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Gazprom-Chronik (6) ab 07/2017

 
Zuletzt geändert am 17.08.2017 @ 11:29

–  Übernimmt die EU?
„Die EU-Kommission will anstelle der Bundesregierung die Verhandlungen mit Russland über den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 führen. Dies sagte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic dem SPIEGEL. ‚Es kann keinen regelungsfreien Raum geben‘, so Sefcovic. Es könne nicht sein, dass bis zum letzten Millimeter in der Ostsee nur russisches Recht gelte und das EU-Recht erst auf dem Festland. (…) Sefcovic hatte den EU-Mitgliedstaaten beim Energieministerrat am vergangenen Montag in Luxemburg ein entsprechendes Mandat vorgestellt, mit dem die Kommission verhandeln will. 13 Mitgliedstaaten äußerten Unterstützung, Deutschland äußerte sich nicht. Jetzt soll erst mal weiter beraten werden, im Herbst soll die Entscheidung fallen. (…) Auch in Merkels Partei, der CDU, wächst der Widerstand. Es stehe einer Regierung nicht gut an, sich gegen ein so klares europäisches Interesse national zu profilieren, selbst wenn sie das Recht auf ihrer Seite hat‘, kritisiert der CDU-Außenpolitiker Christoph Bergner. Wenn Brüssel die Verhandlungen übernehme ‚wäre gewährleistet, dass die Interessen der EU-Partner berücksichtigt werden; gleichzeitig könnten wir das Thema damit aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten‘. Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatten sich in der Vergangenheit kritisch über Nord Stream 2 geäußert. Die Grünen unterstützen den Ansatz der EU-Kommission ebenfalls. ‚Die Hoffnungen von Gazprom, Putin und Gerhard Schröder, ihr Projekt durchzuzocken, brechen in sich zusammen‘, sagt der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer“ (Schult, Christoph, Müller, Peter, EU-Kommission macht Front gegen Nord Stream 2, in spiegelonline 1.7.2017; vgl. auch Müller, Peter, Schult, Christoph, Weyrosta, Jonas, „Projekt des Teufels“, in Der Spiegel 27/1.7.2017).

– Noch mehr europäisches Gas – woher kommt es?
„Experten erwarten in Europa in den nächsten Jahren eine wachsende Nachfrage – schon dadurch, dass vermehrt klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz müssen. Schon 2025 könnte die EU deshalb zwischen 40 und 60 Milliarden Kubikmeter mehr Gas verbrauchen, schätzen Analysten der Unicredit-Bank. Zum Vergleich: Allein Deutschland importiert jedes Jahr 80 Milliarden Kubikmeter. Umstritten ist nur, woher dieses Gas kommen soll und welchen Weg es nimmt. (…) Die Gasröhren bringen Geld und schaffen Abhängigkeiten. So nimmt allein der ukrainische Gaskonzern Naftogaz im Jahr knapp eine Milliarde Dollar mit dem Transport russischen Gases ein. Doch nun bedrohen zwei neue Pipelines das Geschäft: die zweite Trasse der bestehenden Ostseeröhre Nord Stream und Turkish Stream, eine Verbindung durch das Schwarze Meer. Beide umgehen die Ukraine, beide baut der russische Gasmonopolist Gazprom. Widerstand gibt es folgerichtig auch aus Polen, ebenfalls bislang ein Transitland. Vor allem Nord Stream 2 nährt die Sorge, Deutschland könne so zur Drehscheibe russischen Gases werden. Diese Abhängigkeit macht vielen Osteuropäern Angst. (…) Während die Erdgas-Nachfrage der EU steigt, schrumpft das Angebot. Felder in der Nordsee gehen zur Neige, in den Niederlanden haben Erdbeben die Gasförderung zuletzt in die Defensive gebracht. Es braucht also Importe von außerhalb der EU. In Frage kommen neben Russland auch Norwegen, die Golfstaaten, der kaspische Raum oder aber Nordamerika. (…) Was aber über die Ostsee-Leitung nach Europa fließt, wird nicht über andere Wege kommen – etwa über die ‚Baltic Pipe‘, die norwegisches Gas über Dänemark nach Polen befördern könnte. Oder aber durch die ‚Trans Adriatic Pipeline‘ und die ‚Transanatolische Pipeline‘, die Gas aus dem aserbaidschanischen Shah-Deniz-II-Feld über Griechenland und Albanien nach Italien bringen sollen. Diese Leitung ist schon in Bau, von 2020 an soll sie Gas liefern – aber weit weniger als Nord Stream 2. (…) Die Vereinigten Staaten haben ihre Gasförderung in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet, vor allem durch die hierzulande so umstrittene Fracking-Technologie. Sie hoffen, das Erdgas im großen Stil zu exportieren. In Windeseile werden derzeit Terminals errichtet, um das Gas verschiffen zu können. (…) Bliebe es bei den Formulierungen aus dem Senat, dann kann sich kein Unternehmen mehr am Bau oder Unterhalt russischer Export-Pipelines beteiligen, ohne seinerseits amerikanische Sanktionen zu fürchten. Das hätte weitreichende Folgen nicht nur für die geplante Nord-Stream-Röhre, sondern auch für alle existierenden russischen Pipelines“ (Bauchmüller, Michael, Machtkampf mit der Röhre, in SZ 21.7.2017).

– Wieder einmal:  Putin-Kumpane bei Rosneft und Nord Stream
Der Putin-Vertraute Igor Setschin führt den Ölkonzern Rosneft, der sich gnadenlos bei Michail Chodorkowskis Konzern Yukos bedient hat. Jetzt ist der Konzern Sistema des Oligarchen Wladimir Jewtuschenko an der Reihe. „Der Ölkonzern Rosneft – mehrheitlich in Besitz des russischen Staates und geführt vom Putin-Vertrauten Igor Setschin – greift nach Jewtuschenkows einst stolzem Imperium. Rosneft hat Sistema auf drei Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Unternehmensbeteiligungen Jewtuschenkows wurden eingefroren. (…) Rosneft ist das einflussreichste Unternehmen in Russland. Nach der Zerschlagung von Chodorkowskis Jukos-Konzern wurden dessen Trümmer Rosneft zugeschlagen. Seitdem hat Rosneft die eigene Ölförderung auf zuletzt 189 Millionen Tonnen pro Jahr verdreifacht. Das Unternehmen allein verfügt über rund sechs Prozent der weltweiten Ölreserven. Die Namen im Aufsichtsrat von Rosneft lesen sich wie ein Who’s who der internationalen Energiebranche. Dort sitzen unter anderem Ex-BP-Chef Bob Dudley, Ex-Exxon-Manager Donald Humphreys sowie der deutsche Putin-Vertraute Matthias Warnig vom Ostseepipeline-Konsortium Nord Stream“ (Bidder, Benjamin, Ein Milliardär fällt in Ungnade, in spiegelonline 22.7.2017).

– Eon, Nord Stream 2 und die USA
„Während Eon dieser  Tage zum Beispiel öffentlich geförderte Ladestationen für Elektroautos errichtet, muss sich Uniper auf den Kohleausstieg vieler europäischer Staaten gefasst machen – womöglich sogar auf Sanktionen seitens der USA. Der Hintergrund: Gemeinsam mit vier anderen europäischen Energiefirmen finanziert Uniper den Bau der Pipeline Nord Stream 2 mit. Die neue Ostsee-Röhre soll künftig noch mehr Erdgas von Russland nach Europa befördern, da der Bedarf auf dem Kontinent steigt, die eigene Förderung in Staaten wie Norwegen aber nicht ausreichen dürfte. Eigentlich will der russische Konzern Gazprom im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen. Doch haben die USA in der vergangenen Woche ein neues Sanktionsgesetz beschlossen, das auch europäische Unternehmen treffen könnte, die mit Russland zusammenarbeiten“ (Müller, Benedikt, Störanfällig, in SZ 9.8.2017).

– Vom Gazpromi zum Rosneft-Promi: Putinfreund Schröder
„Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Diesen Vorschlag sieht ein Dekret des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vor, das auf der Homepage der russischen Regierung veröffentlicht wurde. (…) Für Schröder ist der Posten eines unabhängigen Direktors vorgesehen – neben Oleg Wjugin, Donald Humphrey und Matthias Warnig, die diese Funktion bereits im bisherigen Vorstand ausüben. Als Vertreter des Staates sind Rosneft-Chef Igor Setschin, Kreml-Berater Andrej Belussow und Energieminister Alexander Nowak vorgesehen. (…) Die EU und die USA verhängten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen, die auch den Rosneft-Konzern betreffen. Schröder sprach sich in der Vergangenheit gegen derartige Sanktionen aus. Der 73-jährige Altkanzler ist bereits Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, dem Betreiber einer Gas-Pipeline, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führt“ (Russischer Ölkonzern will Altkanzler Schröder in Vorszand holen, in spiegelonline 12.8.2017). – „Nach Angaben der russischen Wirtschaftszeitung RBK soll die Wahl am 29. September stattfinden. Die Nominierung Schröders stößt in Deutschland zum Teil auf heftige Kritik. Rosneft wolle Schröders Kontakte nutzen, um sich der Sanktionen zu entledigen, hieß es beispielsweise bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete Schröders Verhalten als schamlos. Er erniedrige sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins. Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim Betreiber der Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream“ (DPA, AFP, Job bei Putin, in SZ 14.8.2017).
Putins Politik: spalten, spalten, spalten…  Putins Werkzeug: Geld, Geld, Geld…
Dazu aus einem Kommentar von Julian Hans in der SZ: „Rosneft steht seit September 2014 auf der Sanktionsliste der EU – die Antwort Brüssels auf Moskaus getarnten Krieg gegen die Ukraine. Seinen Rang als größter börsennotierter Erdölförderer der Welt verdankt der Konzern der Zerschlagung des Yukos-Konzerns von Michail Chodorkowskij, dessen beste Stücke sich Rosneft einverleibt hat. 2014 wurde mit Bashneft ein weiterer Konkurrent mit staatlicher Hilfe enteignet und Rosneft zugeschlagen. Der Wirtschaftsminister, der wagte, das zu kritisieren, wurde kurz darauf festgenommen. Alles, woran Russland krankt, ist bei Rosneft vereint: Rohstoffabhängigkeit, Kleptokratie, fehlende Rechtssicherheit, Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere würde mit einer Berufung des Ex-Kanzlers weiter nach Deutschland ausgedehnt. Als ‚persönliche Entscheidung‘ versuchte Generalsekretär Hubertus Heil das Angebot aus Moskau abzutun. Das stimmt längst nicht mehr. Die SPD muss sich entscheiden“ (Hans, Julian, Kanzler als Hebel, in SZ 16.8.2017).
Das sieht Gazpromi (und demnächst Ölpromi?) Gerhard Schröder ganz anders: „Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade… Ich werde mich zur Wahl stellen, trotz aller Kritik, die ich für falsch halte“ (Schröder sieht durch Rosneft-Posten keinen Schaden für die SPD, in spiegelonline 17.8.201; Zitate aus der Schweizer Zeitung „Blick“). Das finanzielle Entgelt soll laut Schröder jährlich bei 350.000 Dollar (298.000 Euro) liegen (Ebenda). Schröder zum Vorschlag von FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die Annektierung der Krim quasi anzuerkennen: „Der Vorsitzende der Freien Demokraten ist weiter als diejenigen, die meinen, dass ihnen Russland-Bashing im Wahlkampf hilft“ (Ebenda).
Für solche Aussagen inthronisiert Wladimir Putin Schröder für 350.000 Dollar in den Rosneft-Aufsichtsrat.

 


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