Sportausschuss Bundestag

Die DOSB-Ausrichtung des Sportausschusses
Dieser Ausschuss hat mitnichten etwas mit Breitensport zu tun. Schon bei der Gründung des Sportausschusses standen Sport-Großereignisse Pate. Er wurde 1969 als „Sonderausschuss für Sport und Olympische Spiele“ gegründet und sollte zur Vorbereitung der Olympischen Sommerspiele 1972 in München und der Fußball-WM 1974 dienen. „Die Einrichtung begründete man mit der enormen Bedeutung des Sports in der Gesellschaft… Traditionell stehen im Mittelpunkt der Ausschussarbeit Fragen des Hochleistungssports (Organisation wie Olympische Spiele oder Fußballgroßveranstaltungen“ (Wikipedia).
Der Sportausschuss ist keine quasi neutrale Institution, sondern vertritt explizit die Interessen der Sportverbände und ihrer Dachorganisation, dem DOSB. Viele seiner Mitglieder haben hohe Posten als Sportfunktionäre (siehe unten). Und die meisten Mitglieder sind sportaffin, nur wenige sind unabhängig und kritisch.

Jens Weinreich schrieb zum Sportausschuss, dass hier die Lobbyisten des Hochleistungssport-Sektors sitzen: “Nahezu alle Sportausschussmitglieder verstehen sich als Freund, Förderer und Partner des Sports – was dem parlamentarischen Auftrag entgegensteht. Der gesamte Sportausschuss ist Teil des sportpolitischen Komplexes…” (Weinreich Blog 12.9.2011).

Klaus J. Schwehn stellte im gleichen Zusammenhang fest: „Wenn im Sportausschuss fast ausschließlich Politik nach Art des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) betrieben wird, gilt dies als Normalfall… Dieser Normalfall sieht so aus, dass im Berliner Sportausschuss Mitglieder des DFB-Vorstands genauso sitzen wie Vertreter von Reitervereinen, diverser Sportbünde wie des Deutschen Turnerbundes – und niemand stößt sich daran. Dass sie ‘den Sport’ zu fördern gewillt sind, wird niemand abstreiten, aber sie betreiben zugleich gewichtige Lobby-Arbeit… Denn zu den selbst gestellten Aufgaben zählt beispielsweise der Kampf gegen ein europaweites Werbeverbot für Alkohol. Sport und Alkohol? Das Werbeverbot ist bestens geeignet, dem professionellen Sport eine wichtige Einnahmequelle zu entziehen. Genauso wie das Werbeverbot für private Sportwettenanbieter» (Schwehn 18.5.2012).

Interessenskollisionen werden geleugnet
Interessenskollisionen zwischen dem Status Bundestagsabgeordneter und dem des Sportfunktionärs werden nicht zur Kenntnis genommen. So befasste sich am 23.3.2011 der Sportausschuss mit Leitlinien für ARD und ZDF bezüglich der finanziellen Regelung der Übertragungsrechte bei internationalen Sportwettkämpfen. Die Vorsitzende des Sportausschusses, Dagmar Freitag, ist gleichzeitig Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV, siehe unten). Sie kündigte bereits an, dass es wichtig sei, “eine Lösung im Sinne der Leichtathletik” zu finden (Keil 17.3.2011) Bei dem Spitzengespräch im Sportausschuss wurde auch DLV-Präsident Clemens Prokop befragt. DLV-Vizepräsidentin Freitag konnte dennoch keinen Interessenskonflikt für sich feststellen: „Ich habe die Sitzung geleitet, wie ich jede andere Sitzung geleitet habe… Also es war für mich ein Tagesordnungspunkt wie jeder andere auch“ (Kempe 23.3.2011). Am 1.4.2011 war es dann soweit: ARD und ZDF akzeptierten. „Eine Summe wurde nicht genannt“ (dapd 1.4.2011).

Im Hinblick auf mögliche Interessenskonflikte wird gern argumentiert, dass es von Vorteil sei, wenn die Mitglieder des Sportausschusses auch Sportfunktionäre und damit Experten sind. „Die Mitgliedschaft in Organisationen und Verbänden sei sogar von Vorteil, denn der Einblick in ihre Arbeit sei eine wesentliche Voraussetzung, Entscheidungen im Sinne des Sports zu treffen. Und sollte es tatsächlich zu Interessenkollisionen kommen, habe jedes Mitglied des Sportausschusses die Möglichkeit, sich bei Abstimmungen zu enthalten und sich als ‚befangen’ zu erklären. Diese Auffassung wird aber nicht von allen Parlamentariern geteilt. Die Grünen im Bundestag jedenfalls sagen – die Debatten um das Anti-Doping-Gesetz haben es nach ihrer Meinung gezeigt – , die ‚Praxis-Erfahrung und Verwurzelung in der Gesellschaft’ wiege den Nachteil nicht auf, nämlich dass Lobbyismus Tür und Tor geöffnet sind“ (Schwehn 18.5.2012).

Die Mitglieder des Sportausschusses 2009 bis 2013
Mitglieder sind Abgeordnete des Deutschen Bundestags, deren Parteiangehörigkeit entspricht der proportionalen Verteilung im Bundestag. Die meisten der ehemaligen und aktuellen Mitglieder hatten und haben Verbindungen zu deutschen Sportverbänden. In der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013) hat der Sportausschuss 18 Mitglieder und 18 Stellvertreter (CDU/CSU 7, SPD 4, FDP 3, Die Linke 2, Bündnis 90/Die Grünen 2). Vorsitzende ist Dagmar Freitag (SPD), Stellvertretender Vorsitzender ist Joachim Günther (FDP). Im Folgenden einige der Sport-Positionen von Ausschuss-Mitgliedern:
Dirk Fischer (CDU, Stellvertreter): Vorstandsmitglied DFB, Präsident Hamburger Fußball-Verband, Vizepräsident Norddeutscher Fußball-Verband
Dagmar Freitag (SPD): seit 2009 Vorsitzende des Sportausschusses, seit 2001 Vize-Präsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, Mitglied Kuratorium DFB, diverse weitere Funktionen
Martin Gerster (SPD), Präsident Deutscher Sportakrobatik Bund, Stellvertretender Vorsitzender Kuratorium Sport und Natur
Eberhard Gienger (CDU): Geräteturner, Bronzemedaillengewinner 1976, NOK-Mitglied 1986 bis 2006, 2006 bis 2010 Vizepräsident Leistungssport DOSB, Vorstand Stiftung Deutsche Sporthilfe (bis 2010), Bundesliga-Stiftung etc.
Reinhard Grindel (CDU, Stellvertreter): 1. Vizepräsident Niedersächsischer Fußballverband e.V., Schatzmeister des  Deutschen Fußball-Bundes
Axel Knoerig (CDU): stellv. Vorsitzender Kreissportbund Diepholz
Stephan Mayer (CSU): ehemals Kuratorium München 2018, Stellvertretender Vorsitzender Kuratorium Sport und Natur
Klaus Riegert (CDU): ehemals Vizepräsident Schwäbischer Turnerbund
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, Stellvertreterin): Umweltbeauftragte DFB, DFB-Kulturstiftung, Kuratorium Fifa-Frauen-WM 2011
Frank Steffel (CDU): Präsident Reinickendorfer Füchse
Dieter Stier (CDU): Vorsitzender und Funktionär diverser Reitervereinigungen
(Alle Angaben: Deutscher Bundestag, Sportausschuss)

Der ehemalige Vorsitzende von 2005 bis 2009, Peter Dankert (SPD) war Präsident des Landesverbandes Pferdesport Berlin-Brandenburg, Aufsichtsrat Hertha BSC. Der ehemalige sportpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann, ist Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums Sport und Natur e.V.

Am 13.6.2011 habe ich in meinem Beitrag zum 12. Sportbericht der Bundesregierung geschrieben: „Wenn in einem Energieausschuss des Deutschen Bundestages vor allem Vertreter der Energiekonzerne sitzen würden, wäre die Empörung groß. Wenn im Sportausschuss des Deutschen Bundestages hohe Sportfunktionäre des DOSB und seiner Sportverbände sitzen, wird dies anscheinend problemlos goutiert.“

Die Bewerbung München 2018
In der Beschlussempfehlung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages vom 2.7.2009 „fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf,
1. darauf hinzuwirken, dass alle staatlichen Stellen den sozialen und gesellschaftspolitischen Beitrag des Sports bei ihren Entscheidungen angemessen berücksichtigen…“
Der DOSB–Sport hat es geschafft, die staatlichen Stellen offiziell als Vertreter seiner Interessen vor seinen Karren zu spannen.

2. „…die über Jahrzehnte gewachsene staatliche Förderung des olympischen und nicht olympischen Spitzensports der Menschen mit und ohne Behinderung ergebnisorientiert fortzuführen…“

Es geht um den Spitzensport, der sich am besten für nationale Zwecke instrumentalisieren lässt. Das zeigt sich auch an der an dieser Stelle mit Stolz präsentierten Aufstellung der Olympischen Spiele in Turin 2006 mit dem 2. Platz der Nationenwertung (11x Gold, 12x Silber, 6x Bronze), Peking 2008 mit dem 5. Platz der Nationenwertung (11x Gold, 12 x Silber, 6 x Bronze) und Vancouver 2010 mit dem 2. Platz der Nationenwertung (10x Gold, 13 x Silber, 7x Bronze) (S. 26).
Von wegen Völkerverständigung: Es geht – neben viel Geld – um den Wettbewerb der Nationen und damit um Gelder für den Spitzensport.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses und FDP-Sportsprecher Joachim Günther war selbstverständlich bekennender Fan der Bewerbung München 2018: „Alle sind sehr zuversichtlich, dass Deutschland den Zuschlag bekommen wird. Olympia in München und Garmisch wäre einfach perfekt” (Website Joachim Günther).

Das damalige Mitglied des Sportausschusses Winfried Hermann äußerte sich anlässlich eines Besuchs im Herbst 2010 auf Einladung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 nach München und Garmisch-Partenkirchen mit der Aussage: „Von allen Olympiabewerbungen, die ich gesehen habe, ist diese mit Abstand die beste: die ökologischste und nachhaltigste.” Andreas Keller vom Bund Naturschutz in Garmisch-Partenkirchen schrieb in einem offenen Brief an Hermann:

„Ihre Aussage: ‚Von allen Olympiabewerbungen, die ich gesehen habe, ist diese mit Abstand die beste: die ökologischste und nachhaltigste’, wurde genüsslich von denen vorgelesen, die die Spiele mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Sie werden also von unseren Gegnern als Beweis dafür hergenommen, dass sogar die GRÜNEN für die Spiele seien. Dass die GRÜNEN sowohl bayern- als auch bundesweit deutlich mehrheitlich gegen die Bewerbung gestimmt haben, wird gar nicht mehr wahrgenommen… Klar, wenn Sie von den “Fremdenführern” Rosi Mittermeier und Christian Neureuther (Garmisch-Partenkirchner Tagblatt 9.11.10) herumgeführt werden, hören Sie wenig von tatsächlichen Umweltbelastungen und finanziellen Risiken.“ Andreas Keller erwähnte dann die tatsächlichen Belastungen für das Loisachtal und das Werdenfelser Land, siehe hier.

Viola von Cramon, sportpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, übte als einzige fundierte Kritik am Antrag von CDU/CSU und FDP und nannte ihn einen „Wohlfühlantrag“. Zur Bewerbung München 2018 sagte sie: „Der Umweltschutz hat sich durch das kontinuierliche Engagement besorgter Bürgerinnen und Bürger etabliert. Es waren Menschen, die nicht locker gelassen haben. Solange die Kritik der Gegnerinnen und Gegner im Raum steht, dürfen wir daher auch bei der Olympiabewerbung 2018 nicht denken, unsere Hausaufgaben gemacht zu haben.“ (Alle Zitate: Deutscher Bundestag, 27.5.2011)

Viola von Cramon begleitete auch kritisch die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi und die Fußball-Europameisterschaft 2012; vergleiche z.B. hier.

Nach Durban, 6.7.2011
Am 6.7.2011 in Durban erhielt Pyeongchang mit 63 IOC-Stimmen den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2018; München erhielt blamable 25 Stimmen.

Bei der 40. Sitzung des Sportausschusses am 9.11.2011 (auf Antrag von Klaus Riegert, CDU und Joachim Günther, FDP am schon nicht mehr öffentlich, siehe unten) durften Thomas Bach und Michael Vesper vom DOSB über die grandiose Bewerbung von München 2018 um die Ausrichtung Olympischer Winterspiele berichten – und das Arbeitsprogramm des DOSB 2011 bis 2014 vorstellen (Mitteilung vom 3.11.2011). Und auch der ständige Beobachter des DOSB im Sportausschuss, Christian Sachs, durfte teilnehmen: Er war als “Experte” eingeladen (Drepper 8.11.2011).

Die Politik des Sportausschusses
Im Sportausschuss des Bundestages werden in aller Regel die Interessen des DOSB vertreten. Und dessen Geschäftsbedingungen bleiben geheim. Grit Hartmann stellte im Deutschlandfunk fest: “Die Medaillenzähler in DOSB und BMI verfügen über ein robustes Immunsystem gegen Forderungen aus dem Bundestag. Bisher mussten sie Hartnäckigkeit kaum fürchten. Nicht einmal, wenn Haushaltsfragen, und damit das Hoheitsrecht des Parlaments, berührt sind. Nach welchen Kriterien die Steuermillionen im Hochleistungssektor weiterverteilt werden – das ist bis heute top secret” (Hartmann 20.11.2011). „Für den deutschen Spitzensport hingegen gilt, dass nicht einmal der Bundestag weiß, wie jährlich 90 Millionen Steuergelder an die Verbände verteilt werden“ (Hartmann 16.10.2011).

Das Interesse der Mehrheit des Sportausschusses von CDU/CSU und FDP an einer Information der Öffentlichkeit hält sich sehr in Grenzen: „Als der Entwurf für die Sportförderung im Jahr 2012 des Bundesinnenministeriums im Sportausschuss des Bundestages offiziell vorgestellt wurde, waren auf Seite der Regierungskoalition nur noch Klaus Riegert und Eberhard Gienger anwesend – beide CDU. Die FDP fehlte ganz. Dabei waren Diskussionen absehbar. Mit 131,7 Millionen Euro will das BMI im nächsten Jahr den Spitzensport fördern, gut eine Million weniger als 2011. Gespart wird neben dem Sportstättenbau vor allem bei der Dopingbekämpfung“ (Kempe 19.10.2011).

Die meisten Mitglieder des Sportausschusses des Deutschen Bundestages betreiben Lobbyarbeit für den DOSB–Sport – parteiunabhängig. Kleines Beispiel: Die folgende Pressemitteilung geht auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zurück.

SPD-Pressemitteilung 8.9.2011, AG Sport: Der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Gerster samt zuständiger Berichterstatterin Gabriele Fograscher „sind entsetzt über die Geringschätzung für den Sport… Während die Mittel für die Sportförderung unter der vorherigen Regierung mit SPD-Beteiligung im Zeitraum von 2007 bis 2009 von 125 auf 149 Millionen Euro anstiegen, stagniert der Haushalt seitdem.“
Gerster und Fograscher fordern also eine weitere Steigerung der Sport-Mittel. Damit fördern sie den dialektischen Kreislauf zwischen höheren staatlichen Zuschüssen und noch mehr Geld für den Spitzensport. Die Spitzensport-Probleme Geldflüsse, Sponsoring, Korruption, Doping bleiben außer acht. Die SPD sollte sich ihrer sozialpolitischen Wurzeln erinnern, die mit Sport-Elitenzüchtung nichts zu tun haben.

Der Sportausschuss meidet die Öffentlichkeit
Ende September 2011 lautete der Titel eines Artikels in zeitonline „Nickerchen im Sportausschuss”. Er beschrieb u. a. die Reaktion von Ausschussmitgliedern des Sportausschusses während der Präsentation kritischer Thesen zum Spitzensport durch Jens Sejer Andersen von der Organisation „Play the Game”: “Der Großteil der Ausschussmitglieder reagierte abwehrend, machte sich klein… Vor allem die Mitglieder der Regierungsfraktionen wirkten desinteressiert bis undiszipliniert. Nicht alle konnten während der dreistündigen Sitzung die Augen offen halten, manche spielten mit ihrem iPad” (Fritsch 29.9.2011). Gleichzeitig hatte Robert Kempe im Deutschlandfunk von der geringen Besetzung des Sportausschusses berichtet (Kempe 19.10.2011).

Umgehend beklagte sich Klaus Riegert (CDU) über diesen „unfairen“ Beitrag und nahm dies zum Anlass, mit seinem Kollegen Joachim Günther (FDP) am 22.10.2011 einen Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit für die Sitzungen des Sportausschusses zu stellen. Mit den 10 Stimmen von CDU, CSU und FDP waren sie erfolgreich: Ab diesem Datum sind die Sitzungen nicht mehr öffentlich (Vergleiche Blog Jens Weinreich 28.10.2011).
Die sportpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Viola von Cramon, kam sich “ein bisschen wie bei Putin” vor (Herrmann SZ 28.10.2011).

Michael Reinsch schrieb in der FAZ: “Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses, der vor zehn Jahren noch die Entschädigung für Opfer des Dopings in der DDR initiierte, ohnehin längst unterminiert haben” (Reinsch 26.10.2011).

Da die Sitzungen seit Oktober 2011 nicht mehr öffentlich stattfinden, müssen nun Sachverständige wie von Transparency International, aber sogar die Herren vom DOSB draußen warten. Dessen fast zu jeder Sitzung eingeladenen Chefs – Präsident Thomas Bach und Generaldirektor Michael Vesper sowie oftmals weitere „Fachleute“ vom DOSB – müssen aber nur pro forma warten: Sie werden umgehend hereingebeten und tragen dort ihre Ansichten vor, die dann in der Regel von der Mehrheit des Sportausschusses übernommen werden.

Auf seiner Sitzung am 9.11.2012 beschloss der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP erneut, am Ausschluss der Öffentlichkeit festzuhalten (sueddeutsche.de 9.11.2011). Der sportpolitische Sprecher der SPD, Martin Gerster, äußerte: “Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass dem Deutschen Olympischen Sportbund es offenbar recht ist, dass wir jetzt hinter verschlossenen Türen tagen” (Kempe, Robert, Mit oder ohne Bach, in dradio.de 8.11.2011).
Das ist dem DOSB sicher sehr recht, sofern der Ausschluss der Öffentlichkeit nicht sogar seine Idee war. Die Sportdemokratur ist kein Freund von Transparenz und Demokratie.

Das Medienecho auf den Ausschluss der Öffentlichkeit hatte dessen Mitinitiator Joachim Günther offenbar beleidigt. Auf seiner Homepage stand im Januar 2012: “Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!”
Günther hat eine etwas eigensinnige Art, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung zu werten!
Anschließend unternahm Günther eine von ihm angeführten Delegationsreise nach Chile und Brasilien, wo sich er und die Sportkollegen über die Vorbereitungen der Fußball-WM 2014 informieren ließen (Herrmann SZ 27.1.2012).
Vergleiche auch Jens Weinreich.

Der Sportausschuss sorgt sich um die Sponsoren
Anfang Dezember 2010 organisierte der Sportausschuss die Anhörung «Steuerliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Sportsponsoring und Hospitality-Angeboten». Die Vergabe von sieben teuren Tickets an Politiker für die VIP-Loge des Energieversorgers EnBW im Rahmen der Fußball-WM 2006 wurde im Oktober 2008 vom Bundesgerichtshof überprüft, der die Grenzen dieser Vorteilsgewährung für Amts- und Mandatsträger enger zog (SZ 14.10.2008).

Der Sportausschuss des deutschen Bundestages rügte umgehend diese Einschränkung: Besuche in den VIP-Logen der Profiligen könnte ein Riegel vorgeschoben werden, Sponsoren würden sich zurückziehen und die Ligen gerieten ans Existenzminimum. Der Sportausschuss hatte für diese Anhörung «Experten» geladen: Es handelte sich dabei fast ausschließlich um Sponsoren– und Ligavertreter; das einzige kritische Statement eines Jura-Professors wurde nicht einmal erwähnt (Hartmann 5.12.2010).

Erst Ende Oktober 2010 hatte sich der Sportausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei der Ausleihung eines Bundesliga-Spielers an einen ausländischen Verein keine Einnahmen mehr an die Staatskasse fließen.
Grit Hartmann formulierte daraufhin im Deutschlandfunk, dass nunmehr auch hierzulande „der Geschäftszweig Spitzensport Sonderstatus beanspruchen“ darf (Hartmann 5.12.2010)

Für eine neue Olympische Bewerbung München 2022
CDU-Obmann Klaus Riegert, der für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Sitzungen des Bundessportausschusses mitverantwortlich war, forderte im November 2011 eine neuerliche Olympische Bewerbung: „Ich habe in der Sitzung klargemacht: Ja, ich will” (SZ 11.11.2011). Er rechnete mit 30 Millionen Euro Bewerbungskosten. Umgehend sprachen sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Länder-Sportminister für eine neue Bewerbung aus.

DOSB-Präsident Bach äußerte als offiziell eingeladener Gast des Sportausschusses, es gehe weniger um die Frage des “ob, als vielmehr um das wann und wie” (PM www.bundestag.de, Sportausschuss 9.11.2011). Bach traf sich dann präventiv mit dem Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und Sportsenator Michael Neumann, um über eine mögliche Hamburger Bewerbung für Olympische Sommerspiele zu sprechen und damit das Thema München 2022 vom Tisch zu bekommen (abendblatt.de 9.11.2011).

Bach möchte im September 2013  für den Posten des IOC-Präsidenten kandidieren. Da zeitgleich auch über den Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2020 entschieden wird und zwei Zuschläge an Deutschland unwahrscheinlich sind, möchte Bach das Thema Bewerbung 2022 offenbar verschieben.

Falls Pyeongchang wegen seiner dritten Bewerbung gewählt worden sei, empfahl die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag, dass «sicherlich eine neuerliche Bewerbung von München Sinn machen” könnte. Allerdings hätte auch eine Bewerbung um Sommerspiele (DLV!) “großen Charme” (Teuffel 12.7.2011). Ihr Präsident Clemens Prokop schlug in dieselbe Kerbe: “Wir müssen den Ehrgeiz haben, nach 1972 wieder Sommerspiele in Deutschland auszurichten” (Ebenda).
Der Sportausschuss vertritt explizit die Interessen des DOSB: Lobbyismus pur. Diese Auffassung von Sport erhebt den Anspruch der Autonomie gegenüber der Politik und beutet sie doch gnadenlos aus.
Man sollte den Sportausschuss des Deutschen Bundestages ehrlicherweise umbenennen in: DOSB-Sportausschuss des Deutschen Bundestages.

Ein Fazit
Im Dezember 2012 kommentierte  Jens Weinreich anlässlich der DOSB-Mitgliederversammlung und dem gescheiterten DLV-Antrag auf verschärfte Dopingregelungen: „Tatsächlich dominiert in Deutschland die Kultur des Duldens und Schweigens. Die Einheitspartei des Sports, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) genannt, wird von ihrem Präsidenten, dem Industrielobbyisten Thomas Bach (FDP), und vom Generalsekretär, dem Grünen Michael Vesper, mit harter Hand geführt. Der DOSB und das für die Spitzensportförderung zuständige Bundesinnenministerium (BMI) müssen Transparenz und Kontrolle kaum fürchten.
Denn im Sportausschuss des Bundestages, in jenem Gremium, das die jährliche Vergabe von rund 250 Millionen Euro Steuermittel kontrollieren und eine strikte, moderne und effektive Antidopingpolitik einfordern könnte, sitzen bis auf wenige Ausnahmen Sportfans und Sportlobbyisten, die ihren verfassungsgemäßen Pflichten nicht gerecht werden. Dieser sportpolitische Komplex aus DOSB, BMI und Sportausschuss verhindert seit langem ein Gesetz gegen Doping und Korruption im Sport“ (Weinreich 17.12.2012).

Nachtrag1: MdB und Mitglied des Sportausschusses Viola von Cramon äußerte im Interview: „Wir haben wenig kritische Themen, und wenn, dann wird es zum Beispiel schwierig, auch kritische Fachleute zu diesem Thema einzuladen. Es besteht auch nicht der Wunsch, die Öffentlichkeit an dieser Diskussion teilhaben zu lassen… Wenn wir schon mal kritische Sachverständige eingeladen haben, dann werden sie beschimpft. Was sich Fritz Sörgel, der wegen der UV-Blutbestrahlung am Olympiastützpunkt Erfurt als Gutachter geladen war, da von einigen Koalitionspolitikern anhören musste, war unverschämt“ (Schreiber-Rietig 4/2012).

Nachtrag 2: Richter vom Bundesgerichtshof gegen DOSB und Jahn
Der Richter am  Bundesgerichtshof, Dieter Maihold, legte für die  Sitzung des Bundessportausschusses am 30.1.2013 eine 22-seitige Expertise vor, die diametral entgegengesetzt zur Linie von DOSB und Jahn ist. “Maihold plädiert für eine Reihe von Gesetzesänderungen, wie sie Bundesregierung und DOSB eben erst vom Tisch fegten” (Hartmann 29.1.2013). Maihold fordert eine Kronzeugenregelung und die Strafbarkeit auch geringer Mengen an Dopingmitteln: “Er sieht sogar eine ‘systemwidrige Strafbarkeitslücke’ darin, dass nach dem Arzneimittel-Gesetz (AMG) nur der Besitz ‘nicht geringer Mengen’ strafbar ist – was in der Regel Dealer betrifft, aber nicht dopende Sportler” (Ebenda).
Der DOSB hatte auch oft die Warnung ausgesprochen, dass sportrechtlich als Doper überführte Athleten, die in staatlichen Ermittlungen freigesprochen würden, Nada oder Verbände mit Schadenersatzansprüchen überziehen könnten. Dagegen Maihold: „Beide Verfahren werden … mit einer nur für den jeweiligen Bereich maßgeblichen Entscheidung abgeschlossen. Ein spezielles Haftungsproblem entsteht daraus im Grundsatz nicht“ (Ebenda). Auch könnten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft grundsätzlich von der Nada verwendet werden.
Noch bei der DOSB-Mitgliederversammlung am 8.12.2012 hatte Bach seine Allzweck-Waffe Jahn eingesetzt, der den Besitz von “geringen Mengen an Dopingmitteln” für gerechtfertigt hielt. Und nun wurde Jahn – vermutlich von Bach protegiert – auch zur Sitzung des Sportausschusses am 30.1.2013 eingeladen. “Die rechtstheoretische Belehrung von einem Bundesrichter blamiert die Bundesregierung und den Juristen Bach bis auf die Knochen. Deshalb wohl sorgte die Koalition noch kurzfristig für die Einladung des Mannes, den der Sportausschuss gerade erst gehört hat – Matthias Jahn von der Uni Erlangen-Nürnberg. Der Rechtsprofessor evaluierte das AMG in seinem Bericht als „ausreichend“. Ein Attribut, das sich jedenfalls im Licht der Expertise von BGH-Richter Dieter Maihold nun ganz und gar verbietet” (Ebenda).
Vergleiche: Der Dopingexperte des DOSB

Nachtrag 3: Tygart/Usada vor dem Sportausschuss
Zu der Sitzung des oben angeführten Sportausschusses (ausnahmsweise öffentlich) mit dem Thema „Strategien und Instrumente in Dopingverfahren in den USA und in Deutschland“ war auch der Chef der amerikanischen Anti-Doping-Agentur Usada, Travis Tygart, eingeladen. Bezeichnenderweise äußerte er anfangs: „Ich danke für das Interesse an dem Thema Doping in diesem Komitee“ (Herrmann, Boris, Amerikanische Nachhilfestunde, in SZ 31.1.2013). Tygart war über die Doping-Situation in Deutschland mehr als erstaunt: „Ich war geschockt, zu erfahren, dass es hier noch Verbände gibt, die die Dopingfälle bearbeiten… Diese Arbeit ist zu schmutzig, um sie den Verbänden zu überlassen“ (Ahrens 30.1.2013). Laut Tygart „sei es Grundbedingung für alle Mitarbeiter der Usada, dass sie kein zusätzliches Amt, ob bezahlt oder unbezahlt, in irgendeinem Verband innehätten. Ob die Ausschussmitglieder, selbst in ihrer Mehrheit in Sportverbänden eingebunden, das als Seitenhieb verstanden haben?“ (Ebenda).
Im Bundessportausschuss wird die Mehrheit von den CDU/CSU-FDP-Mitgliedern gestellt, laut Boris Herrmann „Leute, die der Meinung sind, man müsse eigentlich nur konsequent weitertesten wie bisher, dann werde sich das mit diesem Doping schon regeln“ (Herrmann 31.1.2013).
Bezeichnenderweise sagte gleichzeitig der Dopingexperte Prof. Perikles Simon zu seinem Auftritt 2012 vor dem Sportausschuss: „Ich wurde als Experte eingeladen und hatte dann erlebt, dass ich eigentlich nur noch in eine Verteidigungsrolle reinkam… Ich war extrem schockiert, dass wirklich gar keiner glauben konnte, dass Doping im Hochleistungssport auch in Deutschland etwas verbreiteter ist“ (Wuttke 28.1.2013).
Die Abgeordneten „hörten einem Mann zu, der eben nicht jammerte, was der Anti-Doping-Kampf leider alles nicht kann“ (Ebenda). Tygart betonte, dass man eine enge Verzahnung mit dem Staat brauche, „was im deutschen Sport bekanntlich mit größtem Eifer bestritten wird“ (Ebenda).
MdB Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, „dass die Nada es nicht geschafft habe, die Dopingärzte in Freiburg (…) in ähnlicher Weise in die Mangel zu nehmen und mit Sperren zu belegen“ (Ahrens 30.1.2013).
Der unvermeidliche CDU-Obmann des Ausschusses, Klaus Riegert (ab September 2013 nicht mehr dabei, da nicht mehr aufgestellt), ritt ein Ablenkungsmanöver: “Wie sehen Sie das in China, in Jamaika oder in Afrika, was da passiert?”
Und der schon oben erwähnte Dopingexperte des DOSB, Matthias Jahn, der sich vor dem Sportausschuss gerade für die Straffreiheit von “geringen Dopingmengen” stark gemacht hat (siehe oben), äußerte: “Wir haben heute von unserem amerikanischen Gast gehört, dass die Usada Armstrong ohne jede staatliche Unterstützung überführt hat” (Ebenda). Dazu Boris Herrmann: “Seltsam, es lag eigentlich für alle Zuhörer ein Kopfhörer mit der Simultanübersetzung bereit” (Ebenda).

Nachtrag 4: Der Sportausschuss im Juni 2013
Die beiden Wortführer für den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Sitzungen des Sportausschusses, Klaus Riegert (CDU) und Joachim Günther (FDP) werden – deshalb? – nicht mehr im nächsten Parlament sitzen, blieben aber auch in der letzten Sitzung der Legislaturperiode auf der DOSB-Linie. “Kritisches auszublenden und klaglos die Rolle als Zahlmeister für den Spitzensport zu spielen, das deckt sich mit den Interessen des Deutschen Olympischen Sportbundes” (Hartmann, Grit, Meisterhafter Murks, in berliner-zeitung.de 11.6.2013).
Die Grünen stellten den Antrag, Vergabekriterien für Großspektakel zu präzisieren. FPD-Günther zu den Grünen: „Sie kritisieren, dass autoritäre Staaten Sportgroßveranstaltungen zu ihren eigenen Zwecken genutzt haben. Doch Sie kritisieren dies nur, weil deren Ziele den Ihren diametral entgegenstehen. Und so versuchen Sie, den Sport für Ihre Zwecke, die Gutmenschelei und die grüne Verblendung einer großen Zahl von Menschen zu instrumentalisieren. Lassen wir den Sport Sport sein“ (Ebenda). Kommentar von Grit Hartmann: “Mal abgesehen von dem irritierenden Umstand, dass der Liberale den Anliegen von Despoten mehr abgewinnen kann als denen des politischen Gegners – Günthers Aussage zeigt das Verständnis schwarzgelber Sportpolitik: den Sport Sport sein lassen” (Ebenda).

Nachtrag 5: Eine Bilanz des Sportausschusses für 2009 bis 2013
Boris Herrmann bilanzierte unter dem Titel „Vorarbeiter der Selbstzerstörung“ seine Bilanz er Arbeit des Bundestags-Sportausschusses „im Sitzungssaal 4.800, dem inzwischen legendären Kleinkunsttheater der deutschen Sportpolitik“…Und wenn man nun die Frage stellt, was der Sportausschuss in dieser Zeit geleistet hat, dann muss man schon sagen: eine ganze Menge. Er hat es zum Beispiel geschafft, sich selbst zu zerstören.“ Herrmann stellt Dagmar  Freitag (SPD), die auch Vizepräsidentin des deutschen Leichtathletikverbandes ist, das Zeugnis „relativ machtlos“ aus: „Die Regierungsfraktionen unter Führung ihrer Sportsprecher Klaus Riegert (CDU) und Joachim Günther (FDP) sind die eigentlichen Vorarbeiter der Selbstzerstörung. Auf deren Betreiben wurde 2011 die Öffentlichkeit von den Sitzungen ausgeschlossen. Angeblich um ‚effektiver arbeiten zu können’… wenn ein geladener Experte eine Meinung vertrat, die den Sportpolitikern nicht ins Weltbild passte (z.B.: ‚ Der Anti-Doping-Kampf ist gescheitert‘), dann wurde der Experte eben wieder davongejagt – so wie diese anstrengende Presse“ (Herrmann, Boris, Vorarbeiter der Selbstzerstörung, in SZ 26.6.2013).

Nachtrag 6: Thomas Kistner zum Sportausschuss
„‚Bis auf einige wenige Engagierte‘, die seit Jahren gegen Windmühlen kämpften, seien es überwiegend ‚patriotisch beseelte Sportfans‘ im Sportausschuss. Eine vernünftige Kontrolle des enorm bedeutsamen gesellschaftspolitischen Themas Sport sei nur mit unabhängigen, sportfernen Personen möglich“ (May 17.8.2013).

Nachtrag 7: Der Sportausschuss und „Doping in Deutschland“

Nachtrag 8: Resumée von Oliver Fritsch
Anlässlich der Bundestagswahl am 22.9.2013 zog Oliver Fritsch in zeitonline eine Bilanz der Arbeit des Sportausschusses in der Legilaturperiode 2009 bis 2013: „Für den Sport lässt sich sagen: Mit den Verdiensten von Schwarz und Gelb muss man sich nicht lange aufhalten, in wohl keinem anderen Ressort haben sich Union und FDP in den vergangenen vier Jahren ein ähnlich schwaches Zeugnis verdient. Immerhin, die 10:8-Mehrheit gegenüber der Opposition haben sie gut genutzt: zur Verhinderung mancher Idee, vor allem zur Verharmlosung der vielen Probleme im Sport.“
Zum Doping: „Schwarz und Gelb hinterließen jedoch den Eindruck, dass sie das Phänomen nicht erkennen oder wahrhaben wollen. Sie scheinen Doping für ein Problem anderer Nationen zu halten. Immer wieder erzählten sie in Ausschusssitzungen das Märchen vom vorbildlichen Anti-Doping-Kampf in Deutschland. (…)
Zur Multifunktion einiger Sportpolitiker: „Die hinderliche Nähe zum Sport beschreibt auch ein altes Problem des Sportausschusses. Einige CDU- und SPD-Politiker sind gleichzeitig Vertreter von Sportverbänden. Kein Wunder, dass sie sich als Förderer des Sports verstehen. Ein Beispiel ist Reinhard Grindel (CDU). Er ist ein DFB-Funktionär, sitzt in der DFB-Kommission Anti-Korruption. Als das Thema Korruption im Herbst 2011 auf der Tagesordnung des Sportausschusses stand, wurde er zum Sachverständigen ernannt. (…)
Kritische Experten wurden in den Sportausschuss zwar geladen. Waren sie jedoch zu kritisch, wie der Sportmediziner und Doping-Forscher Perikles Simon, wurden sie aus den Reihen der Union verhöhnt. Der Historiker Giselher Spitzer war in früheren Zeiten, als er das systematische ostdeutsche Doping untersuchte, genehm. Als er das systemische Doping im Westen analysierte, wurde er im Sportausschuss als Experte angezweifelt. (…)
Als Opposition sind die Fraktionen SPD, Grüne und Linke selten geschlossen aufgetreten. Immerhin zeigten sie vereinzelt Profil. Viola von Cramon von den Grünen ist die härteste Gegnerin von Schwarz-Gelb, auch Martin Gerster von der SPD hält rhetorisch dagegen. Gegen Union und FDP hatten sie keine Chance.
Der Tiefpunkt der Legislaturperiode war der Entschluss der schwarz-gelben Mehrheit im Oktober 2011, die Öffentlichkeit künftig auszuschließen. Dabei waren sie kreativ und dachten sich die fadenscheinigsten Gründe aus, etwa den, dass man ohne Zuhörer und Journalisten schneller Politik machen könne“ (Fritsch, Oliver, Schwarz-gelbe Regierung: Sport und Betragen 6, in zeitonline 18.9.2013).

Nachtrag 9: Bundestagswahl und Sportausschuss
Die guten Nachrichten: Klaus Riegert (CDU) wurde nicht einmal mehr für den Bundestag aufgestellt. Sein Kollege Joachim Günter (FDP) flog wie alle FDP-Abgeordneten aus dem Parlament. Damit ist die schwarz-gelbe Mehrheit dahin, die unter anderem für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Sitzungen gesorgt hatte, für die würdelose Behandlung von Dopingexperten, für die Durchsetzung der Forderungen des DOSB, für das Abwehren eines Anti-Doping-Gesetzes (vgl. auch: Hartmann, Grit, Schrumpfende Schnittmengen, in berliner-zeitung.de 23.9.2013).
Wieder dabei: Ex-Turner Eberhard Gienger (CDU). Vermutlich neu dabei: Michaela Engelmeier-Heite (SPD), Ex-Judo-Nationalmannschaft, Vize-Präsidentin des Deutschen Judobundes (Küpper, Moritz, Wer geht, wer bleibt? in dradio.de 23.9.2013).
Die schlechte Nachricht: Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen) wurde nicht mehr in den Bundestag gewählt.

Nachtrag 10: Sportfunktionäre im Sportausschuss 2013 bis 2017
Sportfunktionäre regeln Geldvergabe an den Sport. Im neu zusammengestellten 18köpfigen Sportausschuss des Bundestages sitzen viele Abgeordnete, die auch Sport-Funktionäre sind.
Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende, ist Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes.
Frank Steffel (CDU) ist Präsident des Handball-Bundesligisten Reinickendorfer Füchse Berlin.
Stephan Mayer (CSU) war Mitglied des Aufsichtsrates der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH, München.
Dieter Stier (CDU) ist im Weißenfelser Reitverein e.V., Weißenfels/Saale, Leiter des Reit-, Zucht- und Ausbildungsstalles Markwerben und seit 1990 geschäftsführender Vorstand des Weißenfelser Reitverein e.V., Leiter des Reit-, Zucht- und Ausbildungsstalles Markwerben.
Ingo Wellenreuther (CDU) ist seit 2010 Präsident des Karlsruher Sport-Clubs und seit 2013 Mitglied des Vorstands des Deutschen Fußball-Bundes (DFB).
Reinhard Grindel (CDU) ist 1. Vizepräsident des Niedersächsischen Fußballverband e.V. (NFV), Barsinghausen und Schatzmeister  des  Deutschen Fußball-Bundes.
Gudrun Zollner (CSU) war 1988 bis 2009 Gründungsvorsitzende des Reiterhof Wallersdorf e.V. und von 1995 bis 2005 Fachbeirat Vielseitigkeit im Pferdesportverband Niederbayern/Oberpfalz. Seit 1988 Fachübungsleiterin Reiten; seit 1993 Richterin der Landeskommission für Pferdeleistungsprüfungen in Bayern.
Michaela Engelmeier-Heite (SPD), ist SPD-Sportsprecherin, Judolehrerin und Vizepräsidentin des Deutschen Judo-Bundes.
Detlev Pilger (SPD) ist im BSC Güls, BSC Güls Alte Herren, BSC Güls Förderverein, BSC Güls Förderverein Kunstrasenplatz (Vorstand), TuS Koblenz.
(Quellen: Deutscher Bundestag; Dagmar Freitag leitet Sportausschuss, in bundestag.de 15.1.2014; Webseiten MdB; Herrmann, Boris, Zwei gegen zwei, in SZ 16.1.2014).
Nicht fündig wurde ich bei Johannes Steininger (CDU), Karin Strenz (CDU), Matthias Schmidt (SPD), Carsten Träger (SPD), Andre Hahn (Doe Linke), Katrin Kunert (Die Linke), Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen), Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen).
Damit sind zehn von 18 Mitgliedern des Sportausschusses Sportfunktionäre oder mit Sportämtern versehen: Und damit ist der Sportausschuss des deutschen Bundestages, der über die Vergabe von Millionenbeträgen entscheidet, ein Sprachrohr der DOSB-Interessen geworden,
“Grundsätzlich ist es ja schön, dass sich so viele Bundespolitiker im sportlichen Ehrenamt engagieren. Eingedenk der Tatsache, dass es zu den Hauptaufgaben des Sportausschusses gehört, die Verteilung der staatlichen Sportfördermittel an die Spitzenverbände zu überwachen, stellt sich aber schon die Frage, ob dieses Gremium in jeder Hinsicht unabhängig agieren kann” (Herrmann, Boris, Zwei gegen zwei, in SZ 16.1.2014).
Mal schauen, ob die Sitzungen des Sportausschusses wieder öffentlich werden. Vermutlich nicht…

Nachtrag 11: Nichts Neues vom Sportausschuss
Auch ohne FDP und den CDU-Bremser Klaus Riegert (von der eigenen Partei nicht mehr für den Bundestag nominiert) bleibt die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen erhalten. „Die Koalition aus Union und SPD stimmte für die bestehende Regelung, die Oppositionsparteien der Linken und Grünen lehnte den Ausschluss der Öffentlichkeit ab. In einer Mitteilung der Grünen hieß es: ‚Transparenz bleibt nicht erwünscht. Die Große Koalition hat entschieden, auch in der Zukunft Sportpolitik grundsätzlich im Hinterzimmer zu machen'“ („Politik im Hinterzimmer“, in SZ 13.2.2014).
Die Mehrheit der Mitglieder im Sportausschuss sind gleichzeitig hohe Sportfunktionäre oder dem DOSB verbunden: Diese Mehrheit hat sich DOSB-weisungsgemäß durchgesetzt.

Vergleiche auch:
«Natursport»
12. Sportbericht der Bundesregierung
Die Reihen fast geschlossen
Zur Studie „Doping in Deutschland“: Randnotizen
und Die Trickser von DOSB, BISp und BMI

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<![endif]–>Quellen:
Ahrens, Peter, Der Unbestechliche, in spiegelonline 30.1.2013
ARD und ZDF übertragen Leichtathletik-WM 2011, dapd 1.4.2011
Aus Mangel an Beweisen in sueddeutsche.de 14.10.2008
Deutscher Bundestag, Protokoll 27.5.2011
Deutscher Bundestag, www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete
DOSB zieht erneute Bewerbung Münchens für Olympische Winterspiele in Betracht, Pressemitteilung, www.bundestag.de, Sportausschuss 9.11.2011
Drepper, Daniel, Sportausschuss: Thomas Bach ohne Öffentlichkeit, www.danieldrepper.de 8.11.2011
Fritsch, Oliver, Nickerchen im Sportausschuss, in zeitonline 29.9.2011
Hartmann, Grit
– Sonderrechte für das Sondersystem Sport, in dradio.de 5.12.2010
– Ausflüchte und Ablehnung, in dradio.de 16.10.2011
– Sportgespräch – Über die Bedeutung der Sportpolitik im Deutschen Bundestag, in dradio 20.11.2011
– Ohrfeige für Sportbund und Regierung, in berliner-zeitung.de 29.1.2013
Herrmann, Boris
– “Wie bei Putin”, in SZ 28.10.2011
– Staunen in Maracana, in SZ 27.1.2012
– Amerikanische Nachhilfestunde, in SZ 31.1.2013
IOC-Vizepräsident Thomas Bach trifft Olaf Scholz, in abendblatt.de 9.11.2011
Irgendwann Olympia, in SZ 11.11.2011
Kati Witt: Ich stehe bereit, in Abendzeitung-muenchen.de 9.11.201
Keil, Christopher, Im Namen des Volkes, in SZ 17.3.2011
Kempe, Robert
– Disziplinlosigkeit im Sportausschuss? in dradio.de 19.10.2011
– Debatte um ungeklärte Live-Berichterstattung der Leichtathetik-WM, in dradio.de 23.3.2011
May, Philipp, „Intransparenter geht’s kaum“, in dradio.de 17.8.2013
Reinsch, Michael, Spiel mit verdeckten Karten, in faz.net 26.10.2011
Schwehn, Klaus J., Subtile Einflussnahme, in european-circle.de 18.5.2012
Schreiber-Rietig, Bianka, Interview mit Viola von Cramon in Olympisches Feuer 4/2012
Teuffel, Friedhard, Tretbar, Christian, Berliner Medaillenhoffnungen, in Der Tagesspiegel 12.7.2011
Voraussichtlich europäische Konkurrenz für münchen, in sueddeutsche.de 9.11.2011
Weinreich, Jens
– Sportförderung des Bundes im Olympiajahr 2012 und die Demokratie-Profis im Bundestags-Sportausschuss, Blog 12.9.2011
– Bundestags-Sportausschuss flüchtet vor-der Öffentlichkeit business-class nach Brasilien/ 2.11.2011
– Crowdsourcing: Wie erzieht man Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker, die im Bundestag unter sich bleiben wollen? Blog 28.10.2011
– Die Lebenslüge des Sports, in taz.de 17.12.2012
Wikipedia
Wuttke, Gabi, Doping-System von “ganz, ganz weit oben geschützt”, in dradio.de 28.1.2013