nach unten
Graubünden gegen Olympische Winterspiele

Jetzt Spenden!

Gazprom-Chronik (6) ab 07/2017

 
Zuletzt geändert am 01.10.2017 @ 18:22

–  Übernimmt die EU?
„Die EU-Kommission will anstelle der Bundesregierung die Verhandlungen mit Russland über den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 führen. Dies sagte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic dem SPIEGEL. ‚Es kann keinen regelungsfreien Raum geben‘, so Sefcovic. Es könne nicht sein, dass bis zum letzten Millimeter in der Ostsee nur russisches Recht gelte und das EU-Recht erst auf dem Festland. (…) Sefcovic hatte den EU-Mitgliedstaaten beim Energieministerrat am vergangenen Montag in Luxemburg ein entsprechendes Mandat vorgestellt, mit dem die Kommission verhandeln will. 13 Mitgliedstaaten äußerten Unterstützung, Deutschland äußerte sich nicht. Jetzt soll erst mal weiter beraten werden, im Herbst soll die Entscheidung fallen. (…) Auch in Merkels Partei, der CDU, wächst der Widerstand. Es stehe einer Regierung nicht gut an, sich gegen ein so klares europäisches Interesse national zu profilieren, selbst wenn sie das Recht auf ihrer Seite hat‘, kritisiert der CDU-Außenpolitiker Christoph Bergner. Wenn Brüssel die Verhandlungen übernehme ‚wäre gewährleistet, dass die Interessen der EU-Partner berücksichtigt werden; gleichzeitig könnten wir das Thema damit aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten‘. Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatten sich in der Vergangenheit kritisch über Nord Stream 2 geäußert. Die Grünen unterstützen den Ansatz der EU-Kommission ebenfalls. ‚Die Hoffnungen von Gazprom, Putin und Gerhard Schröder, ihr Projekt durchzuzocken, brechen in sich zusammen‘, sagt der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer“ (Schult, Christoph, Müller, Peter, EU-Kommission macht Front gegen Nord Stream 2, in spiegelonline 1.7.2017; vgl. auch Müller, Peter, Schult, Christoph, Weyrosta, Jonas, „Projekt des Teufels“, in Der Spiegel 27/1.7.2017).

– Noch mehr europäisches Gas – woher kommt es?
„Experten erwarten in Europa in den nächsten Jahren eine wachsende Nachfrage – schon dadurch, dass vermehrt klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz müssen. Schon 2025 könnte die EU deshalb zwischen 40 und 60 Milliarden Kubikmeter mehr Gas verbrauchen, schätzen Analysten der Unicredit-Bank. Zum Vergleich: Allein Deutschland importiert jedes Jahr 80 Milliarden Kubikmeter. Umstritten ist nur, woher dieses Gas kommen soll und welchen Weg es nimmt. (…) Die Gasröhren bringen Geld und schaffen Abhängigkeiten. So nimmt allein der ukrainische Gaskonzern Naftogaz im Jahr knapp eine Milliarde Dollar mit dem Transport russischen Gases ein. Doch nun bedrohen zwei neue Pipelines das Geschäft: die zweite Trasse der bestehenden Ostseeröhre Nord Stream und Turkish Stream, eine Verbindung durch das Schwarze Meer. Beide umgehen die Ukraine, beide baut der russische Gasmonopolist Gazprom. Widerstand gibt es folgerichtig auch aus Polen, ebenfalls bislang ein Transitland. Vor allem Nord Stream 2 nährt die Sorge, Deutschland könne so zur Drehscheibe russischen Gases werden. Diese Abhängigkeit macht vielen Osteuropäern Angst. (…) Während die Erdgas-Nachfrage der EU steigt, schrumpft das Angebot. Felder in der Nordsee gehen zur Neige, in den Niederlanden haben Erdbeben die Gasförderung zuletzt in die Defensive gebracht. Es braucht also Importe von außerhalb der EU. In Frage kommen neben Russland auch Norwegen, die Golfstaaten, der kaspische Raum oder aber Nordamerika. (…) Was aber über die Ostsee-Leitung nach Europa fließt, wird nicht über andere Wege kommen – etwa über die ‚Baltic Pipe‘, die norwegisches Gas über Dänemark nach Polen befördern könnte. Oder aber durch die ‚Trans Adriatic Pipeline‘ und die ‚Transanatolische Pipeline‘, die Gas aus dem aserbaidschanischen Shah-Deniz-II-Feld über Griechenland und Albanien nach Italien bringen sollen. Diese Leitung ist schon in Bau, von 2020 an soll sie Gas liefern – aber weit weniger als Nord Stream 2. (…) Die Vereinigten Staaten haben ihre Gasförderung in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet, vor allem durch die hierzulande so umstrittene Fracking-Technologie. Sie hoffen, das Erdgas im großen Stil zu exportieren. In Windeseile werden derzeit Terminals errichtet, um das Gas verschiffen zu können. (…) Bliebe es bei den Formulierungen aus dem Senat, dann kann sich kein Unternehmen mehr am Bau oder Unterhalt russischer Export-Pipelines beteiligen, ohne seinerseits amerikanische Sanktionen zu fürchten. Das hätte weitreichende Folgen nicht nur für die geplante Nord-Stream-Röhre, sondern auch für alle existierenden russischen Pipelines“ (Bauchmüller, Michael, Machtkampf mit der Röhre, in SZ 21.7.2017).

– Wieder einmal:  Putin-Kumpane bei Rosneft und Nord Stream
Der Putin-Vertraute Igor Setschin führt den Ölkonzern Rosneft, der sich gnadenlos bei Michail Chodorkowskis Konzern Yukos bedient hat. Jetzt ist der Konzern Sistema des Oligarchen Wladimir Jewtuschenko an der Reihe. „Der Ölkonzern Rosneft – mehrheitlich in Besitz des russischen Staates und geführt vom Putin-Vertrauten Igor Setschin – greift nach Jewtuschenkows einst stolzem Imperium. Rosneft hat Sistema auf drei Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Unternehmensbeteiligungen Jewtuschenkows wurden eingefroren. (…) Rosneft ist das einflussreichste Unternehmen in Russland. Nach der Zerschlagung von Chodorkowskis Jukos-Konzern wurden dessen Trümmer Rosneft zugeschlagen. Seitdem hat Rosneft die eigene Ölförderung auf zuletzt 189 Millionen Tonnen pro Jahr verdreifacht. Das Unternehmen allein verfügt über rund sechs Prozent der weltweiten Ölreserven. Die Namen im Aufsichtsrat von Rosneft lesen sich wie ein Who’s who der internationalen Energiebranche. Dort sitzen unter anderem Ex-BP-Chef Bob Dudley, Ex-Exxon-Manager Donald Humphreys sowie der deutsche Putin-Vertraute Matthias Warnig vom Ostseepipeline-Konsortium Nord Stream“ (Bidder, Benjamin, Ein Milliardär fällt in Ungnade, in spiegelonline 22.7.2017).

– Eon, Nord Stream 2 und die USA
„Während Eon dieser  Tage zum Beispiel öffentlich geförderte Ladestationen für Elektroautos errichtet, muss sich Uniper auf den Kohleausstieg vieler europäischer Staaten gefasst machen – womöglich sogar auf Sanktionen seitens der USA. Der Hintergrund: Gemeinsam mit vier anderen europäischen Energiefirmen finanziert Uniper den Bau der Pipeline Nord Stream 2 mit. Die neue Ostsee-Röhre soll künftig noch mehr Erdgas von Russland nach Europa befördern, da der Bedarf auf dem Kontinent steigt, die eigene Förderung in Staaten wie Norwegen aber nicht ausreichen dürfte. Eigentlich will der russische Konzern Gazprom im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen. Doch haben die USA in der vergangenen Woche ein neues Sanktionsgesetz beschlossen, das auch europäische Unternehmen treffen könnte, die mit Russland zusammenarbeiten“ (Müller, Benedikt, Störanfällig, in SZ 9.8.2017).

– Vom Gazpromi zum Rosneft-Promi: Putinfreund Schröder
„Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Diesen Vorschlag sieht ein Dekret des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vor, das auf der Homepage der russischen Regierung veröffentlicht wurde. (…) Für Schröder ist der Posten eines unabhängigen Direktors vorgesehen – neben Oleg Wjugin, Donald Humphrey und Matthias Warnig, die diese Funktion bereits im bisherigen Vorstand ausüben. Als Vertreter des Staates sind Rosneft-Chef Igor Setschin, Kreml-Berater Andrej Belussow und Energieminister Alexander Nowak vorgesehen. (…) Die EU und die USA verhängten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen, die auch den Rosneft-Konzern betreffen. Schröder sprach sich in der Vergangenheit gegen derartige Sanktionen aus. Der 73-jährige Altkanzler ist bereits Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, dem Betreiber einer Gas-Pipeline, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führt“ (Russischer Ölkonzern will Altkanzler Schröder in Vorszand holen, in spiegelonline 12.8.2017). – „Nach Angaben der russischen Wirtschaftszeitung RBK soll die Wahl am 29. September stattfinden. Die Nominierung Schröders stößt in Deutschland zum Teil auf heftige Kritik. Rosneft wolle Schröders Kontakte nutzen, um sich der Sanktionen zu entledigen, hieß es beispielsweise bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete Schröders Verhalten als schamlos. Er erniedrige sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins. Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim Betreiber der Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream“ (DPA, AFP, Job bei Putin, in SZ 14.8.2017). – „Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) bezeichnete das Verhalten Schröders als schamlos. ‚Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins‘, sagte der frühere Grünen-Parteivorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, bezeichnete es als moralisch verwerflich, ‚dass ein ehemaliger Bundeskanzler und führendes SPD-Mitglied vom Kreml-Chef instrumentalisiert wird’“ (Fried, Nico, Seine Sache, in SZ 16.8.2017).
Putins Politik: spalten, spalten, spalten…  Putins Werkzeug: Geld, Geld, Geld…
Dazu aus einem Kommentar von Julian Hans in der SZ: „Rosneft steht seit September 2014 auf der Sanktionsliste der EU – die Antwort Brüssels auf Moskaus getarnten Krieg gegen die Ukraine. Seinen Rang als größter börsennotierter Erdölförderer der Welt verdankt der Konzern der Zerschlagung des Yukos-Konzerns von Michail Chodorkowskij, dessen beste Stücke sich Rosneft einverleibt hat. 2014 wurde mit Bashneft ein weiterer Konkurrent mit staatlicher Hilfe enteignet und Rosneft zugeschlagen. Der Wirtschaftsminister, der wagte, das zu kritisieren, wurde kurz darauf festgenommen. Alles, woran Russland krankt, ist bei Rosneft vereint: Rohstoffabhängigkeit, Kleptokratie, fehlende Rechtssicherheit, Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere würde mit einer Berufung des Ex-Kanzlers weiter nach Deutschland ausgedehnt. Als ‚persönliche Entscheidung‘ versuchte Generalsekretär Hubertus Heil das Angebot aus Moskau abzutun. Das stimmt längst nicht mehr. Die SPD muss sich entscheiden“ (Hans, Julian, Kanzler als Hebel, in SZ 16.8.2017).
Das sieht Gazpromi (und demnächst Ölpromi?) Gerhard Schröder ganz anders: „Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade… Ich werde mich zur Wahl stellen, trotz aller Kritik, die ich für falsch halte“ (Schröder sieht durch Rosneft-Posten keinen Schaden für die SPD, in spiegelonline 17.8.201; Zitate aus der Schweizer Zeitung „Blick“). Das finanzielle Entgelt soll laut Schröder jährlich bei 350.000 Dollar (298.000 Euro) liegen (Ebenda). Schröder zum Vorschlag von FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die Annektierung der Krim quasi anzuerkennen: „Der Vorsitzende der Freien Demokraten ist weiter als diejenigen, die meinen, dass ihnen Russland-Bashing im Wahlkampf hilft“ (Ebenda).
Für solche Aussagen inthronisiert Wladimir Putin Schröder für 350.000 Dollar in den Rosneft-Aufsichtsrat.

Heribert Prantl zu Schröders Russland-Engagement in der SZ: „Dieses Engagement Schröders ist ein verrücktes und maßloses Engagement. Verrückt ist es, weil es die Maßstäbe, die für ehemalige Spitzenpolitiker gelten sollten, nicht nur weiter verbiegt. Schröder wird ja nicht einfach, wie dies leider so viele andere Ex-Politiker tun, als Wirtschaftslobbyist tätig. Sein Rosneft-Engagement ist mehr, es ist etwas anderes – es ist ein hochpolitisches Engagement, es ist eines, das die deutsche und die europäische Politik in Schwierigkeiten bringt, weil sich Schröder in einem Konzern engagiert, der auf der EU-Sanktionsliste steht. Dies ist maßlos, weil es das Maß dessen, was ein Ex-Kanzler politisch darf, überschreitet – selbst dann, wenn man, wie Schröder, Sanktionen für falsch hält. Bisher ist Schröder Verwaltungsratschef bei der Nord-Stream, die durch die Ostsee eine Gasleitung von Russland nach Deutschland gebaut hat und betreibt. Nord-Stream gehört zu 51 Prozent dem russischen Konzern Gazprom. Schröder hat das Engagement bei diesem Energieversorger mit nationalem deutschen Interesse begründet, dem Interesse an der Stabilität der Energieversorgung; Kanzlerin Merkel hat ja auch deswegen 2011 den ersten Strang dieser Leitung eingeweiht. Die geplante Tätigkeit bei Rosneft kann Schröder so nicht rechtfertigen. (…) Der Konzern Rosneft ist nicht einfach irgendein russischer Konzern, er ist die Putin AG“ (Prantl, Heribert, Der Trotzkist, in SZ 18.8.2018).

Sistema: Schröder nicht allein bei Rosneft zuhause
„Der russische Mischkonzern AFK Sistema muss 136 Milliarden Rubel an den Ölkonzern Rosneft zahlen, umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro. Das Schiedsgericht in der Stadt Ufa gab damit einer Klage von Rosneft statt. Demnach hat Sistema den Wert des Ölkonzerns Bashneft durch Restrukturierungen gemindert. (…) Sistema hatte Bashneft 2009 übernommen und im Vorfeld eines geplanten Börsengangs umgebaut. Dabei wurden Firmenteile verkauft und Anteilsinhaber ausbezahlt. Das Gericht folgte der Argumentation von Rosneft, wonach das Unternehmen dadurch an Wert verloren habe. (…) Das Gericht gab auch dem Antrag statt, Sistema für den Wertverlust verantwortlich zu machen, der durch den Einbruch des Rubel 2014 zustande gekommen war. (…) Schon bei der Bashneft-Übernahme 2009 hieß es, Rosneft-Chef Igor Setschin habe ebenfalls Interesse an dem Unternehmen. 2014 kritisierte die russische Staatsanwaltschaft, die Privatisierung von Bashneft sei nicht rechtens gewesen. Obwohl die Privatisierung schon vor Sistema-Zeiten erfolgt war, wurde Sistema-Chef Wladimir Jewtuschenkow unter Hausarrest genommen. Erst als er Bashneft an den Staat abgab, wurden die Vorwürfe fallen gelassen. Im Oktober 2016 erhielt Rosneft den Zuschlag für die Mehrheit von Bashneft. Der damalige Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach sich gegen den Deal aus: Wenn ein Staatskonzern das Mehrheitspaket eines Konkurrenten vom Staat erwerbe, sei das keine Privatisierung, kritisierten er und andere Vertreter des liberalen Flügels der Regierung. Kurz darauf wurde er verhaftet, er soll versucht haben, Rosneft-Chef Setschin zu erpressen, so die Ermittler“ (Hans, Julian, Sistema soll Milliarden zahlen, in SZ 25.8.2017).

– Schröder fällt noch höher
„Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder soll russischen Medienberichten zufolge nicht nur Mitglied des Verwaltungsrates bei dem russischen Ölkonzern Rosneft werden, sondern gleich den Vorsitz im Leitungs- und Kontrollgremium des Staatsunternehmens übernehmen. In einem Entwurf des Ernennungsschreibens werde die Berufung mit dem politischen Gewicht begründet, das der SPD-Politiker international ins Spiel bringe, so berichtete die Agentur Interfax am Montag. Schröder sei stets konsequent für eine strategische Partnerschaft Deutschlands und Europas mit Russland im Energiebereich eingetreten, heißt es in dem Entwurf. Gegenwärtig sitzt Putins Wirtschaftsberater Andrej Belousow dem Gremium vor. In einem Zeitungsinterview hatte Schröder erklärt, er sei ‚von Rosneft-CEO Igor Setschin und den internationalen Aktionären angefragt‘ worden. Interfax zufolge soll der neue Rosneft-Verwaltungsrat auf einer Aktionärsversammlung am 29. September gewählt werden“ (Hans, Julian, Leitungsjob bei Rosneft für Ex-Kanzler Schröder, in SZ 29.8.2017).
„Laut Jahresbericht vergütete der Konzern die Arbeit seiner Aufsichtsräte 2016 mit mehr als 500.000 Dollar – pro Person“ (Bidder, Benjamin, Russland zum Vorteil, in spiegelonline 15.8.2017). Das bedeutet: Der neue, noch höhere Rosneft-Job als Aufsichtsratsvorsitzender bringt Schröder noch weit mehr als 500.000 Dollar pro Jahr.
Non olet…

Für Schröder „stehe trotz aller Kritik fest: ‚Ich werde das tun.‘ (…) Die zweifelhafte Liaison des Ex-Kanzlers mit dem russischen Staatskonzern hat für Risse im Verhältnis mit Kanzlerkandidat Martin Schulz gesorgt.. Die SPD fürchtet einen erheblichen Schaden für die Partei – und  das können die Sozialdemokraten derzeit gar nicht gebrauchen“ (Holscher, Max, Rosneft um jeden Preis, in spiegelonline 30.8.2017). – „Auf die Frage, ob er nicht fürchte, von Russlands Präsident Wladimir Putin als Aushängeschild bei Rosneft benutzt zu werden, antwortete Schröder: ‚Ich bin nicht benutzbar.‘ Er habe auch nicht den Eindruck, dass Putin dies mit ihm vorhabe, sagte Schröder“ („Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich“, in spiegelonline 30.8.2017).

– Putins Konzern Rosneft
Igor Setschin, 56, ist Chef des an der Londoner Börse notierten russischen Energiekonzerns Rosneft. Im Ranking der einflussreichsten Politiker der Moskauer Tageszeitung ‚Nesawissimaja Gaseta‘ rangiert Setschin gleich hinter Präsident Wladimir Putin und Premierminister Dmitrij Medwedew auf Rang drei – noch vor Schwergewichten wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow. (…) Setschin gehört zum innersten Kreis um Präsident Putin: Beide kennen sich seit gemeinsamen Tagen in der Stadtverwaltung von Sankt Petersburg Anfang der Neunzigerjahre. Putin war damals stellvertretender Bürgermeister der Millionenstadt, Setschin sein Büroleiter. In Moskau stieg Setschin später auf zum stellvertretenden Chef der mächtigen Präsidialverwaltung des Kreml und zum Vizepremier in der Regierung, zuständig für den Energiesektor. Rosneft ist zur Zeit der größte Erdölproduzent der Welt. Auf den Konzern entfallen laut eigenen Angaben rund sechs Prozent der global geförderten Ölmenge. (…) 1995 wurde Rosneft gegründet, zur Verwaltung für die in staatlicher Hand verbliebenen Ölfelder und Raffinerien. Viele waren das nicht: Als Putin im Jahr 2000 an die Macht kam, betrug Rosnefts Marktanteil in Russland gerade einmal 4 Prozent. Heute sind es mehr als 40 Prozent. Rosnefts Aufstieg ist eng mit Setschins Namen verbunden. Unter seine Ägide schluckte der Konzern zahlreiche private Konkurrenten. Nach der Zerschlagung von Chodorkowskis Jukos-Konzern wurden dessen Trümmer Rosneft zugeschlagen. 2013 übernahm Rosneft ein Joint Venture von BP und der russischen TNK, 2016 folgte der Ölkonzern Baschneft, den der Staat zuvor dem Oligarchen Wladimir Jewtuschenkow weggenommen hatte. Setschin hat damit weite Teile der Ölprivatisierungen zurückgedreht. Moskauer Tageszeitungen spekulieren seit Längerem darüber, Rosneft habe auch ein Auge auf die verbliebenen privaten Wettbewerber Lukoil und Tatneft geworfen“ (Bidder, Benjamin, Russland zum Vorteil, in spiegelonline 15.8.2017).
„Auffallend oft investiert Rosneft in Regionen, die andere Investoren wegen akuter Krisen eher meiden. Der bedrängten Führung in Venezuela hat der Konzern gerade ein Darlehen in Höhe von sechs Milliarden Dollar gewährt – und hofft, so Zugriff auf die enormen Ölreserven des südamerikanischen Landes zu bekommen“ (Ebenda). Bidder veweist auch auf Rosnefts Partner in Libyen, die National Oil Company und aud die Beteiligung an Ägyptens Zohr-Gasfeld im Dezember 2016 mit 2,8 Milliarden Dollar. Im Irak hat Rosneft den kurdischen Machthabern drei Milliarden Dollar als Vorschuss für künftige Lieferungen gewährt. Das Kurdenöl importiert Rosneft nach Deutschland, wo der Konzern zwölf Prozent Marktanteil hat (Ebenda).

– Igor Setschin, Putins alter Geheimdienst-Kumpel
Rosneft hat heute 280.000 Mitarbeiter und ist einer der größten Ölförderer der Welt – mit Ölreserven von rund 40 Milliarden Barrel Öläquivalent. „Man expandiere weltweit, auch auf dem Gasmarkt und auch in Deutschland, wo man seit Mai nun ein Büro in Berlin hat. Neben dem russischen Staat, der die Mehrheit hält, gehört der Konzern auch Unternehmen und Investitionsfonds aus Großbritannien, China, Katar und der Schweiz. Mit rund 20 Milliarden Euro Steuerzahlungen ist Rosneft ein wichtiger Finanzier des russischen Staatshaushalts. (…) Wer ist Igor Setchin? Wie Putin stammt er aus Sankt Petersburg, war beim Geheimdienst. Setschin arbeitete als Übersetzer für den Militärnachrichtendienst GRU. Setschin war Putins rechte Hand im Amt für Außenkontakte der Stadtverwaltung. Als der 1996 nach Moskau in die Präsidialverwaltung wechselt, geht auch Setschin in die russische Hauptstadt: Putin wird Premier, Setschin Leiter seines Sekretariats; Putin wird Präsident, Setschin Vizeleiter der Präsidialverwaltung. Es ist eine Symbiose, die Beobachtern zufolge bis heute andauert. Setschin gilt vielen als Nummer zwei in Russland, als unbedingt loyal zu Putin. Gerade veröffentlichte Abhörprotokolle im Prozess gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Aleksej Uljukajew machen deutlich, dass Setschin sich als Soldaten bezeichnet: ‚Was uns gesagt wird, tun wir‘. (…) Den ehemaligen Besitzer dieses Unternehmens, die Firma AFK Sistema, gehörte dem Oligarchen Wladimir Jewtuschenkow. Der saß nach dem Kauf von Baschneft in Hausarrest, weil es angeblich nicht mit rechten Dingen beim Kauf zugegangen war. Setschin ließ ihn später auf drei Milliarden Dollar Entschädigung verklagen. Der Grund: Durch die Restrukturierung und das schlechte Management seien angeblich Werte vernichtet worden. Ein Gericht sprach Rosneft im August tatsächlich 2,3 Milliarden Dollar zu. Sistema ging in Berufung. Putin selbst meldete sich zu Wort, warb für eine einvernehmliche Einigung“ (Hebel, Christina, Schröders neue Welt, in spiegelonline 29.9.2017).

– Rosneft in Venezuela
„Sowohl Rosneft selbst als auch Konzern-Chef Igor Setschin stehen eigentlich auf einer amerikanischen Sanktionsliste. Diese Strafmaßnahmen waren Washingtons Antwort auf Moskaus militärische Destabilisierung der Ukraine, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Strom von Kämpfern und Waffen aus Russland in das Kriegsgebiet in der Ostukraine. Rosneft könnte allerdings durch die Hintertür bis zu 50 Prozent des Raffinerie-Betreibers Citgo übernehmen: Citgo gehört seit 1986 Venezuelas Staatsfirma PDVSA – und die steht bei Russland und Rosneft tief in der Kreide. Russland und Rosneft haben der klammen Regierung von Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro insgesamt sechs Milliarden Dollar geliehen – und sichern dem bedrängten Regime bislang auch das politische Überleben. (…) Als Sicherheit für einen der Rosneft-Kredite hinterlegte PDVSA 50 Prozent der Citgo-Anteile. Sollten die Venezuelaner Pleite gehen, würde die Sicherheit an die Russen übergehen. …) Das Verhältnis von Trumps Team zu Citgo ist allerdings ambivalent. Als der US-Präsident Ende August neue Sanktionen gegen ‚die Maduro-Diktatur‘ in Venezuela unterzeichnete, machte das Weiße Haus weitgehende Ausnahmen für den Raffinerie-Konzern, ‚um Schaden vom Volk Venezuelas und der Vereinigten Staaten zu lindern‘. Pikantes Detail: Im April war bekannt geworden, dass Citgo 500.000 Dollar für die Feierlichkeiten von Trumps Amtseinführung gespendet hatte“ (Russlands Hintertür ins US-Ölgeschäft, in spiegelonline 1.9.2017).
Da begibt sich der künftige Rosneft-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Schröder ja in eine wahrhaft illustre Gesellschaft!

-Schröder als „Instrument des Kreml“
Der russische Oppositionelle Wladimir Milow kritisierte in spiegelonline Schröders bedingungslose und kritiklose Rosneft-Karriere. „Schröder versucht, sich naiv zu geben. Er ist doch ein erfahrener Politiker. Er versteht sehr gut, was Rosneft-Chef Igor Setschin braucht. Setschin will zeigen, dass Rosneft, an dem der russische Staat die Mehrheit hält, keine Filiale der Putin-Verwaltung ist, die zuständig für Erdölgeschäfte ist. Sondern eben ein international legitimer Konzern, der alles hat, was dazugehört: Aktionäre und unabhängige Direktoren im Aufsichtsrat, ein Gremium, das international besetzt ist. Setschin will, dass Rosneft das Ansehen eines Weltkonzerns zurückgewinnt, und dazu braucht er Schröder – zur Imagepflege. (…) Bei Rosneft stimmen alle Aufsichtsratsmitglieder geschlossen für die Entscheidungen, die von der politischen Zentrale, dem Kreml, hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Sie nicken sie ab. Kein einziges Mal hat ein unabhängiger Direktor bei Rosneft je eine Entscheidung der Führung infrage gestellt. Das gilt im Übrigen auch für die Vertreter der Minderheitsaktionäre im Aufsichtsrat: BP sowie Glencore und der Investitionsfonds Katar“ (Hebel, Christina, „Schröder wird zu einem Instrument des Kreml, in spiegelonline 23.8.2017). Auf die Frage, ob sich Schröder zu einem Diener Putins mache, sagte Milow: „Ja, er wird zu einem Instrument des Kreml. Er sollte das eigentlich verstehen. (…) Ich denke, er versteht bestens, wie das System in Russland funktioniert. Er ist bei der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 und 2 dabei. Beides sind hundertprozentige Töchter von Gazprom, an dem der russische Staat ebenfalls die Mehrheit hält. Schröder weiß, worauf er sich da einlässt“ (Ebenda).
Gerhard Schröder ist seit Übernahme des Gazprom-Jobs bei Nord Stream ein Instrument des Kreml.
Zu Igor Setschin sagte Milow: „Setschin hat den Ruf von einem, der sich nicht scheut, die Silowiki (Anmerkung d. Redaktion: Mitglieder aus Armee und Geheimdiensten) einzuspannen, um seine Geschäftsziele durchzusetzen. Das ist schon seit Jahren so. Der Konzern Rosneft ist das, was er heute ist, weil er sich wichtige Anteile des Unternehmens Yukos nach dessen Enteignung einverleiben konnte. Das wurde nur möglich durch – sagen wir – Anwendungen von verschiedenen ‚Silowiki-Prozeduren'“ (Ebenda). Und auf die Frage, ob Rosneft „eine Art Ölministerium des Kreml“ sei, antwortete Milow: „Das kann man so sagen. Zum einen werden politische Ziele verfolgt, das sehen wird zum Beispiel daran, was in Venezuela passiert. Rosneft kauft venezolanisches Öl gegen Vorauszahlung und zu einem nicht marktgerechten Preis, nur um das Regime von Maduro zu unterstützen. Zum anderen sichern die Profite aus anderen Rosneft-Geschäften die Pfründe der Staatsführung“ (Ebenda). Genau das stritt Schröder Ende August 2017 bei einer Wahlveranstaltung der SPD ab: „Die Nähe Rosnefts zum russischen Staat wiederum spielt er kleiner, als das andere tun. Rosneft sei ‚keineswegs der verlängerte Arm der russischen Regierung'“ (Hahn, Thomas, Gegen Kalten Krieg und kalte Heizungen, in SZ 31.8.2017).

– CEFC China Energy löst Glencore und Katar bei Rosneft ab
„Der russische Erdölriese Rosneft erhält einen Grossaktionär aus China. Der Energiekonzern CEFC China Energy übernimmt 14,2% an dem gemessen an der Produktion weltgrössten börsenkotierten Erdölproduzenten. Verkäufer des Aktienpakets ist ein Konsortium aus dem in Baar domizilierten Rohstoffhändler Glencore und dem katarischen Staatsfonds; beide sind erst zur Jahreswende bei Rosneft eingestiegen. Der Kaufpreis beträgt umgerechnet rund 7,6 Mrd. €, wie CEFC am Freitag mitteilte. Mit dem Geschäft festigen Moskau und Peking ihre Energiebeziehungen, während westliche Unternehmen aufgrund der Ukraine-Sanktionen genau hinschauen müssen, welche Geschäfte sie im Umgang mit Rosneft und anderen russischen Konzernen noch tätigen. (…) Anfang September unterzeichneten Rosneft und China Energy bereits einen langfristigen Liefervertrag für Rohöl. Im Juli schlossen sie eine Kooperationsvereinbarung, die auch eine mögliche chinesische Beteiligung an Rosnefts Tankstellennetz einschliesst. Ferner werden gemeinsame Förderprojekte in Sibirien geprüft. Ab 2019 möchte auch der vom Kreml kontrollierte Konzern Gazprom China in erheblichem Umfang mit Erdgas beliefern. (…) Der katarische Staatsfonds wird nach Abschluss der Transaktion noch 4,7% an Rosneft besitzen. Neben dem russischen Staat, der knapp über die Hälfte der Rosneft-Aktien kontrolliert, ist der britische Energiekonzern BP mit knapp 20% an Bord. Der Rest des Aktienkapitals ist im Streubesitz, allerdings ist der Kurs seit der Teilprivatisierung im vergangenen Winter deutlich gefallen“ (Triebe, Benjamin, China  sichert sich großes Stück von Rosneft, in nzz.ch 8.9.2017).

– Nord Stream 2: EU gegen Russland und Deutschland
„Die EU-Kommission beansprucht die Zuständigkeit für das Vorhaben. Nach Auffassung der Bundesregierung hingegen greift nationales Recht wie schon bei Nord Stream 1. Durch diese erste Ostsee-Pipeline fließt seit 2011 Gas von Russland nach Deutschland. Vom Ausgang des Streits hängt viel ab – letztlich wohl auch, ob die neue Pipeline überhaupt gebaut werden kann. Aus Sicht der EU-Kommission schadet die Pipeline dem Aufbau einer europäischen Energieunion, die für mehr Solidarität sorgen soll. Die Bedenken der Behörde sind erheblich. (…) Zusammen könnten Nord Stream 1 und 2 jährlich etwa 110 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Das entspreche mehr als 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU. Die Nutzung der existierenden Verbindungen über die Ukraine und die Slowakei sowie Weißrussland und Polen könne daher ‚massiv zurückgehen‘. Verwundbar machen würde das aus Sicht der EU-Kommission nicht nur die osteuropäischen Transitländer, sondern auch die EU. Die Macht Russlands, mit einem Marktanteil von 42 Prozent ohnehin mit Abstand größter Gaslieferant der EU, sieht sie weiter wachsen. ‚Dies könnte den Aufbau eines offenen Gasmarktes mit Preiswettbewerb und diversifizierten Lieferungen in die EU behindern‘, wird gewarnt. (…) Fraglich ist, ob das Eingreifen der EU-Kommission auch im Interesse von Gazprom läge. Dem russischen Gaskonzern gehört die Pipelinegesellschaft; als Finanziers sind mehrere westliche Energiekonzerne dabei, etwa Shell und Wintershall. In den Verhandlungen würde die EU laut Mandatsentwurf auf die Entflechtung von Produktion und Transport dringen sowie Transparenz beim Zugang zur Pipeline und eine ‚transparente, nicht-diskriminierende Preisgestaltung‘ bei der Durchleitung verlangen. (…) Und wenn Russland nicht mit Brüssel verhandeln will? Es könne sein, sagt Bütikofer, dass die Russen das Projekt nur zu den eigenen Bedingungen wollten. ‚Dann sollen sie die Konsequenz ziehen‘, sagt der Grünen-Politiker“ (Brössler, Daniel, Kampf um die Röhre, in SZ 13.9.2017).
Dazu aus einem Kommentar von Daniel Brössler in der SZ: „Die Ukraine, östliche EU-Staaten und die EU-Kommission sind alarmiert wegen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, das ab 2019 noch mehr Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Nach Schätzung der Kommission würden durch die schon bestehenden und die neu zu errichtenden Ostsee-Röhren dann 80 Prozent aller russischen Gaslieferungen in die EU fließen. Geschaffen würde so nicht nur eine neue Leitung, sondern eine völlig neue Situation. (…) Nord Stream verändert aber auch die Lage in der EU selbst. Eigentlich hat sich die Union eine Diversifizierung ihrer Energieimporte vorgenommen. Es ist nicht ersichtlich, wie dieses Ziel erreicht werden soll, wenn der ohnehin schon mit Abstand größte Gaslieferant den allergrößten Teil seiner Lieferungen über eine einzige Trasse abwickeln kann. Liegen die Rohre erst einmal am Meeresboden, sind Fakten geschaffen. Der Marktmacht des russischen Gazprom-Konzerns haben die Europäer dann nicht mehr viel entgegenzusetzen. Die russische Energiewirtschaft ist Teil des Machtapparats, und sie hat selbstverständlich auch den außenpolitischen Zielen des Staates zu dienen. (…) Deutschland sollte sich nicht dagegen wehren, dass die EU-Kommission mit Russland über die Bedingungen für die Ostsee-Pipeline verhandelt. Womöglich können diese Verhandlungen zumindest die schwersten Bedenken zerstreuen. Dann müsste die Pipeline auch von jenen im Osten der EU akzeptiert werden, die sie jetzt noch ablehnen. Natürlich besteht auch das Risiko, dass es keine Einigung gibt oder Russland gar nicht erst verhandelt – dann aber voraussichtlich deshalb, weil Nord Stream 2 nicht in Einklang mit europäischen Interessen zu bringen war“ (Brössler, Daniel, Brüssel, übernehmen Sie, in SZ 13.9.2017).

– EU: Mandat für EU-Kommission
„Die EU-Kommission sieht breite Unterstützung der Mitgliedstaaten für ihren Kurs im Streit mit der Bundesregierung über die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Mehrheit der Staaten unterstütze das Vorhaben der Kommission, mit Russland über den rechtlichen Rahmen der Gas-Pipeline zu verhandeln, sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete. (…) Der Fraktionschef der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte Berlin auf, ‚ein klares Zeichen der EU-Partnerschaft zu setzen‘ und das Mandat für die EU-Kommission zu akzeptieren. Die gesamte Pipeline führe zu mehr Abhängigkeit von Russland“ (DBR, EU: Rückhalt für Pipeline-Kurs, in SZ 15.9.2017).

– Maduros Friedenspreisträger Wladimir Putin übernimmt die Ölproduktion Venezuelas
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro „erfand seinen eigenen Friedensnobelpreis. Es ist nicht überliefert, ob er eine Jury einsetzte und wenn ja, ob er sie befragt hat. Fest steht, dass Maduro ein paar Wochen später den ersten Gewinner des ‚Hugo-Chávez-Friedens-und-Souveränitätspreises‘ verkündete: Wladimir Putin. Darauf muss man erst einmal kommen – einen Mann, der die Krim besetzt hat und die Diktatur in Syrien unterstützt, als ‚großen Führer des Friedens‘ zu würdigen. (Nicht zu vergessen Purins Krieg in der Ostukraine; W.Z.) Tatsächlich hat Putin zuletzt wohl weniger für den Weltfrieden als für den Seelenfrieden des venezolanischen Autokraten getan. Es mehren sich die Anzeichen, dass es Maduro vor allem mit Moskaus Hilfe gelingt, sich an sein Amt zu krallen. (…) Dennoch ist es Maduro bislang immer gelungen, die Forderungen seiner internationalen Gläubiger zu bedienen. Dieses Wunder hat einen Namen: Rosneft. Über den russischen Energiekonzern versorgt Moskau die Maduro-Regierung offenbar mit den dringend benötigten Devisen. Allein im April dieses Jahres überwies Rosneft gut eine Milliarde US-Dollar an den staatlichen Ölkonzern PDVSA in Caracas – als Vorauszahlung zukünftiger Öllieferungen. Nach Recherchen der Agentur Reuters hat Venezuela in mindestens zwei Fällen die russischen Sofortkredite benutzt, um eine Staatspleite zu verhindern. Fragt sich bloß, ob es hier wirklich um Freundschaft geht oder nicht eher um strategische Ausbeutung. Vielleicht kann der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf bald eine Antwort geben, wenn er seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft antritt. (…) Rosneft sichert sich mit seinen Krediten auch Beteiligungen an künftigen Förderprojekten. Seit Jahresbeginn sollen Moskau und Caracas über neun Joint Ventures verhandelt haben, im Orinoco-Delta, im Maracaibo-See und im Golf von Paria. Für sein politisches Überleben ist Maduro offenbar bereit, den Zugang zu den lukrativsten Öl- und Gasvorkommen zu verscherbeln. Der Oppositionsabgeordnete Elias Matta sagt: ‚Die Russen wissen, dass wir eine schwache Regierung haben, die verzweifelt nach Geld sucht. Sie sind wie Haie.‘ Schon heute handelt Rosneft mit rund 13 Prozent der venezolanischen Erdölproduktion und hält 49,5 Prozent an der PDVSA-Tochter Citgo, die ein großes Tankstellennetz in den USA betreibt. Die Situation ist bizarr: Trotz US-Sanktionen gegen Russland und Venezuela verkauft Moskau im großen Stil venezolanisches Erdöl in die USA. Rosneft-Chef Igor Setschin teilte mit: ‚Momentan fördern wir in Venezuela neun Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Und niemand wird uns von dort vertreiben‘. (…) Maduro kann mit Putin und Setschin aushandeln, was er will. Die enge Verbindung zwischen dem Kreml und Caracas lässt sich mindestens bis 2006 zurückverfolgen. Damals einigte sich Putin mit Maduros Vorgänger Hugo Chávez auf ein Milliardengeschäft: Waffen gegen Öl. Inzwischen lautet der Deal eher: Schnelles Geld gegen die Zukunft Venezuelas“ (Herrmann, Boris,  Ein Wunder namens Rosneft, in SZ 15.9.2017).

– Gerhard Schröder und Rosneft
Aus einem Beitrag von Tim Neshitov in der SZ: „Gerhard Schröder, ein durchaus pragmatischer Mensch, fliegt wohl diese Woche nach Sankt Petersburg, wo er in den Aufsichtsrat von Rosneft einziehen will. „Neft“ bedeutet auf Russisch „Öl“, Rosneft wird vom russischen Staat kontrolliert und verfügt derzeit über die größten Erdöl- und Gasreserven der Welt. Das Unternehmen ist größer als Exxon Mobil, größer auch als Gazprom, ehemals Symbol russischer Rohstoffmacht. Die Aktionärsversammlung von Rosneft, die über Schröders Beschäftigung entscheiden wird (er ist sogar als Chefaufseher im Gespräch), soll am Freitag in der Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin tagen. Daheim liegt Schröders SPD nach dem Wahldebakel am Boden. Das russische Staatsfernsehen zeigte während dieses Wahlkampfes, als Gruß an die russischsprachigen Bundesbürger, AfD-Werbung: rotblauer Riemen am unteren Rand des Bildschirms, darauf der Spruch, auf Russisch: ‚AfD wählen! Für Eure und unsere Zukunft!‘ (…) Laut Greenpeace ist Rosneft aber die dreckigste Ölfirma Russlands“ (Neshitov, Tim, Nicht ganz sauber, in SZ 27.9.2017). Zur Eroberung von Bashneft durch den Rosneft-Chef und Putin-Freund Igor Setschin schreibt Neshitov: „Dadurch konnte Setschins Unternehmen seine Öl- und Gasförderung um gleich zehn Prozent erhöhen. Setschin sprach von einem ‚Erwerb‘ der Firma. De facto wurde Bashneft zwangsverstaatlicht und an Rosneft weitergereicht. Der ehemalige Eigner, der angeschlagene Oligarch Wladimir Jewtuschenkow, stand bereits unter Hausarrest, nun fordert Rosneft von ihm noch mehr als zwei Milliarden Euro Nachzahlung für angeblich schlechtes Management. Der Fall weckt Erinnerungen an die Übernahme großer Teile des Yukos-Konzerns durch Rosneft vor 13 Jahren. Der aufmüpfige Yukos-Eigner Michail Chodorkowski verschwand damals für zehn Jahre im Gefängnis. Nun sitzt in Moskau ein Minister hinter Gittern, der womöglich versucht hat – mit Sicherheit wissen das nur die Beteiligten – die Übernahme von Bashneft durch Setschin zu verhindern. Im Jahresbericht von Rosneft spricht Setschin von einem ‚mächtigen Synergieeffekt‘ dank Bashneft. Hätte Altkanzler Gerhard Schröder einem solchen Synergieeffekt zugestimmt? Hätte er den milliardenschweren Investitionen von Rosneft in Venezuela zugestimmt, die dem klammen Regime dort das Überleben sichern? Hätte er dem intransparenten Deal zugestimmt, durch den im vergangenen Dezember – Achtung, eine der größten Privatisierungen in Russlands Geschichte – 19,5 Prozent von Rosneft an ausländische Investoren verkauft wurden, darunter eine Offshore-Firma auf den Kaimaninseln, Besitzverhältnisse: unklar?“ (Ebenda).

– Schröders Einnahmen
Deutschland:
Ruhegehalt pro Monat: 6446 Euro
Bezüge für die Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und des Bundestages: Höhe unbekannt
Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro: 561.000 Euro pro Jahr (Schröder erhält mehr als eine halbe Million Euro für Altkanzler-Büro, in spiegelonline 29.9.2017).
Russland:
Chef des Aufsichtsrates Nord Stream 1, Eigentümer Gazprom:
Matthias Warnig wurde 2006 Geschäftsführer des deutsch-russischen Pipeline-Projektes Nord Stream, des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEPG, mit Gerhard Schröder als Aufsichtsratsvorsitzendem. Warnig „gehört zu den wenigen Deutschen, die von sich sagen könnten, dass sie persönlich mit Putin befreundet sind – ein anderer: Altkanzler Gerhard Schröder. Beide arbeiten nun für die Pipeline-Firma, Warnig als Geschäftsführer, Schröder für angeblich 250.000 Euro im Jahr als eine Art Cheflobbyist. Von Warnigs Stasi-Akte ist heute nicht mehr viel übrig: zwei Karteikarten zur Person, einige Listen für Ordensverleihungen und Beförderungen, in denen er auftaucht“ (Dahlkamp, Jürgen, Dohmen, Frank, Klußmann, Uwe; Latsch, Gunther, Schmitt, Jörg, Simons, Stefan, Giftiger Cocktail, in Der Spiegel 35/25.8.2008). – Die Bild am Sonntag berichtete, dass Schröders Jahresgehalt über einer Million Euro liegen würde (vgl. Der Altkanzler und der Agent; in manager-magazin.de 12.12.2005). Schröder dazu: „Die Russen hätten ihm zunächst sogar ein Millionengehalt für seine Tätigkeit als Aufsichtsratschef angeboten, Er habe aber um eine bescheidenere Summe gebeten“ (Bornhoft, Petra, Feldenkirchen, Markus, Nelles, Roland, Reiermann, Christian, Reuter, Wolfgang, Der Gasprom-Kanzler, in Der Spiegel 15/10.4.2006).
Chef des Verwaltungsrates Nord Stream 2, Eigentümer Gazprom: vermutlich noch einmal der selbe Betrag
Aufsichtsrat bzw. -Vorsitzender Rosneft:
„Laut Jahresbericht vergütete der Konzern die Arbeit seiner Aufsichtsräte 2016 mit mehr als 500.000 Dollar – pro Person“ (Bidder, Benjamin, Russland zum Vorteil, in spiegelonline 15.8.2017). Das bedeutet: Der neue, noch höhere Rosneft-Job als Aufsichtsratsvorsitzender bringt Schröder noch weit mehr als 500.000 Dollar pro Jahr.
„Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel – also 600.000 Euro – davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt“ (Schröder erhält mehr als eine halbe Million Euro für Altkanzler-Büro, in spiegelonline 29.9.2017).

– Schröders Gegenleistung
„Kein russischer Präsident werde die Krim wieder aus Russland ausgliedern. Der Satz stammt nicht etwa von einem Mitglied der russischen Führung, sondern von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Der Sozialdemokrat schaffte es damit vor wenigen Tagen in die Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens. Rossija 1 zitierte ausgiebig aus einem Interview, das Schröder dem ‚Stern‘ gegeben hatte. Er riet dazu, nicht zu viel Druck auf Russland auszuüben, zum Beispiel durch Sanktionen: ‚Ich rate uns da zu etwas mehr Bescheidenheit'“ (Hebel, Christina, Schröders neue Welt, in spiegelonline 29.9.2017).
Für solche Aussagen steht Schröder auf Putins Gehaltsliste.

– „Genosse Rosneft“
Gerhard Schröder gibt sich gut gelaunt, als er vor die Medien tritt. Er wolle seinen Beitrag für ein stabiles Russland leisten, denn das sei es, was die friedliche Entwicklung der Welt sichere. Russland zu isolieren, etwa durch Sanktionen, bringe nichts. Deshalb engagiere er sich bei Erdölriesen Rosneft – trotz der heftigen Kritik, die der Altkanzler erneut abperlen lässt: ‚Das ist meine Entscheidung.‘ Gerade ist der Sozialdemokrat in der Bergbauuniversität von Sankt Petersburg zum Chef des Aufsichtsrats bei Russlands mächtigsten Konzern gewählt worden. (…) Der 73-Jährige führt den ‚Rat der Direktoren‘ an, wie es im Russischen heißt. Das entspricht weitgehend dem deutschen Aufsichtsrat. Insgesamt elf Direktoren gibt es in dem Gremium, darunter auch andere Ausländer. Matthias Warnig, der in der DDR hauptamtlich für die Stasi tätig war und in mehreren russischen Aufsichtsräten sitzt, dazu zwei Amerikaner: Donald Humphreys vom Ölkonzern ExxonMobil und BP-Vorstandschef Bob Dudley. Bis zu 580.000 Dollar bekamen die Aufsichtsräte 2016 für ihre Tätigkeit. (…) Schröder soll Setschin nun als Chefaufseher kontrollieren. Angesichts der Machtfülle des Rosneft-Chefs muss man sich fragen, ob das wirklich möglich ist. Sein Amt will er als Tätigkeit eines Privatmannes verstanden wissen, sagt Schröder. (…) Anders als bei der Vorstellung der anderen zehn Kandidaten für den Aufsichtsrat, deren Lebensläufe Setschin vom Blatt abliest, spricht er bei Schröder überwiegend frei. Er betont, dass der Ex-Kanzler Befürworter der Ostseepipeline Nord Stream des zweiten russischen Energiekonzerns Gazprom sei und nennt seine Zeit als Regierungschef die ‚Blütezeit der deutschen Wirtschaft‘. Gerade der deutsche Markt sei für Rosneft strategisch enorm wichtig, der Konzern hält Anteile an drei Raffinieren, hat seit Mai eine Niederlassung in Berlin. Schröder soll für Rosneft die ’strategische Beziehungen zu westlichen Partnern‘ ausbauen, so wünscht es sich Setschin. Damit ist klar, dass Schröder so etwas wie Außenminister von Rosneft werden wird“ (Hebel, Christina, Genosse Rosneft, in spiegelonline 29.9.2017).
„Die genaue Bezeichnung ist die eines ‚unabhängigen Direktors‘. (…) Als Wunschkandidat des Kremls dürfte Schröder allerdings im Zweifel eher der Position des absoluten Mehrheitseigners zuneigen sprich des russischen Staates. (…) Vor Schröder war Putins Wirtschaftsberater Andrej Beloussow Verwaltungsratsvorsitzender bei Rosneft. Auch er kritisierte die Übernahme von Bashneft. Jetzt musste er den Platz für den Altkanzler räumen“ (Hans, Julian, Altkanzler in der Ölbranche, in SZ 30.9.2017).

– Putins Staatskonzern
Rosneft ist nach Julian Hans von der SZ dreifach von den Sanktionen der EU betroffen: Sanktionen wegen des russischen Abschusses der Boeing über der Ostukraine und dem von Putin angefangenen Krieg dort, zweitens dem erschwerten Zugang zu internationalen Finanzmärkten für russische Banken und Staatsunternehmen. „Der dritte Sanktionszweig trifft den Konzernchef selbst. Ende April 2014 setzte die US-Regierung Setschin auf eine Liste von Personen, denen die Einreise verboten ist und mit denen US-Bürger keine Geschäfte machen dürfen. (…) Der 56-Jährige gilt als einer der engsten Wegbegleiter des Präsidenten. (…) Obwohl sich Rosneft in den vergangenen Jahren immer wieder Konkurrenten einverleibte, sinkt der Börsenwert des Unternehmens stetig. Von 131 Milliarden im Jahr 2008 auf derzeit etwa 56 Milliarden“ (Hans, Julian, Altkanzler in der Ölbranche, in SZ 30.9.2017).

– Rosneft übernimmt immer mehr an der deutschen Erdölversorgung und -Infrastruktur
„Die Aktivitäten von Rosneft in Deutschland sind von den Sanktionen kaum betroffen. Erst im Mai war Setschin in Berlin, um eine Rosneft-Niederlassung zu eröffnen.  Dabei kündigte er an, die Investitionen in Deutschlannd zu verdoppeln – auf 600 Millionen in den nächsten fünf Jahren. Derzeit ist die Rosneft Deutschland GmbH an drei Raffinerien beteiligt, der Konzern ist damit die Nummer drei bei der Mineralölverarbeitung in Deutschland. Ein Viertel der deutschen Rohölimporte kommt von Rosneft. Um auch die Raffinerien in Süddeutschland mit russischem Öl beliefern zu können, plant Rosneft eine Verlängerung der Druschba-Pipeline“ (Ebenda).
Das hat ja dann wohl schon etwas mit EU-Recht zu tun: Binnenmarkt, deutsche Wirtschaft, etc., ganz ohne Restriktionen gegen den Putin-Konzern. Anscheinend scherte die schwarz-rote große Koalition das Vordringen von Rosneft in Deutschland ziemlich wenig – trotz der Sanktionen der EU und der USA.  

Kommentare zu Schröders neuem Rosneft-Job:
„‚Der ist völlig deppert, der Kerl‘, zitiert der Spiegel Martin Schulz. Überhaupt stoße Schröders neuer Posten in seiner eigenen Partei ’nicht auf große Freude‘. Das sagte Vizeparteichef Ralf Stegner der Passauer Neuen Presse. (…) Kritik kam auch von Markus Söder, dem bayerischen Finanzminister mit Ambitionen in der CSU. „Das gibt kein gutes Bild für Deutschland ab“, sagte Söder der Passauer Neuen Presse . ‚Ob ein Altkanzler noch wirtschaftlich tätig sein muss, obwohl er ein hohes Ruhegehalt bekommt, kann man schon diskutieren‘, sagte der CSU-Politiker. ‚Dass er das aber ausgerechnet bei einem solchen Konzern macht, der noch dazu in einem zweifelhaften Ruf steht, überrascht und tut nicht nur der SPD weh.‘ (…) Zuvor hatte auch der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer Schröder vorgehalten, seine staatspolitische Verantwortung ‚auf dem Altar eigener finanzieller Interessen‘ zu opfern. Es sei inakzeptabel, dass Schröder in den Aufsichtsrat eines russischen Energiekonzerns gehe, gegen den die EU mehrfach einstimmig Sanktionen verhängt hat, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . ‚Mit seiner eigennützigen Entscheidung stellt sich Schröder gerade im Hinblick auf die Ukraine-Krise gegen die Sicherheitspolitik aller 28 EU-Länder.‘ Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zweifelt an Schröders Loyalitäten: ‚Ich erwarte von einem Altkanzler, dass er durch sein Verhalten nicht die Politik der aktuellen Bundesregierung und EU konterkariert‘, sagte Özdemir der FAZ . ‚Ein Kuschelkurs gegenüber Putin und seinem engsten Umfeld wird die Gewalt in der Ostukraine sicherlich nicht beenden.'(…) Schon bevor Schröder sein Engagement bei Rosneft offiziell gemacht hatte, kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dessen Pläne: ‚Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig‘, sagte Röttgen am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei ‚ganz unglaublich‘, dass Schröder sein früheres Amt nun bei einem russischen Unternehmen ‚versilbert‘. Rosneft sei ein ‚zentraler Baustein im Machtsystem‘ von Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Schröder seit langem befreundet ist“ (Alle Zitate: „Der ist völlig deppert, der Kerl“, in SZ 30.9.2017).

– Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates: EU hat keine Kompetenz
„Die Juristen des Europäischen Rates stellten ihre 25-seitige Expertise (‚EU restricted‘) am Donnerstag in der Arbeitsgruppe Energie vor. (…) Darin argumentieren die Experten, dass schon die Grundannahme der Kommission fraglich sei, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe. Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland. Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung. Während sich EU-Länder wie beispielsweise Polen dafür ausgesprochen hatten, der Kommission das Mandat einfach zu erteilen, hatte Deutschland angeregt, das Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates einzuholen. Der für die Energieunion zuständige Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic hatte sich unlängst im SPIEGEL kritisch zu dem Projekt geäußert. Er finde es ‚beunruhigend, wenn über Nord Stream 1 und 2 ab 2019 ein Großteil des russischen Gases nach Europa kommen soll‘. (…) EU-Kommissar Sefcovic hatte den Mitgliedstaaten beim Energieministerrat Ende Juni daher ein entsprechendes Mandat vorgestellt, mit dem die Kommission verhandeln will. 13 Mitgliedstaaten äußerten damals Unterstützung, Deutschland sagte nichts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Bestreben der EU-Kommission, die Verhandlungen mit Russland zu führen, offiziell eine Absage erteilt, intern jedoch, so heißt es in ihrem Umfeld, sei aber auch Merkel keine Freundin des Pipeline-Projektes“ (EU darf sich nicht bei umstrittener Pipeline einmischen, in spiegelonline 30.9.2017).

 


 


Kritisches Olympisches Lexikon - Sach- und Personenregister: (273 Einträge, wird laufend aktualisiert und ergänzt)
Ablasshandel - Adidas - Afrika-Cup 2015 - Al Khalifa, Salman - Al-Sabah, Ahmed Al-Fahad Al Ahmed - Alleinstellungsmerkmal - Almaty 2022 - Amateursportler - Armstrong, Lance - Artiade - Aserbaidschan-Sport - Athletenvereinbarung - Audi - Bach, Thomas - Bahrain-Sport - Barcelona, Olympische Sommerspiele 1992 - Beckenbauer, Franz - Beilschmidt, Rolf - Berliner Doping-Studie - Biathlon - Blatter, Sepp - Bogner, Willy - Boston 2024 - Boston 2024 - Brasilien 2013 - Brasilien Juni 2013 - Brot und Spiele - Brundage, Avery - Bubka, Sergej - Buenos Aires 9/2013 - Court of Arbitration for Sport (CAS) - Chowdhry, Anwar - CO2-Biographie - CO2-Neutralität - Coca-Cola - Coe, Sebastian - Dassler, Adolf - Dassler, Horst - Daume, Willi - Defizitgarantie - Deloitte - Deripaska, Oleg - Deutsche Sportärzte - Deutsche Sporthilfe - Deutsche Sporthochschule Köln (DSHS) - Deutscher Alpenverein, olympisch - Deutsches "Sommermärchen" 2006 - DFB gegen Galopprennbahn - Diack, Lamine - Diem, Carl - Discovery - Donike, Manfred - Doping - Doping Russland (I): IAAF etc. - Doping Russland (2): Die Wada-Untersuchung - Doping Russland (3): Rodtschenkow und Sotschi 2014 - Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) - Dow Chemical - Eishockey-WM 2014 - Eishockey-WM 2014 beim Diktator - Elite - Eliteschulen des Sports - European Games 2015 - European Games 2019 - Eurosport - Event - Fackellauf - "Fancy Bears" - Fasel, René - Fernsehrechte - Fifa - Fifa-Eckert-Report - Fifa-Kunstrasen - Formel-1-Gelder - Franke, Andreas - Frühinvaliden - Fußball - Gazprom - Gazprom-Chronik (3): ab 9/2014 - Gazprom-Chronik (4): 11/2014 - 12/2015 - Gazprom-Chronik (6) ab 07/2017 - Gazprom-Chronik (2): 1/2013 - 8/2014 - Gazprom-Chronik (1): bis 31.12.2012 - Gazprom-Chronik (5): 01/2016 bis 06/2017 - Gazprom NTW - Gendoping - Graubünden 2022 - Greenwashing - Grüne Spiele - Grünes Erbe - Guelfi, André - Hall of Fame/Shame - Halt, Karl Ritter von - Hamburg 2024 - Hamburg-Berlin 2024 (2) 7-8/2014 - Hamburg-Berlin 2024 (3): 9-10/2014 - Hamburg-Berlin 2024 (4):11/2014 - 3/2015 - Hamburg-Berlin 2024 (1) bis 6/14 - Handball-WM 2015 - Hasan, Mohamad Bob - Havelange, João - Hayatou, Issa - Heinrich, Lothar/Schmid, Andreas - Hickey, Patrick - Hill & Knowlton - Hodler, Marc - Hörmann, Alfons - Hollmann, Wildor - Hooligans - Fußball-EM 2016 etc. - Host Broadcasting Services (HBS) - Host City Contract 2018 - Host City Contract 2022 - Huber, Georg - Immo-Welt 2018 - Infantino, Gianni - Infront - Innsbruck 2026 - International Association of Athletics Federations (IAAF) - International Biathlon Union - Internationale Sportverbände - Internationale Sportverbände und Diktaturen - International Olympic Committee (IOC) - IOC und Diktaturen - ISL / ISMM - Jahn, Matthias - Kasper, Gian Franco - Katar-Sport - Keul, Joseph - Kim Un Yong - Kindermann, Wilfried - Klümper, Armin - Korruption - Kosten Olympischer Spiele - Krümmel, Carl - Landessportbund Thüringen - Lee Kun Hee/Samsung - Leichtathletik-Weltmeisterschaften-Ausverkauf - Leichtathletik-WM 2015 in Peking - Leuchtturm-Projekt - Lewald, Theodor - London 2012 - Lukaschenko, Alexander - Machbarkeitsstudie - Makarow, Igor - Masse, Die - McDonald’s - McLaren-Report II: Russisches Systemdoping - McQuaid, Pat - Mecklenburg, Adolf Friedrich zu - Meldonium - Mengden, Guido von - Motorsport - Moustafa, Hassan - München 2022 - Multi Party Agreement - MUNICH MASH - Nachhaltigkeit - Nagano 1998 - Naturschutz versus "Natursport" - National Broadcasting Company (NBC) - Nebiolo, Primo - Neckermann, Josef - Neuendorff, Edmund - NS-Sportfunktionäre - Nyangweso, Francis W. - Öko-Institut - Ökologische Milchbubenrechnung - Ökologisches Blabla - Oligarchen-Sport - Olympic Agenda 2020 - Olympic Broadcasting Services (OBS) - Olympic Channel - Olympische Charta - Olympische Familie - Olympische Jugendspiele - Olympische Prostitution - Olympische Ringe - Olympische Sommerspiele Berlin 1936 - Olympische Spiele - Olympischer Kongress, Beispiel Paris - Olympischer Orden - Olympischer Zaun - Olympisches Dorf München 2018 - Olympisches Erbe - Olympisches Motto - Olympisches Museum - Olympisches Vermächtnis - Oslo 2022-Bewerbung - Panama Papers und der Sport - Paris 2024/Los Angeles 2028 - Park Yong-Sung - Peking 2022 - Pferde-Sport - Planersprache - Polizeieinsätze in Fußballstadien: Die Kosten - Profisport-Funktionäre - Public Viewing - Putin-Russland - Putin, Wladimir - Pyeongchang-Bewerbung - Rachimow, Gafur - Radmann, Fedor - Red Bull - Reichenau, Walter von - Reichssportfeld - Ringier - Rogge, Jacques - Rosell, Sandro - Rotenberg, Arkadij, Boris - Russland in Rio 2016: Ja oder Nein? - Salt Lake City - Samaranch, Juan Antonio - Samsung - Scharapowa, Maria - Schladming 2013 - Schneekanonen - Sicherheit - Siemens olympisch - Sky TV - Sotschi 2014/I - Sotschi 2014/IV - Sotschi 2014/II - Sotschi 2014/III - SPD und München 2022 - Sponsoren - Sponsoring - Sport - Sportpalast-Architekten - Sport-Demokratur - sport intern - Sport ist politisch - Sport-Paläste - Sport-Pharaonen - Sportausschuss Bundestag - Sportbericht der Bundesregierung - Sportindustrie - Sportjournalisten - Sportsender ARD/ZDF - Sportsoldaten - Sprüche des Tages - St. Moritz 2022? - Stadtratsbeschluss 6.10.2010 - Takac, Artur - Takac, Goran - Tarpischtschew, Schamil - Techno-Doping - Therapeutic Use Exemptions - Timtschenko, Gennadij Nikolajewitsch - Tokio 2020 - Totalitärer Sport-Terminkalender - Tröger, Walther - Tschammer und Osten, Hans von - Tsutsumi, Yoshiaki - Ude, Christian - Union Cycliste Internationale (UCI) - UV-Blutdoping Erfurt - Vancouver 2010 - Vazquez Rana, Mario - Verbruggen, Hein - Vertrag mit der Olympia-Gastgeberstadt - Vesper, Michael - VIP-Logen - Weber, Jean-Marie - "Weltbild" von Fifa/ Uefa - White Elephants - Wintersport und Klimaerwärmung: 2013/2014 - Wintersport und Klimaerwärmung: 2014/2015 - WBA-Institute - Witt, Katarina - Wolfarth, Bernd - X Games - Zucker -

Ausgewählte Fachliteratur

nach oben