nach unten
Graubünden gegen Olympische Winterspiele

Jetzt Spenden!

Gazprom-Chronik (4): 11/2014 – 12/2015

 
Zuletzt geändert am 21.01.2016 @ 14:03

Was ein Gaskonzern und Sport, Oligarchen und Putin miteinander zu tun haben. Gazprom-Chronik (1) bis 31.12.2012: hier; Gazprom-Chronik (2) 1/2013 – 8/2014: hier; Gazprom-Chronik (3) 9-10/2014: hier; Gazprom-Chronik (4) 11/2014 – 12/2015: hier; Gazprom-Chronik (V): ab 2016 (9.1.2016)

Exkurse:
Die Silowiki; Itera und Igor Makarow; Datschenkooperative Osero; Greathill; Die St.-Petersburg-Connection; Medienholding Media-Most; Igor Bakai; Dmytro Firtasch; Eural Trans Gas (ETG); RosUkrEnergo; Russisch-Ukrainischer Gasstreit; Nord Stream und Gerhard Schröder; Matthias Warnig; Gazprom Germania; TNK-BP; Emfesz; Nord Stream; Der Gazprom-Wolkenkratzer; Gazpromi Beckenbauer, Fernsehsender Doschd und GazpromMedia; Arctic Sunrise
Vergleiche auch: Gazprom-NTW

——————————————————————————
Aktualisiert: 22.12.2015

November 2014:

Gazprom kauft Sovag. Gazprom Deutschland soll die Mehrheit von 50,1 Prozent der „Schwarzmeer und Ostsee Versicherungs-Aktiengesellschaft“ (Sovag) übernehmen, um die eigenen Investitionsprojekte versichern zu können – und um die Sovag vor russischen Oligarchen zu schützen. „Wer die bisherigen Besitzverhältnisse von Sovag zurückverfolgt, landet im Eigentumsgeflecht der Oligarchen. Sovag gehört zurzeit mehrheitlich zu 50,9 Prozent der Sogaz, einem der größten russischen Versicherer. Die restlichen Anteile von 49,1 Prozent hält eine Tochter der russischen Volga Gruppe, die Gennady Timchenko gehört. (…) 2013 erzielte Sovag einen Umsatz von 93 Millionen Euro. Gazprom selbst ist einer der besten Kunden von Sovag“ (Gentrup, Anna, Selbstschutz, in SZ 4.11.2014).

-Ungarn baut South Stream. Das ungarische Parlament hat den beschleunigten Bau der South Stream-Gaspipeline beschlossen, obwohl die EU den Weiterbau untersagt hat, da Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. „Die Pipeline soll Gas aus Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch über Bulgarien, Serbien, Ungar und Slowenien nach Italien bringen“ (Ungarns Parlament beschleunigt South-Stream-Bau, in spiegelonline 4.11.2014). – „Das ungarische Pipeline-Gesetz ist nur eine von mehreren freundlichen Gesten, mit denen EU-Kritiker Orbán die Nähe zu Moskau sucht. Kroatische Medien berichten derzeit, die Regierung in Budapest wolle die Anteile, die der ungarische Mineralölkonzern MOL an der kroatischen Tochter INA hält, an Gazprom verkaufen“ (Kahlweit, Cathrin, Viktor Orbán sucht Moskaus Nähe, in SZ 5.11.2014).

– „Winterpaket“ für Ukraine ist Mogelpackung. Nach der Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland stellen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere 4,6 Milliarden Dollar als Zwischenfinanzierung bereit. „Die Parteien vereinbarten, dass die Ukraine offene Gasrechnungen in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar bis Ende 2014 bezahlt. Zudem kann Kiew bis Ende 2014 für 1,5 Milliarden Dollar neues Gas einkaufen“ (Gammelin, Cerstin, Ein erpresstes Winterpaket, in SZ 5.11.2014). Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal-Institut zufolge müsste dieses „Winterpaket“ bis einschließlich März 2015 laufen und koste dann 6,9 Milliarden Dollar (Ebenda). Tschechiens Botschafter Václav Bartuška bemängelte, dass die Europäer die Rechnung für die Ukraine bezahlen müssten: „Die Osteuropäer haben reformiert und sich geändert, um in die EU zu kommen. Die Ukraine macht das nicht, sie will bezahlt werden“ (Ebenda). Außerdem weigere sich die Ukraine seit 23 Jahren, eigene Messstellen zu installieren, um den Gas-Import und -Export kontrollieren zu lassen. Außerdem fragte Bartuška, was passiere, „wenn die Russen Gas nach Donezk und Luhansk lieferten und Kiew aufforderten, dafür zu zahlen? ‚Die EU versucht alles, um den Kontakt mit der Realität zu verzögern. Die Realität ist, dass wir einen Krieg im Osten haben'“ (Ebenda).

– Neues vom chinesischem Gasgeschäft. Russland wird von 2019 bis 2049 jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas aus Westsibirien nach China liefern. „Mit dem Gasgeschäft will Russland angesichts der Ukraine-Sanktionen seine Abhängigkeit vom europäischen Markt verringern. Die Lieferungen über eine neue Leitung im Westen wären zusätzlich zu dem Gasgeschäft über 38 Milliarden Kubikmeter jährlich im Gesamtwert von 400 Milliarden US-Dollar über die Ostroute, das im Mai unterzeichnet worden ist“ (Russisches Gas für China, in SZ 10.11.2014).

– DEA-Verkauf stockt. Der mit gut 30 Milliarden Euro verschuldete RWE-Konzern will seit längerem seine Öl- und Gasfördertochter Dea für 5,1 Milliarden Euro an den Fonds Letter One in Luxemburg verkaufen, der von der Alfa Group des russischen Milliardärs und Putin-Freundes Michail Fridman kontrolliert wird. Das deutsche Wirtschaftsministerium hat – nach RWE-Intervention bei der Kanzlerin – zugestimmt. Nun fehlen Zustimmungen Dritter. „Insgesamt benötigt RWE in 14 Ländern, in denen Dea Öl und Gas fördert, eine Freigabe. (…) Nach Angaben aus Konzernkreisen stellt sich vor allem Großbritannien quer. (…) Die Regierung in London hat Einfluss auf den Verkauf, weil RWE Dea auch über wichtige Förderlizenzen in Großbritannien – vor allem in der Nordsee – verfügt. Wechselt der Eigentümer, könnte London diese aufheben. (…) RWE Dea erkundet und beutet weltweit öl- und Gasvorkommen aus und hält Anteile an etwa 190 Ö- und Gaslizenzen in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika“ (Balser, Markus, Delikates Russland-Geschäft, in SZ 14.11.2014).

– Russische Gas-Politik. Das Auswärtige Amt ist laut einem vertraulichen Papier alarmiert über die aggressive Politik von Russland auf dem Balkan. „Moskau versuche, über die enge militärische Zusammenarbeit und russische Lieferungen von Gas Serbien enger an sich zu binden. In Bosnien-Herzegowina gehe Russland ähnlich vor“ (Merkel warnt vor russischem Einfluss in Moldawien, Serbien und Georgien, in spiegelonline 17.11.2014). – Serbien: „Der Moskauer Ölmulti Lukoil besitzt inzwischen 79,5 Prozent am lokalen Tankstellennetz Beopetrol, Gazprom hält die Mehrheit am größten Gasbetreiber des Landes“ (Blome, Nikolaus, Koelbl, Susanne, Müller, Peter, Neukirch, Ralf, Schepp, Matthias, Traufetter, Gerald, Zurück im Kalten Krieg, in Der Spiegel  47/17.11.2014).

– Serbien, Russland und das Gas. „Serbien hängt am Gashahn des kremlkontrollierten Gazprom-Konzerns. Gazprom und der russische Lukoil-Konzern dominieren Serbiens Raffinerien und Tankstellen. Moskau finanziert die Modernisierung der serbischen Eisenbahn und will seine zur Umgehung der Ukraine gedachte Erdgaspipeline South Stream durch Bulgarien und Serbien nach Westeuropa bauen. (…) Die Mehrheit am serbischen Gasmonopol sicherte sich Gazprom zum Dumpingpreis. (…) Von 2007 bis 2013 hat Serbien Russland Waren für gut vier Milliarden Euro geliefert – aber für fast 33 Milliarden Euro in die EU. Investitionen aus EU-Ländern überstiegen die aus Russland um fast das Vierfache. Dazu hat Serbien seit dem Jahr 2000 aus Moskau so gut wie keine kostenlose Hilfe bekommen – gegenüber weit über vier Milliarden Euro aus Brüssel und Washington. Und so hat Serbien trotz Drucks aus Moskau nicht im Juli mit dem South Stream-Bau begonnen. Daran hat auch Putins Besuch Mitte Oktober in Begleitung von Gazprom-Chef Alexej Miller nichts geändert“ (Hassel, Florian, In aller Freundschaft, in SZ 18.11.2014).

Dezember 2014:

– Ende von South Stream. Am 1.12.2014 stoppte Wladimir Putin höchstpersönlich das Gaspipeline-Projekt South Stream. Gazprom-Chef Alexej Miller: „Das Projekt ist vom Tisch. Das war’s“ (Kein Anschluss unter dieser Pipeline, in spiegelonline 2.12.2014). – Miller: „Dass ist der Anfang vom Ende unseres Modells, bei dem wir uns auf Lieferungen bis zum Endverbraucher auf dem europäischen Markt orientierten“ (Gazprom wendet sich von Europa ab, in spiegelonline 6.12.2014).
South Stream sollte russisches Gas unter Umgehung der Ukraine über 2.380 Kilometer von der Stadt Anapa durch das Schwarze Meer zum italienischen Ort Tarvisio transportieren. Beteiligt waren Gazprom (50 Prozent), die italienische Eni (20 Prozent), Wintershall und EdF (je 15 Prozent). Die Kosten wurden auf ca. 16 Mrd. Euro geschätzt, davon hat Russland bis jetzt vier Milliarden Euro investiert (Ebenda). Der EU-Energiekommissar Maros Sefcovic bemerkte zum Ende von South Stream: „Alles, was wir über diese Entscheidung wissen, haben wir aus den Pressestatements von Präsident Wladimir Putin und Gazprom-Chef Alexej Miller erfahren“ (Balser, Markus, Braun, Stefan, Ein Hauch von Eiszeit, in SZ 17.12.2014). Sefkovic schlug für die EU eine „Einkaufsunion“ vor: „Wir zahlen zusammen jedes Jahr 400 Milliarden Euro für Energieimporte – verlässlich und pünktlich“ (Ebenda). Er kündigte für die EU eine neue Gasinfrastruktur mit neuen Flüssiggasterminals und einem zusätzlichen Gas-Zentrum im Mittelmeer an, um z. B. Schiefergas aus Tunesien und Algerien zu nutzen. „Brüssel plant zudem, die Kapazität der geplanten Pipeline für Gas aus Aserbaidschan auszubauen. Die TAP-Pipeline wird von 2019 an Gas aus der kaspischen Region nach Europa bringen – vorbei an Russland“ (Ebenda). – „Die TAP soll kaspisches Gas nach Europa bringen. South Stream war eine gefährliche Konkurrenz; jetzt aber wird die TAP die wichtigste Verbindung von der Türkei nach Westeuropa. Sie steht für die Art von Pipeline, die in Europa die politischen Megaprojekte wie Nabucco und South Stream ablöst: kürzer, regionaler und finanziell machbarer“ (Thumann, Michael, Sein großer Schwenk, in Die Zeit 4.12.2014).
Zur Rekapitulation: South-Stream war ein Gegenprojekt zur Nabucco-Pipeline, die die Abhängigkeit vom Gazprom-Gas für Europa verringern sollte und 2013 gestoppt wurde. Der Kreml und Gazprom planten, „die South-Stream-Pipeline, um das ihnen verhasste Nabucco-Projekt der EU zu torpedieren. Als Nabucco starb, machte Russland erst recht weiter. Putin reiste kreuz und quer über den Balkan und schloss Verträge“ (ebenda). – „Die Europäer hätten den Rohstoff direkt in Zentralasien einkaufen und unter Umgehung Russlands importieren können. Politisch und wirtschaftlich wäre das ein herber Schlag für Moskau und seinen Einfluss gewesen. Denn Russland betrieb mit dem zentralasiatischen Gas ein lukratives Geschäft: Es nahm Ländern wie Kasachstan, Turkmenistan oder Aserbaidschan den Rohstoff günstig ab, pumpte ihn in russische Pipelines und verkaufte ihn als russisches Gas mit einem Preisaufschlag nach Westeuropa“ (Wetzel, Hubert, In die Röhre geschaut, in SZ 3.12.2014).
In jedem Fall sind Diktaturen die Gaslieferanten.

– South Stream und Bulgarien.
In Bulgarien wurde von Gazprom im Vorfeld getrickst. „So konnte etwa Gazprom selbst Gesetzesänderungen fürs Parlament in Sofia entwerfen, mit denen South Stream kurzerhand zur ‚Seepipeline‘ umgetauft und so der EU-Aufsicht entzogen werden sollte“ (Hassel, Florian, Jäher Druckabfall in Serbien und Bulgarien, in SZ 3.12.2014). Die EU-Kommission übte auf Bulgarien Druck aus, da die von Gazprom mit den Transitländern geschlossenen Verträge EU-Recht brechen würden: „Nach dem sogenannten ‚Dritten Energiepaket der EU‘ dürfen Pipelines in Europa nicht von Unternehmen betrieben werden, die auch gleichzeitig Gas fördern“ (Bidder, Benjamin, Kazim, Hasnain, Russland düpiert, Türkei profitiert, in spiegelonline 2.12.2014). – „Aus Sicht der EU-Kommission besteht die Gefahr, dass das Projekt gegen die im dritten Energiepaket fixierten Entbündelung von Produktion, Transport und Distribution von Erdgas verstößt“ (Wechlin, Daniel, Der Kreml weicht dem Druck Brüssels, in nzz.ch 2.12.2014). – „Auf Druck aus Brüssel stoppte Bulgarien im Juni dann vorerst alle Arbeiten an dem Projekt. Ohne Unterstützung aus Sofia ließ sich South Stream nicht fortführen“ (Kein Anschluss unter dieser Pipeline, in spiegelonline 2.12.2014).
Die moskaufreundliche bulgarische Regierung musste im Sommer 2014 zurücktreten: „Anfang Oktober 2014 gewann der Konservative Bojko Borissow die Wahl. Der war schon bis Anfang 2013 Regierungschef und hatte damals bereits zwei russische Milliardenprojekte gestoppt – das Atomkraftwerk Belene und eine Ölpipeline“ (Hassel, Florian, Jäher Druckabfall in Serbien und Bulgarien, in SZ 3.12.2014). „Tatsächlich fehlen für South Stream – nicht nur in Bulgarien – bis heute unabhängige Wirtschaftlichkeitsanalysen. Energieexperten wie Ilian Wassilew, lange bulgarischer Botschafter in Moskau, hielten South Stream für unwirtschaftlich und für ein gigantisches Korruptionsprojekt: Die Baukosten wurden zuletzt auf 4,2 Milliarden Euro geschätzt – fast viermal mehr als für eine ähnliche Gaspipeline in Deutschland“ (Hassel, Florian, Jäher Druckabfall in Serbien und Bulgarien, in SZ 3.12.2014). – „Der frühere und im Oktober wiedergewählte Regierungschef Bojko Borrisow erklärte zwar, dass er sich an die EU-Vorgaben halten wolle. Aber Korruptionsskandale und Oligarchenkämpfe bei der Ausschreibung der Pipeline erschwerten den Bau in Bulgarien. South Stream drohte bereits in einem Wust von Problemen zu ersticken, bevor der Gazprom-Vorsitzende Alexej Miller nun in Ankara sagte: ‚Schluss. Das Projekt ist gestoppt'“ (Thumann, Michael, Sein großer Schwenk, in Die Zeit 4.12.2014).
Hier kommt wieder Arkadji Rotenberg ins Spiel – der vermutlich von Putin-Russland Kompensation für die entgangenen Pipeline-Geschäfte einfordern und erhalten wird.
„Dem Zentrum für Demokratiestudien zufolge wäre Bulgarien besser beraten, in Energiesparen zu investieren. Mehr als die Hälfte der gesamten Energie geht schon beim Transport verloren; nur wenige Häuser sind isoliert“ (Hassel 3.12.2014).
Das würde auch der Klimaerwärmung besser entgegenwirken.
Putin forderte dann Anfang Dezember 2014 Bulgarien auf, die geplanten Gas-Transitgebühren in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr von der EU-Kommission einzufordern (Balser, Markus, Russland stoppt Pipeline-Projekt, in SZ 2.12.2014).
Der serbische (und Putin-freundliche) Ministerpräsident Aleksandar Vucic sagte, Serbien zahle den Preis für die Konflikte der Mächtigen. Der EU-Aspirant Serbien hätte wiederum mit 300 Millionen Euro Gas-Transfergebühren rechnen können. „In einem neuen Licht wird der umstrittene Verkauf des serbischen Erdölkonzerns NIS an die russische Gazprom beurteilt werden müssen. Eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % am staatlichen Monopolisten war 2008 zu einem Freundschaftspreis an die Russen verhökert worden. Belgrad rechtfertigte den Spottpreis von 400 Millionen Euro für das umsatzstärkste Unternehmen des Landes mit dem Anschluss an South Stream“ (Konsternation in den Transitländern, in nzz.ch 2.12.2014).
Russland argumentierte, die South-Stream-Verträge seien mit den Transitländern vor Ratifizierung des Energiepakets geschlossen worden. Die 63 Milliarden Kubikmeter Gas will Gazprom nun mit einer Offshore-Pipeline in die Türkei liefern. „Außerdem versprach der russische Präsident Putin der Türkei bei seinem Besuch in Ankara am Montag einen Rabatt von sechs Prozent für russische Gaslieferungen“ (Ebenda; Balser, Markus, Raus aus Europa, in SZ 9.12.2014).
Manchmal kommt einem Putin wie ein staatlicher Gasvertreter vor: Gasputin eben.
Politisch interessant: Putin unterstützt den syrischen Diktator Baschar al-Assad, den die Türkei vehement bekämpft. Aber die Energie eint: „Die energiehungrige Türkei bezieht 61 Prozent ihres Gases aus Russland, und sie bräuchte noch mehr, vor allem zu einem günstigeren Preis. Den will Putin gewähren. Dafür darf die russische Rosatom das erste Atomkraftwerk der Türkei bauen, in der Mittelmeerprovinz Mersin. Nur Stunden vor Putins Ankunft billigte die türkische Regierung eine 3000 Seiten starke ‚Umweltanalyse‘ für das auch wegen möglicher Erdbebengefahren umstrittene Projekt“ (Hans, Julian, Schlötzer, Christiane, Ein Handschlag, ein Faustschlag, in SZ 3.12.2014). – „Moskau hat mit dem Ende von South Stream keinesfalls die Idee von sich als dem Hauptlieferanten Europas aus dem Osten aufgegeben. Nur soll jetzt statt Südosteuropa die Türkei der Umschlagpunkt sein. Das bindet das Nato-Land und den EU-Beitrittskandidaten Türkei enger an Russland. Schon jetzt bezieht die Türkei über 60 Prozent ihres Erdgases aus Russland“ (…) Putin aber vertraut Erdogan. Er weiß um dessen Wut auf die EU, die ihn in den Beitrittsverhandlungen immer wieder kalt abservierte. Er weiß, dass Erdogan sich mit Gas, Öl und Atomkraft eng an Russland bindet“ (Thumann, Michael, Sein großer Schwenk, in Die Zeit 4.12.2014).

– EU gegen South Stream. Das russische Pipeline-Modell widerspricht der EU-Gesetzgebung: „Sowohl der Gasproduzent als auch die Gasleitung und der Gasverkäufer sind unter dem Dach des russischen Monopolisten. Gazprom verkauft, und Europa kauft. Schon 2009 untersagte die EU diese Bündelung und forderte, dass Energieproduzenten künftig keine Leitungen unterhalten dürfen. Gazprom trieb der EU zum Trotz die South-Stream-Pipeline voran. In diesem Konflikt war das Ende von South Stream schon angelegt“ (Ebenda).

– Gaspreis entscheidend? Allerdings kann auch ein ganz anderer Grund vorliegen: „Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob sich die Trasse nach Europa angesichts fallender Gaspreise für Gazprom noch rentiert“ (Balser 2.12.2014). – „Erleichterung wird sich auch bei Gazprom breitgemacht haben; denn das Projekt wurde immer teurer, während Gas dem Öl folgend, zuletzt immer billiger wurde“ (Hans, Schlötzer, 3.12.2014). Markus Balser listet in der SZ einige Gründe für das Ende von South Stream auf: – Europa wird weniger Gas brauchen; – der Ausbau grüner Energien schreitet voran; – Russland und Gazprom fehlt es – auch durch den Ukraine-Krieg – an Geld, auch weil der Rubelkurs eingebrochen ist. „Das Vertrauen in sichere Gaslieferungen aus Russland schwindet mit jeder Eskalation der Krise. Stattdessen bandeln Europas Regierungen und unternehmen mit Alternativen zu Gazprom an: mit Lieferanten aus den USA oder Katar. Die Folgen reichen weit. Sie bedeuten wohl das Ende einer Ära in Europas Energiepolitik. Denn die Zeit der Riesenpipelines scheint vorbei zu sein“ (Balser, Markus, Feuer und Flamme, in SZ 9.12.2014).

– Gas-Anschluss. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow äußerte am 3.12.2014 über die geänderten Pipeline-Pläne. „Während sich Bulgarien als ’nicht vertrauenswürdiger Partner‘ erwiesen habe, kämen andere EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich und Ungarn, aber auch Serbien infrage, so Tschischow (Moskau lockt Österreich mit Aussicht auf neue Pipeline, in tt.com 3.12.2014).

– Die Folgen des Endes von South Stream. Die Stahlkonzerne Salzgitter, Dillinger Hütte und Voestalpine und das Mannesmann Röhrenwerk sind vom Aus für die Rohrleitung betroffen. Europipe, ein Gemeinschaftsunternehmen von Salzgitter und Dillinger Hütte, hatte für den ersten Strang der South-Stream-Pipeline 450.000 Tonnen Röhren im Wert von 600 Millionen Euro geliefert. Anschlussaufträge fehlen: „Vor allem in Europa, wo sich neue, milliardenteure Leitungen wegen der niedrigen Gas- und Ölpreise kaum noch lohnen“ (Bialdiga, Kirsten, Aus der Traum, in SZ 3.12.2014).

– Deutsche Gasindustrie verunsichert. Wintershall-Vorstand Mario Mehren war bei South Stream beteiligt – jetzt beendete Russland die Planungen, ohne seine Partner zu informieren. Wintershall „fördert mit russischen Partnern 28 Milliarden Kubikmeter Gas, ein Drittel des deutschen Bedarfs. Mehren: „Viele Entscheidungen Russlands sind nur schwer nachzuvollziehen“ (Balser, Markus, Feuer unterm Eis, in SZ 5.12.2014). Wintershall will dennoch weitere 1,5 Milliarden Euro in Sibirien investieren. Wintershall und Gazprom stehen „gerade vor der Umsetzung eines 2012 vereinbarten Milliardengeschäfts. Gazprom soll die Kontrolle über das deutsche Gashandelsgeschäft von Wintershall bekommen und künftig jeden fünften Kunden in Deutschland direkt beliefern. Wintershall darf im Gegenzug mehr Gas in Sibirien fördern. Der Deal: Gazprom will in Deutschland hoffähig werden, Deutschland teilhaben an den Erdgasreserven Russlands“ (Ebenda).
Wintershall wäre nicht der erste Energiekonzern, der in Russland enteignet wird…
Im Gefolge der Krim-Annektierung im März 2014 zogen Investoren bislang 128 Milliarden Dollar aus Russland ab. Dieses Kapitel würde zur weiteren Exploitation benötigt: „Denn auch in Sibirien geht das Gas zur Neige. In weiter nördlichen, noch schwerer zugänglichen Feldern versuchen Forscher fündig zu werden“ (Ebenda).

– Überweisungen im Krieg. Der ukrainische Gasversorger Naftogaz hat am 5.12.2014 378 Millionen Dollar (307 Millionen Euro) an Gazprom überwiesen. „In der Ukraine herrschen kalte Wintertemperaturen“ (APA/Reuters, Kiew überwies Hunderte Millionen für russisches Gas, in tt.com 6.12.2014).

– Höhere Gaspreise in der Ukraine. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk warnte vor dem drohenden Staatsbankrott der Ukraine und wies darauf hin, dass die Ukraine 2015 zusätzlich zum Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds 15 Milliarden Dollar benötige. Die Währungsreserven sind mit acht Milliarden Dollar auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren. Die Gaspreise für die ukrainische Bevölkerung sollen angehoben werden (Reuters, dpa, Kiew kündigt höhere Gaspreise an,. in SZ 12.12.2014).

– Aserbaidschan wird EU-hoffähig (1). „Nach dem Stopp der Gaspipeline South Stream durch Russland will die EU-Kommission den Weg für eine andere Pipeline aus Aserbaidschan freimachen. (…) EU-Energiekommissar Maros Sefcovic sagte, Aserbaidschan und die Türkei hätten die EU aufgefordert, den Fortgang des Projektes sicherzustellen. Baku und Ankara hätten ihrerseits ‚feste Zusicherungen‘ gemacht, das Projekt umzusetzen, das bis 2020 Gas aus Aserbaidschan an die Grenze der Europäischen Union bringen soll“ (AFP, Neuer Gas-Korridor gesucht, in SZ 10.12.2014). 

– Aserbaidschan wird EU-hoffähig (2). Zwar hat Diktator Ilcham Alijew gerade Kritiker der Regierung inhaftieren lassen, die sich mit Enthüllungen um die Präsidentenfamilie beschäftigten – aber nun geht es nach dem Ende von South Stream um Gas-Alternativen. „EU-Energiekommissar Maros Sefcovic will jetzt vor allem den Bau des ‚Südkorridors‘ vorantreiben, über den Gas von Aserbaidschan durch Georgien, die Türkei,. Griechenland bis Italien gepumpt werden soll – vorbei an Russland. (…) Durch die Transanatolische Pipeline (Tanap), die Ende 2018 fertiggebaut sein soll, könnte in fünf Jahren erstes Gas nach Westen strömen. Quelle ist das aserbaidschanische Gasfeld Schah Denis-23, eines der größten der Welt, das von einem internationalen Konsortium ausgebeutet wird. Für die Europäer ist die Mixtur aus autoritärem Staat und viel Öl und Gas ein Dilemma. (…) Das Gasfeld Schah Denis hat nachgewiesene Reserven von 1,2 Trillionen Kubikmeter Gas. (…) Aber reicht die Pipeline und ihre Kapazität von 16 Milliarden Kubikmetern für die Nachfrage in Europa? Darüber wird noch debattiert. Aserbaidschan könnte das ebenfalls mit reichlich Gas ausgestattete zentralasiatische Turkmenistan dazuholen. Aber wie auch immer, an Aserbaidschan kommt Europa nicht vorbei.“ (Nienhuysen, Frank, Viel Öl und ein paar dunkle Flecken, in SZ 12.12.2014).
Menschenrechte kontra Gaslieferungen: Die EU wird den Mund halten, wenn Diktator Alijew mit Gaslieferungen lockt.

– Putin-Gazprom-Fernsehen NTW (1): Der Duma-Abgeordnete und frühere KGB-Mann Andrej Lugowoi berät eine TV-Produktionsfirma: „Beim Sender NTV, der Gazprom gehört, soll bald eine Agentenserie nach einer wahren Begebenheit laufen, über die Lugowoi wohl bestens Bescheid weiß: Es geht um die Polonium-Vergiftung des Putin-Kritikers Alexander Litwinenko im Londoner Exil. Für die britischen Ermittler gilt Lugowoi als Hauptverdächtiger, was dieser bestreitet“ (Personalien, in Der Spiegel 51/15.12.2014). – „Lugowoi hat sich in den Monaten vor Litwinenkos rätselhaftem Tod mehrfach geschäftlich mit diesem getroffen, zuletzt am 1. November 2006, dem Tag, an dem Litwinenko erste Anzeichen der später zu seinem Tod führenden Vergiftung zeigte. Spuren von Polonium-210 fanden sich an vielen Orten, an denen sich Lugowoi seit seiner letzten Anreise nach London am 16. Oktober aufhielt. Von Seiten der britischen Generalstaatsanwaltschaft wird Lugowoi seit 22. Mai 2007 offiziell des Mordes an Litwinenko beschuldigt. Im Juli 2006 hatte das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es russischen Staatsorganen ausdrücklich erlaubt, sogenannte Extremisten im Ausland zu ‚liquidieren‘; dabei zählen zu den Extremisten auch die, welche ‚den Staatspräsidenten verleumden‘. Die Entscheidung über staatliche Hinrichtungen außerhalb der geltenden Gesetze fällt demnach allein der Präsident“ (Wikipedia, Lugowoi).
Nachtrag: Nach britischem Untersuchungsbericht gab Putin den Litwinenko-Mord in Auftrag
Ein britischer Untersuchungsbericht sah im Januar 2016 eine Billigung des Mordes an Alexander Litwinenko durch Wladimir Putin höchstpersönlich und dem damaligen FSB-Chef Nikolai Patruschew als wahrscheinlich an: “Sie sollen den Mord am einstigen KGB-Agenten und späteren Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko in Auftrag gegeben haben, der 2006 in London an einer Poloniumvergiftung starb. Dem 43-Jährigen soll das Gift in den Tee gemischt worden sein” (Putin soll Mord an Kreml-Kritiker Litwinenko gebilligt haben, in spiegelonline 21.1.2016; So heimtückisch tötet Polonium-210, in spiegelonline 21.1.2016).

– Putin-Gazprom-Fernsehen NTW (2): Der Blogger und Putin-Gegner Alexej Nawalny hatte 2011 und 2012 die Massenproteste gegen die massiven Wahlfälschungen angeführt, die Putin zum dritten Mal in das Präsidentenamt brachten. Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg wurden von einer Putin-nahestehenden Sonderstaatsanwaltschaft angeklagt, mit ihrer damaligen Speditionsfirma vor Jahren den Kosmetikkonzern Yves Rocher um umgerechnet 600.000 Euro geprellt zu haben. „Sogar Mitarbeiter von Yves Rocher sagten im Prozess, der Firma sei kein Schaden entstanden“ (Bidder, Benjamin, Der Bruder muss büßen, in spiegelonline 30.12.2014). „Nur vier Tage nach Eingang der Anzeige berichtete der Gazprom-Sender NTV groß über die Vorwürfe gegen Alexej Nawalny“ (Ebenda; Hervorhebung WZ). Alexej Nawalny wurde am 30.12.2014 zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Sein Bruder Oleg muss für dreieinhalb Jahre in eine Strafkolonie (Ebenda). Die Urteilsverkündung wurde vom 15. Januar 2015 auf den 30. Dezember 2014 vorverlegt, um Demonstrationen zu vermeiden. „Zwischen Silvester und dem 10. Januar verabschiedet sich ganz Russland in die Winterferien. Behörden haben geschlossen, Unternehmen stoppen den Betrieb und vor allem: Zeitungen erscheinen nicht. Dabei ist der Druck auf kritische Medien ohnehin ähnlich hoch wie auf Oppositionelle. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagt, dass die Pressefreiheit in Russland so eingeschränkt sei, wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. Immer neue Gesetze bereiten kritischen Medien Probleme, immer wieder werden kritische Journalisten und Journalistinnen wie die Chefredakteurin des angesehenen Nachrichtendienstes Lenta.ru, Galina Timtschenko, entlassen“ (Beitzer, Hannah, Freiheit sieht anders aus, in sueddeutsche.de 30.12.2014). Nach dem Urteil sagte Alexej Nawalny: „Dieses Regine hat kein Recht zu existieren, es muss zerstört werden“ (Ebenda).

– Gazprom über Nordkorea nach Südkorea: „Russland hat den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nach Moskau eingeladen. (…) Nordkorea unterstützt Russland in der Ukraine-Krise. Russland sucht zudem die Allianz mit Nordkorea, um seine Erdgasexporte nach Südkorea auszubauen. Putin hatte jüngst einen persönlichen Gesandten Kims empfangen und sich dabei für einen Ausbau der Beziehungen ausgesprochen“ (Putin lädt Kim nach Moskau ein, in spiegelonline 17.12.2014; Hervorhebung WZ).

– Deutsch-russische Gasgeschäfte scheitern. Am 18.12.2014 teilte BASF mit, dass der Milliardentausch von Unternehmensteilen zwischen der BASF-Tochter Wintershall und Gazprom gestoppt sei. „Gazprom wäre seinem Ziel näher gekommen, Gas nicht mehr nur an der europäischen Grenze abzuliefern. Erstmals hätte der Konzern Endkunden direkt beliefern können. Zudem hätte das Unternehmen Zugriff auf strategisch wichtige Gasspeicher in Deutschland erhalten und einen Teil des Gashandels kontrolliert. (…) Nach dem Aus für die Milliardenpipeline South Stream gilt das geplatzte Geschäft damit als weiterer Hinweis darauf, dass sich der Konzern in einer radikalen Kehrtwende vom Ausbau seines Geschäftes in Westeuropa verabschiedet“ (Balser, Markus, Kalte Grüße aus Moskau, in SZ 19.12.2014). – „‚Wir bedauern, dass der Asset-Swap nicht abgeschlossen wird‘, erklärte BASF-Chef Kurt Bock. Der Konzern werde seine Zusammenarbeit mit Gazprom in den bestehenden Gemeinschaftsunternehmen jedoch fortsetzen“ (Ebenda).
„BASF und der russische Staatskonzern hatten eigentlich schon 2012 vereinbart, dass die Öl- und Gastochter Wingas das hiesige Gashandels- und Gasspeichergeschäft vollständig an Gazprom abgibt. Dafür sollte BASF im Gegenzug mehr Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien erhalten. (…) Irritiert nehmen westliche Manager zur Kenntnis, dass Konzernstrategien russischer Partner in diesen Tagen plötzliche Richtungswechsel erfahren. Im Fall BASF hatte Gazprom mit Nachdruck das Ziel verfolgt, Gas endlich direkt an deutsche Kunden zu liefern“ (Balser, Markus, Bohren unter Hochdruck, in SZ 20.12.2014). Putin persönlich habe schließlich den BASF-Gazprom-Deal abgelehnt.

– Osteuropa gespalten. Bulgarien hängt noch viel stärker von den russischen Gaslieferungen ab als Deutschland, wie der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borrisow bei einem Besuch bei Angela Merkel sagte. „Auch die Linie osteuropäischer Länder hat für Moskau einen Haken. Man wolle ‚auf Grundlage der bestehenden europäischen Normen‘ verhandeln, betonte Borrisow. Das Problem: Genau die, darunter auch Transparenzpflichten, stoßen in Moskau und in der Gazprom-Zentrale auf wenig Gegenliebe“ (Balser, Markus, Braun, Stefan, Ein Hauch von Eiszeit, in SZ 17.12.2014).

– Gazprom und die Messe Frankfurt. Der Geschäftsführer der Messe Frankfurt berichtete von erfolgreichen Geschäften mit Russland: „Wir haben in Russland unser Geschäftstempo erheblich gesteigert und unseren Umsatz seit 2011 fast verdreifacht“ (Einecke, Helga, Auslandsgeschäft wird immer wichtiger, in SZ 18.12.2014). – „Gerade haben die Frankfurter mit dem Betreiber eines neuen Messezentrums in der Nähe des Flughafens von St. Petersburg einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Mehrheitseigner ist der mächtige russische Konzern Gazprom. Elf Messen richten die Frankfurter in Russland aus“ (Ebenda).

– DEA-Verkauf gestoppt. Auch der Verkauf der RWE-Tochter Dea für fünf Milliarden Euro an die Investmentfirma Letter One des russischen Oligarchen Michail Friedman steht eventuell vor dem Aus: Großbritannien blockiert den Verkauf wegen der politischen Sanktionen gegen Russland (Ebenda). Die BASF teilte am Jahresende mit, dass ihre Tochter Wintershall ihre 15-prozentige Beteiligung an der South Stream Transport B.V. an den russischen Partner OAO Gazprom verkauft hat. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Auch die französische EDF und die italienische ENI sind ausgestiegen (BASF steigt bei Pipeline-Projekt aus, in spiegelonline 29.12.2014).

– Erlöse aus Öl- und Gassektor werden „aufgegessen“. Der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin warnte Anfang 2013 im Spiegel, dass die Erlöse aus dem Öl- und Gassektor nicht einfach nur „aufgegessen“ werden dürften, sondern damit neue Industrien aufgebaut werden sollten. Stattdessen wurden unter Putin die Staatskonzerne ausgebaut, die inzwischen 50 Prozent der russischen Wirtschaft kontrollieren. „Großunternehmen wie Gazprom und Rosneft wirken zwar imposant. Sie erweisen sich aber auch als gigantische Geldvernichter. Der Energieriese Gazprom etwa hat zwischen 2011 und 2013 rund 50 Milliarden Dollar an Börsenwert verloren, wohlgemerkt: noch vor dem Ausbruch der Krise in der Ukraine“ (Bidder, Benjamin, Neef, Christian, Wimpernschlag der Anarchie, in Der Spiegel 52/20.12.2014; Hervorhebung WZ).

– Wenn das russische Erdgas ausbleibt… Deutschlands größter Gas-Fernnetzbetreiber ist Open Grid Europe in Essen: Drei Viertel der deutschen Erdgasmenge laufen durch dessen Rohre. Open Grid Europe ging aus der Ruhrgas AG hervor. Vor zehn Jahren „wurden Unternehmen wie Ruhrgas in mehrere Einheiten aufgespalten. Der Handel mit Gas, der Transport durch die Leitungen, der Verkauf an Endkunden – all das musste fortan getrennt betrieben werden. Das soll für mehr Wettbewerb sorgen (Boehringer, Simone, Liebrich, Silvia, Willmroth, Jan, Auf und zu, in SZ 20.12.2014). Im Herbst 2014 haben sich Brüsseler Beamte der EU Gedanken gemacht über einen möglichen Ausfall russischen Erdgases. Deutschland stünde wegen der EU-weit größten Speicherkapazitäten ganz gut da und könnte ca. 80 Tage die Versorgung aufrecht erhalten. „Wird das Gas knapp, versuchen erst die Händler, es aus anderen Quellen zu beschaffen, etwa über Holland. Misslingt das, können sie den Transport teilweise unterbrechen. Einige Abnehmer wie Industriebetriebe bekommen dann kein Gas mehr. Privathaushalte haben oberste Priorität, sie würden zuletzt von der Versorgung abgeschnitten“ (Ebenda).

– Gazprom-Produktion flau. Gazprom rechnet für 2014 mit der Produktion von 444,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas (2013: 487,4): Das ist die geringste Menge in der Gazprom-Geschichte. Die EU erhielt 2013 125 Milliarden Kubikmeter Erdgas, das sind 27 Prozent ihres Bedarfs. Grund für den Rückgang sind die im Juni 2014 gestoppten Lieferungen an die Ukraine und die Sanktionen des Westens, aber auch russische Konkurrenten. „Andere Anbieter wie Novateg, Rosneft und Lukoil treten als Mitbewerber auf. Nach einer Einschätzung der Sberbank CIB haben Gazproms Konkurrenten ihren Marktanteil in diesem Jahr auf 35 Prozent fast verdoppeln können“ (Gazprom-Produktion auf historischem Tief, in spiegelonline 24.12.2014).

– Staatsgelder für Gazprombank. Der russische Finanzminister Anton Siluanow stellte der Gazprombank weitere 1,1 Milliarden Euro in Aussicht (Russland droht schwere Bankenkrise, in spiegelonline 27.12.2014). – „Wirtschaftsminister Anton Siluanow teilte zudem mit, die staatlich kontrollierte Gazprombank werde binnen einiger Tage 70 Milliarden Rubel erhalten“ (Russland hilft zweitgrößter Bank mit Milliarden, in spiegelonline 30.12.2014; das sind umgerechnet rund 965 Millionen Euro).

Januar 2015:

– Gasfelder der Ukraine. Putin ließ kurz nach den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi die Krim völkerrechtswidrig annektieren. Ein wichtiger Grund mögen die riesigen Gasfelder um die Krim gewesen sein: „Denn seit der Annexion der Krim beansprucht Russland auch den Zugriff auf Meeresgebiete um die Halbinsel, die die  dreifachen Ausmaße der Landmasse haben – Rohstoffvorkommen im Wert vieler Milliarden Euro inklusive. Russland beruft sich dabei auf das internationale Seevölkerrecht, das Ländern in einem Streifen von fast 400  Kilometer vor der eigenen Küste die Hoheit über Rohstoffe einräumt. Die Regierung in Moskau hatte noch kurz nach der Annexion erklärt, es gebe keine Verbindung mit Gasgeschäften. Russland interessiere sich nicht für das Öl und Gas der Region“ (Balser, Markus, Quellen des Zorns, in SZ 9.1.2015).
Sehr interessanter Aspekt: Russland annektiert wider das Völkerrecht die Krim und beansprucht mithilfe des Seevölkerrechts die Krim-Gasvorkommen. Gasputin…
Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat keinen Zugang mehr zu einigen Hochseefeldern. Die Krim-Tochter von Naftogaz, Chornomornaftogaz, wurde von Russland abgekoppelt, das Management durch Gazprom-Manager abgelöst, wie Naftogaz erklärte. Westliche Konzerne – u. a. Exxon und OMV -, wollten schon vor 2017 Gas fördern: Das Projekt ist gestoppt, und der Ukraine entgehen hohe Einnahmen (Ebenda). Außerdem hätte die Ukraine mit den eigenen Gasvorkommen ihre Abhängigkeit von Gazprom verringern können.
Als Zwischenlösung soll der „Reverse Flow“ dienen: Kiew möchte Gasimporte aus Westeuropa, „die durch eine Umkehrung der Fließrichtung bestehender Pipelines erfolgen könnten“ (Ebenda). So möchte die Ukraine von deutschen Gasversorgern fast drei Milliarden Kubikmeter Gas.

– RWE verkauft doch. Letter One, die Firma des russischen Oligarchen Michail Fridman, übernimmt spätestens im März 2015 von RWE die Öl- und Gasfördertochter Dea. Die 30 Milliarden Euro Schulden von RWE würden dadurch gerade einmal um fünf Milliarden Euro gesenkt (Balser, Markus, Bohren unter Vorbehalt, in SZ 17.1.2015).
Es ist schon frappierend, wie die beiden deutschen Stromriesen RWE und Eon trotz der Lizenz zum Gelddrucken jeweils Milliarden-Schuldenberge aufgehäuft haben – schon vor dem deutschen Atomausstieg. Managementfehler haben Misswirtschaft, Fehlspekulationen und falsche Investitionen verursacht.
Dea „hält Anteile an etwa 190 Öl- und Gaslizenzen in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika“ (Ebenda). Der Trick, um britische Bedenken zu umgehen: „Letter One hat sich demnach verpflichtet, das britische Dea-Geschäft mehrere Jahre rechtlich unabhängig und getrennt von den restlichen RWE Dea-Aktivitäten zu halten“ (Ebenda).

– Die tollen Geschäftsleute von RWE. „Nach derzeitigem Stand wird der Verkaufspreis deutlich unter den im vergangenen Jahr ausgehandelten fünf Milliarden Euro liegen. Die Gas- und Ölvorkommen in der britischen Nordsee werden aus dem Gesamtpaket ausgeklammert. (…) Wintershall hatte im vergangenen Jahr rund 4,5 Milliarden Euro geboten und damit wohl mehr, als Fridman nun bezahlen muss“ (Rückschlag beim Dea-Verkauf, in Der Spiegel 4/17.1.2015; Hervorhebung WZ).
Aus welcher Motivation heraus betreibt RWE den Ausverkauf an Putin-Russland? Finanzielle Gründe scheinen ja nicht ausschlaggebend zu sein.

– Gazprom verlagert. „Russlands Rohstoffkrise führt derweil in den Konzernen zu harten Einschnitten. Der russische Gaskonzern Gazprom verlagert einem Medienbericht zufolge seine Energie-Handelstochter von London nach St. Petersburg. Hintergrund seien der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise, heißt es. Auch ein Umzug der deutschen Tochter war in der Vergangenheit diskutiert worden“ (Balser, Markus, Hans, Julian, Schwarzes Gift, in SZ 19.1.2015).

– Deutsche Industrie baut ab. Eine Folge des Ukraine-Krieges: „Nach einer Umfrage der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer (AHK) wollen 30 Prozent der deutschen Unternehmen Personal in Russland abbauen“ (Deutsche Firmen leiden unter Ukraine-Krise, in spiegelonline 5.2.2015. Warum eigentlich „Krise“? Es ist ein veritabler Krieg, den Putin auf dem Boden der Ostukraine seit fast einem Jahr inszeniert). AHK-Präsident ist Rainer Seele, im Hauptberuf Vorstandschef der BASF-Wintershall, die gerade ihr Gasgeschäft an Gazprom verkaufen wollte. Seele: „Wir halten dem russischen Markt die Treue“ (Ebenda).

Februar 2015:

– Tourismus-Konzern Gazprom: “‘Gazprom. Wir machen Urlaub in Russland!’, steht auf einem riesigen Plakat an der Talstation zum Skigebiet des staatlichen Energiekonzerns. Nicht nur Beamte der Sicherheitsbehörden mussten im Herbst ihre Reisepässe bei den Behördenleitern abgeben – Auslandsreisen nur noch auf schriftlichen Antrag. In einigen Staatsunternehmen soll es ähnliche Regelungen geben. Wäre doch unfair, wenn nur die Chefs nicht reisen dürften, deren Namen auf den Sanktionslisten stehen” (Hans, Julian, Gertz, Holger, Ihr uns auch, in SZ 6.2.2015). Julia Nabereschnaja von der Umweltwacht Nordkaukasus: “Gazprom wolle das Skigebiet auf einen Gletscher mitten im Unesco-Weltnaturerbe-Park ausdehnen, um den Betrieb auch im Sommer in Gang zu halten. ‚Die Pläne dafür gibt es schon'“ (Ebenda).

– Ukraine-Gas und Gazprom. „Der russische Gaskonzern Gazprom behindert die Lieferung westeuropäischen Erdgases in die Ukraine. An einer Verbindungsstelle der Gaspipeline an der slowakisch-ukrainischen Grenze blockiert der russische Staatskonzern den Gasfluss aus dem Westen mit Verweis auf ein Übereinkommen mit der slowakischen Regierung aus dem Jahre 1999“ (Gazprom blockiert westeuropäische Gaslieferungen, in spiegelonline 8.2.2015). Laut dem Chef des ukrainischen Versorgers Naftogas, Andrij Kobolew, verstoße dieses Übereinkommen gegen Bestimmungen der europäischen Energieunion. „Durch die Richtungsumkehr des Gasflusses zwischen Russland, der Ukraine und Westeuropa werde es gelingen, im Jahre 2015 90 Prozent des Erdgases aus Europa zu beziehen, so Kobolew. Voraussetzung ist allerdings, den Streit mit Gazprom zu klären. Größter Lieferant der Ukraine ist neben dem norwegischen Statoil-Konzern der deutsche Energieriese RWE, der wiederum Gas aus Russland bezieht. Noch im Jahre 2013 stammten 95 Prozent der ukrainischen Gasimporte aus Russland“ (Ebenda).

– Nächster Ärger für RWE. Der damalige RWE-Konzernchef Jürgen Großmann wollte 2008 unbedingt in den russischen Strommarkt einsteigen. Er kooperierte mit dem russischen Milliardär Leonid Lebedew, dessen Konzern Sintez den Einstieg beim russischen Stromversorger TGK-2 vollzog. „RWE soll die Papiere plötzlich abgelehnt haben. Folge: Der Sintez-Aktienkurs stürzte ab. (…) Am 17. September 2008 schließlich, kurz nachdem die globale Finanzkrise mit der Pleite von Lehman Brothers ausbrach, soll der RWE-Chef den Deal per Telefon gestrichen haben – unter Verweis auf die unsicheren Zeiten“ (Balser, Markus, Filmreif, in SZ 5.2.2015). Nun hat Lebedew Großmann vor dem Essener Landgericht Großmann auf 900 Millionen Euro verklagt. „Für den von der Energiewende überrollten und hoch verschuldeten zweitgrößten deutschen Energiekonzern könnte der Rechtsstreit dann äußerst unangenehm werden, denn die Vorwürfe aus Russland reichen weit. RWE habe Lebedews Firma zuerst in die gemeinschaftliche Übernahme von großen Teilen des russischen Stromversorgers TGK-2 gedrängt, erklären seine Anwälte. Nach Beginn der Finanzkrise habe sich der Konzern dann aus dem Staub gemacht und Lebedew mit gewaltigen Schulden sitzen lassen. (…) So soll Großmann Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeschaltet haben, um über Russlands Präsident Wladimir Putin Einfluss auf das Zustandekommen des Geschäfts zu nehmen. Für den deutschen Energiekonzern kommen die Vorwürfe aus Russland ungelegen. RWE versucht händeringend, ein anderes Milliardengeschäft mit russischen Investoren abzuschließen: Den Verkauf der Öl- und Gasfördertochter RWE Dea für fünf Milliarden Euro an den Investor Michail Fridman. Bis Ende März soll das Geschäft perfekt sein, damit RWE seinen riesigen Schuldenberg abbauen kann“ (Balser, Markus, Milliardär gegen Milliardär, in SZ 13.2.2015). – „Die Financial Times berichtet, dass Letter One einen Verkauf von Nordsee-Gasfeldern vorbereite. Die US-Bank Morgan Stanley, die Fridman schon beim Dea-Kauf behilflich war, könne schon bald mit der Suche nach Käufern beauftragt werden“ (Reuters/SZ, Funkkontakte – Michail Fridman, in SZ 7.4.2015).
Nachtrag 1: Am 24.3.2015 wies das Landgericht Essen die 900-Millionen-Euro-Klage gegen RWE ab – Großmann selbst ist dagegen noch nicht aus dem Schneider: „Eine Klage gegen Großmann sei zulässig, erklärte das Landgericht Essen“ (Russischer Oligarch scheitert mit Klage gegen RWE, in spiegelonline 24.3.2015). – Lebedews Konzern Sintez legte Ende April 2015 Berufung gegen diese Entscheidung des Landgerichts Essen ein (Steitbarer Oligarch, in SZ 29.4.2015).
Nachtrag 2: Lebedew behauptete, dass RWE von vornherein bei der Übernahme von TGK-2 als Sieger feststand. Der Chef des damaligen russischen Energiemonopolisten RAO Unified Energy Systems of Russia, Anatolij Chubais, sagte Lebedew, er habe eine Mehrheitsbeteiligung schon RWE zugesagt. „Am 14. März 2008, dem Tag der Versteigerung, habe es dann die nächste Überraschung gegeben, sagt Lebedew. Gut eine Stunde vor Start der Auktion habe ein Sintez-Manager einen Anruf von RWE erhalten. Man habe ihm befohlen, ein sehr niedriges Gebot abzugeben: 2,5 Kopeken pro Aktie. Der Sintez-Vertreter habe gefragt, ob man nicht lieber mehr bieten solle. ‚Die Antwort war ein deutsches Nein‘, sagt Lebedew. ‚So eins, das keinen Widerspruch duldet.‘ Gegen 14 Uhr schrieb Großmann eine Mail an ausgewählte Mitarbeiter. ‚Chubais informierte mich soeben telefonisch – schon einige Minuten, bevor es offiziell wäre – dass wir gewonnen hätten‘, hieß es darin. (…) Es habe bei der Auktion nur einen Bieter gegeben, teilt TGK-2 auf Anfrage mit. Illegal sei das nicht. Merkwürdig ist nur, dass in den Wochen zuvor noch die Namen zahlreicher anderer Interessenten durch die Presse gegangen waren. Genannt worden waren unter anderem der britische Energieriese International Power, der japanische Mischkonzern Mitsui, der deutsche Chemiekonzern Evonik und der russische Investor Prosperity Capital Management. (…) Lebedew sagt, das Geschäft sei gewissermaßen in der Familie geblieben. RWEs Russlandschef, Carsten Weber-Chubais, sei schließlich der Ehemann der Nichte von Anatolij Chubais“ (Schultz, Stefan, Oligarch wirft RWE dubiose Geschäfte in Russland vor, in spiegelonline 8.6.2015).

– Putin besucht Ungarn: Es geht um Gas. Am 17.1.2015 besuchte Putin seinen rechten Gesinnungsgenossen, den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Putin und Orbán unterschrieben mehrere Wirtschafts- und Kooperationsabkommen. „Orbán möchte mit Putin außerdem die Modalitäten neuer Gaslieferungen verhandeln, da Ungarns Vertrag mit Gazprom dieses Jahr ausläuft“ (Verseck. Keno, Putins Besuch in Ungarn: Orbán verschaukelt die EU, in spiegelonline 17.2.2015). – „Ungarn habe nationale Interessen im Zusammenhang mit Russland, unter anderem günstige Bedingungen bei Gaslieferungen und eine Vereinbarung über das Recht Ungarns, russisches Gas auch zu exportieren“ (Kahlweit, Cathrin, Ungarn mittendrin, in SZ 17.2.2015).

– Putins Geheimnisse. Der Film von Michael Renz ist sehr aufschlussreich: “Mensch Putin! Über die Geheimnisse des russischen Präsidenten” (ZDF, 17.2.2015).

– Russland auch ohne Sanktionen in der Krise. Igor Nikolajew, Direktor des Instituts für strategische Analyse, Moskauer Hochschule für Wirtschaft: „Russland wäre auch ohne Sanktionen von ganz allein in die Krise gegangen“ (Rohrbeck, Felix, Thumann, Michael, Wer hat Schuld an der Misere? in Die Zeit 19.2.2015). Die Strukturreformen, die Ministerpräsident Dmitri Medwedew bis 2011 vorgeschlagen hat, seien immer wieder verweigert worden. Russland blieb vom Energiegeschäft abhängig. „Mindestens 52 Prozent des Staatshaushaltes kämen aus der Öl- und Gasindustrie“ (Ebenda).

– Putins Kontakte in das rechtsradikale europäische Lager: “Putins Netzwerk in Europa Wie Moskau rechte Parteien sponsert und unterwandert”. Von Hendrik Loven, Sabina Wolf, Katharina Kraft; Film in Report München, 24.2.2015, 21:45 – 22.15 hier

– Diktatoren-Erdgas. Die EU strebt noch 2015 Erdgas-Verhandlungen mit den Diktaturen Aserbeidschan und Turkmenistan an. Ein „Memory of Understanding“ soll die „Widerstandsfähigkeit der europäischen Gasversorgung steigern. „Turkmenistan etwa besitzt zwar eines der weltgrößten Gasvorkommen; der Ex-Sowjet-Staat ist aber auch eine Diktatur und zählt laut Transparency International zu den zehn korruptesten Nationen der Erde. Aserbaidschan belegt in einer Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen zum Thema Pressefreiheit Platz 162 von 180. (…) Sinnvoller – und womöglich günstiger – wäre es, mehr Flüssiggas nach Europa zu importieren. Der Rohstoff wird dabei auf minus 164 Grad gekühlt und als sogenanntes liquified natural gas (LNG) per Tanker in alle Welt exportiert“ (Schultz, Stefan, Europa setzt auf Gas von Autokraten, in spiegelonline 22.2.2015). 

– Deutsche Gasspeicher nicht voll. Die deutschen Gasvorräte sind trotz des milden Winters auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. 2012 lag der Befüllgrad bei 67,85 Prozent, 2014 bei 64,5 Prozent und jetzt im Februar 2015 bei 54 Prozent. Der Grund liegt im Gaspreis: Die Händler erwarten demnächst weit niedrigere Einkaufspreise. Falls Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs die Lieferungen einschränkt, könnte es im März 2015 zu Versorgungsengpässen kommen. MdB Bärbel Höhn (Bündnis 89/Die Grünen): „Vorgaben für eine Mindestbevorratung hat die Bundesregierung entgegen aller Warnungen für Gas bislang nicht verabschiedet“ (Ausverkauf beim Speichergas, in Der Spiegel 8/14.2.2015).

– Gazprom-Gaslieferungen an die Ukraine vor dem Aus. „Das russische Energieunternehmen Gazprom droht, der Ukraine den Gashahn abzudrehen, wenn diese nicht innerhalb von zwei Tagen neues Geld überweist. Die Ukraine habe nur noch 219 Millionen Kubikmeter Gas übrig, für die bereits bezahlt wurde, teilte Konzernchef Alexei Miller mit. Die Ukraine bezieht ihr Gas gegen Vorkasse und hat laut Gazprom ihre nächste Zahlung noch
nicht überwiesen. Das noch übrige Gas würde gerade reichen, um den Bedarf für zwei Tage zu decken. Sollte es danach zu einem Lieferstopp kommen, ‚könnte dies auch Auswirkungen auf die europäische Energieversorgung haben‘, teilte Miller mit. Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz beschuldigte dagegen Gazprom, bereits bezahltes Gas nicht zu liefern. Man habe am 19. Februar 114 Millionen Kubikmeter Gas bestellt, aber nur 47 Millionen erhalten, heißt es in einer Stellungnahme vom Dienstag. Man verlange dafür eine Erklärung“ (Gazprom droht Ukraine mit neuem Lieferstopp, in spiegelonline 24.2.2015).

– Schwache „EU-Energie-Union“. Der für die EU-Politik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Sefcovic sagte, die Energie-Union solle die Grenzen zwischen den 28 nationalen Energiemärkten aufheben. Die deutsche Regierung wird sich dagegen aussprechen und hat bereits im April 2014 im Hinblick auf Wintershall und Eon klargemacht: „Deutsche Unternehmen haben mit russischen Unternehmen langfristige Verträge abgeschlossen, die teilweise noch eine Vertragslaufzeit über mehr als 20 Jahre haben. Die Bundesregierung ist kein Vertragspartner und nimmt keinen Einfluss auf die Vertragsingalte“ (Brössler, Daniel, Gammelin, Cerstin, EU will Moskaus Energie-Macht brechen, in SZ 24.2.2015). – „Bis 2030 soll die EU-Union aufgebaut sein“ (Ebenda).
Dann wird es zu spät sein. Außerdem wird auch das nicht zu verwirklichen sein. Die EU existiert meines Erachtens seit längerem nicht mehr als einheitliches politisches Gebilde, siehe Ungarn, Serbien etc.

– Ukraine und Gazprom im Krieg (1). Die Ukraine beklagte, dass ihr Gas-Pipeline-Netz gezielt angegriffen wird und verlangte von Gazprom 13 Milliarden Dollar. Moskau beliefert inzwischen die Ost-Ukraine: „Die Rechnung soll Kiew bekommen. Das Gas, das Gazprom seit vergangener Woche in die Ostukraine liefere, soll nach Ansicht des Krem die ukrainische Regierung bezahlen. ‚Gemäß den Verträgen muss Kiew für russisches Gas zahlen‘, erklärte Ministerpräsident Dimitrij Medwedew“ (Balser, Markus, Der Pipeline-Krieg, in SZ 24.2.2015). D.h. Russland liefert in die „Volksrepubliken“, und Naftogaz soll bezahlen – ohne Kontrolle der Lieferungen. Naftogaz hat Gazprom wegen zu hoher Preise vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm auf sechs Milliarden Dollar Rückzahlungen verklagt und will weitere sechs Milliarden Dollar wegen entgangener Transitgebühren. Naftogaz will außerdem künftig 90 Prozent der Gaslieferungen über die EU. „Gazprom fordert mehr als zehn Milliarden Dollar wegen nicht eingehaltener Verträge“ (Balser, Markus, Mahnung aus Moskau, in SZ 25.2.2015). Russland droht, die Gaslieferungen nach Westeuropa zu drosseln. „Schon jetzt kommt bei vielen Energieversorgern zehn bis zwanzig Prozent weniger Gas an als bestellt. Beobachter werten das als Machtdemonstration aus Moskau“ (SZ 24.2.2015).
Auch eine Reaktion auf die „EU-Energie-Union“.

– Ukraine und Gazprom im Krieg (2). Kiew versorgt Bevölkerung der „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk nicht mehr mit Gas zu versorgen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte: „Das riecht nach Völkermord“ (Putin wirft Ukraine „Völkermord“ vor, in spiegelonline 25.2.2015. Klingt etwas seltsam, wenn der Verursacher von zwei Tschetschenien-Kriegen anderen Völkermord vorwirft). – „Vergangene Woche hatte der staatliche ukrainische Konzern Naftogaz angekündigt, Gaslieferungen in die Separatistengebiete zu stoppen. Als offiziellen Grund nennt Naftogaz Reparaturen an den vom Krieg beschädigten Leitungen. Russland selbst hatte bereits angekündigt, die Gaslieferung an die Ukraine zu unterbrechen, sollte diese die offenen Rechnungen nicht bald bezahlen. (…) Die Ukraine bezieht ihr Gas gegen Vorkasse und hat laut Gazprom für künftige Lieferungen noch kein Geld überwiesen. Das bereits bezahlte Gas reicht nach Schätzungen von Gazprom nur noch zwei Tage, hieß es am Dienstag“ (Ebenda). – „Die russische Gazprom versorgt die Rebellengebiete nun selbst – und möchte, dass Kiew dafür bezahlt. Die Gebiete gehörten ja zur Ukraine. Zynischer geht es kaum: Während Russland einerseits militärisch die Abspaltung der Rebellengebiete forciert, beharrt es anderseits auf der territorialen Integrität“ (Benz, Matthias, Die Ukraine und Putins viele Hebel, in nzz.ch 25.2.2015).

– Putins Gaspolitik: Nächstes Ziel Moldawien? „Tatsächlich bestimmt Russland bereits seit einem Vierteljahrhundert die Geschicke des kleinen Landes entscheidend mit:
– Die Moldau-Republik, unabhängig seit 1991, ist nahezu vollständig von russischen Energielieferungen abhängig, vor allem von russischem Gas. Das staatliche moldauische Gasunternehmen Moldovagas gehört zur Hälfte dem russischen Konzern Gazprom. (…)
– In Transnistrien im moldauischen Landesosten, wo seit 25 Jahren moskautreue Separatisten herrschen, hat Russland zudem rund 2000 Soldaten stationiert und umfangreiche Waffenlager eingerichtet, die es trotz eines Abkommens von 1999 nicht abzieht.
– Wann immer das Land mit seinen dreieinhalb Millionen Einwohnern in den vergangenen Jahren gegen den russischen Einfluss aufbegehrte, übte Moskau Druck aus. Meistens über den Gashahn, zunehmend auch mit Importsanktionen“ (Verseck, Keno, Putin hat die Republik Moldau im Blick, in spiegelonline 26.2.2015; Hervorhebung WZ).

– Russischer Haushalt mit großem Minus. „Die Sanktionen, die Rubelabwertung und der niedrige Ölpreis sowie Kapitalflucht haben Russland in eine tiefe Krise gestürzt“ (Ukrainer-Konflikt reißt riesige Löcher in russischen Haushalt, in spiegelonline 27.2.2015). Dazu kommen die hohen Kosten des Ukraine-Krieges. Deutsche Firmen leiden ebenso unter dem Ukraine-Krieg. „‚Russland wendet sich an Asien‘, warnte der Chef der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, Rainer Seele, am Freitag vor Unternehmern in Berlin. ‚Diese Marktanteile künftig zurückzugewinnen, wird schwierig, wenn nicht unmöglich.‘ Werde in Folge des Minsker Abkommens der Weg zu Frieden und stabilen Verhältnissen konsequent beschritten, müssten die Sanktionen schrittweise fallen. Seele, zugleich Vorstandsvorsitzender des Öl- und Gasproduzenten Wintershall, widersprach Behauptungen, deutsche Firmen zögen sich in Scharen aus Russland zurück. Nach wie vor seien 6000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung im Land aktiv“ (Ebenda). Der US-Geheimdienstchef James Clapper „rechnet damit, dass die prorussischen Rebellen im Frühjahr die ukrainische Hafenstadt Mariupol angreifen werde“ (Ebenda).

– Kreml hatte Krim und Ostukraine schon im Februar 2014 geplant. Am 25.2.2015 veröffentlichte die russische Zeitung Nowaja Gaseta Auszüge aus einem Dokument, das beweist, wie der Kreml die Annektierung der Krim und den Einmarsch in die Ostukraine schon vor dem Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch plante. Ein Nebeneffekt: „Mit dem Anschluss der Regionen im Osten der Ukraine werde zum einen die Kontrolle über das Gasnetz gesichert, heißt es. ‚Zugleich wird die geopolitische Konstellation in Ost- und Mitteleuropa grundlegend verändert. Russland bekommt wieder eine Hauptrolle“ (Hans, Julian, Katastrophe nach Plan, in SZ 26.2.2015).

März 2015:

– Michail Friedmans Helfer. Am 3.3.2015 wurde der RWE-Dea-Deal mit Friedmans L1 Energy besiegelt: Gerichtsverfahren werden folgen. Die britische Regierung wird klagen: Bei dem 5,1-Milliarden-Euro-Deal hat Gas einen Anteil von 20 Prozent. In Deutschland kauft Putin-Freund Friedman 20 Prozent der deutschen Gasförderung und 25 Prozent der deutschen Ölförderung (Sorge, Nils-Viktor, Wie Michail Friedman aus RWE Dea einen Weltkonzern schmieden will, in manager-magazin.de 3.3.2015). Geld zum Expandieren hat Friedman genug: Er verkaufte seinen 14-Milliarden-Dollar-Anteil am britisch-russischen Ölkonzern TNK-BP 2013 für 50 Milliarden Dollar an Rosneft: Da war der Ölpreis noch oben und der Ukraine-Krieg noch nicht angezündet. Ein Helfer wird Friedman ist der ehemalige BP-Chef Lord Browne, der seit 2013 für Friedman arbeitet. Laut Browne wird L1 Energy nach den USA expandieren (Ebenda). Friedman erwirbt mit Dea fast 200 Öl- und Gaslizenzen in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika (Balser, Markus, Am Tropf, in SZ 3.3.2015). – „Die Regierung in London kann den Verkauf nicht verbieten, sie kann aber dem Käufer Förderlizenzen entziehen. Für den Milliardendeal hat das schwere Konsequenzen. RWE muss sich verpflichten, die britischen Aktivitäten, deren Wert auf eine Milliarde Euro geschätzt wird, zurückzukaufen, falls Europa die befürchteten Sanktionen beschließt“ (Ebenda).
Dazu aus einem Kommentar von Markus Balser in der SZ: „In der deutschen Energiepolitik spielte die Vorsorge vor Rohstoffengpässen in den vergangenen Jahren kaum noch eine Rolle. (…) Wie trügerisch diese Sicherheit ist, zeigen in diesen Tagen die immer neuen Volten Russlands in der Ukraine-Krise. Seit Monaten liefert der Rohstoffriese Gazprom westlichen Konzernen weniger Gas, als diese bestellen – eine Machtdemonstration des Kreml. (…) Dass nun auch noch der deutsche Öl- und Gasförderkonzern RWE Dea an russische Investoren verkauft wird, könnte sich als verhängnisvoll erweisen. Weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission trauten sich, ihre Bedenken gegen das Milliardengeschäft offen zu äußern. Allein die britische Regierung sprach aus, was Politiker in vielen Hauptstädten Europas ein Dorn im Auge ist: Die Abhängigkeit von einem kaum berechenbaren Geschäftspartner wächst“ (Balser, Markus, Brisanter Verkauf, in SZ 4.3.2015).

– Gazprom-Rabatt für Ukraine? Am 2.3.2015 einigten sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung der EU über die Gaslieferungen bis Ende März: es war die Rede von einem Rabatt von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Im März 2015 sollen dann die Gaslieferungen danach ausgehandelt werden. Ein ungelöstes Problem stellen die Gebiete Luhansk und Donezk dar: „Russland hatte damit begonnen, die zum großen Teil von prorussischen Kämpfern gehaltenen Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, ihre Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz beliefert. Naftogaz bestätigte das, machte aber zerstörte Pipelines dafür verantwortlich. Außer um die Versorgung selbst geht es im Streit zwischen beiden Ländern um die Bezahlung für das russische Gas. Nach Auffassung des russischen Versorgers Gazprom soll Kiew auch für die jüngsten russischen Lieferungen in die Ostukraine zahlen. Die ukrainische Führung lehnt das ab und macht geltend, dass sie weder die Mengen kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne“ (Russland erwägt Rabatt für Ukraine, in spiegelonline 3.3.2015).

– Noch ein Gazpromi: Peer Steinbrück. Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD arbeitet künftig für einen hochrangigen ukrainischen Beraterstab – mit dem altbekannten Gas-Oligarchen Dmitro Firtasch an der Spitze. „Innerhalb dieses Beraterklubs ist Steinbrück unter anderem an der Seite von drei prominenten Oligarchen, die den Klub fördern – darunter ist demnach etwa der Gasmogul und ukrainische Arbeitgeberpräsident Dmitro Firtasch. ‚Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren‘, sagte Firtasch der Zeitung (Handelsblatt; WZ)“ (Peer Steinbrück arbeitet künftig für ukrainische Oligarchen, in spiegelonline 3.3.2015). Die Ukraine steckt durch den Krieg im Osten in einer tiefen Wirtschaftskrise: Um 7,5 Prozent ging die Wirtschaftsleistung 2014 zurück. „Die Staatsfinanzen der Ukraine sind ebenfalls in schlechtem Zustand: Das Land hat derzeit etwa 70 Milliarden Euro Schulden, wovon laut Premierminister Arsenij Jazenjuk 11 Milliarden bereits bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden müssen. Erst vor wenigen Wochen hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere internationale Organisationen dem Land für die nächsten vier Jahre insgesamt 40 Milliarden Dollar Finanzhilfen in Aussicht gestellt“ (Ebenda).

– Niederlande: Erdbeben durch Gasabbau. In und um Groningen „liegt, drei Kilometer unter der Oberfläche, das größte Erdgasfeld der EU, das zehntgrößte der Welt. Und dort wackelt seit Jahren die Erde, der Boden sinkt, Wände reißen auf, Türen hängen schief. 35 000 Häuser sind betroffen, Dutzende Kirchen aus dem 13. und 14. Jahrhundert. Der Schaden wird auf mehr als sechs Milliarden Euro geschätzt“ (Kirchner, Thomas, Runter vom Gas, in SZ 5.3.2015). Fast 90.000 Gebäude sollen gemäß einer Studie der Uni Delft gefährdet sein. „Erschütterungen gehören zur Gasgewinnung dazu, da der Druck in der Lagerstätte durch die Entnahme des Stoffs sinkt“ (Hecking, Claus, Druck von unten, in Die Zeit 1.4.2015). Geologen sprechen von „Spannungsumlagerungen“. Die ersten leichten Erdstöße gab es 1993 – 30 Jahre nach dem Beginn der Gasförderung. Die staatliche Bergbauaufsicht teilte der Bevölkerung 2013 mit, dass auch Stärken 4 und 5 möglich sind durch den „linearen Zusammenhang“ von Fördermenge und Häufigkeit der Beben (Ebenda). Nun haben die Niederlande seit Beginn der Erdgas-Förderung 1963 rund 265 Milliarden Euro eingenommen – die Milliarden flossen nicht wie in Norwegen in einen Zukunftsfonds, sondern wurden zur Deckung des Haushaltsdefizits verwendet. „Außerdem gibt es Lieferverpflichtungen in viele Länder; die Niederlande stellen 15 Prozent des in Europa verbrauchten Erdgases bereit, was die Abhängigkeit von Russland kräftig vermindert“ (Ebenda). Die Regierung senkte inzwischen die Gasförderung im Jahr 2015 um sieben Prozent auf 39,5 Milliarden Kubikmeter ab und entschuldigte sich Anfang erstmalig bei der Groninger Bevölkerung. Die Erdgasförderer verhielten sich genauso ignorant, wie in einem neueren Bericht des Nationalen Sicherheitsrates steht: „Er stellt fest, dass sich der Staat und die Betreiberfirmen des Groninger Felds – Shell und Exxon Mobil – wider besseres Wissen nicht um die Sicherheitsrisiken geschert hätten. Sie hätten ein ‚geschlossenes Bollwerk‘ gebildet, immun gegen Kritik: Es sei um maximalen Profit gegangen“ (Ebenda).
Gazprom lässt grüßen…
„Über die Jahrzehnte haben der Staat und die an NAM (die Betreibergesellschaft; WZ) beteiligten Energiekonzerne Shell und ExxonMobil rund 265 Milliarden Euro eingenommen; 2014 waren es allein rund 11 Milliarden Euro“ (Hecking 1.4.2015). – „Das höchste Gericht der Niederlande untersagte die Produktion an insgesamt fünf Stellen um den Ort Loppersum nahe der deutschen Grenze. (…) Die Erdgasvorkommen in Groningen gehören zu den größten Europas“ (DPA, Gericht stoppt Gasförderung, in SZ 15.4.2015). Die niederländischen Lieferverträge mit Deutschland – über etwa ein Viertel des deutschen Gasverbrauchs – enden 2020 und werden sehr wahrscheinlich nicht erneuert (Hecking 1.4.2015).Die Gesamtfödermenge wird 2015 auf 30 Milliarden Kubikmeter gedrosselt, etwa 25 weniger als zunächst geplant. In der Provinz Groningen sind es 13,5 Milliarden Kubikmeter (DPA, Gefährliche Gasförderung, in SZ 24.6.2015).

– Deutschland: Erdbeben durch Gasabbau. Auch in Deutschland finden durch Erdgasförderung verursachte Erdbeben statt, vor allem in Niedersachsen. Exxonmobil hat im Herbst 2014 bei Vechta eine neue Bohrung vorgenommen: Kurz vor Weihnachten gab es ein Erdbeben der Stärke 3,1. „Je intensiver und tiefer die Lagerstätten ausgebeutet würden, desto stärker sei die Bebengefahr, sagt der Bergschaden-Sachverständige Peter Immekus“ (Jung, Alexander, Wackelnde Wände, in Der Spiegel 29/11.7.2015).

– EU prüft neue Gas-Verträge. „Ziel ist nicht zuletzt, die Marktmacht des russischen Gasgiganten Gazprom einzuschränken. Als wichtiges Element verlangt die EU-Kommission Transparenz: Sie will die Verträge der Gasversorger darauf prüfen, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind. 70 von etwa 340 langfristigen Lieferverträgen laufen in den kommenden fünf Jahren aus. Die EU will ein Auge auf die neuen Verträge haben“ (Brössler, Daniel, Gas für alle, in SZ 20.3.2015).

– Wintershall-Chef wird OMV-Chef. Der bisherige (sehr russland-freundliche) OMV-Chef Gerhard Roiss wurde gegangen und ersetzt vom bisherigen Wintershall-Chef Rainer Seele. Der Öl- und Gaskonzern OMV hat mit gesunkenen Preisen zu kämpfen; er machte 2014 einen Umsatz von 36 Milliarden Euro. Die BASF-Tochter Wintershall (Erdöl und Erdgas) machte 2014 einen Umsatz von 17 Milliarden Euro (Kahlweit, Cathrin, Überraschungsgast, in SZ 30.3.2015).

– Griechische Regierung verhandelt mit Gazprom. „Jetzt hofft der Kreml offenbar, mit Unterstützung aus Griechenland eine Verlängerung der EU-Sanktionen im Sommer zu verhindern. Auch ein Austritt Athens aus der Eurozone und die damit verbundenen Turbulenzen in der EU kämen Russland zupass: Je stärker Europa mit eigenen Problemen beschäftigt ist, desto geringer dürfte die Unterstützung für die Ukraine ausfallen. (…) Energieminister Panagiotis Lafazanis und Syrizas Parlamentssprecher Thanasis Petrakos sind bereits seit diesem Montag in Moskau. Mit dem Energieriesen Gazprom wollen sie über eine Senkung der Erdgaspreise verhandeln“ (Bidder, Benjamin, Russland freut der Hilferuf der Griechen, in spiegelonline 30.3.2015).

April 2015:

– Leipzig im Gas-Rausch. Die Stadt Leipzig ist derzeit mit über 700 Millionen Euro verschuldet. In Leipzig residiert die Verbundnetz Gas AG (VNG) mit ca. neun Milliarden Euro Umsatz, der vom westdeutschen Regionalversorger EWE kontrolliert wird. Die Stadt Leipzig will die knapp 64 Prozent der EWE an der Verbundnetz Gas AG übernehmen. „Insider schätzen den Wert dieses Paketes auf 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro“ (Balser, Markus, Im Vergrößerungsrausch, in SZ 5.3.,2015). Das Geld hat Leipzig nicht und will deshalb mit dem australischen Finanzinvestor Macquarie kooperieren (Ebenda).
Und was, wenn Macquarie nach dem Leipzig-Deal mit Gazprom als Türöffner kooperieren würde? Unwahrscheinlich? Dazu aus dem Sydney Morning Herald vom 10.9.2007: Im September 2007 besuchte Wladimir Putin zusammen mit dem damaligen Gazprom-Chef (und heutigem Ministerpräsidenten) Alexander Medwedew Australien. Gazprom und die Macquarie Bank haben gegenseitige Geschäftsinteressen in Australien und Russland bekannt gegeben. Die Macquarie Bank hat in Anwesenheit von Putin eine Kooperationsvereinbarung mit der russischen Vnesheconombank unterzeichnet. Dazu hat die Vnesheconombank eine Vereinbarung mit Macquarie Renaissance unterzeichnet, einem Gemeinschaftsunternehmen zwischen Macquarie Bank und der in Russland tätigen Investmentbank Renaissance Capital (Macdonald-Smith, Angela, Macquarie has Moscow in sights, in smh.com 10.9.2007).

– Gazprom steigt aus der VNG aus. Gazprom plant anscheinend den Ausstieg aus VNG. Der Leipziger Gashändler VNG ist das größte Unternehmen der neuen Bundesländer. Gazprom hält eine Beteiligung von 10,52 Prozent und plant den Verkauf an den westdeutschen Energieversorger EWE. Der Verkauf gehört zur Strategie Gazproms, das Europa-Geschäft zurückzufahren. „2014 musste Gazprom demnach einen Gewinneinbruch von rund 70 Prozent hinnehmen“ (Gazprom will Anteile an Gasversorger VNG verkaufen, in spiegelonline 7.4.2015).
Der Plan des ostdeutschen Kommunalversorgers LVV könnte damit durchkreuzt werden. „Die EWE, heute mit acht Milliarden Euro Umsatz bereits einer der größten Regionalversorger Deutschlands, würde gemeinsam mit der VNG in die erste Reihe der Energiekonzerne und zu den Branchengröße EnBW und Vattenfall aufschließen“ (Balser, Markus, Blick in die Röhre, in SZ 2.4.2015). Gazprom hatte bei der VNG zusammen mit Wintershall eine Sperrminorität von 26,31 Prozent. EWE hält an der VNG einen Anteil von 64 Prozent, die nun ebenfalls verkauft werden sollen – Wert ca. 1,3 Milliarden Euro. Daraus errechnet sich ein Gazprom-Anteilswert von ca. 200 Millionen Euro (Reuters, DPA, Gazprom trennt sich vom Gasversorger VNG, in SZ 7.4.2015). EWE hält nach der Transaktion 74,2 Prozent an der VNG (Gazprom gibt VNG-Paket ab, in SZ 13.6.2015). – EWE hatte Ende 2014 ein 16-Prozent-Paket der BASF-Tochter Wintershall übernommen. Nun verkündete die VNG-Führung ein „deutlich geringeres Konzernergebnis“; die Zeit hoher Gewinne sei vorbei. Der Kommunalversorger LVV versucht immer noch, die VNG-Anteile in ostdeutsche Hände zu bringen. „Und so macht ein Verdacht die Runde: Will die VNG-Führung mit schlechten Nachrichten und der Ankündigung sinkender Geschäftszahlen dem ungeliebten Eigentümer EWE die Lust an der Beteiligung vermiesen?“ (Balser, Markus, Bloß nicht Oldenburg, in SZ 23.6.2015).

– Gazprom steigt aus Europa aus. „Gazprom zieht sich derzeit in einem Tempo aus europäischen Geschäften zurück, das Konkurrenten wie Politiker in ganz Europa verstört. ‚Wir erleben einen radikalen Bruch in den Beziehungen‘, sagt ein Gazprom-Insider. (…) Der Konzern arbeitet daran, große Teile seines quer durch Europa verstreuten und weit verzweigten Milliardengeschäfts zurück nach Russland zu verlagern – offenbar aus einer Mischung aus Ärger über die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise – und der Angst vor Beschlagnahmungen, wie es in Kreisen des Unternehmens heißt. So will der Konzern große Teile seiner Energie-Handelstochter GMT in London mit rund 1000 Beschäftigten nach St. Petersburg verlagern, der Heimatstadt von Russlands Präsident Wladimir Putin. Dabei sollte die britische Gazprom-Tochter zur großen Nummer im globalen Rohstoffhandel werden. Auch in Wien, wo die Ölfirma Gazprom-Neft Rohstoffe im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro jährlich handelt, stehen die Zeichen auf Abschied. Weite Teile sollten ebenfalls nach St. Petersburg umsiedeln, heißt es. (…) Dabei geht ohne die blaue Flamme von Gazprom noch immer wenig in Europa. Etwa 30 Prozent des Gases in der EU stammen aus Russland, in Deutschland sind es sogar 40 Prozent. Aber auch Moskau hängt am Tropf der Pipeline-Deals mit dem Westen. Fast 70 Prozent der Exporterlöse stammen aus Öl- und Gasverkäufen, über die Hälfte der Staatseinnahmen kommt von den Verkäufen der Rohstoffe. Gazprom ist der wichtigste Devisenbringer des Landes und Europa der wichtigste Markt des Konzerns“ (Balser, Markus, Auf dem Rückzug, in SZ 8.4.2015).

– Liefert Iran? Anfang April 2015 wurde das Rahmenabkommen mit dem Iran bezüglich der Nutzung der  Atomenergie abgeschlossen. Damit „könnte das alte Ölland Iran zum neuen Energieriesen werden. Unter dem Erd- und Meeresboden der Islamischen Republik lagern die viertgrö0ßten Ölreserven sowie die bedeutendsten Gasvorkommen der Welt“ (Heckling, Claus, Mehr Gas geben, in Die Zeit 9.4.2015).  

– Russische Raketen in die Arktis. „Das Gebiet ist karg und unwirtlich, doch unter dem Boden werden wahre Schätze vermutet. Um den Anspruch darauf zu verdeutlichen, baut Russland seine Militärpräsenz in der Arktis immer weiter aus. Die Armee habe in der Region Abwehrraketensysteme vom Typ Panzir stationiert, teilte Generalmajor Kirill Makarow Moskauer Medien zufolge mit. (…) Russland behauptet, dass sein Festlandsockel am Meeresboden so weit in die Arktis reiche, dass Moskau den Nordpol beanspruchen dürfe. Um den Anspruch zu unterstreichen, hatte eine U-Boot-Besatzung 2007 die russische Trikolore aus rostfreiem Titan in den Meeresboden unter der Eiskappe gerammt. (…) Grund der Anstrengungen sind unter anderem wirtschaftliche Interessen: Milliarden Kubikmeter Gas und Millionen Tonnen Erdöl unter dem arktischen Eis sollen das Rohstofflager der Zukunft bilden. Die meisten der für Öl- und Gasproduktion interessanten Gebiete liegen jedoch vergleichsweise nahe an den Küsten der Arktisstaaten und sind somit schon vergeben“ (Russland stationiert Raketen in der Arktis, in spiegelonline 6.4.2015; Hervorhebung WZ). –  Russische Kampfjets werden in den Norden verlegt. Auf der Insel Nowaja Semlja im Nordpolarmeer wird ein Frühwarnsystem installiert. Auf den Neusibirischen Inseln setzten russische Transportflugzeuge Militärtechnik ab. „Ende vergangenen Jahres dann wurde eine Kommandozentrale Nord gegründet, die bald zwei neue arktische Brigaden mit insgesamt 6.000 Soldaten hinter dem Polarkreis befehligen soll“ (Hans, Julian, Kalter Krieg im eisigen Norden, in SZ 8.4.2015). Ein wichtiger Grund sind Erdgasvorkommen.

– Arktisches Erdgas. „Mit der zunehmenden Militärpräsenz in der Arktis will Russland auch seine Ansprüche auf die dort vermuteten Öl- und Gasreserven untermauern. Moskau behauptet, dass sein Festlandsockel am Meeresboden so weit in die Arktis reiche, dass Russland den Nordpol beanspruchen dürfe. Um den Anspruch zu unterstreichen, hatte eine U-Boot-Besatzung 2007 die russische Trikolore in den Meeresboden unter der Eiskappe gerammt. Die Anrainerstaaten Dänemark, Kanada, Norwegen und die USA protestierten. (…) Seit seiner Rückkehr in den Kreml vor bald drei Jahren steht die Eroberung der Arktis auf der Prioritätenliste von Wladimir Putin ganz oben. Auf eine Greenpeace-Aktion gegen Ölbohrungen in der Arktis reagierte Moskau im Oktober 2013 hart. 30 Aktivisten kamen mehrere Wochen in Haft, nachdem sie versucht hatten, die Gazprom-Bohrinsel Priraslomnaja zu besetzen“ (Ebenda).

– Neuer Ärger für die EU: Von South Stream zur Türkei-Pipeline. „Nach dem Aus des milliardenschweren Pipelineprojekts South Stream von Russland nach Westeuropa kann Moskau für sein neues Projekt einer Trasse in die Türkei auf Unterstützung südosteuropäischer Regierungen hoffen. Ungarn, Griechenland, Mazedonien, Serbien und die Türkei vereinbarten bei einem Treffen in Budapest eine engere Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten. (…) Aus der Sicht europäischer Energiepolitiker bedeutet die neue Allianz einen herben Rückschlag für eine einheitliche Energiepolitik der EU. Denn die umstrittenen neuen Pipelinepläne Russlands sollen im Zentrum der neuen Kooperation stehen. (…) Russlands Rohstoffkonzern Gazprom hatte nach der Absage des Projekts zwar eine Leitung durch das Schwarze Meer in die Türkei angekündigt. Von dort aus, so die Vorstellung Moskaus, solle das Gas dann über andere Trassen an die Kunden in der EU verkauft werden. Diese Trassen allerdings will Gazprom nicht mehr selbst bauen. Europa soll dafür nun selbst in die Tasche greifen und sich den Rohstoff in der Türkei künftig auf eigene Rechnung abholen“ (Balser, Markus, Auf Umwegen, in SZ 9.4.2015).

– Eine Falle für Griechenland. „Für Alexis Tsipras müssen die Worte des russischen Präsidenten verlockend geklungen haben: Hunderte Millionen Euro stellte er dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland in Aussicht als Einnahmen aus dem Transit russischen Gases von der türkischen Grenze in die südlichen Länder der Europäischen Union. Hunderte Millionen „einfach so“, wie Wladimir Putin es formulierte. (…) Seit Anfang des Jahres wird in Ankara und Moskau mit Hochdruck an dem neuen Projekt gearbeitet. Gazprom-Chef Alexej Miller und der türkische Energieminister trafen sich mehrmals, um über Machbarkeitsstudien zu beraten. 16 Milliarden Kubikmeter will die Türkei abnehmen – darauf hat Moskau einen Rabatt versprochen, dessen Höhe noch nicht feststeht. Die übrigen 47 Milliarden Kubikmeter sollen durch eine 180 Kilometer lange Leitung über Land an die EU-Grenze geführt werden. Der erste Strang in die Türkei soll nach Gazprom-Angaben Ende 2016 fertig werden. Experten rechnen frühestens 2018 mit einer Fertigstellung“ (Hans, Julian, Brössler, Daniel, Lange Leitung, in SZ 10.4.2015). – „Wenn Athen die geforderte Privatisierung durchführen will, braucht es Käufer. Moskau ist interessiert an griechischen Häfen und an der Ausbeutung der Öl- und Gasfelder, die vor der Küste vermutet werden, um so in Zukunft nicht nur einen Fuß sondern ein ganzes Bein in Europa zu haben. Doch letztlich haben beide dasselbe Problem: Es fehlen Euro und Dollar“ (Hans, Julian, Streit der Systeme, in SZ 9.4.2015).
Im Osten an der Grenze zu China geht es derzeit nicht so schnell wie gewünscht, und auch die Finanzierung macht Probleme: „An den anderen Märkten läuft es derweil nicht ganz so rund, wie Moskau sich das wünschen könnte. Die Leitung mit dem stolzen Namen ‚Kraft Sibiriens‘, die China versorgen soll, wird frühestens in vier Jahren fertig. Die Finanzierung, für die sich Moskau einen Vorschuss aus Peking erhofft, steht noch nicht“ (Hans, Brössler 10.4.2015).

– Flüssiggas für Deutschland? Der Shell-Konzern kauft für 64 Milliarden Euro den britischen Gasförderer BG, der gut im Sektor Liquefied Natural Gas (LNG, Flüssiggas) ist. Dabei wird Erdgas auf minus 162 Grad Celsius gekühlt und das Flüssiggas dann per Tankschiff transportiert. „Die Fusion wird eine ganze Branche umkrempeln. 64 Milliarden Euro ist es dem Öl- und Gaskonzern Shell wert, den britischen Gasförderer BG zu kaufen. Den hohen Preis rechtfertigt BGs starke Position in einem Zukunftsmarkt: Flüssiggas. Fachleute sagen diesem Geschäft rasantes Wachstum voraus. Doch an Deutschland wird der Boom vorbeigehen. Denn hier gibt es trotz jahrzehntelanger Planungen bis heute kein Terminal, um diesen Rohstoff anzulanden. Das ist blamabel – und gefährlich, weil es die Abhängigkeit von Gaslieferungen via Pipeline aus Russland zementiert. (…) Es geht nur darum, Alternativen aufzutun, um nicht erpressbar zu sein. Bislang bezieht Deutschland fast 40 Prozent seines Gasverbrauchs aus Russland. Die Bundesregierung kann es sich deswegen nicht erlauben, Präsident Wladimir Putin zu sehr zu verärgern. Ihn so sehr zu reizen, dass er den Gashahn zudreht, obwohl sein Land die Einnahmeausfälle schwer schmerzen würden.(…) Darum muss Deutschland in der Lage sein, Flüssiggas aus Australien oder Katar, aus den USA oder Brasilien einzuführen. Zwar gibt es in Europa bereits gut 20 Hafenterminals, bei denen Schiffe LNG (…) entladen können. Eines etwa im Hafen Rotterdam, nur 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. (…) Seit vierzig Jahren liegen Pläne in der Schublade, in Wilhelmshaven ein Terminal zu errichten. Doch der Energieversorger Eon beerdigte das Projekt schließlich, weil der Konzern keine Chance sah, die Hunderte von Millionen Euro dafür wieder hereinzubekommen“ (Finke, Björn, Weg von Putin, in SZ 10.4.2015).
Bei der Beerdigung der deutschen LNG-Pläne hatte Gazprom eine führende Rolle.

– Gazprom orientiert sich nach China. Gazprom-Vorstandsvorsitzender Alexej Miller stellte in Berlin die strategische Umkehr des Gasflusses von Europa nach China dar. „’Europa und Asien sind auf dem Weg in eine neue Energiewelt‘, sagte Miller und ließ keinen Zweifel daran, dass es um keine Partnerschaft geht, sondern um Konkurrenz. China und Europa hätten vor allem eins gemeinsam: Sibirien, die Quelle ihrer Ressourcen. Was die neue Konkurrenz bedeutet, ließ Miller die versammelten Fachleute auch gleich wissen: Steigende Preise. Schon Ende dieses Jahres werde die flüchtige Ressource wieder teurer werden, kündigte Miller an. Auch im Jahr 2016 sollen die Preise weiter steigen“ (Balser, Markus, Fremde Freunde, in SZ 14.4.2015). Gazprom hat an ökonomischer Stärke verloren. „Vor vier Jahren hatte Gazprom mit einem Quartalsgewinn von umgerechnet gut 16 Milliarden Dollar noch einen Weltrekord gebrochen und den US-Konzern Apple geschlagen. Zuletzt waren es gerade mal 1,6 Milliarden Profit im Quartal“ (Ebenda). Miller drohte der EU auch, falls diese den Konzern an der Umgehung der Ukraine mit neuen Pipelines – wie „Turkish Stream“ zu hindern. Russland will seine bestehenden Transitverträge mit der Ukraine nicht verlängern.

– Gazprom-Hilfe für Griechenland? Beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau hatte Wladimir Putin „hunderte Millionen Dollar“ für die Beteiligung an einem griechischen Pipeline-Projekt versprochen. Es war von einer „Vorauszahlung“ für die neue Pipeline Turkish Stream in Höhe von drei bis  fünf Milliarden Euro die Rede (Christides, Giorgos, Griechenland plant offenbar Milliarden-Deal mit Russland, in spiegelonline 17.4.2015). – „Russland will mit Turkish Stream ab 2019 die Ukraine als Transitland für sein Gas umgehen. Staatschef Putin hatte den Plan bei einem Besuch n Ankara 2014 vorgestellt. Die geplante Pipeline würde Griechenland von der Türkei aus erreichen und rund 450 Kilometer durch das Land laufen, ehe sie nach Mazedonien führt“ (Christides, Giorgos, Griechenland hofft auf griechische Pipeline-Milliarden, in spiegelonline 18.4.2015). Alexej Miller reiste am 21.4.2015 nach Athen und verhandelte mit dem griechischen Energieministerium (Gazprom-Chef reist nach Athen, in spiegelonline 20.4.2015). „Am Ende gab es aber keine Vertragsunterzeichnung, nicht mal einen gemeinsamen Auftritt. Miller sagte immerhin, man habe sich auf die Gründung eines Konsortiums zum Bau der Pipeline geeinigt, das vor allem aus europäischen Firmen bestehen solle. Zudem versicherte der Gazprom-Chef, man werde beim Bau europäische Gesetze einhalten – immerhin wirft die EU-Kommission dem Konzern gerade das Gegenteil vor. (…) Nun setzt die griechische Regierung ihre Hoffnungen auf noch nicht eingenommene Gelder aus einer noch nicht gebauten Pipeline“ (Böcking, David, Christides, Giorgos, Griechenlands Milliarden-Hoffung, in spiegelonline 21.4.2015).

– Britische Regierung zwingt Fridman zum Verkauf. Putin-Freund Michail Fridman hat für 5,1 Milliarden Euro der RWE die Öl und Erdgasfördertochter Dea abgekauft, der zwölf Öl- und Gasfelder in der britischen Nordsee gehören. Am 21.4.2015 erklärte das britische Energieministerium, dass Fridman sechs Monate Zeit habe, die Öl- und Erdgasfelder in der Nordsee abzugeben (Drohung zum Geburtstag, in SZ 22.4.2015).

– EU-Wettbewerbsklage bedroht Gazprom. Die Wettbewerbshüter der EU wollen die Untersuchung gegen Gazprom verschärfen. Der Vorwurf lautet, dass in Osteuropa zu hohe Preise verlangt und der Wettbewerb behindert würde. „Die EU untersucht die Geschäftspraktiken des Gaskonzerns schon seit September 2012 und hatte dazu zuvor auch in Deutschland Büros von Gazprom und Geschäftspartnern wie Eon durchsuchen lassen“ (Balser, Markus, Brössler, Daniel, Angriff auf Gazprom, in SZ 21.4.2015). – „Die EU-Beschwerde richtet sich gegen das Geschäftsgebaren des Konzerns in Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, der Slowakei und den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. In allen acht EU-Ländern soll der russische Energielieferant Großhändlern und Kunden Ausfuhrverbote und andere territoriale Beschränkungen aufgezwungen haben, heißt es in der vorläufigen EU-Bilanz“ (EU droht Gazprom mit Bußgeld in Milliardenhöhe, in spiegelonline 22.4.2015). Das Bußgeld kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen: Da Gazprom 2014 etwa 69,4 Milliarden Euro umgesetzt hat, könnte die EU-Kartellstrafe bis zu 6,9 Milliarden Euro ausmachen (Ebenda).

– EU geht gegen Gazprom vor. „Trotz drohender politischer Verwerfungen lässt die EU damit keine Zweifel mehr an ihrem Ziel, den Kampf gegen die Marktmacht des Moskauer Rohstoffimperiums endgültig aufzunehmen. (…) Das Gazprom-Logo, die blaue Flamme, steht für ein weitverzweigtes Reich aus geschätzt tausend Tochterfirmen mit einem Umsatz von zuletzt bis zu 120 Milliarden Euro. 160 000 Pipeline-Kilometer sind im Gazprom-Besitz, 400 000 Angestellte arbeiten für das Unternehmen. (…) Vor allem für ein Land werden die umstrittenen Klauseln zum immer größeren Problem: die Ukraine. Sie will mehr Gas aus Mitteleuropa erhalten, nachdem die Regierung in Moskau dem Nachbarland bereits zweimal wegen des Streits über nicht bezahlte Rechnungen den Gashahn zugedreht hat. Höchst diskret hatte Gazprom schon in den vergangenen Monaten klargemacht, was es von der Hilfe westlicher Konzerne für Kiew hält. Gazprom hatte all jenen westeuropäischen Energiekonzernen, die der Ukraine mit Lieferungen über den Winter halfen, die Lieferungen seinerseits gekürzt. So kam in Polen, Deutschland oder Österreich zeitweise zehn bis 45 Prozent weniger Gas an. In Westeuropas Hauptstädten hatte das Ängste vor einem Gasboykott geschürt. (…) Vergangene Woche sprach Energieminister Alexander Nowak bei einem Auftritt in Berlin Klartext: Die EU könne sich vornehmen, was sie wolle. Für weitere 25 Jahre sei sie auf jeden Fall von russischem Gas abhängig“ (Balser, Markus, Des Kremls Konzern, in SZ 23.4.2015).

– Peter A. Fischer in der NZZ zum Intervenieren der EU: „Es war einer von Wladimir Putins ersten großen Machtkämpfen, welche der damals neue Kremlherr für sich entschied, als es ihm Anfang 2001 gelang, den bis dahin äußerst mächtigen Gazprom-Chef Rem Wjachirew durch den ihm ergebenen Petersburger Alexei Miller zu ersetzen. Vorher galt der Erdgaskonzern als ein Imperium, das großen Einfluss auf die Politik des Kremls ausübte. Seither dient Gazproms ökonomische Potenz dazu, die Macht und die politischen Ambitionen Putins und seiner Verbündeten zu stärken und zu finanzieren. Besonders augenfällig zeigt sich das in Moskaus Umgang mit ehemaligen «Bruderstaaten». Als Armenien ernsthaft über ein Assoziierungsabkommen mit der EU verhandelte, erhöhte Gazprom 2013 den Preis für sein Erdgas von 180 Dollar pro 1000 Kubikmeter auf 270 Dollar. Nachdem der armenische Präsident von einer Annäherung an die EU wieder Abstand genommen und dafür einen Beitritt seines Landes zu der von Putin forcierten Eurasischen Zollunion in Aussicht gestellt hatte, senkte Gazprom den Preis auf 189 Dollar. Der ‚orangen’ Ukraine verrechnete der russische Exportmonopolist gar einen Preis von 485 Dollar, bis Gazprom diesen auf 269 Dollar senkte, als der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch sich von einer Assoziierung mit der EU abwandte und damit die Ukraine-Krise erst richtig in Gang setzte. (…) Im Erdgasstreit zwischen der EU und Russland äußert sich ein eigentlicher Wettbewerb der Systeme. Putins Russland setzt auf den Primat der Politik und sieht Erdgas als sein Instrument. Das führt bei Gazprom zu schwerwiegenden Ineffizienzen und undurchsichtigen Geschäften“ (Fischer, Peter A., Im Wettbewerb der Systeme, in nzz.ch 22.4.2015).

– Putins Energieprogramm. „Wladimir Putin war noch auf dem Weg nach ganz oben, als er 1999 einen Aufsatz im Mitteilungsblatt des Bergbau-Instituts von St. Petersburg veröffentlichte. ‚Der Staat hat das Recht, den Prozess der Akquisition und Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere der Mineralstoffe, zu regulieren, unabhängig davon, auf wessen Grund sie sich befinden. In dieser Hinsicht agiert der Staat sowohl im Interesse der Gesellschaft als Ganzes als auch im Interesse privater Eigner, welche die Hilfe der Staatsorgane benötigen, um bei Konflikten Kompromisse zu finden‘, war dort fürs Fachpublikum zu lesen. Putins Überlegungen gipfelten in der Forderung nach staatlich dominierten Großkonzernen in der Öl- und Gasindustrie. Rückblickend lassen sie sich lesen als Programm der Ära Putin. Energieunternehmen, allen voran der Gigant Gazprom, unterstehen in Putins Russland nicht einfach nur der Macht des Staates. Sie sind Teil dieser Macht. (…) Gazprom-Chef Alexej Miller ist ein langjähriger Vertrauter von Präsident Putin; ihm schuldet er unbedingte Loyalität. Und seit der Annexion der ukrainischen Krim und der neuen Kälte in Europa hat die Angst vor Pipelines als Waffe noch einmal zugenommen. ‚Gazprom ist ein Staatsunternehmen, das für politische Zwecke eingesetzt wird‘, sagt Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Putin selbst habe gesagt: ‚Energiepolitik ist Sicherheitspolitik’“ (Brössler, Daniel, Mit Energie bei der Sache, in SZ 23.4.2015).

-Gazprom-Gewinn fällt 2014 um 86 Prozent. Gazprom teilte Ende April 2015 mit, dass das Nettoergebnis um 86 Prozent auf umgerechnet 2,8 Milliarden Euro abgesunken ist. Gründe sind angeblich die Schwäche des Rubels und die Gas-Streitigkeiten mit der Ukraine. „Gazprom lieferte den Angaben zufolge 8,5 Prozent weniger Gas nach Europa und in andere Länder. Der durchschnittliche Preis sei aber um elf Prozent gestiegen, so dass der Gesamtumsatz auf umgerechnet 98,2 Milliarden Euro von zuvor 92,2 Milliarden Euro kletterte“ (Reuters, Gazprom-Gewinn bricht ein, in SZ 30.4.2015).

Mai 2015:

– Neues von Dmytro Firtasch. „Österreich liefert Dmytro Firtasch nicht an die USA aus. Die Anklage gegen den ukrainischen Geschäftsmann in den Vereinigten Staaten sei in Teilen politisch motiviert, entschied ein Gericht in Wien am Donnerstagabend. Zudem fehlten einige Papiere aus den USA, die für eine Auslieferung nötig seien. (…) Das FBI ermittelt seit 2006 gegen Firtasch. Die USA beschuldigen den Geschäftsmann, er habe versucht, mit Bestechungsgeldern an eine Genehmigung für den Abbau von Titan in Indien zu kommen. (…) Der Milliardär, der mit Gas-Deals zu Reichtum kam, war im März 2014 in Österreich verhaftet worden. Gegen eine Kaution von 124 Millionen Euro kam er wenig später wieder auf freien Fuß. Er durfte Österreich bis zur Gerichtsentscheidung nicht verlassen und musste seinen Pass abgeben“ (Ukrainischer Oligarch Firtasch entgeht Auslieferung an die USA, in spiegelonline 1.5.2015; Hervorhebung WZ). – „Teile seines Vermögens wurden beschlagnahmt, ein Teil seiner Firmen, Chemieanlagen im Donbass, Titan- und Sodafabriken auf der Krim, sind durch den Krieg und die Annexion längst verloren. (…) Im Frühjahr 2014 war der Ukrainer in Wien in Auslieferungshaft genommen worden. Beste Beziehungen verbinden ihn mit Wladimir Putin und dem Staatskonzern Gazprom. Seine ersten Milliarden hat er als Zwischenhändler für Gasimporte in die Ukraine gemacht. Gegen die enorme Kautionssumme von 124 Millionen Euro setzte man ihn auf freien Fuß; die Kaution stellte ein russischer Oligarch. Die USA ermitteln seit 2006 gegen Firtasch und werfen ihm vor, in Indien 18 Millionen Euro Bestechungsgelder für eine Lizenz zum Titan-Abbau bezahlt zu haben“ (Kahlweit, Cathrin, Sprich mit dem Chefkoch, in SZ 4.5.2015). Karl-Georg Wellmann (MdB, CDU), ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und initiierte die „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ von Firtasch. „Mit dabei sind zahlreiche Alt-Politiker aus der EU, die Kiew auf dem Weg nach Westen beraten sollen. Auch Peer Steinbrück, der nach anfänglicher Kritik an seinem Engagement auf Abstand gegangen war, sei nun doch an Bord, so Wellmann. In wenigen Tagen nehme die Agentur ihre Arbeit auf“ (Ebenda).

– Gazprom bietet Preissenkung an. „Brüssel möchte, das Gazprom seine Erdgaspreise an den europäischen Spotmärkten ausrichtet, anstatt, wie in der Vergangenheit üblich, am Preis für Erdöl. Bis 2014 war das jedoch bei lediglich 16 Prozent der Kontrakte der Fall. (…) Die EU-Kommission wirft dem Staatskonzern vor, in Mittel- und Ost-Europa seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben, um überhöhte Preise durchzusetzen. Mit Klauseln, die den Weiterverkauf in andere Länder verbieten, habe das Unternehmen überdies Wettbewerbsregeln verletzt. In zwei Ländern soll Gazprom ferner Gaslieferungen an Zusagen zur Gasinfrastruktur gebunden haben. (…) Das Verfahren verfolgt auch der Kreml mit großer Aufmerksamkeit. Kein Wunder – immerhin trägt Gazprom rund acht Prozent zum russischen Bruttosozialprodukt bei“ (Gazprom will EU gnädig stimmen, in spiegelonline 7.5.2015). Um der Kartellstrafe der EU zu entgehen, bot Gazprom jetzt Anfang Mai 2015 Preissenkungen an (Ebenda).

– Gazprom spioniert EU-Kommission aus. Der deutsche EU-Kommissar für Digitales (vormals für Energie), Günther Oettinger, berichtete von Ausspähversuchen: „Meine Sicherheitsfachleute melden mir regelmäßig, dass sie Angriffe von außer- und innerhalb Europas erleben“ (Oettinger: Europäische Staaten spähen regelmäßig EU-Kommission aus, in SZ 7.5.2015). – „Oettinger zeigte sich zudem überzeugt, dass er während des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland im vergangenen Winter in seiner damaligen Funktion als Energiekommissar durch russische Stellen ausspioniert wurde. ‚Bei den Gasverhandlungen bin ich mir sicher: Gazprom wusste alles, aber wir waren trotzdem gut vorbereitet'“ (Ebenda).

– Die Yukos-Zerschlagung und die Folgen. „Die Verurteilung des russischen Staates zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar an frühere Aktionäre des zerschlagenen Yukos-Konzerns könnte Moskau endgültig teuer kommen. Die enteigneten Yukos-Investoren haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erstmals die Pfändung von russischem Staatseigentum eingeleitet. (…) Der Konzern von Kreml-Gegner Michail Chodorkowskij war 2004 im Zuge von Steuernachforderungen von 28 Milliarden Dollar zwangsversteigert worden. Mitte 2014 hatte das Schiedsgericht dann die Zerschlagung des Konzerns in einem spektakulären Rechtsstreit für unrechtmäßig erklärt. Hintergrund sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, wie Russland behauptet habe. Es sei vielmehr darum gegangen, Yukos gezielt in die Pleite zu treiben und wichtige Unternehmensteile den Staatskonzernen Rosneft und Gazprom zuzuschlagen“ (Yukos-Investoren beantragen Pfändungen von russischem Staatseigentum, in SZ 22.5.2015).

– Wo schlägt der Yukos-Anwalt zu? Tim Osborne vertritt die Interessen der ehemaligen Yukos-Aktionäre. „Er könnte Luxuslimousinen für Moskau pfänden lassen, die Lieferung eines neuen Airbus für Aeroflot vielleicht. Es könnte ein Hotel treffen, oder einen Büroturm, die Milliardenüberweisung eines deutschen Energiekonzerns für Gaslieferungen oder sogar ganze Firmentöchter. Streng genommen ist in den nächsten Monaten und Jahren aus Sicht des Kreml weltweit ziemlich wenig sicher vor dem britischen Anwalt. Osborne, der Jurist und Chef der Yukos-Nachfolgefirma GML, hat Ziele in mindestens sechs Ländern im Visier. Gesucht: Vermögen, das sich im Besitz des russischen Staats befindet – und pfänden lässt. (…) Yukos war vor gut zehn Jahren im Zuge von Steuernachforderungen von 28 Milliarden Dollar zwangsversteigert worden. Den Kern von Yukos, die Fördertochter Yuganskneftegaz, erhielt später der Großkonzern Rosneft, der heute von Putins Vertrautem Igor Setschin geleitet wird – Monatssalär mindestens 265 000 Euro. Im Konsortium GML schlossen sich daraufhin die enteigneten Investoren zusammen und zogen Russland vor das Schiedsgericht. Hintergrund für das Aus des einst größten Ölkonzerns Russlands sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, wie Russland behauptet habe. Es sei vielmehr schlicht darum gegangen, Yukos gezielt in die Pleite zu treiben und wichtige Unternehmensteile den Staatskonzernen Rosneft und Gazprom zuzuschlagen. (…) Die Enteigneten versuchen vor allem an das Vermögen des Staates und der von ihm kontrollierten Unternehmen zu kommen: etwa den größten Gasmonopolisten der Welt, Gazprom, oder den Ölkonzern Rosneft“ (Balser, Markus, Abrechnung mit Moskau, in SZ 22.5.2015).

Juni 2015:

– Greenpeace protestiert gegen Uefa-Sponsor Gazprom. Am 6.6.2015 fand in Berlin das Finale der Champions League zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona statt. statt. Greenpeace protestierte gegen den Uefa-Sponor Gazprom mit einem 35  Meter langen Banner: „Gazprom: No Arctic Oil!“ Aus der Greenpeace-PM: „Prominent platziert bei der UEFA-Champions-League: Gazprom. Der russische Energiekonzern sponsort ganz bewusst große Sportveranstaltungen, um sich so ein gutes Image zu verschaffen. Es ist erstaunlich, dass sich die UEFA darauf einlässt. (…) Denn Gazprom ist alles andere als ein verantwortungsvoller oder gar sportlich fairer Konzern. Fernab der Fußballstadien fördert das russische Energieunternehmen Öl in der arktischen Petschorasee. Dass dabei durch einen Unfall ein einzigartiges Ökosystem schweren Schaden nehmen kann, spielt für die Konzernverantwortlichen keine Rolle. Devisen müssen her, und dafür muss das Öl aus dem Boden und an die Märkte in Rotterdam. Und mit genau dieser Haltung verstößt der Konzern gegen das Fußball- und Sozialprogramm der UEFA. (…) Unternehmen wie Gazprom wollen, dass ein Teil des positiven Fußball-Images auf sie abfärbt. Deshalb geben sie ihre Millionen für die Werbung aus. Aber auch das Image der Sponsoren färbt ab. Den Verantwortlichen bei der UEFA muss klar sein, dass sie sich entscheiden müssen: Entweder nehmen sie ihre eigenen Fairplay-Regeln ernst, oder sie arbeiten mit Sponsoren wie Gazprom zusammen“ (Foulspiel bei der Uefa, in greenpeace.de 6.6.2015). – Die Gazprom-Plattform „Prirazlomnaya“ liegt in einer Arktiregion, die acht Monate mit Eis bis zu 1,2 Meter bedeckt ist. Der Notfallplan für Ölunfälle kann in dieser Region nicht funktionieren. Bei einem Ölunfall würden Nationalparks und Naturschutzgebiete an der Petschorasee gefährdet. „Ein großer Teil des zur Bekämpfung eines größeren Ölunfalles benötigten Materials wird im rund 1000 Kilometer entfernten Murmansk gelagert“ (Greenpeace, Der Startschuss ist gefallen: Öl aus der arktischen See auf dem Weg nach Europa, Hamburg 4/2015).

– Gaspreiserhöhung in der Ukraine. „Ukrainische Firmen und Haushalte zahlten bisher nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten, die die Ukraine für Erdgas aus Russland bezahlen muss. Der IWF kalkulierte im März, dass die Ukraine die Energie mit Ausgaben in Höhe von acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung subventioniert. Der Löwenanteil dieses Geldes wurde bisher ausgegeben, um die Rechnungen für Heizen und Kochen der ukrainischen Bürger niedrig zu halten“ (Hassel, Florian, Bananen sind vom Speisezettel gestrichen, in SZ 10.6.2015). Der Gaspreis hat sich für Privatverbraucher vervierfacht. „Der IWF hat für April 2016 und April 2017 zwei weitere Preiserhöhungen für die Heizrechnung verordnet, erst dann könne die Ukraine wenigstens die Kosten für das Gas decken“ (Ebenda).

– Nord Stream wird doch erweitert. Anfang 2015 wurde die Verdoppelung der Nord Stream-Pipeline durch die Ostsee gestoppt: Nun will Gazprom doch zwei weitere Stränge nach Deutschland bauen, wie auf dem Wirtschaftstreffen in St. Petersburg bekannt gegeben wurde. Beteiligt sind u. a. Eon aus Deutschland, OMV aus Österreich. Die beiden neuen Stränge sollen 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas an die EU liefern – ab 2020 wird Russland die Gasversorgung über die EU einstellen. Dazu käme dann Turkish Stream mit 63 Milliarden Kubikmeter pro Jahr (Zwei neue Stränge für Nord Stream, in spiegelonline 18.6.2015). Gleichzeitig soll die Turkish Stream-Pipeline bis Griechenland verlängert werden: Russland finanziert den Bau (Russland finanziert Pipeline nach Griechenland, in spiegelonline 19.6.2015). Unklar ist die künftige Auslastung der vier Röhren: „Nach inoffiziellen Angaben ist die bestehende Leitung höchstens zu drei Vierteln ausgelastet, (…) Es sollte sich daher niemand wundern, wenn der Ankündigung von St. Petersburg keine Taten folgen werden“ (Liebrich, Silvia, Gasmonopoly, in SZ 19.6.2015).

– Gazprom-Millionen für Griechenland. Am 19.6.2015 erschien der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei Putins St. Petersburger Wirtschaftsgipfel. Dort wurde vereinbart, dass ab 2017 die Turkish Stream-Pipeline bis Griechenland verlängert wird. Russland hat Griechenland Hunderte Millionen Euro an Transitgebühren versprochen. Allerdings lässt die EU nicht zu, dass dem Gaslieferanten auch die Leitung gehört (Gas soll durch Griechenland fließen, in SZ 20.6.2015).

– Naftogas/Ukraine. Naftogaz war laut einem Experten „das Krebsgeschwür der Ukraine“ (Hecking, Claus, Der Gasmann aus Kiew, in Die Zeit 25.6.2015). Von Präsident Leonid Kutschma über die „Gasprinzessin“ und Premierministerin Julia Timoschenko bis zu Präsident Viktor Janukowitzsch haben sich alle bereichert. 175.000 (!) Mitarbeiter beschäftigte der Gaskonzern. „Zerfressen von Korruption, Veruntreuung, Verschwendung, Tummelplatz für Oligarchen und Kleptokraten“ (Ebenda). Das billige Gas führte zwangsläufig zur Energieverschwendung: „Elfmal mehr Energie als in Deutschland benötigt die Ukraine, um einen Euro zu erwirtschaften. In Großstädten laufen die  Heizsysteme ganzer Viertel noch nach Sowjetmuster: Irgendwann im Herbst bullern die Heizkörper in allen Wohnungen los – bis zum Frühling. Abschalten kann sie nur die zentrale Verteilstelle; Temperaturen von 25 Grad sind in vielen Apartments normal. Wer schwitzt, reißt die Fenster auf. Gas war bisher ja spottbillig“ (Ebenda). Seit Frühjahr 2014 ist der von Premier Arseni Jazenjuk und Präsident Poroschenko ins Amt geholte Andrej Koboljew Chef von Naftogaz. Er hat die Gaspreise um 281 Prozent erhöht.

Juli 2015:

– Gazprom kontra Ukraine. „Die Regierung der Ukraine fordert einen neuen Gasvertrag mit niedrigeren Preisen. Russland lehnt dies ab und verweist auf ein noch bis 2019 laufendes Abkommen“ (Ukraine will kein Gas aus Russland kaufen in spiegelonline 1.7.2015). Der ukrainische Versorger Naftogas will deshalb kein russisches Gas mehr beziehen. Im Juni 2014 zog Gazprom vor den internationalen Schiedshof in Stockholm, weil sich die Ukraine weigerte, Gas-Schulden zu bezahlen. „Gazprom bezifferte die ukrainischen Gasschulden kürzlich auf insgesamt 29,5 Milliarden Dollar“ (Ebenda). Ab 1.7.2015 lieferte Gazprom kein Gas mehr an die Ukraine, da Kiew angeblich keine Vorauszahlungen mehr geleistet habe (Reuters, Russland dreht Gashahn zu, in SZ 2.7.2015).

– Griechenland privatsiert: ausgerechnet. Der griechische Staat will auch unter Premier Alexis Tsipras weitere öffentliche Unternehmen privatisieren. „Als nächstes sollen 49 Prozent der staatlichen Erdgasgesellschaft nach Aserbaidschan verkauft werden“ (Privatisierungen als Befreiungsschläge, in Der Spiegel 31/25.7.2015). Ein hoher Regierungsbeamter: „Wir hoffen, dass das innerhalb eines Monats erledigt ist“ (Ebenda). Und der Aliyev-Clan wird zwangsweise den Zuschlag bekommen.

August 2015:

– Schadensersatz für Greenpeace. „Russland muss für das Entern des niederländischen Greenpeace-Schiffes ‚Arctic Sunrise‘ bezahlen. Das hat das internationale Schiedsgericht entschieden. Die Russen hätten internationales Recht verletzt, indem sie das Schiff aufgebracht und die Besatzung festgenommen hatten, heißt es in dem in Den Haag veröffentlichten Urteil. Die Höhe des Schadensersatzes muss noch bestimmt werden. Die Niederlande hatten im Namen von Greenpeace mehr als sieben Millionen Euro gefordert. Moskau hatte das Schiedsverfahren jedoch bereits zuvor abgelehnt. (…) Im September 2013 hatten Greenpeace-Aktivisten gegen die Ölbohrungen des russischen Energiekonzerns Gazprom in der Barentssee protestiert. Die russische Marine enterte das Schiff, die Besatzung wurde festgenommen und wegen Piraterie angeklagt. (…) Nach ihren Festnahmen saßen die Aktivisten wochenlang in Haft, bis sie im November auf Kaution freikamen. Sie durften jedoch so lange das Land nicht verlassen, bis sie dann begnadigt wurden“ (Russland muss Schadensersatz nach Greenpeace-Affäre zahlen, in spiegelonline 25.8.2015). – Das Gericht hat festgestellt, dass die Einrichtung der Sicherheitszone um die Ölplattform nach UN-Seerecht nicht wirksam war, dass die Greenpeace-Aktivisten keine Piraten waren und dass Russland internationales Recht verletzt habe, als es den Beschluss des internationalen Seegerichtshofs vom 22.11.2013 ignorierte, der die sofortige Freilassung der „Arctic 30“ forderte, die insgesamt 70 Tage im Gefängnis verbringen mussten (Weiland, Michael, Mit gutem Recht, in greenpeace.de 25.8.2015)..
Da Putin-Russland zunehmend internationale und europäische Gerichte als unzuständig deklariert, wird auch dieses Urteil folgenlos bleiben.

September 2015:

– BASF verkauft deutsche Gas-Infrastruktur doch an Gazprom. BASF und Gazprom hatten den Deal bereits im Dezember 2013 vereinbart – dann kam die Krim-Annektion und der russische Krieg in der Ostukraine. Das Geschäft wurde gestoppt. Anscheinend sind die Spannungen nun im September 2015 mit Russland beseitigt (?!): Das gesamte Gashandels- und Gasspeichergeschäft geht bis Ende 2015 an Gazprom – mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1.4.2013. “Die hundertprozentige BASF-Tochter Wintershall erhält demnach den wirtschaftlichen Gegenwert von 25 Prozent plus einen Anteil an zwei Blöcken eines Erdgasfelds in Westsibirien, die gemeinsam von beiden Unternehmen erschlossen werden sollen. (…) Im Gegenzug überträgt Wintershall ihre Beteiligung an dem bisher gemeinsam betriebenen Erdgashandels- und Speichergeschäft an den langjährigen Partner Gazprom” (BASF und Gazprom besiegeln Milliarden-Deal, in spiegelonline 4.9.2025). D.h. der 50-Prozent-Anteil an den Erdgas-Handelsgesellschaften Wingas und dem Wintershall Erdgashandelshaus Berlin (WIEH), die Anteile an der Speichergesellschaft Astora sowie an den deutschen Erdgasspeichern in Rehden und Jemgum geht an Gazprom.
Damit geht fast die gesamte deutsche Gas-Infrastruktur bis in zu den Erdgas-Speichern an Putins Gazprom. Damit ist der deutsche Erdgasmarkt – vermutlich mit Rückendeckung der deutschen Politik – an Gazprom verkauft worden: angesichts der aggressiven russischen Politik ein unverständlicher Vorgang. Die deutsche Erdgas-Infrastruktur gehört nun Putin-Russland, während die BASF sich auf ein fragwürdiges Geschäft zur Erdgasausbeutung in Sibirien eingelassen hat – und dort, wie vor einiger Zeit der BP-Konzern, jederzeit hinauskomplimentiert werden kann.
“Außerdem wird sich Gazprom zu 50 Prozent an der Wintershall Nordzee beteiligen, die in der südlichen Nordsee vor den niederländischen, britischen und dänischen Küsten Erdöl und Erdgas sucht und fördert. Ihre Zusammenarbeit beim Transport von Erdgas wollen beide Unternehmen fortsetzen” (Ebenda). Gleichzeitig wurde die Verdoppelung der Nord Stream-Pipeline durch die Ostsee auf vier Röhren beschlossen: Dem Konsortium gehören Gazprom, Eon, Wintershall, OMV, ENGIE und Royal Dutrch Shell an (BASF macht Milliardendeal trotz Russland-Sanktionen, in manager-magazin.de 4.9.2015). – „Bei BASF geht es um Aktivitäten, die 2014 auf gut zwölf Milliarden Euro Umsatz kamen. Die Bundesregierung signalisierte Zustimmung. Das  schon einmal geprüfte Geschäft wird nicht erneut unter due Lupe genommen. (…) Nach Angaben aus  Kreisen der Unternehmen sorgte vor allem die neuerliche Annäherung im Pipelinegeschäft dafür, dass der geplatzte Milliardentausch doch noch vollzogen wird“ (Balser, Markus, Warme Worte im Permafrost, in SZ 5.9.2015).
Trotz der Aggressionen des Putin-Regimes – Krim-Annektierung, Krieg in der Ostukraine etc. -, geht der Gazprom-Deal ungeniert und ungeprüft über die Bühne. Gazprom und Putin-Russland scheinen also von den EU-Sanktionen völlig unberührt zu sein und betreiben ihr Gas-Business as usual.

– Russland liefert Gas an die Ukraine. Am 26.9.2015 erfolgte die Einigung in Brüssel: Bis März 2016 soll die Gasversorgung gesichert sein. Die Ukraine zahlt im vierten Quartal rund 230 Dollar pro tausend Kubikmeter (im Frühjahr 2015 lag der Preis noch bei 247 Dollar). Im Oktober will Naftogaz bei Gazprom zwei Milliarden Kubikmeter Gas kaufen. Gazprom hatte die „Take or pay“-Klausel außer Kraft gesetzt, die Kiew verpflichtet hat, mindestens 41,6 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland zu kaufen. „Seit Jahren schon versucht die Ukraine weniger Energie aus Russland zu beziehen. Doch am Ende ist Kiew eben immer noch eines: sehr abhängig von Moskau“ (Mühlauer, Alexander, Das Gas strömt wieder, in SZ 28.9.2015).

Oktober 2015:

– Michel Fridman verkauft und kauft. Fridman hatte für fünf Milliarden Euro die RWE-Tochter DEA übernommen. Nun musste er auf Druck der britischen Regierung die Gasfelder vor Großbritanniens Nordseeküste verkaufen und erhielt von Jim Ratcliffe, CEO des Chemiekonzerns Ineos, dafür 750 Millionen Dollar. „Kurz nach der Einigung mit Ineos übernahm er (Fridman; WZ) vom deutschen Energieversorger Eon Öl- und Gasfelder im norwegischen Teil des Meeres – für 1,6 Milliarden Dollar“ (Finke, Björn, Dallas in der Nordsee, in SZ 2.10.2015).

– Auch Eon verkauft an Fridman. Eon steht kurz vor dem Verkauf seiner Öl- und Gasfelder in der norwegischen Nordsee an die Investitionsgesellschaft LetterOne des russischen Oligarchen Michael Fridman. LetterOne hat schon die BASF-Gasinfrastruktur gekauft (siehe oben). Der Preis soll bei mehr als einer Milliarde Dollar liegen. Eon wird seine Anteile an der britischen Küste separat verkaufen, da Fridman wegen des Ukraine-Krieges in Großbritannien – wie bei dem RWE/DEA-Geschäft – Probleme bekommt. Fridman musste sich verpflichten, die britischen Geschäftsanteile der DEA bis Herbst weiterzuverkaufen. Inzwischen hat LetterOne um Fristverlängerung gebeten (Eon will Gasfelder an russischen Oligarchen verkaufen, in spiegelonline 7.10.2015).

– BASF-Chef feiert schön in St. Petersburg. Kurt Bock, Putin-Russland-Freund, durfte am 12.10.2015 im „Chinesischen Palast“ reden. Gefeiert wurde die 25-jährige Zusammenarbeit von Gazprom und BASF. Und die neuen Geschäfte: „Die Deutschen erhalten weitere Anteile an Gasfeldern in Westsibirien. Dafür speichern und handeln die Russen mehr Gas in Deutschland, ein politisch umstrittenes Projekt. Gazprom-Chef Alexej Miller verspricht sich viel von einer Lieferkette von der Förderung bis zum Kunden, die BASF bevorzugt die Exploration der Energie direkt an der Quelle. Verpartnert haben sich die beiden bei der Ostsee-Pipeline, der Vertrag einer zweiten Pipeline zur Verdoppelung der Kapazität ist unterschrieben“ (Nastrovje im Palast der Zarin, in SZ 13.10.2015; siehe auch September 2015).
Sanktionen gegen Russland? Welche Sanktionen? Gas-Business as usual… Und in Westsibirien lässt es sich sehr einfach enteignen.

– Balten bekommen Gas-Pipeline. „Die baltischen Staaten wollen ihre Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland deutlich verringern. Estland, Lettland und Litauen unterzeichneten in Brüssel einen Vertrag mit Polen über den Bau einer Gas-Pipeline. Durch diese soll erstmals Gas aus der Europäischen Union in das Baltikum fließen. (…) In der Folge des Ukraine-Konflikts wuchs in den baltischen Staaten die Sorge vor möglichen Gas-Lieferstopps aus Moskau. Die 534 Kilometer lange Pipeline zwischen Polen und Litauen soll bis Dezember 2019 gebaut werden. Die Gesamtkosten für das Projekt werden mit 558 Millionen Euro angegeben, die EU-Staaten stellen davon etwa 300 Millionen Euro zur Verfügung“ (Baltisch-polnische Pipeline, in SZ 16.10.2015; Hervorhebung WZ).

– Gazprom-Dämmerung. In spiegelonline beschreibt Benjamin Bidder den Niedergang des staatlichen Gaskonzerns. 2007 lag der Marktwert von Gazprom bei 290 Milliarden Dollar: Das Top-Management phantasierte vom ersten Konzern mit einem Marktwert von einer Billion Dollar. Derzeit liegt dieser bei etwas über 50 Milliarden Dollar. 2014 kosteten 1000 Kubikmeter Gas 351 Dollar, jetzt 237 Dollar; für 2016 werden 162 Dollar prognostiziert. Der Export in die Ukraine lag vor dem Ukraine-Krieg bei 230 Milliarden Kubikmeter, jetzt sind es noch weniger als zehn Milliarden Kubikmeter. „Vor allem Katar, Norwegen und die USA machen den Russen auf dem Weltmarkt verstärkt Konkurrenz“ (Bidder, Benjamin, Niedergang eines Giganten, in spiegelonline 26.10.2015). Auch in Russland sank der Gazprom-Absatz um 30 Prozent. Die Konkurrenten sind der private Konzern Novatek und der staatliche Rosneft-Konzern. Dessen Vizepräsidentin rief die russische Regierung dazu auf, das Exportmonopol von Gazprom aufzuheben und den Gas-Konzern zu zerschlagen (Ebenda).

– Gabriel bei Putin und Gazprom. Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war u. a. wegen des Ukraine-Kriegs zwei Tage bei Putin in Moskau. Gabriel verdrängte kräftig: „Was  Deutschland und Russland so auseinanderbringen konnte, sei ihm ‚völlig unklar'“ (Hans, Julian, Männergespräche, in SZ 30.10.2015).
War da nicht etwas? Krim? Ostukraine? Putin-Russland mit gleichgeschalteten Parteien, Propagandaministerien, gelenkten Massenmedien und Trollen…
„Der eigentliche Anlass des Besuchs aber war die Wirtschaftspolitik. Deshalb saß Gazprom-Chef Alexej Miller bei dem Treffen in Nowo-Ogarjowo mit am Tisch. Denn das wichtigste Projekt derzeit ist zugleich ein hoch politisches: der Ausbau der Pipeline Nord Stream von zwei auf vier Leitungen“ (Hans, Julian, Männergespräche, in SZ 30.10.2015). Zur Erinnerung: Gerhard Schröder (SPD) ist Aufsichtsratsvorsitzender. Mit Nord Stream umgeht Gazprom die Ukraine. „Das ukrainische Gasnetz ist in einem schlechten Zustand. Anläufe, es zu modernisieren, sind immer wieder gescheitert; einerseits fehlt Kiew das Geld dafür, andererseits hat die Ukraine stets verhindert, dass Russland investiert und damit Pipelines in russischen Besitz übergehen. Ukrainische Oligarchen haben in der Vergangenheit gut am Transit verdient.. (…) Gazprom hat zuletzt fast im Quartalsrhythmus neue Pläne vorgelegt, wie russisches Erdgas künftig die Kunden in Europa erreichen soll. South Stream wurde abgesagt und Turkish Stream als Alternative vorgestellt. Als Nord Stream 2 auf den Tisch kam, wurden die Türkei-Pläne wieder zusammengestrichen. Nur die Ukraine spielte in den Plänen nie eine Roll“ (Ebenda).

November 2015:

– Keine vollen deutschen Gasspeicher vor dem Winter. Die Befüllung liegt bei rund 77 Prozent; die Füllstände sind auf dem niedrigsten Stand seit Jahren (Gasspeicher so leer wie noch nie im Herbst, in spiegelonline 2.11.20155). Die  Gasbranche warnt: „Das eingelagerte Gas sei vielfach längst weiterverkauft und stehe für den deutschen Markt nicht mehr zur Verfügung“ (Ebenda).

– Anschlag auf Strommasten zur Krim. Am 22.11.2015 sprengten Unbekannte einige Strommasten, welche von der Ukraine aus die Krim mit Strom versorgten: Daraufhin ging auf der Krim zunächst weitgehend das Licht aus. Russland stoppte am 25.11.2015 die Versorgung der Ukraine mit Gas. Angeblich gäbe es Zahlungsrückstände. „Zuletzt hatte Russland ein Importverbot für Lebensmittel aus der Ukraine verhängt und die Herausgabe von Banknoten mit Krim-Motiven angekündigt“ (Russland stoppt Gasversorgung der Ukraine, in spiegelonline 25.11.2015).

Dezember 2015:


Kritisches Olympisches Lexikon - Sach- und Personenregister: (269 Einträge, wird laufend aktualisiert und ergänzt)
Ablasshandel - Adidas - Afrika-Cup 2015 - Al Khalifa, Salman - Al-Sabah, Ahmed Al-Fahad Al Ahmed - Alleinstellungsmerkmal - Almaty 2022 - Amateursportler - Armstrong, Lance - Artiade - Aserbaidschan-Sport - Athletenvereinbarung - Audi - Bach, Thomas - Bahrain-Sport - Barcelona, Olympische Sommerspiele 1992 - Beckenbauer, Franz - Beilschmidt, Rolf - Berliner Doping-Studie - Biathlon - Blatter, Sepp - Bogner, Willy - Boston 2024 - Boston 2024 - Brasilien 2013 - Brasilien Juni 2013 - Brot und Spiele - Brundage, Avery - Bubka, Sergej - Buenos Aires 9/2013 - Court of Arbitration for Sport (CAS) - Chowdhry, Anwar - CO2-Biographie - CO2-Neutralität - Coca-Cola - Coe, Sebastian - Dassler, Adolf - Dassler, Horst - Daume, Willi - Defizitgarantie - Deloitte - Deripaska, Oleg - Deutsche Sportärzte - Deutsche Sporthilfe - Deutsche Sporthochschule Köln (DSHS) - Deutscher Alpenverein, olympisch - Deutsches "Sommermärchen" 2006 - DFB gegen Galopprennbahn - Diack, Lamine - Diem, Carl - Discovery - Donike, Manfred - Doping - Doping Russland (I): IAAF etc. - Doping Russland (2): Die Wada-Untersuchung - Doping Russland (3): Rodtschenkow und Sotschi 2014 - Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) - Dow Chemical - Eishockey-WM 2014 - Eishockey-WM 2014 beim Diktator - Elite - Eliteschulen des Sports - European Games 2015 - European Games 2019 - Eurosport - Event - Fackellauf - "Fancy Bears" - Fasel, René - Fernsehrechte - Fifa - Fifa-Eckert-Report - Fifa-Kunstrasen - Formel-1-Gelder - Franke, Andreas - Frühinvaliden - Fußball - Gazprom - Gazprom-Chronik (3): ab 9/2014 - Gazprom-Chronik (4): 11/2014 - 12/2015 - Gazprom-Chronik (2): 1/2013 - 8/2014 - Gazprom-Chronik (1): bis 31.12.2012 - Gazprom-Chronik (5): Ab 2016 - Gazprom NTW - Gendoping - Graubünden 2022 - Greenwashing - Grüne Spiele - Grünes Erbe - Guelfi, André - Hall of Fame/Shame - Halt, Karl Ritter von - Hamburg 2024 - Hamburg-Berlin 2024 (2) 7-8/2014 - Hamburg-Berlin 2024 (3): 9-10/2014 - Hamburg-Berlin 2024 (4):11/2014 - 3/2015 - Hamburg-Berlin 2024 (1) bis 6/14 - Handball-WM 2015 - Hasan, Mohamad Bob - Havelange, João - Hayatou, Issa - Heinrich, Lothar/Schmid, Andreas - Hickey, Patrick - Hill & Knowlton - Hodler, Marc - Hörmann, Alfons - Hollmann, Wildor - Hooligans - Fußball-EM 2016 etc. - Host Broadcasting Services (HBS) - Host City Contract 2018 - Host City Contract 2022 - Huber, Georg - Immo-Welt 2018 - Infantino, Gianni - Infront - International Association of Athletics Federations (IAAF) - International Biathlon Union - Internationale Sportverbände - Internationale Sportverbände und Diktaturen - International Olympic Committee (IOC) - IOC und Diktaturen - ISL / ISMM - Jahn, Matthias - Kasper, Gian Franco - Katar-Sport - Keul, Joseph - Kim Un Yong - Kindermann, Wilfried - Klümper, Armin - Korruption - Kosten Olympischer Spiele - Krümmel, Carl - Landessportbund Thüringen - Lee Kun Hee/Samsung - Leichtathletik-Weltmeisterschaften-Ausverkauf - Leichtathletik-WM 2015 in Peking - Leuchtturm-Projekt - Lewald, Theodor - London 2012 - Lukaschenko, Alexander - Machbarkeitsstudie - Makarow, Igor - Masse, Die - McDonald’s - McLaren-Report II: Russisches Systemdoping - McQuaid, Pat - Mecklenburg, Adolf Friedrich zu - Meldonium - Mengden, Guido von - Motorsport - Moustafa, Hassan - München 2022 - Multi Party Agreement - MUNICH MASH - Nachhaltigkeit - Nagano 1998 - Naturschutz versus "Natursport" - National Broadcasting Company (NBC) - Nebiolo, Primo - Neckermann, Josef - Neuendorff, Edmund - NS-Sportfunktionäre - Nyangweso, Francis W. - Öko-Institut - Ökologische Milchbubenrechnung - Ökologisches Blabla - Oligarchen-Sport - Olympic Agenda 2020 - Olympic Broadcasting Services (OBS) - Olympic Channel - Olympische Charta - Olympische Familie - Olympische Jugendspiele - Olympische Prostitution - Olympische Ringe - Olympische Sommerspiele Berlin 1936 - Olympische Spiele - Olympischer Kongress, Beispiel Paris - Olympischer Orden - Olympischer Zaun - Olympisches Dorf München 2018 - Olympisches Erbe - Olympisches Motto - Olympisches Museum - Olympisches Vermächtnis - Oslo 2022-Bewerbung - Panama Papers und der Sport - Park Yong-Sung - Peking 2022 - Pferde-Sport - Planersprache - Profisport-Funktionäre - Public Viewing - Putin-Russland - Putin, Wladimir - Pyeongchang-Bewerbung - Rachimow, Gafur - Radmann, Fedor - Red Bull - Reichenau, Walter von - Reichssportfeld - Ringier - Rogge, Jacques - Rosell, Sandro - Rotenberg, Arkadij, Boris - Russland in Rio 2016: Ja oder Nein? - Salt Lake City - Samaranch, Juan Antonio - Samsung - Scharapowa, Maria - Schladming 2013 - Schneekanonen - Sicherheit - Siemens olympisch - Sky TV - Sotschi 2014/I - Sotschi 2014/IV - Sotschi 2014/II - Sotschi 2014/III - SPD und München 2022 - Sponsoren - Sponsoring - Sport - Sportpalast-Architekten - Sport-Demokratur - sport intern - Sport ist politisch - Sport-Paläste - Sport-Pharaonen - Sportausschuss Bundestag - Sportbericht der Bundesregierung - Sportindustrie - Sportjournalisten - Sportsender ARD/ZDF - Sportsoldaten - Sprüche des Tages - St. Moritz 2022? - Stadtratsbeschluss 6.10.2010 - Takac, Artur - Takac, Goran - Tarpischtschew, Schamil - Techno-Doping - Therapeutic Use Exemptions - Timtschenko, Gennadij Nikolajewitsch - Tokio 2020 - Totalitärer Sport-Terminkalender - Tröger, Walther - Tschammer und Osten, Hans von - Tsutsumi, Yoshiaki - Ude, Christian - Union Cycliste Internationale (UCI) - UV-Blutdoping Erfurt - Vancouver 2010 - Vazquez Rana, Mario - Verbruggen, Hein - Vertrag mit der Olympia-Gastgeberstadt - Vesper, Michael - VIP-Logen - Weber, Jean-Marie - "Weltbild" von Fifa/ Uefa - White Elephants - Wintersport und Klimaerwärmung: 2013/2014 - Wintersport und Klimaerwärmung: 2014/2015 - WBA-Institute - Witt, Katarina - Wolfarth, Bernd - X Games - Zucker -

Ausgewählte Fachliteratur

nach oben