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Gazprom-Chronik (6) 07 – 12/2017

 
Zuletzt geändert am 04.12.2017 @ 11:54

–  Übernimmt die EU?
„Die EU-Kommission will anstelle der Bundesregierung die Verhandlungen mit Russland über den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 führen. Dies sagte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic dem SPIEGEL. ‚Es kann keinen regelungsfreien Raum geben‘, so Sefcovic. Es könne nicht sein, dass bis zum letzten Millimeter in der Ostsee nur russisches Recht gelte und das EU-Recht erst auf dem Festland. (…) Sefcovic hatte den EU-Mitgliedstaaten beim Energieministerrat am vergangenen Montag in Luxemburg ein entsprechendes Mandat vorgestellt, mit dem die Kommission verhandeln will. 13 Mitgliedstaaten äußerten Unterstützung, Deutschland äußerte sich nicht. Jetzt soll erst mal weiter beraten werden, im Herbst soll die Entscheidung fallen. (…) Auch in Merkels Partei, der CDU, wächst der Widerstand. Es stehe einer Regierung nicht gut an, sich gegen ein so klares europäisches Interesse national zu profilieren, selbst wenn sie das Recht auf ihrer Seite hat‘, kritisiert der CDU-Außenpolitiker Christoph Bergner. Wenn Brüssel die Verhandlungen übernehme ‚wäre gewährleistet, dass die Interessen der EU-Partner berücksichtigt werden; gleichzeitig könnten wir das Thema damit aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten‘. Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatten sich in der Vergangenheit kritisch über Nord Stream 2 geäußert. Die Grünen unterstützen den Ansatz der EU-Kommission ebenfalls. ‚Die Hoffnungen von Gazprom, Putin und Gerhard Schröder, ihr Projekt durchzuzocken, brechen in sich zusammen‘, sagt der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer“ (Schult, Christoph, Müller, Peter, EU-Kommission macht Front gegen Nord Stream 2, in spiegelonline 1.7.2017; vgl. auch Müller, Peter, Schult, Christoph, Weyrosta, Jonas, „Projekt des Teufels“, in Der Spiegel 27/1.7.2017).

– Noch mehr europäisches Gas – woher kommt es?
„Experten erwarten in Europa in den nächsten Jahren eine wachsende Nachfrage – schon dadurch, dass vermehrt klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz müssen. Schon 2025 könnte die EU deshalb zwischen 40 und 60 Milliarden Kubikmeter mehr Gas verbrauchen, schätzen Analysten der Unicredit-Bank. Zum Vergleich: Allein Deutschland importiert jedes Jahr 80 Milliarden Kubikmeter. Umstritten ist nur, woher dieses Gas kommen soll und welchen Weg es nimmt. (…) Die Gasröhren bringen Geld und schaffen Abhängigkeiten. So nimmt allein der ukrainische Gaskonzern Naftogaz im Jahr knapp eine Milliarde Dollar mit dem Transport russischen Gases ein. Doch nun bedrohen zwei neue Pipelines das Geschäft: die zweite Trasse der bestehenden Ostseeröhre Nord Stream und Turkish Stream, eine Verbindung durch das Schwarze Meer. Beide umgehen die Ukraine, beide baut der russische Gasmonopolist Gazprom. Widerstand gibt es folgerichtig auch aus Polen, ebenfalls bislang ein Transitland. Vor allem Nord Stream 2 nährt die Sorge, Deutschland könne so zur Drehscheibe russischen Gases werden. Diese Abhängigkeit macht vielen Osteuropäern Angst. (…) Während die Erdgas-Nachfrage der EU steigt, schrumpft das Angebot. Felder in der Nordsee gehen zur Neige, in den Niederlanden haben Erdbeben die Gasförderung zuletzt in die Defensive gebracht. Es braucht also Importe von außerhalb der EU. In Frage kommen neben Russland auch Norwegen, die Golfstaaten, der kaspische Raum oder aber Nordamerika. (…) Was aber über die Ostsee-Leitung nach Europa fließt, wird nicht über andere Wege kommen – etwa über die ‚Baltic Pipe‘, die norwegisches Gas über Dänemark nach Polen befördern könnte. Oder aber durch die ‚Trans Adriatic Pipeline‘ und die ‚Transanatolische Pipeline‘, die Gas aus dem aserbaidschanischen Shah-Deniz-II-Feld über Griechenland und Albanien nach Italien bringen sollen. Diese Leitung ist schon in Bau, von 2020 an soll sie Gas liefern – aber weit weniger als Nord Stream 2. (…) Die Vereinigten Staaten haben ihre Gasförderung in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet, vor allem durch die hierzulande so umstrittene Fracking-Technologie. Sie hoffen, das Erdgas im großen Stil zu exportieren. In Windeseile werden derzeit Terminals errichtet, um das Gas verschiffen zu können. (…) Bliebe es bei den Formulierungen aus dem Senat, dann kann sich kein Unternehmen mehr am Bau oder Unterhalt russischer Export-Pipelines beteiligen, ohne seinerseits amerikanische Sanktionen zu fürchten. Das hätte weitreichende Folgen nicht nur für die geplante Nord-Stream-Röhre, sondern auch für alle existierenden russischen Pipelines“ (Bauchmüller, Michael, Machtkampf mit der Röhre, in SZ 21.7.2017).

– Wieder einmal:  Putin-Kumpane bei Rosneft und Nord Stream
Der Putin-Vertraute Igor Setschin führt den Ölkonzern Rosneft, der sich gnadenlos bei Michail Chodorkowskis Konzern Yukos bedient hat. Jetzt ist der Konzern Sistema des Oligarchen Wladimir Jewtuschenko an der Reihe. „Der Ölkonzern Rosneft – mehrheitlich in Besitz des russischen Staates und geführt vom Putin-Vertrauten Igor Setschin – greift nach Jewtuschenkows einst stolzem Imperium. Rosneft hat Sistema auf drei Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Unternehmensbeteiligungen Jewtuschenkows wurden eingefroren. (…) Rosneft ist das einflussreichste Unternehmen in Russland. Nach der Zerschlagung von Chodorkowskis Jukos-Konzern wurden dessen Trümmer Rosneft zugeschlagen. Seitdem hat Rosneft die eigene Ölförderung auf zuletzt 189 Millionen Tonnen pro Jahr verdreifacht. Das Unternehmen allein verfügt über rund sechs Prozent der weltweiten Ölreserven. Die Namen im Aufsichtsrat von Rosneft lesen sich wie ein Who’s who der internationalen Energiebranche. Dort sitzen unter anderem Ex-BP-Chef Bob Dudley, Ex-Exxon-Manager Donald Humphreys sowie der deutsche Putin-Vertraute Matthias Warnig vom Ostseepipeline-Konsortium Nord Stream“ (Bidder, Benjamin, Ein Milliardär fällt in Ungnade, in spiegelonline 22.7.2017).

– Eon, Nord Stream 2 und die USA
„Während Eon dieser  Tage zum Beispiel öffentlich geförderte Ladestationen für Elektroautos errichtet, muss sich Uniper auf den Kohleausstieg vieler europäischer Staaten gefasst machen – womöglich sogar auf Sanktionen seitens der USA. Der Hintergrund: Gemeinsam mit vier anderen europäischen Energiefirmen finanziert Uniper den Bau der Pipeline Nord Stream 2 mit. Die neue Ostsee-Röhre soll künftig noch mehr Erdgas von Russland nach Europa befördern, da der Bedarf auf dem Kontinent steigt, die eigene Förderung in Staaten wie Norwegen aber nicht ausreichen dürfte. Eigentlich will der russische Konzern Gazprom im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen. Doch haben die USA in der vergangenen Woche ein neues Sanktionsgesetz beschlossen, das auch europäische Unternehmen treffen könnte, die mit Russland zusammenarbeiten“ (Müller, Benedikt, Störanfällig, in SZ 9.8.2017).

– Putins Konzern Rosneft
Igor Setschin, 56, ist Chef des an der Londoner Börse notierten russischen Energiekonzerns Rosneft. Im Ranking der einflussreichsten Politiker der Moskauer Tageszeitung ‚Nesawissimaja Gaseta‘ rangiert Setschin gleich hinter Präsident Wladimir Putin und Premierminister Dmitrij Medwedew auf Rang drei – noch vor Schwergewichten wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow. (…) Setschin gehört zum innersten Kreis um Präsident Putin: Beide kennen sich seit gemeinsamen Tagen in der Stadtverwaltung von Sankt Petersburg Anfang der Neunzigerjahre. Putin war damals stellvertretender Bürgermeister der Millionenstadt, Setschin sein Büroleiter. In Moskau stieg Setschin später auf zum stellvertretenden Chef der mächtigen Präsidialverwaltung des Kreml und zum Vizepremier in der Regierung, zuständig für den Energiesektor. Rosneft ist zur Zeit der größte Erdölproduzent der Welt. Auf den Konzern entfallen laut eigenen Angaben rund sechs Prozent der global geförderten Ölmenge. (…) 1995 wurde Rosneft gegründet, zur Verwaltung für die in staatlicher Hand verbliebenen Ölfelder und Raffinerien. Viele waren das nicht: Als Putin im Jahr 2000 an die Macht kam, betrug Rosnefts Marktanteil in Russland gerade einmal 4 Prozent. Heute sind es mehr als 40 Prozent. Rosnefts Aufstieg ist eng mit Setschins Namen verbunden. Unter seine Ägide schluckte der Konzern zahlreiche private Konkurrenten. Nach der Zerschlagung von Chodorkowskis Jukos-Konzern wurden dessen Trümmer Rosneft zugeschlagen. 2013 übernahm Rosneft ein Joint Venture von BP und der russischen TNK, 2016 folgte der Ölkonzern Baschneft, den der Staat zuvor dem Oligarchen Wladimir Jewtuschenkow weggenommen hatte. Setschin hat damit weite Teile der Ölprivatisierungen zurückgedreht. Moskauer Tageszeitungen spekulieren seit Längerem darüber, Rosneft habe auch ein Auge auf die verbliebenen privaten Wettbewerber Lukoil und Tatneft geworfen“ (Bidder, Benjamin, Russland zum Vorteil, in spiegelonline 15.8.2017).
„Auffallend oft investiert Rosneft in Regionen, die andere Investoren wegen akuter Krisen eher meiden. Der bedrängten Führung in Venezuela hat der Konzern gerade ein Darlehen in Höhe von sechs Milliarden Dollar gewährt – und hofft, so Zugriff auf die enormen Ölreserven des südamerikanischen Landes zu bekommen“ (Ebenda). Bidder veweist auch auf Rosnefts Partner in Libyen, die National Oil Company und aud die Beteiligung an Ägyptens Zohr-Gasfeld im Dezember 2016 mit 2,8 Milliarden Dollar. Im Irak hat Rosneft den kurdischen Machthabern drei Milliarden Dollar als Vorschuss für künftige Lieferungen gewährt. Das Kurdenöl importiert Rosneft nach Deutschland, wo der Konzern zwölf Prozent Marktanteil hat (Ebenda).

– Vom Gazpromi zum Rosneft-Promi: Putinfreund Schröder
„Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Diesen Vorschlag sieht ein Dekret des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vor, das auf der Homepage der russischen Regierung veröffentlicht wurde. (…) Für Schröder ist der Posten eines unabhängigen Direktors vorgesehen – neben Oleg Wjugin, Donald Humphrey und Matthias Warnig, die diese Funktion bereits im bisherigen Vorstand ausüben. Als Vertreter des Staates sind Rosneft-Chef Igor Setschin, Kreml-Berater Andrej Belussow und Energieminister Alexander Nowak vorgesehen. (…) Die EU und die USA verhängten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen, die auch den Rosneft-Konzern betreffen. Schröder sprach sich in der Vergangenheit gegen derartige Sanktionen aus. Der 73-jährige Altkanzler ist bereits Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, dem Betreiber einer Gas-Pipeline, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führt“ (Russischer Ölkonzern will Altkanzler Schröder in Vorszand holen, in spiegelonline 12.8.2017). – „Nach Angaben der russischen Wirtschaftszeitung RBK soll die Wahl am 29. September stattfinden. Die Nominierung Schröders stößt in Deutschland zum Teil auf heftige Kritik. Rosneft wolle Schröders Kontakte nutzen, um sich der Sanktionen zu entledigen, hieß es beispielsweise bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete Schröders Verhalten als schamlos. Er erniedrige sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins. Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim Betreiber der Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream“ (DPA, AFP, Job bei Putin, in SZ 14.8.2017). – „Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) bezeichnete das Verhalten Schröders als schamlos. ‚Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins‘, sagte der frühere Grünen-Parteivorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, bezeichnete es als moralisch verwerflich, ‚dass ein ehemaliger Bundeskanzler und führendes SPD-Mitglied vom Kreml-Chef instrumentalisiert wird’“ (Fried, Nico, Seine Sache, in SZ 16.8.2017).
Putins Politik: spalten, spalten, spalten…  Putins Werkzeug: Geld, Geld, Geld…
Dazu aus einem Kommentar von Julian Hans in der SZ: „Rosneft steht seit September 2014 auf der Sanktionsliste der EU – die Antwort Brüssels auf Moskaus getarnten Krieg gegen die Ukraine. Seinen Rang als größter börsennotierter Erdölförderer der Welt verdankt der Konzern der Zerschlagung des Yukos-Konzerns von Michail Chodorkowskij, dessen beste Stücke sich Rosneft einverleibt hat. 2014 wurde mit Bashneft ein weiterer Konkurrent mit staatlicher Hilfe enteignet und Rosneft zugeschlagen. Der Wirtschaftsminister, der wagte, das zu kritisieren, wurde kurz darauf festgenommen. Alles, woran Russland krankt, ist bei Rosneft vereint: Rohstoffabhängigkeit, Kleptokratie, fehlende Rechtssicherheit, Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere würde mit einer Berufung des Ex-Kanzlers weiter nach Deutschland ausgedehnt. Als ‚persönliche Entscheidung‘ versuchte Generalsekretär Hubertus Heil das Angebot aus Moskau abzutun. Das stimmt längst nicht mehr. Die SPD muss sich entscheiden“ (Hans, Julian, Kanzler als Hebel, in SZ 16.8.2017).
Das sieht Gazpromi (und demnächst Ölpromi?) Gerhard Schröder ganz anders: „Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade… Ich werde mich zur Wahl stellen, trotz aller Kritik, die ich für falsch halte“ (Schröder sieht durch Rosneft-Posten keinen Schaden für die SPD, in spiegelonline 17.8.201; Zitate aus der Schweizer Zeitung „Blick“). Das finanzielle Entgelt soll laut Schröder jährlich bei 350.000 Dollar (298.000 Euro) liegen (Ebenda). Schröder zum Vorschlag von FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die Annektierung der Krim quasi anzuerkennen: „Der Vorsitzende der Freien Demokraten ist weiter als diejenigen, die meinen, dass ihnen Russland-Bashing im Wahlkampf hilft“ (Ebenda).
Für solche Aussagen inthronisiert Wladimir Putin Schröder für 350.000 Dollar in den Rosneft-Aufsichtsrat.

– „Putins Ölmacht“, Igor Setschin und Gerhard  Schröder
Rosneft ist „der größte börsennotierte Ölkonzern der Welt ist. Der russische Staat hält 50 Prozent der Anteile, British Petroleum (BP) knapp 20, zum Jahreswechsel erwarben ein Staatsfonds aus Katar und der Rohstoffhändler Glencore mit Sitz in der Schweiz ebenfalls einen großen Anteil. (…) Die Nominierung Schröders für einen Posten als ‚unabhängiger Direktor‘ im Board von Rosneft – vergleichbar einem Sitz im Aufsichtsrat – erfolgte daher auch offiziell über ein Dekret von Regierungschef Dmitrij Medwedjew. Dem Board gehört unter anderem BP-Chef Robert Dudley an. (…) Bei der Eröffnung einer neuen Niederlassung in Berlin kündigte Konzernchef Igor Setschin im Mai an, die Investitionen in Deutschland zu verdoppeln, auf 600 Millionen in den nächsten fünf Jahren. Unter anderem solle die Pipeline Druschba ausgebaut werden bis zu den Raffinerien Miro in Karlsruhe und Bayernöl im oberbayerischen Vohburg, an denen Rosneft beteiligt ist. Derzeit wird dort Rohöl aus Nordafrika verarbeitet, das über Italien transportiert wird. An der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt hält Rosneft 54 Prozent. Der Konzern ist damit die Nummer drei bei der Mineralölverarbeitung in Deutschland. Ein Viertel der deutschen Rohölimporte kommt von Rosneft. Selbst unter den großen russischen Staatsunternehmen hat Rosneft eine Sonderstellung, die es seinem einflussreichen Chef Igor Setschin verdankt. Der 56-Jährige war wie Wladimir Putin für den sowjetischen Geheimdienst KGB im Auslandseinsatz. Seit Putins Tagen in der Stadtverwaltung von Sankt Petersburg weicht Setschin nicht von seiner Seite. Als Putin Vizebürgermeister war, war Setschin sein Büroleiter. Nach dem Umzug nach Moskau wurde er Vizechef der mächtigen Kreml-Verwaltung, zuständig für Energiefragen. Während Putins Zwischenspiel als Premier war Setschin Vizepremier“ (Hans, Julian, Putins Ölmacht, in SZ 18.8.2017).

Heribert Prantl zu Schröders Russland-Engagement in der SZ: „Dieses Engagement Schröders ist ein verrücktes und maßloses Engagement. Verrückt ist es, weil es die Maßstäbe, die für ehemalige Spitzenpolitiker gelten sollten, nicht nur weiter verbiegt. Schröder wird ja nicht einfach, wie dies leider so viele andere Ex-Politiker tun, als Wirtschaftslobbyist tätig. Sein Rosneft-Engagement ist mehr, es ist etwas anderes – es ist ein hochpolitisches Engagement, es ist eines, das die deutsche und die europäische Politik in Schwierigkeiten bringt, weil sich Schröder in einem Konzern engagiert, der auf der EU-Sanktionsliste steht. Dies ist maßlos, weil es das Maß dessen, was ein Ex-Kanzler politisch darf, überschreitet – selbst dann, wenn man, wie Schröder, Sanktionen für falsch hält. Bisher ist Schröder Verwaltungsratschef bei der Nord-Stream, die durch die Ostsee eine Gasleitung von Russland nach Deutschland gebaut hat und betreibt. Nord-Stream gehört zu 51 Prozent dem russischen Konzern Gazprom. Schröder hat das Engagement bei diesem Energieversorger mit nationalem deutschen Interesse begründet, dem Interesse an der Stabilität der Energieversorgung; Kanzlerin Merkel hat ja auch deswegen 2011 den ersten Strang dieser Leitung eingeweiht. Die geplante Tätigkeit bei Rosneft kann Schröder so nicht rechtfertigen. (…) Der Konzern Rosneft ist nicht einfach irgendein russischer Konzern, er ist die Putin AG“ (Prantl, Heribert, Der Trotzkist, in SZ 18.8.2018).

Sistema: Schröder nicht allein bei Rosneft zuhause
„Der russische Mischkonzern AFK Sistema muss 136 Milliarden Rubel an den Ölkonzern Rosneft zahlen, umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro. Das Schiedsgericht in der Stadt Ufa gab damit einer Klage von Rosneft statt. Demnach hat Sistema den Wert des Ölkonzerns Bashneft durch Restrukturierungen gemindert. (…) Sistema hatte Bashneft 2009 übernommen und im Vorfeld eines geplanten Börsengangs umgebaut. Dabei wurden Firmenteile verkauft und Anteilsinhaber ausbezahlt. Das Gericht folgte der Argumentation von Rosneft, wonach das Unternehmen dadurch an Wert verloren habe. (…) Das Gericht gab auch dem Antrag statt, Sistema für den Wertverlust verantwortlich zu machen, der durch den Einbruch des Rubel 2014 zustande gekommen war. (…) Schon bei der Bashneft-Übernahme 2009 hieß es, Rosneft-Chef Igor Setschin habe ebenfalls Interesse an dem Unternehmen. 2014 kritisierte die russische Staatsanwaltschaft, die Privatisierung von Bashneft sei nicht rechtens gewesen. Obwohl die Privatisierung schon vor Sistema-Zeiten erfolgt war, wurde Sistema-Chef Wladimir Jewtuschenkow unter Hausarrest genommen. Erst als er Bashneft an den Staat abgab, wurden die Vorwürfe fallen gelassen. Im Oktober 2016 erhielt Rosneft den Zuschlag für die Mehrheit von Bashneft. Der damalige Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach sich gegen den Deal aus: Wenn ein Staatskonzern das Mehrheitspaket eines Konkurrenten vom Staat erwerbe, sei das keine Privatisierung, kritisierten er und andere Vertreter des liberalen Flügels der Regierung. Kurz darauf wurde er verhaftet, er soll versucht haben, Rosneft-Chef Setschin zu erpressen, so die Ermittler“ (Hans, Julian, Sistema soll Milliarden zahlen, in SZ 25.8.2017).

– Schröder fällt noch höher
„Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder soll russischen Medienberichten zufolge nicht nur Mitglied des Verwaltungsrates bei dem russischen Ölkonzern Rosneft werden, sondern gleich den Vorsitz im Leitungs- und Kontrollgremium des Staatsunternehmens übernehmen. In einem Entwurf des Ernennungsschreibens werde die Berufung mit dem politischen Gewicht begründet, das der SPD-Politiker international ins Spiel bringe, so berichtete die Agentur Interfax am Montag. Schröder sei stets konsequent für eine strategische Partnerschaft Deutschlands und Europas mit Russland im Energiebereich eingetreten, heißt es in dem Entwurf. Gegenwärtig sitzt Putins Wirtschaftsberater Andrej Belousow dem Gremium vor. In einem Zeitungsinterview hatte Schröder erklärt, er sei ‚von Rosneft-CEO Igor Setschin und den internationalen Aktionären angefragt‘ worden. Interfax zufolge soll der neue Rosneft-Verwaltungsrat auf einer Aktionärsversammlung am 29. September gewählt werden“ (Hans, Julian, Leitungsjob bei Rosneft für Ex-Kanzler Schröder, in SZ 29.8.2017).
„Laut Jahresbericht vergütete der Konzern die Arbeit seiner Aufsichtsräte 2016 mit mehr als 500.000 Dollar – pro Person“ (Bidder, Benjamin, Russland zum Vorteil, in spiegelonline 15.8.2017). Das bedeutet: Der neue, noch höhere Rosneft-Job als Aufsichtsratsvorsitzender bringt Schröder noch weit mehr als 500.000 Dollar pro Jahr.
Non olet…

Für Schröder „stehe trotz aller Kritik fest: ‚Ich werde das tun.‘ (…) Die zweifelhafte Liaison des Ex-Kanzlers mit dem russischen Staatskonzern hat für Risse im Verhältnis mit Kanzlerkandidat Martin Schulz gesorgt.. Die SPD fürchtet einen erheblichen Schaden für die Partei – und  das können die Sozialdemokraten derzeit gar nicht gebrauchen“ (Holscher, Max, Rosneft um jeden Preis, in spiegelonline 30.8.2017). – „Auf die Frage, ob er nicht fürchte, von Russlands Präsident Wladimir Putin als Aushängeschild bei Rosneft benutzt zu werden, antwortete Schröder: ‚Ich bin nicht benutzbar.‘ Er habe auch nicht den Eindruck, dass Putin dies mit ihm vorhabe, sagte Schröder“ („Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich“, in spiegelonline 30.8.2017).

– Rosneft in Venezuela
„Sowohl Rosneft selbst als auch Konzern-Chef Igor Setschin stehen eigentlich auf einer amerikanischen Sanktionsliste. Diese Strafmaßnahmen waren Washingtons Antwort auf Moskaus militärische Destabilisierung der Ukraine, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Strom von Kämpfern und Waffen aus Russland in das Kriegsgebiet in der Ostukraine. Rosneft könnte allerdings durch die Hintertür bis zu 50 Prozent des Raffinerie-Betreibers Citgo übernehmen: Citgo gehört seit 1986 Venezuelas Staatsfirma PDVSA – und die steht bei Russland und Rosneft tief in der Kreide. Russland und Rosneft haben der klammen Regierung von Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro insgesamt sechs Milliarden Dollar geliehen – und sichern dem bedrängten Regime bislang auch das politische Überleben. (…) Als Sicherheit für einen der Rosneft-Kredite hinterlegte PDVSA 50 Prozent der Citgo-Anteile. Sollten die Venezuelaner Pleite gehen, würde die Sicherheit an die Russen übergehen. …) Das Verhältnis von Trumps Team zu Citgo ist allerdings ambivalent. Als der US-Präsident Ende August neue Sanktionen gegen ‚die Maduro-Diktatur‘ in Venezuela unterzeichnete, machte das Weiße Haus weitgehende Ausnahmen für den Raffinerie-Konzern, ‚um Schaden vom Volk Venezuelas und der Vereinigten Staaten zu lindern‘. Pikantes Detail: Im April war bekannt geworden, dass Citgo 500.000 Dollar für die Feierlichkeiten von Trumps Amtseinführung gespendet hatte“ (Russlands Hintertür ins US-Ölgeschäft, in spiegelonline 1.9.2017).
Da begibt sich der künftige Rosneft-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Schröder ja in eine wahrhaft illustre Gesellschaft!

-Schröder als „Instrument des Kreml“
Der russische Oppositionelle Wladimir Milow kritisierte in spiegelonline Schröders bedingungslose und kritiklose Rosneft-Karriere. „Schröder versucht, sich naiv zu geben. Er ist doch ein erfahrener Politiker. Er versteht sehr gut, was Rosneft-Chef Igor Setschin braucht. Setschin will zeigen, dass Rosneft, an dem der russische Staat die Mehrheit hält, keine Filiale der Putin-Verwaltung ist, die zuständig für Erdölgeschäfte ist. Sondern eben ein international legitimer Konzern, der alles hat, was dazugehört: Aktionäre und unabhängige Direktoren im Aufsichtsrat, ein Gremium, das international besetzt ist. Setschin will, dass Rosneft das Ansehen eines Weltkonzerns zurückgewinnt, und dazu braucht er Schröder – zur Imagepflege. (…) Bei Rosneft stimmen alle Aufsichtsratsmitglieder geschlossen für die Entscheidungen, die von der politischen Zentrale, dem Kreml, hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Sie nicken sie ab. Kein einziges Mal hat ein unabhängiger Direktor bei Rosneft je eine Entscheidung der Führung infrage gestellt. Das gilt im Übrigen auch für die Vertreter der Minderheitsaktionäre im Aufsichtsrat: BP sowie Glencore und der Investitionsfonds Katar“ (Hebel, Christina, „Schröder wird zu einem Instrument des Kreml, in spiegelonline 23.8.2017). Auf die Frage, ob sich Schröder zu einem Diener Putins mache, sagte Milow: „Ja, er wird zu einem Instrument des Kreml. Er sollte das eigentlich verstehen. (…) Ich denke, er versteht bestens, wie das System in Russland funktioniert. Er ist bei der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 und 2 dabei. Beides sind hundertprozentige Töchter von Gazprom, an dem der russische Staat ebenfalls die Mehrheit hält. Schröder weiß, worauf er sich da einlässt“ (Ebenda).
Gerhard Schröder ist seit Übernahme des Gazprom-Jobs bei Nord Stream ein Instrument des Kreml.
Zu Igor Setschin sagte Milow: „Setschin hat den Ruf von einem, der sich nicht scheut, die Silowiki (Anmerkung d. Redaktion: Mitglieder aus Armee und Geheimdiensten) einzuspannen, um seine Geschäftsziele durchzusetzen. Das ist schon seit Jahren so. Der Konzern Rosneft ist das, was er heute ist, weil er sich wichtige Anteile des Unternehmens Yukos nach dessen Enteignung einverleiben konnte. Das wurde nur möglich durch – sagen wir – Anwendungen von verschiedenen ‚Silowiki-Prozeduren'“ (Ebenda). Und auf die Frage, ob Rosneft „eine Art Ölministerium des Kreml“ sei, antwortete Milow: „Das kann man so sagen. Zum einen werden politische Ziele verfolgt, das sehen wird zum Beispiel daran, was in Venezuela passiert. Rosneft kauft venezolanisches Öl gegen Vorauszahlung und zu einem nicht marktgerechten Preis, nur um das Regime von Maduro zu unterstützen. Zum anderen sichern die Profite aus anderen Rosneft-Geschäften die Pfründe der Staatsführung“ (Ebenda). Genau das stritt Schröder Ende August 2017 bei einer Wahlveranstaltung der SPD ab: „Die Nähe Rosnefts zum russischen Staat wiederum spielt er kleiner, als das andere tun. Rosneft sei ‚keineswegs der verlängerte Arm der russischen Regierung'“ (Hahn, Thomas, Gegen Kalten Krieg und kalte Heizungen, in SZ 31.8.2017).

– Putins Personal
„Wenn Gerhard Schröder Ende des Monats wie erwartet zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats von Rosneft gewählt wird, dann kommt es ganz nebenbei zu einer skurrilen Konstellation: Der staatlich kontrollierte Ölriese ist nämlich gerade dabei, mit eifriger Hilfe der russischen Justiz den Mischkonzern AFK Sistema in den Ruin zu treiben. Ein Gericht in Ufa sprach Rosneft vor einer Woche eine Schadenersatzzahlung von umgerechnet zwei Milliarden Euro zu. (…) Im Verwaltungsrat von Sistema sitzt ein alter Bekannter von Schröder: Ron Sommer, zu Zeiten von Schröders Kanzlerschaft Chef der Deutschen Telekom. (…) Mit der Einbindung von Ausländern stellt sich aber auch die Frage, inwiefern diese Entscheidungen mittragen, wenn ein Konzern politisch instrumentalisiert wird. So sitzen unter anderem ein Niederländer, ein Koreaner und ein Australier im Board von mail.ru. Der Telekommunikationskonzern gehört zum Imperium des Putin-treuen Milliardärs Alischer Usmanow und spielte eine große Rolle dabei, das Internet in Russland zu zähmen. Bei Konzernen, an denen der Staat die Mehrheit hält, sitzen neben Vertretern der Regierung oder des Kremls oft zusätzlich Personen mit Verbindung zum Geheimdienst. Im Vorstand von Gazprom sitzt zum Beispiel Dmitrij Patruschew, ein Mann, auf den Wladimir Putin sich verlassen kann, sein Vater ist ehemaliger Geheimdienstchef und heute Chef des russischen Sicherheitsrates, des engsten Zirkels, in dem Putin Entscheidungen fällt. Bei Rosneft sind es gleich zwei Männer mit Geheimdienst-Vergangenheit: Konzernchef Igor Setschin selbst, der zu Zeiten der Sowjetunion für den KGB im Auslandseinsatz war und seit gemeinsamen Tagen im Rathaus von Sankt Petersburg nicht mehr von Putins Seite weicht. Und Matthias Warnig, in der DDR hauptamtlich für die Stasi tätig. In dieser Rolle hat er in Dresden den KGB-Kollegen Wladimir Putin kennengelernt. Seitdem hält Putin große Stücke auf ihn. Warnig saß im Aufsichtsrat der Bank Rossija, die von den USA als Putins Geldschatulle bezeichnet und mit Sanktionen belegt wurde. Warnig war Geschäftsführer bei Nord Stream und hat diese Funktion auch bei Nord Stream 2 wieder inne. Der Stasi-Veteran und der Altkanzler sind im Engagement für Putin sozusagen ein eingespieltes Team“ (Hans, Julian, Alte Bekannte, in SZ 1.9.2017).

– CEFC China Energy löst Glencore und Katar bei Rosneft ab
„Der russische Erdölriese Rosneft erhält einen Grossaktionär aus China. Der Energiekonzern CEFC China Energy übernimmt 14,2% an dem gemessen an der Produktion weltgrössten börsenkotierten Erdölproduzenten. Verkäufer des Aktienpakets ist ein Konsortium aus dem in Baar domizilierten Rohstoffhändler Glencore und dem katarischen Staatsfonds; beide sind erst zur Jahreswende bei Rosneft eingestiegen. Der Kaufpreis beträgt umgerechnet rund 7,6 Mrd. €, wie CEFC am Freitag mitteilte. Mit dem Geschäft festigen Moskau und Peking ihre Energiebeziehungen, während westliche Unternehmen aufgrund der Ukraine-Sanktionen genau hinschauen müssen, welche Geschäfte sie im Umgang mit Rosneft und anderen russischen Konzernen noch tätigen. (…) Anfang September unterzeichneten Rosneft und China Energy bereits einen langfristigen Liefervertrag für Rohöl. Im Juli schlossen sie eine Kooperationsvereinbarung, die auch eine mögliche chinesische Beteiligung an Rosnefts Tankstellennetz einschliesst. Ferner werden gemeinsame Förderprojekte in Sibirien geprüft. Ab 2019 möchte auch der vom Kreml kontrollierte Konzern Gazprom China in erheblichem Umfang mit Erdgas beliefern. (…) Der katarische Staatsfonds wird nach Abschluss der Transaktion noch 4,7% an Rosneft besitzen. Neben dem russischen Staat, der knapp über die Hälfte der Rosneft-Aktien kontrolliert, ist der britische Energiekonzern BP mit knapp 20% an Bord. Der Rest des Aktienkapitals ist im Streubesitz, allerdings ist der Kurs seit der Teilprivatisierung im vergangenen Winter deutlich gefallen“ (Triebe, Benjamin, China  sichert sich großes Stück von Rosneft, in nzz.ch 8.9.2017).

– Nord Stream 2: EU gegen Russland und Deutschland
„Die EU-Kommission beansprucht die Zuständigkeit für das Vorhaben. Nach Auffassung der Bundesregierung hingegen greift nationales Recht wie schon bei Nord Stream 1. Durch diese erste Ostsee-Pipeline fließt seit 2011 Gas von Russland nach Deutschland. Vom Ausgang des Streits hängt viel ab – letztlich wohl auch, ob die neue Pipeline überhaupt gebaut werden kann. Aus Sicht der EU-Kommission schadet die Pipeline dem Aufbau einer europäischen Energieunion, die für mehr Solidarität sorgen soll. Die Bedenken der Behörde sind erheblich. (…) Zusammen könnten Nord Stream 1 und 2 jährlich etwa 110 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Das entspreche mehr als 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU. Die Nutzung der existierenden Verbindungen über die Ukraine und die Slowakei sowie Weißrussland und Polen könne daher ‚massiv zurückgehen‘. Verwundbar machen würde das aus Sicht der EU-Kommission nicht nur die osteuropäischen Transitländer, sondern auch die EU. Die Macht Russlands, mit einem Marktanteil von 42 Prozent ohnehin mit Abstand größter Gaslieferant der EU, sieht sie weiter wachsen. ‚Dies könnte den Aufbau eines offenen Gasmarktes mit Preiswettbewerb und diversifizierten Lieferungen in die EU behindern‘, wird gewarnt. (…) Fraglich ist, ob das Eingreifen der EU-Kommission auch im Interesse von Gazprom läge. Dem russischen Gaskonzern gehört die Pipelinegesellschaft; als Finanziers sind mehrere westliche Energiekonzerne dabei, etwa Shell und Wintershall. In den Verhandlungen würde die EU laut Mandatsentwurf auf die Entflechtung von Produktion und Transport dringen sowie Transparenz beim Zugang zur Pipeline und eine ‚transparente, nicht-diskriminierende Preisgestaltung‘ bei der Durchleitung verlangen. (…) Und wenn Russland nicht mit Brüssel verhandeln will? Es könne sein, sagt Bütikofer, dass die Russen das Projekt nur zu den eigenen Bedingungen wollten. ‚Dann sollen sie die Konsequenz ziehen‘, sagt der Grünen-Politiker“ (Brössler, Daniel, Kampf um die Röhre, in SZ 13.9.2017).
Dazu aus einem Kommentar von Daniel Brössler in der SZ: „Die Ukraine, östliche EU-Staaten und die EU-Kommission sind alarmiert wegen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, das ab 2019 noch mehr Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Nach Schätzung der Kommission würden durch die schon bestehenden und die neu zu errichtenden Ostsee-Röhren dann 80 Prozent aller russischen Gaslieferungen in die EU fließen. Geschaffen würde so nicht nur eine neue Leitung, sondern eine völlig neue Situation. (…) Nord Stream verändert aber auch die Lage in der EU selbst. Eigentlich hat sich die Union eine Diversifizierung ihrer Energieimporte vorgenommen. Es ist nicht ersichtlich, wie dieses Ziel erreicht werden soll, wenn der ohnehin schon mit Abstand größte Gaslieferant den allergrößten Teil seiner Lieferungen über eine einzige Trasse abwickeln kann. Liegen die Rohre erst einmal am Meeresboden, sind Fakten geschaffen. Der Marktmacht des russischen Gazprom-Konzerns haben die Europäer dann nicht mehr viel entgegenzusetzen. Die russische Energiewirtschaft ist Teil des Machtapparats, und sie hat selbstverständlich auch den außenpolitischen Zielen des Staates zu dienen. (…) Deutschland sollte sich nicht dagegen wehren, dass die EU-Kommission mit Russland über die Bedingungen für die Ostsee-Pipeline verhandelt. Womöglich können diese Verhandlungen zumindest die schwersten Bedenken zerstreuen. Dann müsste die Pipeline auch von jenen im Osten der EU akzeptiert werden, die sie jetzt noch ablehnen. Natürlich besteht auch das Risiko, dass es keine Einigung gibt oder Russland gar nicht erst verhandelt – dann aber voraussichtlich deshalb, weil Nord Stream 2 nicht in Einklang mit europäischen Interessen zu bringen war“ (Brössler, Daniel, Brüssel, übernehmen Sie, in SZ 13.9.2017).

– EU: Mandat für EU-Kommission
„Die EU-Kommission sieht breite Unterstützung der Mitgliedstaaten für ihren Kurs im Streit mit der Bundesregierung über die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Mehrheit der Staaten unterstütze das Vorhaben der Kommission, mit Russland über den rechtlichen Rahmen der Gas-Pipeline zu verhandeln, sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete. (…) Der Fraktionschef der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte Berlin auf, ‚ein klares Zeichen der EU-Partnerschaft zu setzen‘ und das Mandat für die EU-Kommission zu akzeptieren. Die gesamte Pipeline führe zu mehr Abhängigkeit von Russland“ (DBR, EU: Rückhalt für Pipeline-Kurs, in SZ 15.9.2017).

– Maduros Friedenspreisträger Wladimir Putin übernimmt die Ölproduktion Venezuelas
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro „erfand seinen eigenen Friedensnobelpreis. Es ist nicht überliefert, ob er eine Jury einsetzte und wenn ja, ob er sie befragt hat. Fest steht, dass Maduro ein paar Wochen später den ersten Gewinner des ‚Hugo-Chávez-Friedens-und-Souveränitätspreises‘ verkündete: Wladimir Putin. Darauf muss man erst einmal kommen – einen Mann, der die Krim besetzt hat und die Diktatur in Syrien unterstützt, als ‚großen Führer des Friedens‘ zu würdigen. (Nicht zu vergessen Purins Krieg in der Ostukraine; W.Z.) Tatsächlich hat Putin zuletzt wohl weniger für den Weltfrieden als für den Seelenfrieden des venezolanischen Autokraten getan. Es mehren sich die Anzeichen, dass es Maduro vor allem mit Moskaus Hilfe gelingt, sich an sein Amt zu krallen. (…) Dennoch ist es Maduro bislang immer gelungen, die Forderungen seiner internationalen Gläubiger zu bedienen. Dieses Wunder hat einen Namen: Rosneft. Über den russischen Energiekonzern versorgt Moskau die Maduro-Regierung offenbar mit den dringend benötigten Devisen. Allein im April dieses Jahres überwies Rosneft gut eine Milliarde US-Dollar an den staatlichen Ölkonzern PDVSA in Caracas – als Vorauszahlung zukünftiger Öllieferungen. Nach Recherchen der Agentur Reuters hat Venezuela in mindestens zwei Fällen die russischen Sofortkredite benutzt, um eine Staatspleite zu verhindern. Fragt sich bloß, ob es hier wirklich um Freundschaft geht oder nicht eher um strategische Ausbeutung. Vielleicht kann der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf bald eine Antwort geben, wenn er seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft antritt. (…) Rosneft sichert sich mit seinen Krediten auch Beteiligungen an künftigen Förderprojekten. Seit Jahresbeginn sollen Moskau und Caracas über neun Joint Ventures verhandelt haben, im Orinoco-Delta, im Maracaibo-See und im Golf von Paria. Für sein politisches Überleben ist Maduro offenbar bereit, den Zugang zu den lukrativsten Öl- und Gasvorkommen zu verscherbeln. Der Oppositionsabgeordnete Elias Matta sagt: ‚Die Russen wissen, dass wir eine schwache Regierung haben, die verzweifelt nach Geld sucht. Sie sind wie Haie.‘ Schon heute handelt Rosneft mit rund 13 Prozent der venezolanischen Erdölproduktion und hält 49,5 Prozent an der PDVSA-Tochter Citgo, die ein großes Tankstellennetz in den USA betreibt. Die Situation ist bizarr: Trotz US-Sanktionen gegen Russland und Venezuela verkauft Moskau im großen Stil venezolanisches Erdöl in die USA. Rosneft-Chef Igor Setschin teilte mit: ‚Momentan fördern wir in Venezuela neun Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Und niemand wird uns von dort vertreiben‘. (…) Maduro kann mit Putin und Setschin aushandeln, was er will. Die enge Verbindung zwischen dem Kreml und Caracas lässt sich mindestens bis 2006 zurückverfolgen. Damals einigte sich Putin mit Maduros Vorgänger Hugo Chávez auf ein Milliardengeschäft: Waffen gegen Öl. Inzwischen lautet der Deal eher: Schnelles Geld gegen die Zukunft Venezuelas“ (Herrmann, Boris,  Ein Wunder namens Rosneft, in SZ 15.9.2017).

– Gerhard Schröder und Rosneft
Aus einem Beitrag von Tim Neshitov in der SZ: „Gerhard Schröder, ein durchaus pragmatischer Mensch, fliegt wohl diese Woche nach Sankt Petersburg, wo er in den Aufsichtsrat von Rosneft einziehen will. „Neft“ bedeutet auf Russisch „Öl“, Rosneft wird vom russischen Staat kontrolliert und verfügt derzeit über die größten Erdöl- und Gasreserven der Welt. Das Unternehmen ist größer als Exxon Mobil, größer auch als Gazprom, ehemals Symbol russischer Rohstoffmacht. Die Aktionärsversammlung von Rosneft, die über Schröders Beschäftigung entscheiden wird (er ist sogar als Chefaufseher im Gespräch), soll am Freitag in der Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin tagen. Daheim liegt Schröders SPD nach dem Wahldebakel am Boden. Das russische Staatsfernsehen zeigte während dieses Wahlkampfes, als Gruß an die russischsprachigen Bundesbürger, AfD-Werbung: rotblauer Riemen am unteren Rand des Bildschirms, darauf der Spruch, auf Russisch: ‚AfD wählen! Für Eure und unsere Zukunft!‘ (…) Laut Greenpeace ist Rosneft aber die dreckigste Ölfirma Russlands“ (Neshitov, Tim, Nicht ganz sauber, in SZ 27.9.2017). Zur Eroberung von Bashneft durch den Rosneft-Chef und Putin-Freund Igor Setschin schreibt Neshitov: „Dadurch konnte Setschins Unternehmen seine Öl- und Gasförderung um gleich zehn Prozent erhöhen. Setschin sprach von einem ‚Erwerb‘ der Firma. De facto wurde Bashneft zwangsverstaatlicht und an Rosneft weitergereicht. Der ehemalige Eigner, der angeschlagene Oligarch Wladimir Jewtuschenkow, stand bereits unter Hausarrest, nun fordert Rosneft von ihm noch mehr als zwei Milliarden Euro Nachzahlung für angeblich schlechtes Management. Der Fall weckt Erinnerungen an die Übernahme großer Teile des Yukos-Konzerns durch Rosneft vor 13 Jahren. Der aufmüpfige Yukos-Eigner Michail Chodorkowski verschwand damals für zehn Jahre im Gefängnis. Nun sitzt in Moskau ein Minister hinter Gittern, der womöglich versucht hat – mit Sicherheit wissen das nur die Beteiligten – die Übernahme von Bashneft durch Setschin zu verhindern. Im Jahresbericht von Rosneft spricht Setschin von einem ‚mächtigen Synergieeffekt‘ dank Bashneft. Hätte Altkanzler Gerhard Schröder einem solchen Synergieeffekt zugestimmt? Hätte er den milliardenschweren Investitionen von Rosneft in Venezuela zugestimmt, die dem klammen Regime dort das Überleben sichern? Hätte er dem intransparenten Deal zugestimmt, durch den im vergangenen Dezember – Achtung, eine der größten Privatisierungen in Russlands Geschichte – 19,5 Prozent von Rosneft an ausländische Investoren verkauft wurden, darunter eine Offshore-Firma auf den Kaimaninseln, Besitzverhältnisse: unklar?“ (Ebenda).

– Schröders Einnahmen
Deutschland:
Ruhegehalt pro Monat: 6446 Euro
Bezüge für die Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und des Bundestages: Höhe unbekannt
Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro: 561.000 Euro pro Jahr (Schröder erhält mehr als eine halbe Million Euro für Altkanzler-Büro, in spiegelonline 29.9.2017).
Russland:
Chef des Aufsichtsrates Nord Stream 1, Eigentümer Gazprom:
Matthias Warnig wurde 2006 Geschäftsführer des deutsch-russischen Pipeline-Projektes Nord Stream, des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEPG, mit Gerhard Schröder als Aufsichtsratsvorsitzendem. Warnig „gehört zu den wenigen Deutschen, die von sich sagen könnten, dass sie persönlich mit Putin befreundet sind – ein anderer: Altkanzler Gerhard Schröder. Beide arbeiten nun für die Pipeline-Firma, Warnig als Geschäftsführer, Schröder für angeblich 250.000 Euro im Jahr als eine Art Cheflobbyist. Von Warnigs Stasi-Akte ist heute nicht mehr viel übrig: zwei Karteikarten zur Person, einige Listen für Ordensverleihungen und Beförderungen, in denen er auftaucht“ (Dahlkamp, Jürgen, Dohmen, Frank, Klußmann, Uwe; Latsch, Gunther, Schmitt, Jörg, Simons, Stefan, Giftiger Cocktail, in Der Spiegel 35/25.8.2008). – Die Bild am Sonntag berichtete, dass Schröders Jahresgehalt über einer Million Euro liegen würde (vgl. Der Altkanzler und der Agent; in manager-magazin.de 12.12.2005). Schröder dazu: „Die Russen hätten ihm zunächst sogar ein Millionengehalt für seine Tätigkeit als Aufsichtsratschef angeboten, Er habe aber um eine bescheidenere Summe gebeten“ (Bornhoft, Petra, Feldenkirchen, Markus, Nelles, Roland, Reiermann, Christian, Reuter, Wolfgang, Der Gasprom-Kanzler, in Der Spiegel 15/10.4.2006).
Chef des Verwaltungsrates Nord Stream 2, Eigentümer Gazprom: vermutlich noch einmal der selbe Betrag
Aufsichtsrat bzw. -Vorsitzender Rosneft:
„Laut Jahresbericht vergütete der Konzern die Arbeit seiner Aufsichtsräte 2016 mit mehr als 500.000 Dollar – pro Person“ (Bidder, Benjamin, Russland zum Vorteil, in spiegelonline 15.8.2017). Das bedeutet: Der neue, noch höhere Rosneft-Job als Aufsichtsratsvorsitzender bringt Schröder noch weit mehr als 500.000 Dollar pro Jahr.
„Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel – also 600.000 Euro – davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt“ (Schröder erhält mehr als eine halbe Million Euro für Altkanzler-Büro, in spiegelonline 29.9.2017).

– Igor Setschin, Putins alter Geheimdienst-Kumpel
Rosneft hat heute 280.000 Mitarbeiter und ist einer der größten Ölförderer der Welt – mit Ölreserven von rund 40 Milliarden Barrel Öläquivalent. „Man expandiere weltweit, auch auf dem Gasmarkt und auch in Deutschland, wo man seit Mai nun ein Büro in Berlin hat. Neben dem russischen Staat, der die Mehrheit hält, gehört der Konzern auch Unternehmen und Investitionsfonds aus Großbritannien, China, Katar und der Schweiz. Mit rund 20 Milliarden Euro Steuerzahlungen ist Rosneft ein wichtiger Finanzier des russischen Staatshaushalts. (…) Wer ist Igor Setchin? Wie Putin stammt er aus Sankt Petersburg, war beim Geheimdienst. Setschin arbeitete als Übersetzer für den Militärnachrichtendienst GRU. Setschin war Putins rechte Hand im Amt für Außenkontakte der Stadtverwaltung. Als der 1996 nach Moskau in die Präsidialverwaltung wechselt, geht auch Setschin in die russische Hauptstadt: Putin wird Premier, Setschin Leiter seines Sekretariats; Putin wird Präsident, Setschin Vizeleiter der Präsidialverwaltung. Es ist eine Symbiose, die Beobachtern zufolge bis heute andauert. Setschin gilt vielen als Nummer zwei in Russland, als unbedingt loyal zu Putin. Gerade veröffentlichte Abhörprotokolle im Prozess gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Aleksej Uljukajew machen deutlich, dass Setschin sich als Soldaten bezeichnet: ‚Was uns gesagt wird, tun wir‘. (…) Den ehemaligen Besitzer dieses Unternehmens, die Firma AFK Sistema, gehörte dem Oligarchen Wladimir Jewtuschenkow. Der saß nach dem Kauf von Baschneft in Hausarrest, weil es angeblich nicht mit rechten Dingen beim Kauf zugegangen war. Setschin ließ ihn später auf drei Milliarden Dollar Entschädigung verklagen. Der Grund: Durch die Restrukturierung und das schlechte Management seien angeblich Werte vernichtet worden. Ein Gericht sprach Rosneft im August tatsächlich 2,3 Milliarden Dollar zu. Sistema ging in Berufung. Putin selbst meldete sich zu Wort, warb für eine einvernehmliche Einigung“ (Hebel, Christina, Schröders neue Welt, in spiegelonline 29.9.2017).

– Schröders Gegenleistung
„Kein russischer Präsident werde die Krim wieder aus Russland ausgliedern. Der Satz stammt nicht etwa von einem Mitglied der russischen Führung, sondern von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Der Sozialdemokrat schaffte es damit vor wenigen Tagen in die Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens. Rossija 1 zitierte ausgiebig aus einem Interview, das Schröder dem ‚Stern‘ gegeben hatte. Er riet dazu, nicht zu viel Druck auf Russland auszuüben, zum Beispiel durch Sanktionen: ‚Ich rate uns da zu etwas mehr Bescheidenheit'“ (Hebel, Christina, Schröders neue Welt, in spiegelonline 29.9.2017).
Für solche Aussagen steht Schröder auf Putins Gehaltsliste.

– „Genosse Rosneft“
Gerhard Schröder gibt sich gut gelaunt, als er vor die Medien tritt. Er wolle seinen Beitrag für ein stabiles Russland leisten, denn das sei es, was die friedliche Entwicklung der Welt sichere. Russland zu isolieren, etwa durch Sanktionen, bringe nichts. Deshalb engagiere er sich bei Erdölriesen Rosneft – trotz der heftigen Kritik, die der Altkanzler erneut abperlen lässt: ‚Das ist meine Entscheidung.‘ Gerade ist der Sozialdemokrat in der Bergbauuniversität von Sankt Petersburg zum Chef des Aufsichtsrats bei Russlands mächtigsten Konzern gewählt worden. (…) Der 73-Jährige führt den ‚Rat der Direktoren‘ an, wie es im Russischen heißt. Das entspricht weitgehend dem deutschen Aufsichtsrat. Insgesamt elf Direktoren gibt es in dem Gremium, darunter auch andere Ausländer. Matthias Warnig, der in der DDR hauptamtlich für die Stasi tätig war und in mehreren russischen Aufsichtsräten sitzt, dazu zwei Amerikaner: Donald Humphreys vom Ölkonzern ExxonMobil und BP-Vorstandschef Bob Dudley. Bis zu 580.000 Dollar bekamen die Aufsichtsräte 2016 für ihre Tätigkeit. (…) Schröder soll Setschin nun als Chefaufseher kontrollieren. Angesichts der Machtfülle des Rosneft-Chefs muss man sich fragen, ob das wirklich möglich ist. Sein Amt will er als Tätigkeit eines Privatmannes verstanden wissen, sagt Schröder. (…) Anders als bei der Vorstellung der anderen zehn Kandidaten für den Aufsichtsrat, deren Lebensläufe Setschin vom Blatt abliest, spricht er bei Schröder überwiegend frei. Er betont, dass der Ex-Kanzler Befürworter der Ostseepipeline Nord Stream des zweiten russischen Energiekonzerns Gazprom sei und nennt seine Zeit als Regierungschef die ‚Blütezeit der deutschen Wirtschaft‘. Gerade der deutsche Markt sei für Rosneft strategisch enorm wichtig, der Konzern hält Anteile an drei Raffinieren, hat seit Mai eine Niederlassung in Berlin. Schröder soll für Rosneft die ’strategische Beziehungen zu westlichen Partnern‘ ausbauen, so wünscht es sich Setschin. Damit ist klar, dass Schröder so etwas wie Außenminister von Rosneft werden wird“ (Hebel, Christina, Genosse Rosneft, in spiegelonline 29.9.2017).
„Die genaue Bezeichnung ist die eines ‚unabhängigen Direktors‘. (…) Als Wunschkandidat des Kremls dürfte Schröder allerdings im Zweifel eher der Position des absoluten Mehrheitseigners zuneigen sprich des russischen Staates. (…) Vor Schröder war Putins Wirtschaftsberater Andrej Beloussow Verwaltungsratsvorsitzender bei Rosneft. Auch er kritisierte die Übernahme von Bashneft. Jetzt musste er den Platz für den Altkanzler räumen“ (Hans, Julian, Altkanzler in der Ölbranche, in SZ 30.9.2017).

– Putins Staatskonzern
Rosneft ist nach Julian Hans von der SZ dreifach von den Sanktionen der EU betroffen: Sanktionen wegen des russischen Abschusses der Boeing über der Ostukraine und dem von Putin angefangenen Krieg dort, zweitens dem erschwerten Zugang zu internationalen Finanzmärkten für russische Banken und Staatsunternehmen. „Der dritte Sanktionszweig trifft den Konzernchef selbst. Ende April 2014 setzte die US-Regierung Setschin auf eine Liste von Personen, denen die Einreise verboten ist und mit denen US-Bürger keine Geschäfte machen dürfen. (…) Der 56-Jährige gilt als einer der engsten Wegbegleiter des Präsidenten. (…) Obwohl sich Rosneft in den vergangenen Jahren immer wieder Konkurrenten einverleibte, sinkt der Börsenwert des Unternehmens stetig. Von 131 Milliarden im Jahr 2008 auf derzeit etwa 56 Milliarden“ (Hans, Julian, Altkanzler in der Ölbranche, in SZ 30.9.2017).

– Rosneft übernimmt immer mehr an der deutschen Erdölversorgung und -Infrastruktur
„Die Aktivitäten von Rosneft in Deutschland sind von den Sanktionen kaum betroffen. Erst im Mai war Setschin in Berlin, um eine Rosneft-Niederlassung zu eröffnen.  Dabei kündigte er an, die Investitionen in Deutschlannd zu verdoppeln – auf 600 Millionen in den nächsten fünf Jahren. Derzeit ist die Rosneft Deutschland GmbH an drei Raffinerien beteiligt, der Konzern ist damit die Nummer drei bei der Mineralölverarbeitung in Deutschland. Ein Viertel der deutschen Rohölimporte kommt von Rosneft. Um auch die Raffinerien in Süddeutschland mit russischem Öl beliefern zu können, plant Rosneft eine Verlängerung der Druschba-Pipeline“ (Ebenda).
Das hat ja dann wohl schon etwas mit EU-Recht zu tun: Binnenmarkt, deutsche Wirtschaft, etc., ganz ohne Restriktionen gegen den Putin-Konzern. Anscheinend scherte die schwarz-rote große Koalition das Vordringen von Rosneft in Deutschland ziemlich wenig – trotz der Sanktionen der EU und der USA.  

Kommentare zu Schröders neuem Rosneft-Job:
„‚Der ist völlig deppert, der Kerl‘, zitiert der Spiegel Martin Schulz. Überhaupt stoße Schröders neuer Posten in seiner eigenen Partei ’nicht auf große Freude‘. Das sagte Vizeparteichef Ralf Stegner der Passauer Neuen Presse. (…) Kritik kam auch von Markus Söder, dem bayerischen Finanzminister mit Ambitionen in der CSU. „Das gibt kein gutes Bild für Deutschland ab“, sagte Söder der Passauer Neuen Presse . ‚Ob ein Altkanzler noch wirtschaftlich tätig sein muss, obwohl er ein hohes Ruhegehalt bekommt, kann man schon diskutieren‘, sagte der CSU-Politiker. ‚Dass er das aber ausgerechnet bei einem solchen Konzern macht, der noch dazu in einem zweifelhaften Ruf steht, überrascht und tut nicht nur der SPD weh.‘ (…) Zuvor hatte auch der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer Schröder vorgehalten, seine staatspolitische Verantwortung ‚auf dem Altar eigener finanzieller Interessen‘ zu opfern. Es sei inakzeptabel, dass Schröder in den Aufsichtsrat eines russischen Energiekonzerns gehe, gegen den die EU mehrfach einstimmig Sanktionen verhängt hat, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . ‚Mit seiner eigennützigen Entscheidung stellt sich Schröder gerade im Hinblick auf die Ukraine-Krise gegen die Sicherheitspolitik aller 28 EU-Länder.‘ Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zweifelt an Schröders Loyalitäten: ‚Ich erwarte von einem Altkanzler, dass er durch sein Verhalten nicht die Politik der aktuellen Bundesregierung und EU konterkariert‘, sagte Özdemir der FAZ . ‚Ein Kuschelkurs gegenüber Putin und seinem engsten Umfeld wird die Gewalt in der Ostukraine sicherlich nicht beenden.'(…) Schon bevor Schröder sein Engagement bei Rosneft offiziell gemacht hatte, kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dessen Pläne: ‚Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig‘, sagte Röttgen am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei ‚ganz unglaublich‘, dass Schröder sein früheres Amt nun bei einem russischen Unternehmen ‚versilbert‘. Rosneft sei ein ‚zentraler Baustein im Machtsystem‘ von Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Schröder seit langem befreundet ist“ (Alle Zitate: „Der ist völlig deppert, der Kerl“, in SZ 30.9.2017).

– Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates: EU hat keine Kompetenz
„Die Juristen des Europäischen Rates stellten ihre 25-seitige Expertise (‚EU restricted‘) am Donnerstag in der Arbeitsgruppe Energie vor. (…) Darin argumentieren die Experten, dass schon die Grundannahme der Kommission fraglich sei, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe. Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland. Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung. Während sich EU-Länder wie beispielsweise Polen dafür ausgesprochen hatten, der Kommission das Mandat einfach zu erteilen, hatte Deutschland angeregt, das Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates einzuholen. Der für die Energieunion zuständige Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic hatte sich unlängst im SPIEGEL kritisch zu dem Projekt geäußert. Er finde es ‚beunruhigend, wenn über Nord Stream 1 und 2 ab 2019 ein Großteil des russischen Gases nach Europa kommen soll‘. (…) EU-Kommissar Sefcovic hatte den Mitgliedstaaten beim Energieministerrat Ende Juni daher ein entsprechendes Mandat vorgestellt, mit dem die Kommission verhandeln will. 13 Mitgliedstaaten äußerten damals Unterstützung, Deutschland sagte nichts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Bestreben der EU-Kommission, die Verhandlungen mit Russland zu führen, offiziell eine Absage erteilt, intern jedoch, so heißt es in ihrem Umfeld, sei aber auch Merkel keine Freundin des Pipeline-Projektes“ (EU darf sich nicht bei umstrittener Pipeline einmischen, in spiegelonline 30.9.2017).

– EU-Kommission will sich einschalten und ändert EU-recht
„Im Streit über das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will sich die EU-Kommission gegen den Widerstand Deutschlands in die Verhandlungen mit Russland einschalten. Ihren ursprünglichen Plan, dafür ein Mandat von den EU-Staaten zu bekommen, hat die Brüsseler Behörde aufgegeben. ‚Ich glaube nicht, dass wir darüber in den kommenden Monaten Einstimmigkeit erzielen werden‘, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem jüngsten EU-Gipfel. Bereits am 8. November will sein Haus einen neuen Vorschlag präsentieren, der die entsprechende EU-Gesetzgebung ändert – und damit der Kommission Einfluss bei dem umstrittenen Projekt sichern soll. (…) Die Bedenken der EU-Kommission gegenüber Nord Stream 2 sind erheblich. Aus ihrer Sicht schadet die geplante Gas-Pipeline dem Aufbau einer europäischen Energieunion, die für mehr Solidarität sorgen soll. Damit Nord Stream 2 nicht in einem ‚rechtlichen Vakuum‘ gebaut wird, will die EU-Kommission die bestehenden Binnenmarktregeln für den Energiesektor ändern. Künftig sollen diese auch auf Gas-Pipelines gelten, die Drittstaaten mit der Europäischen Union verbinden. Das Projekt Nord Stream 2 fiele so unter EU-Recht. Damit würde sich die Grundsatzfrage stellen, ob das Konsortium um Gazprom die Pipeline überhaupt betreiben darf, denn gemäß den EU-Regeln ist einem Gas-Lieferanten der gleichzeitige Betrieb einer Pipeline untersagt. Außerdem müsste das Konsortium um Gazprom anderen Konzernen Zugang zur Leitung gewähren. Das lehnen die Nord-Stream-2-Geschäftspartner kategorisch ab. Aus Sicht der EU-Kommission genießt das Projekt auch keinen Bestandsschutz – schließlich fehlten noch Genehmigungen und der eigentliche Bau habe noch nicht begonnen. Im EU-Parlament gäbe es für die geplante Gesetzesänderung wohl eine Mehrheit. Unklar ist aber, ob der Ministerrat mit ausreichender Mehrheit zustimmt. Allen voran in Osteuropa gibt es großen Widerstand gegen Nord Stream 2. Länder wie Polen fürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland und weniger Versorgungssicherheit. Aber auch Dänemark machte beim EU-Gipfel seine ablehnende Haltung deutlich“ (Brössler, D., Mühlauer, A., Streit um Gazprom-Pipeline, in SZ 24.10.2017).

– Geld für CDU-Kreisverband Frankfurt
„Der Geldsegen kam in zwei Tranchen. Ende Februar 2012 landeten erst 3000, dann 25 000 Euro auf dem Konto des Frankfurter Kreisverbandes der CDU. Der Absender war ungewöhnlich: Es handelte sich um die Deutschland-Repräsentanz eines mächtigen ausländischen Konzerns, des staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gasunternehmens Socar. (…) Nach Informationen von WDR, SZ und Abgeordnetenwatch.de hat die Bundestagsverwaltung vor wenigen Tagen per offiziellem Bescheid festgestellt, dass die CDU mit dem Geld von Socar eine unzulässige Parteispende aus dem Ausland angenommen habe; die Partei räumt dies auf Anfrage ein. Und es handelt sich nicht um irgendeinen Konzern, um irgendein Land. Das Unternehmen beschert dem Kaukasusstaat etwa 90 Prozent der staatlichen Einnahmen, seine Manager zählen zur Führungsclique um den Präsidenten Ilham Oliyev, dem Organisationen wie Transparency International seit vielen Jahren Korruption und fehlende Transparenz vorwerfen. (…) Nicht geprüft hat die Bundestagsverwaltung die Frage, warum ein aserbaidschanischer Staatskonzern reichlich Geld an einen CDU-Kreisverband spendet. Der dortige Kreisgeschäftsführer möchte sich zu Motiven und möglichen Gesprächen und Kontakten im Vorfeld der Spende nicht äußern, genauso wie eine Sprecherin der Parteizentrale. Anders Eugen Mamedov, der Deutschland-Chef von Socar. Der Austausch mit politischen Funktionsträgern sei ihm ‚vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung Aserbaidschans und Socars wichtig‘, allein die bis 2019 fertigzustellende Gaspipeline durch sieben Staaten erfordere dies. Das Projekt hatte sich 2013 mit Unterstützung des damaligen EU-Kommissars für Energie, des deutschen CDU-Politikers Günther Oettinger, gegen das Konkurrenzvorhaben ‚Nabucco‚ durchgesetzt. In Deutschland nehme Socar soziale Verantwortung wahr und spende darum nicht nur an Parteien, sondern auch an Kultur- und Sportvereine, sagt Mamedov. Zu Details und möglichen Spenden an andere deutsche und europäische Parteien will er sich nicht äußern“ (Riedel, Katja, Mysteriöser Geldsegen aus Baku, in SZ 26.10.2017).

– Gazprom und die „Paradise Papers“ (I)
„Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross profitiert als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehört. (…) Im Fall des US-Ministers und Milliardärs Ross geht es um eine Beteiligung an der Reederei Navigator, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehört. Dieser ist in der Hand von Vertrauensleuten Putins sowie von dessen Schwiegersohn Kirill Schamalow. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, hat Navigator seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Über eine Kette von Briefkastenfirmen ist Ross an Navigator beteiligt. Fonds von ihm halten laut US-Börsenaufsicht knapp ein Drittel der Anteile. Wie groß der persönliche Anteil des Ministers an diesen Fonds genau ist, ist allerdings unklar“(Obermaier, Frederik, Obermayer, Bastian, Richter, Nicolas, Trump-Minister verdient am Russland-Geschäft, in SZ 6.11.2017; Hervorhebung WZ). – „Im New Yorker Restaurant Gramercy Tavern wird Ross denn auch wie ein Held empfangen, so, wie es einem großen Geschäftsmann gebührt, der es an den Kabinettstisch geschafft hat. Ein Reporter der Bloomberg Businessweek notiert, dass besonders der Gastgeber des Dinners überschwänglich gewesen sei: David Butters, Chef der Reederei Navigator, die sich auf den Transport von Rohstoffen spezialisiert hat und unter anderem russisches Gas über die Weltmeere befördert. Butters erzählt der Businessweek später, Ross habe zu ihm gesagt: ‚Wir haben das gleiche Interesse. Die US-Wirtschaft wird wachsen, und Navigator wird davon profitieren.‘ (…) Die Reederei Navigator wiederum hat durch Geschäfte mit dem russischen Energiekonzern Sibur seit 2014 mehr als 68 Millionen Dollar umgesetzt. Und Sibur ist in der Hand von Vertrauensleuten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Einer der größten Aktionäre heißt Leonid Michelson, er kontrolliert eine weitere Energiefirma, die vom US-Finanzministerium wegen der Nähe zu Putin mit Sanktionen belegt wurde. Zwei weitere Eigentümer Siburs sind Gennadij Timtschenko, über den wegen seiner Verbindung zu Putin ebenfalls von der US-Regierung Sanktionen verhängt wurden, sowie Kirill Schamalow, der mit Putins jüngster Tochter verheiratet ist“ (Obermaier, Frederik, Richter, Nicolas, Minister für eigene Angelegenheiten, in SZ 6.11.2017).

– Gazprom und die „Paradise Papers“ (II)
„Der russische Milliardär Juri Milner sitzt im Herbst 2010 auf der Bühne einer Tech-Konferenz im Silicon Valley und beantwortet freimütig Fragen des Publikums. Milner, eine der prominentesten Figuren der Branche, redet gern über seine Investitionen in Firmen wie Facebook, Twitter, Airbnb oder über sein neues Raumfahrtprojekt. Über eines aber redet er nicht gerne: seine Geldgeber. So ist es auch auf besagter Konferenz, als ein Reporter wiederholt fragt, wer hinter seiner Investition in Facebook stecke. Milner schaut verständnislos zwischen Publikum und Moderator hin und her, als habe er die Frage nicht verstanden. Die Paradise Papers zeigen nun, dass vom Kreml finanzierte Firmen mit Milners Hilfe Hunderte Millionen Dollar in Facebook und Twitter investierten. Die Unterlagen belegen, dass die russische Bank VTB, berüchtigt als Putins strategische Schwarzgeldkasse, 2011 einen Teil der Mittel für Milners Investition in Twitter bereitgestellt hat – verschleiert durch Briefkastenfirmen. Auch hinter Milners Facebook-Einstieg 2009 steht eine Offshore-Firma, deren Kapital wiederum, unter anderem, vom russischen Energieriesen Gazprom stammte. Zwischenzeitlich hielten Juri Milners Firmen mehr als acht Prozent von Facebook und etwa fünf Prozent von Twitter – und brachten Milner den Ruf als Star-Investor ein. Die Aktien der Social-Media-Firmen hat Milner inzwischen verkauft und 2015 in einen Immobilienfonds investiert, der teilweise Jared Kushner gehört, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump. (…) Juri Milner übernahm den E-Mail-Dienst Mail.ru mit, rettete das Unternehmen als Geschäftsführer über die ‚Dotcom-Blase‘ und baute es danach zum wichtigsten Technologiekonzern Russlands auf. Er verdiente damit Milliarden und brachte Mail.ru 2010 an die Londoner Börse; zuvor hatte er schon die Investment-Firma Digital Sky Technologies (DST) gegründet. Einer seiner frühen Geschäftspartner war der Putin-nahe Oligarch Alischer Usmanow – mit ihm hielt er über DST auch den beschriebenen Acht-Prozent-Anteil an Facebook. Vier Tage, nachdem Facebook 2012 an die Börse gegangen war, verkaufte DST sein Aktienpaket für rund eine Milliarde Dollar. Ein legendäres Geschäft. Was damals nicht bekannt war: Nur Monate zuvor hatten diese Anteile einer undurchsichtigen Briefkastenfirma namens Kanton Services gehört, die von der Investmenttochter des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom finanziert wurde. Reporter des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) werteten entsprechende Unterlagen aus den Paradise Papers aus, gemeinsam mit David Zweighaft, einem angesehenen Experten für kriminologische Rechnungsprüfung. Dieser kommt zu dem Schluss, dass Kanton von Gazprom finanziert wurde. Und zwar so: Die Firma habe Transaktionen mit Tochtergesellschaften von Milners DST durchgeführt, um Geld für Gazprom so zu bewegen, dass die Rolle des Energieriesen verschleiert würde. Dokumente aus den Panama Papers, jenen 2016 veröffentlichten Unterlagen der panamaischen Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca, zeigen, dass Kanton Services Kredite in Höhe von 197 Millionen Dollar von der Gazprom Investholding bekam – drei Monate bevor Facebook Milners erstes Investment in die Firma verkündete“ (Munzinger, Hannes, Obermaier, Frederik, Obermayer, Bastian, #gruesseausmoskau, in SZ 6.11.2017; Hervorhebung WZ).

– Nord Stream 2: Befürworter und Gegner
„Die erste Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee ging 2011 noch recht problemlos über die Bühne. Um die zweite Gasleitung hingegen, die ebenfalls 1200 Kilometer von der russischen Küste bis zum Anlande-punkt in Lubmin in Mecklenburg Vorpommern reicht, ist ein internationaler Streit entbrannt. Denn alleiniger Eigner von Nord Stream 2 ist der russische Gaskonzern Gazprom, Europäer wie die deutsche Wintershall oder die französische Engie sind nur noch Investoren. Russland hat großes Interesse an dem Projekt, weil es dadurch ein weiteres Druckmittel in die Hand bekäme: Staaten wie die Ukraine könnten künftig bei der Gaslieferung nach Europa umgangen werden. Aus ähnlichen Gründen lehnen die Ukraine und andere osteuropäische Staaten die Pipeline ab; die USA haben mit einem Gesetz Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen ermöglicht. (…) Doch auch Umweltschützer haben Vorbehalte gegen die zweite Pipeline – und Zweifel, dass diese angesichts der politischen Gemengelage richtig geprüft werden. Das liegt schon am straffen Zeitplan: Von Januar 2018 an sollen Schiffe auslaufen, um die ersten Rohre zu verlegen. Doch dafür liegt bis heute keine einzige Genehmigung der fünf Ostseeanrainerstaaten vor. (…) Rund 200 Kilometer nordöstlich von Stralsund haben sich auf der dänischen Insel Bornholm am selben Augusttag einige Befürworter und viele Gegner von Nord Stream 2 versammelt. In der ersten öffentlichen Anhörung in Rönne wettern Umweltschützer gegen den Pipelinebau. Fischer fürchten um die Laichplätze des Dorsches. Die Pipeline soll genau dann verlegt werden, wenn die Fische sich vermehren. Die Umweltschützer sind auch besorgt um die Schweinswale vor Gotland, die durch den Bau vertrieben werden könnten. Auch das Ausbaggern des 1200 Kilometer langen Grabens für die Leitung am Meeresboden ist nicht folgenlos. (…) Auch der Nabu kämpft gegen das Projekt: In den Gewässern vor der deutschen Küste sollen gleich fünf Meeresschutzgebiete durchquert werden. Hinzu kommt die Großbaustelle, sie könnte die Meeresvögel in der Pommerschen Bucht stören. (…) Das Genehmigungsprozedere in Russland halten viele Umweltschützer sowieso für abgekartet. Dort hat eine kleine Behörde in Leningrad im Juli den Pipelinebau durch das Naturschutzgebiet Kurgalsky erlaubt. Greenpeace klagt gegen die Entscheidung, die auf fragwürdigen Expertisen beruhen soll. (…) Hinter den Kulissen arbeiten derweil unzählige Lobbyisten für und gegen das Energieprojekt. Laut EU-Transparenzregister investierte Gazprom allein 2016 in Lobbyaktivitäten in der Europäischen Union eine halbe Million Euro. Aber auch die Ukraine versucht, in Brüssel ihren Einfluss geltend zu machen. (…) Am 1. August 2017 schlossen die fünf Investoren von Nord Stream 2 – darunter die deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper – Verträge mit der US-Agentur McLarty, um ‚die Interessen der Unternehmen in den Diskussionen über den Gasmarkt als Teil der europäischen Energiesicherheit zu schützen und zu fördern‘. Die größte Sorge der Unternehmen ist, dass die Sanktionen gegen Russland auch sie als Investoren der Nord-Stream-Pipeline treffen könnten, das wäre wohl das Ende des Projekts“ (Götze, Susanne, Kozyreva, Tatiana, Tunnelblick, in SZ 21.11.2017).

– Deutschland für, EU und USA gegen Nord Stream 2
„Die Regelung klingt allgemein, aber in Wahrheit es ist eine Lex Nord Stream 2. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament in Kopenhagen ein Gesetz, das es ermöglicht, die Verlegung von Pipelines auf dänischem Hoheitsgebiet aus sicherheits- oder außenpolitischen Gründen zu verbieten. Die umstrittene neue Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland muss daher womöglich umgeleitet werden. Für die Macher des Projekts wäre das freilich noch das kleinste Problem. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von vielen Seiten, auch aus den USA. Russland missbrauche Energielieferungen als Waffe, Projekte wie die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 seien daher ‚unklug‘, hatte der nun offenbar vor seiner Abberufung stehende US-Außenminister Rex Tillerson das Vorhaben vor wenigen Tagen kritisiert. Am Donnerstag bekam das womöglich auch Deutschlands geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel zu hören, seit Jahren ein entschlossener Verfechter des Projekts. (…) Der Kampf um die Röhre wird an mehreren Fronten ausgetragen und scheint nun in die entscheidende Phase zu gehen. Neben den USA laufen auch zahlreiche östliche EU-Länder und vor allem die Ukraine Sturm gegen das Projekt. Bereits seit 2011 transportiert der russische Gas-Monopolist Gazprom bereits einen Teil seiner Lieferungen für Europa durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Wenn nun auch noch Nord Stream 2 kommt, fürchtet die Ukraine als Transitland überflüssig zu werden – mit schweren Folgen: ‚Das erhöht die Gefahr einer militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine signifikant‘, sagt der Chef des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz, Andrij Koboljew. ‚Bislang kann Russland nicht riskieren, den Gastransit durch die Ukraine zu unterbrechen.‘ Viel hängt davon ab, ob es der EU-Kommission doch noch gelingt, sich eine Zuständigkeit für das Vorhaben zu erkämpfen. Berlin lehnt das ab. Gabriel nutzte diese Woche einen Auftritt in Sankt Petersburg, um das den russischen Partnern zu versichern. Es gehe nicht an, das nachträglich Regeln geändert würden, um das Projekt zu verhindern. Gazprom und seine Partner bräuchten Rechtssicherheit“ (Brössler, Damiel, Mühlauer, Alexander, Kampf um die Röhre, in SZ 1.12.2017). Dich nun entwirft die EU neue Regelungen: „Die Kommission legte einen Vorschlag vor, der ihr doch noch ein Mitspracherecht garantieren könnte. Der Bau der Gasröhre von Russland nach Deutschland fällt bislang nicht unter EU-Recht, da sie aus einem Drittstaat in die Europäische Union hinein führt. Die EU-Kommission hält das nun für eine Lücke in den geltenden Bestimmungen. Sie will deshalb ganz grundsätzlich erreichen, dass Pipelines, die aus Drittstaaten in die EU führen, auch unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Schließlich hätten sie, argumentiert die Kommission, wegen der meist hohen durchgeleiteten Gasmengen Einfluss sowohl auf den europäischen Gasmarkt als auch auf die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten. Der Änderung sollen sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten im Eilverfahren zustimmen. Genügen würde dafür nach Einschätzung der Kommission eine qualifizierte Mehrheit“ (Ebenda). Die USA haben, wie schon oben erwähnt, eigene Interessen: „Die Hoffnungen der Ukrainer richten sich aber nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf Washington. Die USA werben für weniger Abhängigkeit der Europäer von russischem Gas. Sie tun das nicht ganz ohne Eigennutz, sind sie doch interessiert am Absatz ihres eigenen Flüssiggases. Im Sommer hat der US-Kongress ein Sanktionspaket gegen Amerikas Gegner verabschiedet, das sich auch explizit gegen Nord Stream 2 richtet, weil es die Energiesicherheit der Ukraine und der EU gefährde“ (Ebenda).


Kritisches Olympisches Lexikon - Sach- und Personenregister: (274 Einträge, wird laufend aktualisiert und ergänzt)
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