Partizipationsfalle oder Dialog
© Text: Sylvia Hamberger, Gesellschaft für ökologische Forschung
Zweiter Versuch: „München 2022“? NEIN Danke!
1: Das Aufgebot: Ein „Etik-Code der Bewerbung“ vom 23.10.2013 nennt unter „Richtlinien Bewerbungsgesellschaft“ mit Punkt 1 – Interessenskonflikte: „Integrität setzt objektive und unabhängige Entscheidungsfindung voraus“. Unabhängige Entscheidungsfindung? Mit den Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid am 10.11.2013 kamen auch die Flyer – nur mit den PRO-Argumenten. Wir bekamen viele Zuschriften mit der Frage: Darf das die Stadt, darf das die Gemeinde, der Landkreis? Es ist ein Ratsbegehren – da dürfen sie das. Aber Demokratie geht anders. Wenn schon im Vorfeld entgegen des eigenen „Ethik-Codes“ massiv undemokratisch gehandelt wird: Wie soll das unter dem IOC-Diktat werden? Die Stadt München schützt uns sicher nicht.
2: Zur „Dialogveranstaltung München 2022“ des DOSB am 24.10.2013 in der Olympiahalle (Business Area) haben wir abgesagt und dies in einem Offenen Brief auch begründet (s. auch „Aktuelles“): „Wir stehen in der jetzigen Situation vor dem Bürgerentscheid. Es ist offensichtlich, dass wir in dieser Phase in keinen “Dialog” treten werden – wir bündeln unsere Kräfte lieber, um im Bürgerentscheid erfolgreich dagegen zu sein. Käme es dennoch zu einer Bewerbung “München 2022″, wird sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und des IOC auf die verschiedenen Bewerbungen richten. Und der Schlüsselbegriff wird wieder „Nachhaltigkeit” sein – wie die Pro-2022-Seite bereits unermüdlich wiederholt. Im Zuge des Klimawandels, der in den Alpen besonders stark ausgeprägt ist, kann es „nachhaltige“ Olympische Winterspiele „München 2022″ nicht geben. Im Jahr 2022 beginnt mit dem definitiven Ausstieg aus der Atomkraft eine neue Epoche im deutschen Energiesystem auf Basis der Erneuerbaren Energie. Im selben Jahr müsste die “Schneesicherheit” mit einem technischen Großeinsatz für Olympische Winterspiele 2022 „garantiert” werden – trotz des Klimawandels. Allein damit konterkariert man alle Anstrengungen, glaubwürdig für eine Änderung des Lebensstils einzutreten, ohne den der Klimawandel weder eingehegt, noch die Erneuerbaren Energien in akzeptablen Dimensionen gehalten werden können. Eine Teilnahme an einem wie auch immer gearteten Dialog wird von der Öffentlichkeit und dem IOC als Mitwirkung an der Bewerbung gedeutet. Damit verleiht man dem Etikett „Nachhaltigkeit“, das für die Bewerber so wichtig ist, unfreiwillig Glaubwürdigkeit. Das Gegenteil ist von uns intendiert: Auch in dieser Phase würde es unsere Aufgabe sein, die potemkinschen Dörfern der „Nachhaltigkeit“, die die Bewerber aufrichten werden, zu entzaubern und auf den Boden der Tatsachen holen. Bis dahin sind die Hürden hoch – und wir bemühen uns, sie weiter hochzuhalten. Hochachtungsvoll“
Mit der „Dialogveranstaltung“ sollte die geplante Bewerbung „verbessert“ werden. Resultat war u.a. ein „Ethik-Code“ der Bewerbung, der schon im Vorfeld (s.o.) nicht eingehalten wurde.
„Dialoge“ und „Partizipation“ sind eine neue und schicke Methode, Gegner von Großprojekten einzubinden, die eigenen Pläne zu verbessern und die Projekte besser durchzusetzen – mit dem Slogan „Alle waren beteiligt“.
Alle? Ein Schelm, der Böses dabei denkt …
Deshalb: NEIN zu „München 2022“
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Archiv: München 2018
Die Vollversammlung des Münchner Stadtrates hat am 28.11.2007 der Bewerbung für die 23. Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 zugestimmt.
Der Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen folgte einstimmig am 29.11.2007.
Am 8.12.2007 hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Hamburg über die Bewerbung Deutschlands mit München als Austragungsort positiv entschieden.
Die Umwelt- und Naturschutzverbände waren bis zu diesem Zeitpunkt dazu weder angehört noch einbezogen worden. Ein Dialog ist vor oder während diesen weitreichenden Entscheidungen weder mit der betroffenen Bevölkerung noch mit den Verbänden frühzeitig und in ausreichendem Maß geführt worden.
Die Bewerbungsentscheidung für „München + 2“ war zum Zeitpunkt der ersten Verbands-Gespräche längst getroffen. Die „Machbarkeitsstudie“, die eine Grundlage für die Entscheidungsfindung der Stadt- und Gemeinderäte bilden sollte, wurde zum Zeitpunkt wichtiger erster Entscheidungen wie ein „Staatsgeheimnis“ behandelt.
Der Bund Naturschutz hatte bereits am 6.12.2007 in einem Schreiben an die Ober-Bürgermeister und Stadt- bzw. Gemeinderäte der betroffenen Kommunen seine Zweifel an der Bewerbung dargelegt, einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt und um Beantwortung dieser Fragen gebeten. Nach einer ersten unbefriedigenden Antwort von OB Ude, der auf die Fragen nicht eingegangen war, wurden die offenen Fragen in einem zweiten Schreiben vom 31.01.2008 nochmals formuliert – wiederum ohne Resonanz.
Nach einem Treffen des damaligen Geschäftsführers der Vorbereitungsgesellschaft, Wilfried Spronk mit Vertretern von DOSB und den Umweltverbänden, auch der „Gesellschaft für ökologische Forschung“ am 23.07.2008, in dem unsere Zweifel erneut nicht ausgeräumt werden konnten, haben die Verbände in zwei Sitzungen mit der CIPRA Deutschland einen weiteren Fragekatalog erstellt, der am 08.01.2009 an die Vorbereitungsgesellschaft und den DOSB gesandt wurde.
Bei der Klausurtagung „Umwelt“ des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) im Februar 2009 in München wurden aber keinerlei Zweifel daran gelassen, dass
der „Zug abgefahren ist“, sprich: „München plus zwei“ wird sich auf jeden Fall genau genau in dieser Form bewerben, und
die Naturschutz- und Umweltverbände könnten in der zu gründenden „Fachkommission Umwelt“ des DOSB zwar mitarbeiten und Detail-Vorschläge für „ökologische Umsetzungen“ erarbeiten., „höhere Gremien“ würden aber letztlich über diese Vorschläge zu entscheiden haben.
Die „Gesellschaft für ökologische Forschung“ wurde zur „Fachkommssion Umwelt“ nicht eingeladen – sie hatte sich bei der DOSB-Sitzung offensichtlich zu kritisch geäußert. Nach insgesamt vier Sitzungs-Teilnahmen legte der Bund Naturschutz in einer Pressekonferenz dar, warum er die Fachkommission Umwelt wieder verlässt. Im weiteren Verlauf zogen auch „Mountain Wilderness“, der Verein zum Schutz der Bergwelt und die CIPRA Deutschland ihre Teilnahme an der Fachkommission Umwelt des DOSB zurück. (siehe auch: Ablehnung Olympia 2018 durch den Bund Naturschutz und Webseite Verein zum Schutz der Bergwelt)
Es hatte sich im Verlauf der Sitzungen der „Fachkommission Umwelt“ und auch in der Art und Weise, wie die Bewerbungsgesellschaft das Umweltkonzept präsentierte, herausgestellt:
Die Partizipation an der Fachkommission Umwelt dient im Wesentlichen dem Zweck, die Erfolgsaussichten der Bewerbung zu verbessern. Das kann aber nicht Aufgabe eines Umweltverbandes sein.
Eine Partizipation im eigentlichen Sinne fand schon deshalb nicht statt, weil die Sitzungen der Fachkommission Umwelt in erster Linie Informationsveranstaltungen waren, bei denen den Verbänden der aktuelle Stand der Bewerbung bzw der Planungsänderungen (neue Austragungsorte wie Oberammergau u.a.) mitgeteilt wurde, ohne dass die Verbände Einfluss nehmen konnten.
Die Partizipation macht die Umweltverbänden zu Mitautoren des Umweltkonzeptes und damit zu proaktiven Unterstützern der Bewerbung., ohne darauf tatsächlichen Einfluss nehmen zu können. Kritik von Vertretern der Umweltverbände in der Fachkommission Umwelt wurden nicht mal protokolliert.
Die Partizipation führt dazu, dass die Verbände nicht mehr von außen und öffentlich Kritik üben können. Sie verhindert damit, dass sich die Öffentlichkeit kritisch einmischt, da sie davon ausgeht, dass die teilnehmenden Umweltverbände für die Versprechen „ökologischer Spiele“ bürgen.
Die Partizipation führt auch dazu, mit der tatsächlich nicht-einlösbaren Beschwörung der „Nachhaltigkeit“ und der „ökologischen“ Spiele diese zentralen Begriffe des Natur- und Umweltschutzes zu entwerten, zu „erodieren“, und damit ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu verspielen.
Die Partizipations-Erfahrungen bei der Gestaltung der alpinen Ski-Weltmeisterschaft 2011 in Garmisch-Partenkirchen waren ausgesprochen negativ: Alle mit den Umweltverbänden abgestimmten Vorgaben und Genehmigungsbescheide wurden nach der WM-Vergabe vollkommen verändert. Die ursprüngliche Zusammenarbeit mit den Umweltverbände wurde nur zur Deklaration nicht vorhandener „Umweltfreundlichkeit“ der Umbaumaßnehmen benutzt. Das ist auch für 2018 zu befürchten
Die Partizipation führt dazu, dass die Verbände in den Augen der Öffentlichkeit mitverantwortlich gemacht werden für alle entstehenden Schäden, Kosten und Zerstörungen von Natur und Landschaft, die sich bei den Bauarbeiten, während und nach den Spielen zeigen werden.
Die Partizipation und Teilnahme innerhalb der Fachkommission Umwelt hat deutlich gemacht, dass trotz angeblicher Bemühungen um „Nachhaltigkeit“ die Olympischen Winterspiele sich gegen eine tatsächlich nachhaltige Entwicklung der Alpen und des Alpenvorlandes richten werden.
Die Inhalte des Umweltkonzeptes der Bewerbungsgesellschaft „München + 2“ entsprechen nicht den Vorstellungen der Umwelt- und Naturschutzverbände:
In Zeiten des Klimawandels blickt die ganze Welt auf diese Bewerbung und deren „Umweltkonzept“. Es soll Aushängeschild und Alibi sein, und sein „Design“ wird mitentscheiden über den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2018 sein. Dieses Design genügt nicht: Man kann die erwarteten Schäden in keinster Weise kompensieren.
Kein Wunder. Die Dimensionen Olympischer Winterspiele sprengen alle ökologischen, ökonomischen und sozialen Vorgaben.
In Zeiten des Klimawandels, wo verantwortungsvolles Handeln zur Vermeidung des CO2- Ausstoßes gefragt ist, sind Olympische Winterspiele in dieser heutigen Dimension, die alle vier Jahre in einem neuen Gebirgsort riesige Eingriffe erfordern, ein Anachronismus.