Münchner Pläne

© Text: Wolfgang Zängl, Gesellschaft für ökologische Forschung

Münchner Stadtrat:

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrates hat bereits am 28.11.2007 mit nur einer Gegenstimme der Bewerbung für die 23. Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 zugestimmt.  Am 11.11.2009 befasste er sich mit den Vorgaben des IOCInternational Olympic Committee und stimmte mit vier Gegenstimmen für die Bewerbung samt den implizierten rigiden finanziellen und rechtlichen Garantien. Die Stadt muss umfangreiche Garantien abgeben, die über den Host City Contract in 74 Paragraphen und 16 Anhängen geregelt sind. Der Stadtrat hat einen Vertrag „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen“ (aus dem Protokoll der Stadtratssitzung) beschlossen. Die Zivilrechtsabteilung der früheren österreichischen Bewerberstadt Salzburg sah in den Verträgen des IOCInternational Olympic Committee einen „Knebelungsvertrag“ und bewertete sie als „sittenwidrig“ und „in großen Teilen nichtig“.

Die Stadt haftet als Gesamtschuldner, wenn der Spiele-Etat ins Minus rutscht. Die an die ausrichtenden Kommunen zu tätigenden Zuschüsse des IOCInternational Olympic Committee liegen allein im Ermessen des IOCInternational Olympic Committee, das auch Gelder über Marketing und Eintrittskarten, Briefmarken und Münzen kassiert. Die Ausrichter können keine Gewinne über das Olympia-Merchandising erzielen. Von eventuellen Gewinnen haben öffentliche Haushalte nichts: Je 20 Prozent erhalten IOCInternational Olympic Committee und DOSBDeutscher Olympischer Sportbund, der Rest soll in den Sport fließen. Von der Steuer müssen das IOCInternational Olympic Committee, seine Firmen und die Sportler freigestellt werden, was wiederum die Einführung spezieller Gesetze durch den Bundestag erfordern wird. (Bielicki, Jan, Effern, Heiner, Verstoß gegen die guten Sitten, in: SZSüddeutsche Zeitung 11.11.2009)

Verschuldung:

2009 war die Landeshauptstadt mit 2,306 Milliarden Euro eine der am höchst verschuldeten deutschen Großstädte (Presseinformation Stadtkämmerei 12.6.2009); die Verschuldung wird 2010 auf 2,520 Milliarden Euro und bis 2013 auf 3,200 Milliarden Euro ansteigen. Laut Kämmerer Ernst Wolowicz könnte es sein, dass angesichts der angespannten Finanzlage die Neubauten für die Olympischen Spiele 2018 kaum noch zu finanzieren sind. (Bielicki, Jan, Münchens Haushalt – zum Gruseln, in: SZSüddeutsche Zeitung 17.12.2009)

Die Münchner Stadtbaurätin Elisabeth Merk (SPD) forderte bei einem Vortrag im Haus der Bauinnung: „Wir müssen diese Chance nutzen.“ Sie erwarte von den Olympischen Winterspielen einen neuen Bauboom. (Dürr, Alfred, Wir müssen diese Chance nutzen, in: SZSüddeutsche Zeitung 25.4.2009) Aber diese Neubauten müssen auch bezahlt werden.

Im Frühjahr 2010 war klar: München muss bis 2014 450 Millionen Euro einsparen. 250 Millionen Euro sollen über Steuererhöhungen eingenommen werden, dazu wird eine Neuverschuldung von 200 Millionen Euro nötig. Hundehalter und Hotelgäste sollen höher belastet werden, Kinderkrippenplätze teurer werden. Womit die sündhaft teueren Olympischen Winterspiele 2018 eigentlich bezahlt werden sollen, ist unklar.

Aus- und Umbauten Olympiapark

Hier existieren folgende Bauvorhaben im Gefolge der Bewerbung 2018:

- Abriss der intakten Gebäude der Bundeswehrverwaltung aus den siebziger Jahren und deren Neubau an der Dachauer Straße und Landshuter Allee.

- Dort: Neubau des Olympischen Dorfes durch Bauträger auf 36 Hektar für 3.500 Sportler, Trainer und Funktionäre zwischen Olympiapark, Dachauerstraße und Landshuter Allee mit Überbauung bzw. massiver Beeinträchtigung eines kartierten Stadtbiotops und

- Medien-Dorf für 1500 Journalisten am Leonrodplatz; (ein weiteres Mediendorf in der Neuen Messe München)

- Auf den elf Hektar des Tollwood-Geländes sollen temporäre Gemeinschaftsräume wie Speisesaal, Sozialräume, Gebetsräume, Büros und Parkplätze entstehen, die nach den Spielen wieder abgebaut werden.

- Abriss des Radstadions für eine neue Mehrzweck-Arena mit 11.000 Plätzen für den olympischen Eissport (rund 100 Millionen Euro). Diese wird vom Chef des Olympiaparks als „Leuchtturmprojekt für Olympia“ bezeichnet, kann aber, wie Jürgen Bühl von der Bewerbungsgesellschaft betonte, „15, 40 oder 60 Millionen Euro kosten“. Weiter:

- Ersatz der alten Eissporthalle durch eine neue Eissport-Arena für 7.000 Zuschauer (rund 50 Millionen Euro).

- Neue Eissschnelllauf-Halle mit 8.000 Plätzen auf dem Gelände der Zentralen Hochschulsportanlage (40 Millionen Euro mit vermutlichem Abriss nach den Winterspielen, da es „keine griffigen Konzepte für die Nutzung danach“ gibt, wie der Leiter der „Stabsstelle München 2018“ erklärte); Dies bedeutet auch, dass über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren die beliebteste Sportstätte für Studenten in München nicht benutzbar ist: Profisport verhindert somit den Amateursport.

- Umbau der Olympiaschwimmhalle für Curling-Wettbewerbe (siehe auch 18 Gründe: München und Verkehr).

Straßenbau München:

- Vierspuriger Ausbau des Föhringer Rings für die Fahrten der „Oympischen Familie“ zu ihren Hotels im Arabellapark (über die so genannten absperrbaren „Kremlspuren“ – für 13 Millionen Euro). Durch die „Kremlspuren“ (für die „Olympische Familie“ gesperrte Fahrspuren) wird es auf dem gesamten Mittleren Ring, sowie den Autobahnen A8, A9, A95 und A96 zu erheblichen Verkehrsproblemen in und um München kommen.

- Ausbau des Autobahnrings A 99, der so genannten Südtrasse (22 Kilometer, etwa 1300 Millionen Euro): inzwischen auf Eis gelegt.

- Eventuelle Tieferlegung der Landshuter Allee.

Und natürlich kommen Olympische Winterspiele (18 Tage Dauer!) auch den Plänen für eine Dritte Startbahn der Flughafen München GmbH entgegen.

(Bielicki, Jan, Olympia an drei Orten, in: SZSüddeutsche Zeitung 14.5.2009; Wir brauchen unbedingt eine neue Halle, in: SZSüddeutsche Zeitung 27.6.2009,  Betten und Arenen, in: SZSüddeutsche Zeitung 27.6.2009; Der Olympiapark als Zentrum der Spiele, in: SZSüddeutsche Zeitung 10.7.2009; Tollwoodgelände wird Olympisches Dorf, in: SZSüddeutsche Zeitung 3.2.2010; Warta, Christina, Das muss die nächsten 30 Jahre halten, in: SZSüddeutsche Zeitung 31.10.2009; Effern, Heiner, Bielicki, Jan, Olympia 2018 – die Milliardenspiele, in: SZSüddeutsche Zeitung 5.11.2009)

Kosten der Spiele:

Zwischen 820 und 1100 Millionen Euro sollen durch die Olympischen Winterspiele 2018 in Münchens Infrastruktur fließen; davon sollen zwischen 272 und 435 Millionen aus Steuergelder von Bund, Freistaat und Stadt bezahlt werden. Im November 2009 wird bekannt, dass München beim Bau der Sportstätten für die Olympischen Winterspiele 2018 nicht auf Sondermittel des Bundes rechnen könne. Eine Sonderfinanzierung sei „wenig wahrscheinlich“. (Entscheidung im Stadtrat, in: SZSüddeutsche Zeitung 7.11.2009; Keine Sondermittel für Olympia 2018, in: SZSüddeutsche Zeitung 10.11.2009)

Diese Kostenrechnung liegt viel zu niedrig. Ein Beispiel: In Zusammenhang mit München und Olympischen Spielen ist unbegreiflicherweise in Vergessenheit geraten bzw. von der Bewerbungsgesellschaft bewusst nicht thematisiert worden, dass während der Olympischen Sommerspiele 1972 in München ein terroristischer Anschlag auf die israelische Mannschaft verübt wurde. Nun liegen die Kosten für Sicherheit für das sportliche Großereignis Olympische Winterspiele in Vancouver bereits bei einer Milliarde Dollar (rund 735 Millionen Euro). Die Anforderungen in München acht Jahre später werden sicher noch höher werden. Aber von der Münchner Bewerbungsgesellschaft sind für Sicherheit gerade einmal 17 bis 21 Millionen Euro angesetzt.