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Gazprom-Chronik (5): Ab 2016

 
Zuletzt geändert am 18.04.2017 @ 17:33

Was ein Gaskonzern und Sport, Oligarchen und Putin miteinander zu tun haben. Gazprom-Chronik (1) bis 31.12.2012: hier; Gazprom-Chronik (2) 1/2013 – 8/2014: hier; Gazprom-Chronik (3) 9-10/2014: hier; Gazprom-Chronik (4) 11/2014 – 12/2015: hier; Gazprom-Chronik (V): ab 2016 (9.1.2016; aktualisiert 14.4.2017)

Vergleiche auch: Gazprom-NTW

Exkurse: Die Silowiki; Itera und Igor Makarow; Datschenkooperative Osero; Greathill; Die St.-Petersburg-Connection; Medienholding Media-Most; Igor Bakai; Dmytro Firtasch; Eural Trans Gas (ETG); RosUkrEnergo; Russisch-Ukrainischer Gasstreit; Nord Stream und Gerhard Schröder; Matthias Warnig; Gazprom Germania; TNK-BP; Emfesz; Nord Stream; Der Gazprom-Wolkenkratzer; Gazpromi Beckenbauer, Fernsehsender Doschd und GazpromMedia; Arctic Sunrise
Anpassung der Schreibweise auf: Nord Stream 2

Januar 2016:
– Bulgarien will russische Gas-Pipeline
. „Vor dem Hintergrund der Spannung zwischen Russland und der Türkei plant das ärmste EU-Land Bulgarien ein Gasverteilungszentrum für Südost- und Mitteleuropa“ (DPA, Bulgarien plant Gas-Zentrum, in SZ 5.1.2016). Mit dem geplanten Erdgas-Zentrum „Balkan“ bei Warna würde Bulgarien zum Haupt-Transitplatz für Gas. Die russische Gaspipeline Turkish Stream wird derzeit wegen des Abschusses des russischen Kampfjets durch die Türkei nicht weiterverfolgt. „Das künftige Gaszentrum soll auch neue Lieferquellen und -routen für Gas nach Bulgarien sichern. Das Land hängt neun Jahre nach dem EU-Beitritt 2007 noch immer fast komplett von russischen Gaslieferungen durch die Ukraine ab“ (Ebenda).

Gazprom verklagt Turkmenistan. Die zentralasiatische Diktatur will mit einer Pipeline über Afghanistan und Pakistan Indien mit Gas versorgen. „Diese wegen ihres Verlaufs ‚Tapi‘ genannte Rohrleitung soll ab 2019 bis zu 33 Mrd. m³ Gas jährlich transportieren – das wäre dann so viel, wie das rohstoffreiche Turkmenistan heute bereits nach China exportiert“ (Triebe, Benjamin, Tausche Russland gegen Röhre, in nzz.ch 19.1.2016). Turkmenistan verfügt über etwa 9% der globalen Erdgasreserven. Größter Abnehmer war bislang Russland: es kaufte 2014 noch 11 Mrd. m³ turkmenisches Gas, 2015 nur noch 4 Mrd. m³, und Anfang Januar 2016 stoppte Gazprom alle Importe aus Turkmenistan. „Hintergrund ist der langfristige Liefervertrag zwischen Moskau und Turkmenistan. Sobald Gazprom Kunde und nicht Lieferant ist, ist auch dieser Konzern manchmal der Meinung, dass ein in Langzeitverträgen fixierter Gaspreis zu hoch sein kann: Seit 2008 fordert Gazprom eine Senkung. Mitte 2015 zog der russische Riese gar vor ein Stockholmer Schiedsgericht“ (Ebenda).

– Ukraine will 3,23 Milliarden Euro von Gazprom. Die ukrainische Wettbewerbsbehörde will 323 Mrd. € von Gazprom. Der russische Gaskonzern soll sein Monopol beim Gas-Transit durch die Ukraine missbraucht haben (Ukraine verhängt Milliarden-Strafe gegen Gazprom, in nzz.ch 21.1.2016). Das ist wohl ein Konter auf die Forderung von Gazprom, 2,5 Mrd. Dollar für das dritte Quartal 2015 zu bezahlen.

– Litwinenko-Mord: Spur führt auch zu Gazprom
Der Mord an Alexander Litwinenko in London durch eine Polonium-Vergiftung führt laut einem britischen Ermittlungsbericht zum St. Petersburger Mafiapaten Gennadij Petrow. Dieser wurde im Juni 2008 auf Mallorca festgenommen; er durfte nach eineinhalb Jahren nach Russland ausreisen. „Zum Netzwerk Petrows sollen zahlreiche Putin-Vertraute gehören, so ein Gazprom-Aufsichtsratschef und der Leiter des Putin unterstellten Ermittlungskomitees. Heute behauptet der oppositionelle Zeitungsmacher Nikolaij Andruschtschenko, Petrow Mitte der Neunziger häufig in Putins Büro gesehen zu haben, als dieser noch Vizebürgermeister in Petersburg war“ (Spanische Spur, in Der Spiegel 23.1.2016).

Februar 2016:
– Nord Stream 2 kostet Deutschland politisches Kapital

Polen ist gegen Nord Stream 2, Slowenien und weitere osteuropäische Staaten auch, Italien ebenso, die Ukraine sowieso. Aber Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) promotet die russische Pipeline. „Bald steht die nächste Entscheidung über die Sanktionen gegen Russland an, und Wladimir Putin treibt mit Lust und Ausdauer einen Keil nach dem anderen zwischen die streitenden Europäer. Und die Ukraine ringt noch immer um Frieden und eine wirtschaftliche Perspektive. In dieser explosiven Lage macht sich der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel also für ein höchst umstrittenes Pipeline-Projekt stark“ (Bota, Alice, Krupoa, Matthias, Thumann, Michael, Die Rohrbombe, in Die Zeit 4.2.2016). – „Mit Nord Stream 2 aber würde der russische Gasmulti Gazprom allein in Deutschland seinen Marktanteil von 40 auf 60 Prozent erhöhen. Der zuständige Energiekommissar Miguel Arias Cañete argumentiert zudem, die neuen Röhren würden nicht nur die Abhängigkeit von einem Lieferanten erhöhen, sondern auch die Wahl der Transportwege einschränken. 80 Prozent der russischen Gasimporte, erklärte Cañete vor dem Europaparlament, könnten künftig durch die Ostsee fließen. ‚Deshalb kann Nord Stream 2 niemals ein Projekt werden, das im gesamteuropäischen Interesse liegt‘ (…) Es läuft nicht gut für Gazprom. Der weltweit größte Gaslieferant leidet unter den sinkenden Weltmarktpreisen, die Sanktionen der Europäer und der Amerikaner schmerzen zusätzlich. Für 2016 rechnet Gazprom damit, dass seine Einnahmen in Europa um 16 Prozent sinken werden. Die Kapazitäten sind nicht ausgeschöpft, die Nachfrage nach Gas aus Russland sinkt. (…) Noch im Dezember versuchte Angela Merkel, in Brüssel die Wogen zu glätten. Die Kanzlerin sagte ihren empörten Kollegen, dass Nord Stream 2 ‚erst einmal ein wirtschaftliches Projekt ist‘. Genau dieselbe Linie vertritt auch das Auswärtige Amt, dessen Diplomaten sich überall im Ausland die Strafpredigten anhören müssen. (…)  Gleich, wer am Ende den Röhrenkampf gewinnt, fest steht jetzt schon: Diese Pipeline wird die Deutschen in Europa sehr viel politisches Kapital kosten“ (Ebenda).

– Deutschland hofiert Putin-Russland mit Nord Stream 2
Die Balten versuchen – im Gegensatz zu Deutschland -, von russischen Gaslieferungen unabhängig zu werden.Vor rund einem Jahr ging in der Ex-Sowjetrepublik ein schwimmendes Terminal in Betrieb, das Flüssiggas, sogenanntes LNG, wieder zurück in Gas verwandeln kann. Staatschefin Dalia Grybauskaite sagte seinerzeit stolz, das Terminal bedeute gleichzeitig Versorgungssicherheit und politische Freiheit. Denn das Baltikum bezog sein Gas bis dahin vollständig aus Russland, der alten Besatzungsmacht. Nun hat die Regierung in Vilnius die Wahl zwischen russischem Pipeline-Gas und Flüssiggas aus Norwegen – und kann mit seinem Terminal obendrein die Nachbarn Lettland und Estland größtenteils mitversorgen. Die neue Flexibilität zeigte rasch Wirkung: Kurz nachdem das LNG-Terminal in Betrieb ging, gewährte der russische Staatskonzern Gazprom einen Rabatt von 20 Prozent“ (Schultz, Stefan, So will Europa Putins Gas-Herrschaft brechen, in spiegelonline 9.2.2016). Deutschland geht den genau anderen Weg: Mit der von Merkel und Gabriel propagierten Erweiterung der Nord Stream-Pipeline wächst die Abhängigkeit von Gazprom. „Die Strategie der EU wird zu einem politisch heiklen Zeitpunkt bekannt. Denn während sich Brüssel um Unabhängigkeit von Russland bemüht, treibt die Bundesregierung gerade ein anderes Projekt voran, das Gazproms Marktmacht in Europa eher vergrößern würde: Der russische Energieriese will bis Dezember 2019 seine Nord Stream-Pipeline erweitern. Zwei neue Röhren mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern wollen die Russen durch die Ostsee bis nach Deutschland verlegen“ (Ebenda). Von Russland erwünschter Nebeneffekt ist die Schwächung der Ukraine. „Derzeit fließen noch rund die Hälfte der EU-Gasimporte aus Russland durch die Ukraine. Die Regierung in Kiew verlangt dafür jährlich gut zwei Milliarden Euro Transitgebühren. Durch Nord Stream 2 würden diese Einnahmen wegfallen – was die wirtschaftlich und politisch angeschlagene Ukraine zusätzlich destabilisieren könnte. So vorteilhaft Nord Stream 2 für Deutschland wäre – so sehr empört der deutsche Alleingang deshalb EU-Partner. Manche Kritiker bezeichnen Gabriel als willfährigen Gehilfen für Putins hybride Kriegsstrategie“ (Ebenda).

EU-Kommission kritisiert geheime Verträge mit Gazprom
Mitte Februar 2016 stellte die EU-Kommission ihr Winterpaket zur Gasversorgungssicherheit vor. Nationale Behörden sollen die EU automatisch über Lieferverträge inklusive Preise informieren: Dies gilt für alle Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. „Und zwar dann, wenn der Gas-Lieferant insgesamt mehr als 40 Prozent des Jahresbedarfs eines EU-Staates abdeckt. Diese Regelung dürfte auch Gazprom treffen, denn vor allen osteuropäische Länder sind von den Lieferungen des russischen Energiekonzerns abhängig“ (Mühlauer, Alexander, Brüssel attackiert geheime Verträge, in SZ 15.2.2016).
Auch Deutschland bezieht über 40 Prozent seines Gasbedarfs von Gazprom!
Die EU-Staaten „sollen sich zu einer Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichten, wenn sie zwischenstaatliche Verträge für Gaslieferungen mit Drittstaaten abschließen. (…) So will die Behörde verhindern, dass zwischenstaatliche Verträge wie beim inzwischen verworfenen Bau der South-Stream-Pipeline gegen EU-Recht verstoßen“ (Ebenda).
Oder die zweite Nord Stream-Pipeline nach Deutschland, die gebaut wird – gegen EU-Recht.

März 2016:
– Georgiens Energieminister: pro Gazprom.
Kacha Kaladse war Fußballstar, nun ist er Georgiens Energieminister und verhandelte im März 2016 mit Gazprom (und später mit Socar aus Aserbaidschan) über Gaslieferungen. „Im Falle Gazproms hat er das aus Sicht der georgischen Opposition etwas zu intensiv getan; allein mit Konzernchef Alexej Miller traf sich Kaladse drei Mal in den vergangenen Monaten. Am Wochenende gab es einen Großprotest: In der Hauptstadt Tiflis demonstrierten Tausende Georgier mit einer Menschenkette gegen eine wachsende Abhängigkeit von Russland und dessen Gas. Weitere Plakate zeigten: Kaladse mit Wladimir Putin, Kaladse in einer Gazprom-Badewanne. Doch diesen Angriff hat der einstige Verteidiger abgewehrt. Kaladse, neben seinem Amt als Energieminister auch Vizepremier, erläuterte am Mittwoch dem Parlament, dass Georgien zusätzliches Gas aus Russland nun doch nicht brauche. Kaladse hat stattdessen vor wenigen Tagen ein Abkommen mit dem kaukasischen Nachbarn Aserbaidschan unterzeichnet, um Georgiens wachsenden Energiebedarf zu stillen. Vor ein paar Monaten hatte er noch ausschließlich auf Russland gesetzt, weil es keine Alternativen gebe“ (Nienhuysen, Frank, Im falschen Feld, in SZ 11.3.2016).

– Jürgen Großmann/Ex-RWE erneut verklagt. Die Firma Rustenburg des russischen Oligarchen Leonid Lebedew verklagte am 9.10.2015 Großmann bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Es geht immer noch um die  Übernahme von TGK-2 durch RWE und Lebedews Firmengruppe Sintez: Großmann kündigte am 17.9.2008 die Übernahme auf. „Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die spiegelonline vorliegen, hat sich Großmann zudem persönlich beim damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für den TGK-2-Deal eingesetzt“ (Schultz, Stefan, Strafanzeige gegen Ex-RWE-Chef Großmann, in spiegelonline 26.3.2016).

– Gazprom und OMV vereinbaren Anteilstausch
Der österreichische OMV-Konzern erhält 24,98 Prozent am westsibirischen Gasfeld Urengoi. Gazprom erhält im Gegenzug Anteile an Förderprojekten in der Nordsee. „Zudem vereinbarten die beiden Formen bei dem Treffen  die  Lieferung von russischem Öl an OMV“ (Gazprom und OMV vereinbarten Tausch von Beteiligungen, in nzz.ch 1.4.2016).
Von europäischen Sanktionen weit und breit nichts zu sehen …

– Greenpeace protestiert gegen Fridmans Dea
Am 31.3.2016 fuhr das Greenpeace-Schiff Beluga in das schleswig-holsteinische Wattenmeer, um gegen Probebohrungen des Dea-Konzerns zu protestieren. Greenpeace-Aktivisten befestigten auf einem sechs Meter hohen Holz-Bohrturm ein Banner mit der Aufschrift: „Hier wird Dea nach Öl bohren“ (DPA, Protest gegen Ölbohrungen, in SZ 1.4.2016). Die Dea will an vier Stellen im Nationalpark Probebohrungen durchführen: Die Umweltministerien in Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben noch nicht über die Bohranträge entschieden (Ebenda).

– Gabriels Ministerium: Kein Problem mit Nord Stream 2
Das Bundeswirtschaftsministerium spielt seit Monaten die Bedeutung von Nord Stream 2 herunter. Wachsende Abhängigkeit von Gazprom und damit Putin-Russland scheint es nicht zu geben. „Selten schien eines der umstrittensten Energieprojekte Europas so harmlos: Nord Stream 2. Seit Monaten findet hinter den Kulissen ein beispielloses Tauziehen um die neue Gasleitung statt. Polen fühlt sich übergangen, Italien bangt um eigene Pipeline-Pläne, die Ukraine protestiert – ganze EU-Gipfel hat das Projekt schon dominiert. Zwei neue Röhren sollen die bestehende Nord-Stream-Leitung von frühestens 2019 an ergänzen, sie sollen die Kapazität der alten Leitung verdoppeln, von 55 auf 110 Milliarden Kubikmeter russischen Gases im Jahr“ (Bauchmüller, Michael, Das dicke Ende von Nordstream, in SZ 8.4.2016). Die Gas-Infrastruktur der Weiterverteilung nach Greifswald hat der Gaskunde zu bezahlen: „Denn wie beim Strom werden auch die Kosten des Gasnetzes per Umlage und abhängig vom Verbrauch eingetrieben. Wer Gas verbraucht, zahlt mit. Das 500 Millionen Euro dicke Ende der so wirtschaftlichen Leitung aus Russland kommt damit für viele erst, wenn sie gebaut ist“ (Ebenda). Weiterverteilt soll das überschüssige Gas u. a. nach Tschechien oder Polen. „Gascade, eine gemeinsame Tochter der deutschen Wintershall und des russischen Gazprom-Konzerns, arbeitet schon kräftig an einer neuen Leitung namens ‚Eugal’. 485 Kilometer lang, soll sie vom Ostsee-Ort Greifswald quer durch Ostdeutschland nach Tschechien führen, mit zwei Röhren“ (Ebenda). Brüssel präferiert Gas aus dem kaspischen Raum oder Flüssiggas aus z. B. Katar.
Wobei das Aliyew-Regime in Aserbaidschan und das Herrscherhaus von Katar dem Regime von Putin-Russland bezüglich Menschenrechtsverletzungen in nichts nachstehen.
„Doch das Wirtschaftsministerium würde auch beides nehmen. ‚Die Bundesregierung kann keinen Widerspruch zwischen dem Importzuwachs von verflüssigtem Erdgas und dem parallelen Ausbau von Pipeline-Infrastruktur für die Verbesserung der europäischen Versorgungssicherheit erkennen’, heißt es lapidar in der Antwort des Ministeriums“ (Ebenda).

Mai 2016:
– Deutsche Bundesregierung sichert sibirisches Engagement von Wintershall ab

Die Bundesregierung übernimmt Garantien in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das Förderprojekt von Wintershall im westsibirischen Becken. Wintershall hat 2015 von Gazprom Beteiligungen an Projekten im Urengoj-Gasfeld erworben: „… im Gegenzug wurde Gazprom das zuvor gemeinsam betriebene Geschäft mit Gashandel und Gasspeichern übertragen“ (Bund bürgt bei Russen-Deal, in Der Spiegel  20/14.5.2016).
Ukraine-Krieg hin, Krim her: Deutschland haftet für Russland-Geschäfte… Und dafür wird ausgerechnet die deutsche Gashandels- und Gasspeicher-Infrastruktur an Gazprom vertickert.

Trump-Berater mit Gazprom-Connection
Im US-Wahlkampf lobt Donald Trump Wladimir Putin und Putin lobt Trump. Zu Trumps Stab „gehört Carter Page, ein Finanzfachmann, der früher Geschäfte im Umfeld des russischen Gazprom-Konzerns gemacht hat. Nach der Maidan-Revolution 2014 warb Page für Verständnis für Russlands Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine. Für Page ist die Ukraine eine Art abtrünnige Provinz des großen Nachbarlandes. Page glaubt, dass in Wahrheit US-Diplomaten die entscheidende Rolle beim Aufstand in Kiew gespielt hätten“ (Bidder, Benjamin, Liebesgrüße aus Moskau, in spiegelonline 24.5.2016).

– Putin will nach wie vor Gaspipeline nach Griechenland
Bei einem Treffen zwischen Wladimir Putin und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras betonte Putin, „Russland habe die Pläne für den Bau einer Gaspipeline über das Schwarze Meer nach Griechenland und nach Italien nicht aufgegeben“ (DPA, Putin will einkaufen, in SZ 28.5.2016).

Juni 2016:
– Nord Stream 2: Still und leise

„Nord Stream 2 hat sich wieder gut versteckt, auch im Programm des Weltwirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Wenn dort von Donnerstag an Russlands Wirtschaftselite zusammentritt, findet sie eines der größten Wirtschaftsprojekte des Landes in der Tagesordnung nur verschlüsselt wieder. (…) Quasi parallel zur bestehenden Nord-Stream-Leitung soll die neue Pipeline von 2019 an russisches Gas nach Deutschland schaffen, vorbei an der Ukraine, an Polen, den baltischen Staaten. Die Länder haben alle schon interveniert, Italiens Premier Matteo Renzi ist deswegen auf einem EU-Gipfel explodiert, die Europäische Kommission ist strikt dagegen. Doch in aller Stille läuft das Projekt weiter. Die Aufträge für die Rohre sind erteilt, eine Ausschreibung für deren Verlegung läuft gerade – alles mit dem Wohlwollen der Bundesregierung, ungeachtet der Russland-Sanktionen“ (Bauchmüller, Michael, Hans, Julian, In aller Stille, in SZ 14.6.2016). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlug vor, dass Deutschland und Russland die Causa unter sich regeln, „um ‚politische Einmischung‘ zu vermeiden. Wenn es gelinge, rechtliche Fragen „in der Kompetenz der deutschen Behörden“ zu halten, ließe sich ‚Einmischung von außen beschränken‘. Und das in einer Zeit, in der die EU-Kommission fieberhaft an einer ‚Energie-Union‘ bastelt, um Europa krisenfester zu machen – etwa bei der Gasversorgung“ (Ebenda).
Der zuständige EU-Kommissions-Vize Maroš Šefčovič redete Anfang Juni 2016 in Berlin über die deutsche Energiewirtschaft, ohne Nord Stream 2 auch nur zu erwähnen. „Doch womöglich sind ihm die Hände gebunden. Das dritte Energiepaket der EU verlangt zwar, dass Gasproduzenten nicht gleichzeitig Betreiber der Pipelines sein dürfen. Die Nord-Stream-Leitung, die zur Hälfte Gazprom gehört, würde dagegen verstoßen. Nur läuft die Leitung in internationalen Gewässern, quasi jenseits der EU“ (Ebenda). Nord Stream 2 umgeht die Ukraine: Diese „erwirbt es in Westeuropa, im sogenannten reverse flow. Was nicht heißt, dass es sich nicht letztlich um russisches Gas handelt. Es kommt jetzt nur aus der anderen Richtung“ (Ebenda). Die EU plant unterdessen die Leitungen Tanap und Tap für Gas aus dem kaspischen Raum nach Griechenland und weiter nach Italien.
In jedem Fall erhöht Nord Stream 2 die Abhängigkeit von Gazprom. Dem russischen Konzern liegt wieder wesentlich mehr an der  Anbindung nach Deutschland, seit in China eine Wirtschaftskrise herrscht und Putins Pipeline-Pläne mit der Türkei seit dem Abschuss des russischen Kampfjets beendet sind. „Derweil laufen in Deutschland schon fieberhaft die Vorbereitungen für die neue Pipeline. Nahe Greifswald wird ein neuer Anlandepunkt gesucht, an dem das Gas ins deutsche Netz eingespeist werden soll. Gascade, eine gemeinsame Tochter der deutschen Wintershall und des russischen Gazprom-Konzerns, arbeitet kräftig an einer neuen Leitung namens ‚Eugal‘. 485 Kilometer lang, soll sie vom Ostsee-Ort Greifswald quer durch Ostdeutschland nach Tschechien führen, mit zwei Röhren. Die ersten Antragskonferenzen haben schon stattgefunden. Ohne viel Aufhebens, versteht sich“ (Ebenda).
Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs warnt indes vor Nord Stream 2: „Das ist ein gefährliches Projekt, es macht uns nur noch abhängiger von Gazprom“ (Ebenda).

-Gazprom-Chef wirbt für Nord Stream 2
Alexej Miller kündigte zu Beginn des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg durch Nord Stream Milliarden-Einsparungen an. „An dem Bau der Doppelröhre mit 55 Milliarden Kubikmeter Kapazität im Jahr sind von deutscher Seite die BASF-Tochter Wintershall sowie Uniper beteiligt. (…) Die neue Pipeline erlaube es Gazprom, bis 2020 etwa 4300 Kilometer veralteter Leitungen auf dem Transitweg Richtung Ukraine stillzulegen. Auf die nächsten 25 Jahre rechnet Miller mit einem Spareffekt zwischen 25 und 47 Milliarden Dollar (DPA, Wege nach Greifswald, in SZ 17.6.2016).

– Nord Stream 2 schadet der EU
Aus einem Kommentar von Georg Zachmann in der SZ: „Ende vorigen Jahres verständigte sich der russische Energiekonzern Gazprom mit fünf westeuropäischen Unternehmen (BASF, Eon, Engie, OMV und Shell) darauf, zwei weitere Stränge der Ostseegaspipeline Nord Stream zu bauen. Deren Kapazität soll bis 2019 von 55 auf 110 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Über das Projekt wird lebhaft diskutiert, da es sowohl einen energie- als auch einen außenpolitischen Richtungsstreit innerhalb der EU zuspitzt. (…) Aufgrund der unerwartet niedrigen Gasnachfrage – diese lag 2015 um etwa 40 Prozent unter den Prognosen von 2005 – und der gesunkenen globalen Energiepreise konnten europäische Verbraucher deutlich niedrigere Gasimportpreise durchsetzen. Diese halbierten sich in den vergangenen zwei Jahren auf gegenwärtig etwa 170 Dollar pro tausend Kubikmeter. Aufgrund der weiterhin stagnierenden europäischen Gasnachfrage, der Überkapazitäten auf dem globalen Gasmarkt und der nach wie vor unterausgelasteten europäischen Infrastruktur für importiertes Erdgas wird eine weitere teure Pipeline aus Russland in den kommenden Jahren zur Versorgung der EU nicht benötigt. (…) Gazprom bekäme ein weiteres Werkzeug in die Hand, um flexibel zwischen verschiedenen Ländern zu diskriminieren. Gazprom kann dann glaubhaft drohen, Gaslieferungen nach Mittelosteuropa einzustellen, ohne damit die Versorgung seiner Hauptmärkte in Westeuropa zu gefährden. Somit könnte Gazprom weiterhin höhere Preise in Mittelosteuropa durchsetzen, ohne auf die von den Brüsseler Wettbewerbshütern beanstandeten Weiterverkaufsgebote zurückgreifen zu müssen. Diese destination clauses verpflichteten die Käufer von Gazprom, Gas nur an einheimische Endkunden zu verkaufen.
Wichtig ist auch ein anderer Aspekt: Die Europäische Union unterstützt die Ukraine im Bestreben, ihre Souveränität und territoriale Integrität gegen Russland zu verteidigen. Nord Stream 2 würde diese Aufgabe deutlich erschweren. Das erklärte Ziel des Projekts für Russland ist es, das ukrainische Gastransitsystem vollständig zu umgehen – durch das fließt momentan etwa ein Drittel des russischen Gases nach Mitteleuropa. Dadurch würden der Ukraine einerseits Erlöse von bis zu zwei Milliarden Dollar pro Jahr entgehen, was etwa zwei Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung entspricht. Andererseits würde ein weitgehender Stopp des Gastransits die Versorgung der Ukraine mit Erdgas erschweren. Aufgrund gesunkener Nachfrage und stark gestiegener Importe aus der Slowakei kann die Ukraine jetzt auf Gasimporte aus Russland verzichten. So wurde seit November 2015 kein Gas mehr von Gazprom bezogen. (…) Schließlich gefährdet Nord Stream 2 einen der wenigen Erfolge der europäischen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Gegen die wirtschaftlichen Bedenken vieler Mitgliedstaaten gelang es insbesondere Deutschland, eine unerwartet deutliche gemeinsame Antwort auf die Annexion der Krim und das russische Engagement in der Ostukraine zu finden“ (Zachmann, Georg, Spiel mit Erdgas, in SZ 22.6.2016).

August 2016:
– Nord Stream 2: Gazprom alleiniger Gesellschafter

Am 12.8.2016 gab das Nord Stream 2-Konsortium in Zug, bekannt, dass aufgrund der Einsprüche der polnischen Wettbewerbsbehörde das Joint-Venture zwischen dem russischen Energiekonzern Gazprom und den europäischen Unternehmen Engie, OMV, Shell und Uniper zurückgezogen wird (Joint Press release of Engie, Gazprom, OMV, Shell, Uniper, Wintershall and Nord Stream 2AG, Zug, 12.8.2016).  Wintershall teilte mit, dass sich die Entscheidung nicht auf den Bau der zweiten Erdgas-Pipeline durch die Ostsee auswirke. „Wie die BASF-Tochter mitteilte, hatte die polnische Kartellbehörde zuvor Bedenken bei der Gründung eines Joint-Ventures zwischen dem russischen Energiekonzern Gazprom und den europäischen Unternehmen Engie, OMV, Shell und Uniper geäußert. Die geplante Pipeline soll auch durch polnische Hoheitsgewässer in der Ostsee führen“ (DPA, Absage an Nord Stream 2, in SZ 13.8.2016). –
„Die Verzögerungstaktik der polnischen Wettbewerbsbehörden brachte das geplante Konsortium aus Gazprom, Wintershall, Shell, Engie, Uniper und OMV zur Implosion. Die sechs Unternehmen ziehen ihre fusionskontrollrechtliche Anmeldung bei der polnischen Wettbewerbsbehörde zurück, schreiben diese in einer Aussendung. Gazprom hätte an der Nord-Stream-2-Gesellschaft 50 Prozent halten sollen, die fünf Partner jeweils zehn Prozent, sah der Gesellschaftervertrag vor. Nun bleibt Gazprom alleiniger Eigentümer, die europäischen Partner könnten leer ausgehen. (…) Der größte Widerstand kam von jenen Ländern, die bisher am Transit russischen Gases nach Europa gut verdient haben. So stemmten sich etwa Ungarn und die Slowakei von Beginn an gegen das Projekt, die Ukraine sowieso. Auch in Polen waren die Bedenken groß, da die neue Verbindung das Festland – und damit auch die durchs Land führende Jamal-Pipeline – umgehen sollte. Das Land wäre um seine bisherigen Transitgebühren umgefallen. Warschau war es auch, das schließlich einen Passus im nationalen Recht gefunden hat, das es dem Land ermöglichte, juristisch gegen die Nord Stream 2 vorzugehen. Während die Kartellwächter in Deutschland der geplanten Fusion nach nur zwei Wochen grünes Licht gaben, ließen sich die polnischen Kollegen acht Monate Zeit, um immer neue Einwände zu finden. Zuletzt kritisierten sie die geplante Struktur des Konsortiums, da ein Zusammenschluss der Gazprom mit fünf großen europäischen Unternehmen die marktbeherrschende Position des russischen Konzerns am polnischen Gasmarkt weiter ausbauen würde“ (Auer, Matthias, Pipelineprojekt: Polen sprengt Nord-Stream-2-Konsortium, in diepresse.com 12.8.2016).

– Diktatur Turkmenistan will auch liefern
Der turkmenische Diktator Gurbanguly Berdimuhamedow besuchte zwecks Gaslieferung an die EU die deutsche Bundeskanzlerin in Berlin. „Turkmenistan will Gas in die EU liefern und führt nach Angaben des Präsidenten des zentralasiatischen Landes dazu bereits Gespräche mit der EU-Kommission. (…) Turkmenisches Gas müsste durch das Kaspische Meer nach Westen geliefert werden. Ohne eine Zustimmung Russlands und der Türkei wäre eine Lieferung in die EU nicht möglich. Die autoritäre Regierung der ehemaligen Sowjet-Republik sagte zu, ausländische Diplomaten ins Land zu lassen, um die von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Haftbedingungen überprüfen zu lassen“ ( Reuters, Nif, Turkmenistan will Gas liefern, in SZ 30.8.2016). – „Nicht ignorieren darf Merkel dagegen die elementaren Missstände. Opposition wird unterdrückt, Turkmenen wird willkürlich die Ausreise verweigert und bei der Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 178. So sehr sich Merkel eine Verbesserung wünscht, viel ändern kann sie nicht. Turkmenistan lockt noch dazu mit einem der größten Gasvorräte der Welt. Ausgerechnet dieser autoritäre Staat hält im strategischen Energiepoker einen Trumpf, wenn Europa seine Abhängigkeit von russischem Gas verringern will. Aber Merkel hat ebenfalls Druckmittel – und welche Ironie –, auch dank Russland. Seit Gazprom turkmenisches Gas verschmäht, muss das Land woanders Märkte finden. Europa wäre ein wichtiger Abnehmer, der zugleich beim Pipeline-Bau durch das Kaspische Meer helfen könnte“ (Nienhuysen, Frank, Gas und Geschäft, in SZ 30.8.2016).

September 2016
Uefa-Präsident von Gazproms Gnaden

„Dass der Fußball unter Infantino in Wahrheit weitermacht wie bisher, zeigen drei Schlüsselpersonalien: die Generalsekretärin, der Compliance-Chef – und nun auch der zukünftige Präsident der ja ebenfalls mächtigen Europa-Union Uefa. Fifa-Generalsekretärin ist Fatma Samoura, Senegalesin mit UN-Laufbahn, die Fußball bis vor Kurzem nur aus dem Fernsehen kannte. Der Compliance-Chef, der Infantino künftig auf die Finger schaut, ist der Slowene Tomas Vesel. Und nächste Woche wird der neue Uefa-Boss gewählt: Es wird wohl Vesels Landsmann und Bekannter Aleksander Ceferin. Man darf staunen über das jähe Erblühen Sloweniens in der Fußballzunft. Sieht man hinter die Kulissen, wundert einen nichts. Ceferin, 48, schießt aus dem Nichts an die Spitze, am Katapult sitzen alte Kameraden: Infantino – und Witali Mutko, Russlands Affären-umtoster Sportminister und Fifa-Vorstand“ (Kistner, Thomas, Präsident aus dem Nichts, in SZ 10.9.2016). Unverfänglich protegierten zunächst Schweden, Dänen, Finnen und Norweger den unbekannten Kandidaten aus dem mächtigen Fußballland Slowenien. „Tage später grätschte Mutko rein: Plötzlich stützten auch Russland plus zwölf Osteuropäer den Mann aus Slowenien, wo der russische Uefa– und Fifa-Topsponsor Gazprom sehr präsent ist und eine Pipeline durchs Land plant. Und wo die Firma des Juristen Ceferin alte Geschäftskontakte mit Russland pflegt. Die Lawine rollte, noch ehe sich der Niederländer Michael van Praag, der als seriöseste Lösung galt, positionieren konnte“ (Ebenda).

– Grüner fordert Ende von Nord Stream
„Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck wirft der Bundesregierung eine Mitverantwortung an den russischen Luftangriffen in Syrien vor. ‚Wladimir Putin bombardiert in Syrien Zivilisten, treibt damit noch mehr Menschen in Flucht, Elend und Tod. Und wir ermöglichen das über unsere Gas- und Öleinkäufe in Russland‘, sagte Habeck, Energiewendeminister in Schleswig-Holstein, SPIEGEL ONLINE. Ein ‚großer Teil des russischen Staatshaushalts und damit auch der Militärausgaben‘ werde über Öl- und Gasexporte finanziert. ‚Diese enge Verflechtung ist krass und wir können sie nicht wollen‘, so Habeck weiter. Der Grünen-Politiker forderte als konkrete Konsequenz, die geplante Erweiterung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream abzubrechen. ‚Mindestens muss der geplante Ausbau der Nord-Stream-Pipeline gestoppt werden. Sonst helfen wir Russland, noch mehr Gas nach Deutschland und Europa zu transportieren und seine Einnahmen zu erhöhen‘. Energiepolitisch sei diese Abhängigkeit ein Problem, ‚angesichts von Putins gefährlicher Rolle im Syrienkrieg ist sie unerträglich‘. (…) Die Grünen-Fraktion im Bundestag lehnt Nord Stream 2 ebenfalls mehrheitlich ab. ‚Wir wenden uns strikt gegen den Ausbau dieser unnötigen und klimaschädlichen Infrastruktur‘, heißt es in einem Positionspapier vom März“ (Grüner fordert Baustopp von Nord-Stream-Pipeline, in spiegelonline 27.9.2016).

– Schröder auch Gazpromi bei Nord Stream 2
„Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Vorsitz des Verwaltungsrates des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 übernommen. Er sei seit dem 29. Juli Präsident des Verwaltungsrats des Energiekonzerns Nord Stream 2, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit, nachdem der ‚Tagesspiegel‘ darüber berichtet hatte. Schröder ist bereits Aufsichtsratsvorsitzender und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses des alten Pipeline-Konsortiums Nord Stream. Nord Stream 2 soll eine neue Gas-Pipeline durch die Ostsee bauen, die die bestehende Verbindung zwischen Deutschland und Russland ergänzt. Das Unternehmen ist laut eigenen Angaben derzeit vollständig im Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom. (…) Während Deutschland den Bau der neuen Pipeline unterstützt, wird er in der EU und vor allem in Osteuropa stark kritisiert“ (Neuer Job für Altkanzler Schröder bei Gazprom-Tochter, in spiegelonline 5.10.2016).

Oktober 2016
– Turkish Stream: auf ein Neues!

Nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeuges im November 2015 durch die türkische Luftwaffe herrschte Eiszeit. Seit zwei Monaten nähern sich die Türkei und Russland wieder an. „Nun trafen sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Kreml-Chef Wladimir Putin am Rande des Weltenergiekongresses in Istanbul und besiegelten den Bau der lange geplanten Gaspipeline Turkish Stream. Die Energieminister beider Länder unterzeichneten in Istanbul in Anwesenheit Erdogans und Putins ein entsprechendes Regierungsabkommen. Durch die Pipeline soll russisches Erdgas durch das Schwarze Meer über die Türkei bis an die Grenze Griechenlands gebracht werden. Mit Turkish Stream und mit der geplanten Pipeline Nord Stream will Russland die Ukraine bei der Belieferung der EU mit Gas umgehen. Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, sagte, das Abkommen sehe den Bau von zwei Röhren auf dem Grund des Schwarzen Meeres vor. Die Fertigstellung der ersten Röhre sei für 2019 geplant“ (Erdogan und Putin wollen Gaspipeline bauen, in spiegelonline 10.10.2016).
Dazu Benjamin Bidder in spiegelonline: „Russland will die Ukraine beim Gasexport umgehen – und steht dabei unter Zeitdruck. Seit dem Ende der Sowjetunion kontrolliert die Ukraine die wichtigsten Transitkorridore für russisches Gas, Moskau fühlt sich seit dem ‚Gaskrieg‘ 2009 erpressbar durch Kiew. Alternativrouten sollen den Gastransit über ukrainisches Territorium auf null senken. Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream nach Deutschland war der erste Schritt. Der Aufbau eines vergleichbaren Korridors nach Südosteuropa kommt aber seit Jahren nicht voran. Erst holte sich Moskau mit seinem South-Stream-Projekt bei der EU eine Abfuhr: Bulgarien zog sich von dem Projekt zurück, auf Drängen der EU-Kommission. Entnervt und frustriert beerdigte Putin South Stream dann vor zwei Jahren – nur um umgehend mit Erdogan Ersatz zu präsentieren. ‚Turkish Stream‘ soll nicht nur die Türkei versorgen, sondern auch Weiterexporte Richtung Westen möglich machen. Griechenland hat großes Interesse, auch Italien liebäugelt mit der Idee. Die Zeit drängt für Russland: 2019 enden die laufenden Transitverträge mit der Ukraine. Dann soll auch das erste Gas durch die neue Türkei-Pipeline fließen, haben Putin und Erdogan vereinbart. (…) Ursprünglich war ‚Turkish Stream‘ als Mammutprojekt geplant, bestehend aus vier Röhren, Gesamtkapazität: 63 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, das ist fast doppelt soviel, wie die Türkei insgesamt verbraucht. In Istanbul einigten sich Erdogan und Putin auf eine deutlich abgespeckte Variante: zwei Röhrenstränge, 30 Milliarden Kapazität. Auch das ist mehr, als die Türkei braucht. Russland spekuliert weiter darauf, Gas über den Brückenkopf Türkei weiterleiten zu können, auf den Balkan und bis nach Italien. Bereits vor Jahren hat Russland eine Kompressorstation am russischen Ufer des Schwarzen Meeres mit einer Kapazität von bis zu 60 Milliarden Kubikmeter errichtet. Die Moskauer Gas-Analystin hofft, dass Moskau die Widerstände der EU-Kommission mit der Zeit überwinden und ‚Turkish Stream‘ Schritt für Schritt auf vier Stränge erweitern könne. Die Widerstände dagegen sind in Europa groß“ (Bidder, Benjamin, Wer dominiert hier wen? in spiegelonline 12.10.2016).

– Gas über die TAP aus Aserbaidschan
Die „Trans Adriatic Pipeline“ (TAP) soll Erdgas vom Kaspischen Meer quer über das Mittelmeer nach Apulien liefern. „Die Bauarbeiten laufen schon, 2020 soll die Pipeline fertig sein und zehn Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa pumpen, möglich sind gar 20 Milliarden. Europa könnte damit seine große Abhängigkeit vom russischen Gas verringern, die Preise würden fallen. Und Wladimir Putins Macht  würde schrumpfen, ein bisschen wenigstens“ (Meiler, Oliver, Kalt gepresst, in SZ 17.10.2016).

– Nächste Gazprom-Übernahme
„Die EU-Kommission erlaubt dem russischen Gazprom-Konzern einen stärkeren Zugriff auf die von Deutschland nach Tschechien führende Opal-Pipeline. Mit ihrer Entscheidung folgte die EU-Kommission am Freitag einem Antrag der Bundesnetzagentur. Durch die Pipeline wird Gas aus der Nordstream-Pipeline von Lubmin aus nach Mittelosteuropa geleitet. Bisher hatte Gazprom wegen seiner dominanten Stellung in Tschechien nur Zugang zur Hälfte der Leitung. Die andere Hälfte wird nun teilweise geöffnet, wobei die EU-Kommission zehn Prozent für Drittanbieter reserviert“ (DBR, Neue Aufteilung bei Opal-Pipeline, in SZ 29.10.2016).

November 2016
– EU-Mitglied Bulgarien gehört quasi den Russen

„Der Kreml übt seinen Einfluss vor allem über Russlands Energiefirmen aus – bei Gaslieferungen, Pipelinebau oder Atomkraftwerken. Bei Großprojekten des Kreml, bei denen transparente Ausschreibungen und Kontrollen bewusst vermieden werden, reichen Schätzungen über überhöhte Preise, korrupte Zwischenhandelsnetzwerke und Bestechungsgelder in die Milliarden; nicht nur in Bulgarien, sondern auch in anderen Ländern wie Serbien oder Ungarn. (…) Bulgariens größtes Tankstellennetz und die einzige Raffinerie – die größte auf dem Balkan – gehören der russischen Firma Lukoil. Bulgarien importiert sein gesamtes Erdöl aus Russland. Das russische Monopol führt dazu, dass die Produktions- und Lieferkosten auf dem Ölmarkt zu den höchsten der EU gehören, kritisiert das Demokratie-Forschungszentrum CSDin Sofia. Es beklagt ‚Lukoils Monopolpreisgestaltung und Missbrauch seiner dominanten Position im Energiesektor‘. Die Ölfirma bestreitet jede Manipulation. (…) Beim 2014 geplanten bulgarischen Teil der Erdgaspipeline South Stream schätzte der Energiespezialist Ilian Wassilew, langjähriger bulgarischer Botschafter in Moskau, dass von den damals angesetzten Kosten von 4,2 Milliarden Euro ‚etwa zwei Milliarden Euro abgezweigt‘ werden sollten. Je nach Regierungszusammensetzung ist Moskaus Einfluss so groß, dass Gazprom der Regierung Anfang 2014, geführt von den moskautreuen Sozialisten, sogar das Gesetz vorschrieb, mit dem Bulgarien den EU-Kriterien widersprechenden Bau der Erdgaspipeline South Stream genehmigte. Erst massiver Druck der EU-Kommission ließ das bereits in erster Lesung verabschiedete Gesetz und die geplante Pipeline – vorerst – scheitern. Nachdem Bulgarien am 13. November den russlandfreundlichen Ex-Kampfflieger Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt hatte, hoffte Kremlsprecher Dmitrij Peskow einer Interfax-Meldung zufolge auf neue Großprojekte – oder auf die Wiederbelebung alter Ideen. (…) Sollten nach der voraussichtlich im März 2017 anstehenden Neuwahl etwa die moskaufreundlichen Sozialisten oder die MRF an die Regierung zurückkehren, hätte der Kreml noch mehr Grund zur Freude. Auch der Gassektor ist fest in russischer Hand: Dem kremlkontrollierten Gazprom-Konzern gehört die Hälfte des größten Gasversorgers Bulgariens. Zudem liefert Gazprom fast das gesamte Erdgas Bulgariens. Auch dies kommt die Bulgaren mangels Alternative teuer zu stehen. Bulgarien zahlt Gazprom den höchsten Gaspreis in Europa – gut 30 Prozent mehr als etwa Deutschland, kalkulierten die CSD-Forscher, die Mitte Oktober mit dem Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS) aus Washington die Studie ‚The Kremlin Playbook‘ über Moskaus Einfluss in Bulgarien und Serbien, Ungarn, in der Slowakei und Lettland vorstellten“ (Hassel, Florian, Der gekaufte Staat, in SZ 22.11.2016; Hervorhebung WZ). Florian Hassel berichtet in seinem SZ-Artikel auch über die  von Russland gebauten AKW Kosloduj und das im Bau befindliche AKW Belene, dessen geschätzte Kosten auf zehn Milliarden Euro stiegen. (Zum Vergleich: Der gesamte Staatshaushalt von Bulgarien beläuft sich auf elf Milliarden Euro: Mit dem Bau von Belene kann Putin-Russland Bulgarien problemlos finanziell ruinieren – und so ist es auch wohl gedacht.) Der auf die EU orientierte Ministerpräsident Boiko Borissow stoppte 2012 dessen Bau: Borissow wird nach dem Sieg des Russlandfreundes Radew zurücktreten (Ebenda).

Dezember 2016:
– Teilprivatisierung von Rosneft

„Ein Konsortium des internationalen Rohstoff-Konzerns Glencore und des katarischen Vermögensfonds hat einen Anteil von 19,5 Prozent am staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft erworben. Der Kreml gab das Geschäft im Wert von 10,5 Milliarden Euro am Mittwochabend bekannt. (…) Dmitri Peskow (Putins Sprecher; WZ) sagte, Putin habe dem Rosneft-Geschäftsführer Igor Setschin zu dem Geschäft gratuliert“ (DPA, Teil von Rosneft privatisiert, in SZ 8.12.2016). – „Ivan Glasenberg, 59, raffinierter Rohstoff-Manager, hat das mit den Überraschungen noch ganz gut drauf. In der Nacht zum Donnerstag bewies er den Märkten, was in seinem Unternehmen noch steckt, als Russland die bisher größte Privatisierung seit dem Ende der Sowjetunion hinlegte. Die klamme Kreml-Regierung verkauft für elf Milliarden Dollar ein Fünftel der Anteile an Rosneft, größter russischer Ölkonzern und einer der größten der Welt. Für den Deal hat sich Glasenbergs Mannschaft (auch „Glencore-Boys“) mit dem Staatsfonds des Emirats Katar zusammengetan; beide übernehmen je 9,75 Prozent der Anteile“ (Moskauer Milliardendeal, in SZ 9.12.2016).

– Putin-Freund Tillerson soll Trumps Außenminister werden
Der ExxonMobil-Chef Rex Tillerson (Spitzname T-Rex) soll nach dem Willen von President elect Donald Trump neuer US-Außenminister werden. „Ein großes Netzwerk an politischen Kontakten hat er, so viel ist klar. Sein vielleicht wertvollster Kanal ist der in den Kreml. Mit Wladimir Putin hat er ein sehr stabiles Verhältnis aufgebaut, das an jenes von Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten erinnert. Eng verbunden ist Tillerson zudem mit Igor Sechin, Putins Vertrautem, der den Öl- und Gasgiganten Rosneft führt. Mit Putin und Sechin verhandelte der ExxonMobil-Chef große Projekte, unter anderem eines am Schwarzen Meer im Jahr 2011, das den zwei Unternehmen erlaubte, gemeinsam unter Arktis-Eis nach Öl zu bohren. Dass Trump einen Mann zum Außenminister machen will, der beste Kontakte in den Kreml hat, ist ein radikaler Bruch in der US-Außenpolitik. Seit dem zweiten Weltkrieg gehört es zur DNA der amerikanischen Diplomatie, Russlands Einfluss einzudämmen und zu bekämpfen. Die Nominierung Tillersons zeigt, wie ernst Trump es trotz aller Warnungen seiner Partei und des mysteriösen Agierens Moskaus im Wahlkampf offenbar damit meint, diesen Kurs zu ändern. (…) Als großes Problemfeld könnten sich Tillerson Interessenkonflikte entpuppen, gerade was die Russlandpolitik angeht. Als ExxonMobil-Chef hat er sich kritisch über die in der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Als Außenminister wäre er in der Lage, sie aufzuweichen – wovon auch der Ölkonzern profitieren würde: Die Sanktionen haben die Kooperation mit Rosneft erheblich verlangsamt. Egal, was Tillerson als Außenminister macht: Stets dürfte die Frage mitschwingen, was sein ehemaliges Unternehmen davon hat“ (Medick, Veit, Der Russlandbeauftragte, in spiegelonline 13.12.2016).
„Tillersons gute Beziehungen nach Russland sind seit Langem bekannt, sein Konzern ist dort geschäftlich engagiert. 2013 erhielt er aus der Hand von Präsident Wladimir Putin den ‚Orden der Freundschaft‘. Im August 2014, wenige Tage nach den gegenseitigen Sanktionen des Westens und Russlands wegen der Krim-Annektion, begannen der russische Konzern Rosneft und ExxonMobil sogar gemeinsame Probebohrungen im Nordpolarmeer. Es war ein zeitlicher Zufall, dass Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sich just am Tag der Nominierung Tillersons für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aussprachen. Dennoch las sich ihr Bekenntnis wie ein Gegenprogramm zum designierten Außenminister. Wiederholt hat sich Tillerson gegen die von den USA und der EU ausgesprochenen Strafmaßnahmen gegen Moskau ausgesprochen“ (Weiland, Severin, Der große Unbekannte, in spiegelonline 14.12.2016).

Januar 2017
– Russische Dea will im Wattenmeer nach Öl bohren
Dea gehörte bis zum März 2014 zu RWE, die die Tochterfirma an LetterOne des russischen Oligarchen Mikhail Fridman verkaufte. „Dea fördert bereits seit 1987 Öl aus dem Watt. Von der fest auf dem Schlick stehenden Mittelplate aus – einer Plattform, die bei Ebbe theoretisch sogar zu Fuß erreichbar ist. (…) Dea will vier neue Löcher in den Boden treiben – mitten im Watt. (…) Es erscheint absurd – ist aber Realität: Die drei Wattflächen wenige Kilometer vor Cuxhaven gehören offiziell nicht zum Unesco-Welterbe – aus Rücksicht auf den Ölkonzern Dea, der genau in diesen drei Enklaven die vier Bohrungen durchführen will. Die Pläne stoßen auf Widerstand. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fährt eine Kampagne dagegen und warnt vor einer drohenden Ölkatastrophe im besonders sensiblen Watt“ (Dambeck, Holger, Russischer Konzern will im Wattenmeer nach neuem Öl suchen, in spiegelonline 6.1.2017). Für Schleswig-Holstein gab es 2014 rund 124 Millionen Euro  Feld- und Förderabgaben von Dea: Der Konzern hat hier bisher mehr als  30 Millionen Tonnen Erdöl gefördert. „Erst 2010 hatte das Land die Konzession für die Ölförderung vor  der deutschen Küste bis zum Jahr 2041 verlängert. (…) Dea dürfte es kaum hinnehmen, falls Schleswig-Holstein die Anträge ablehnt. Sollten die  Erkundungsbohrungen im Watt aber erlaubt werden, werden mit Sicherheit Umweltschützer ihre Anwälte einschalten“ (Ebenda).-

– Christopher Steele: Von der Recherche zur WM-Vergabe 2018 an Russland zum Dossier über Trump
„Mit seiner Firma ‚Orbis Business Intelligence Ltd.‘ hat Christopher Steele nicht nur der amerikanischen Bundespolizei FBI zugearbeitet, er dürfte im Laufe der Jahre auch die besten Informationen zur spannenden Frage gesammelt haben, wie Russland an die WM 2018 gekommen ist. Ein Thema, das seit dem 2. Dezember 2010 die Sportwelt in Atem hält, als sich das Fifa-Exekutivkomitee unter anrüchigen Bedingungen für Russland und für Katar (WM 2022) entschied. (…) An jenem 2. Dezember 2010, wenige Stunden nach der Entscheidung, landete Wladimir Putin in Zürich und gab kurz darauf eine bizarre Pressekonferenz. Als Putin, damals zwischenzeitlich Ministerpräsident, nach einer Weile anmerkte, er gehe davon aus, dass der Milliardär Roman Abramowitsch den russischen WM-Plan weiter unterstütze, zuckte Abramowitsch in seinem Stuhl mitten unter den Journalisten sichtbar zusammen und ging in Habachtstellung. Glaubt man den Erkenntnissen von Christopher Steele, dann haben die Verpflichtung Abramowitschs und anderer Oligarchen sowie die engere Einbindung des Gazprom-Konzerns den Ausschlag für die WM in Russland gegeben. (…) Steele widmete sich ausdauernd der Frage, wie Putin und der damalige Emir von Katar Hamad Bin Khalifa Al-Thani (Vater des heutigen Emirs Tamim Bin Hamad Al-Thani) nicht nur den Mega-Deal zur Erschließung gigantischer Gasvorräte auf der sibirischen Jamal-Halbinsel schlossen, sondern bei der Gelegenheit eine WM-Allianz zwischen Russland und Katar schmiedeten. Mit beteiligt war der Jugendfreund von Alt-Emir Hamad, der Multimillionär Mohamed Bin Hammam, langjähriges Mitglied des Fifa-Exekutivkomitees und inzwischen wegen Korruption lebenslang gesperrt“ (Weinreich, Jens, Der Agent, der zu viel wissen könnte, in spiegelonline 16.1.2017).

– Ukrainischer Oligarch und Putin-Freund
Wiktor Pintschuk ist einer der reichsten Oligarchen der Ukraine, „der sein riesiges Vermögen vor allem in den Neunzigerjahren durch durchtriebene Ausschreibungen und die Privatisierung von Staatsvermögen zu Schleuderpreisen machte“ (Kahlweit, Cathrin, Herzlich willkommen, Mister President, in SZ 5.1.2017). Pintschuk sprach sich Anfang Januar 2017 vor der Amtseinführung von Donald Trump in den USA dafür aus, „den Anspruch auf die 2014  von Russland annektierte Krim aufzugeben. Kiew müsse zudem die von Moskau geforderten Lokalwahlen in den Separatistengebieten zulassen – auch wenn Moskau seine Waffen nicht vor den Wahlen abziehe und wenn diese nicht den westlichen Idealen von Freiheit und Gleichheit entsprächen. Die  Sanktionen gegen Russland seien aufzuheben. (…) Ökonomisch ist er über sein Firmenimperium, das unter anderem Stahl und Rohrleitungen produziert, bis heute eng mit den russischen Staatskonzernen Rosneft und Gazprom verbunden“ (Ebenda).

– Gazpromi Schröder fährt zur WM 2018 nach Russland
„Ideen, wonach er auch mal seine Kontakte spielen lassen könnte, um 96 einen Sponsor wie den russischen Gasriesen Gazprom zu vermitteln, hält der Ex-Kanzler aber für ‚Fantastereien‘. Dass er einst dafür gesorgt habe, dass Schalke den Gazprom-Deal hinbekommen habe, verweist Gazprom-Mitarbeiter Schröder (‚Putin ist immer noch mein Freund, damit muss Herr Kind leben‘) ins Reich der ‚Legende‘. Das sei allein Schalke-Boss Clemens Tönnies gewesen. (…) Und die Diskussion um die WM in Russland sei ‚eine unsinnige Debatte‘. Er werde jedenfalls hinfahren“ (Marwedel, Jörg, Freund kontrolliert Freund, in SZ 24.1.2017).
Das muss  Schröder wohl auch – schon allein wegen seiner russischen Amt- und Geldgeber.

– Beitrag von Schöllgen: Lange Gas-Tradition von Breschnew bis Putin
In der SZ hat Gregor Schöllgen eine längere Chronologie zur Ostsee-Pipeline veröffentlicht. „Die erstaunliche Geschichte begann mit einem Vertragsbruch. Auf deutscher Seite. Im Oktober 1962 vereinbarten die Mannesmann AG, die Hoesch AG und die Phoenix-Rheinrohr AG, drei Industrieunternehmen der alten Bundesrepublik, auf der einen und die sowjetische Außenhandelsgesellschaft auf der anderen Seite eine umfangreiche Rohrlieferung: Von den Sowjets geliefertes Roheisen wurde von ihren westdeutschen Partnern zu Halbfertigprodukten verarbeitet“ (Schöllgen, Gregor, Brandts Röhren, Putins Gas, in SZ 27.1.2017). Die USA protestierten umgehend – wegen der Kubakrise 1962 hatte die Nato die Großrohr-Ausfuhr in den Ostblock beschränkt. Die SPD machte sich 1963 für die Röhrenlieferungen stark und setzten 1966 über den Wirtschaftsminister Karl Schiller die Bemühungen fort. „Tatsächlich sind alle diese Geschäfte in den Amtszeiten sozialdemokratischer Kanzler geschlossen worden: zwei während der Regierung Willy Brandts, zwei in der Ära Helmut Schmidts, eines am Ende der Amtszeit Gerhard Schröders, sofern man die Ostseepipeline in diese Reihe stellen will. Und da gehört sie hin“ (Ebenda). Zwischen 1070 und 1981 sahen die Verträge einen Tauschhandel vor: russisches Gas gegen deutsche Großrohre für Pipelines. Der Vertrag von 1981 bedeutete für die Sowjets eine Verdopplung auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Dafür wurde eine neue Pipeline gebaut, die von der westsibirischen Halbinsel Jamal nach Weißrussland führte. Dort lief ein nördlicher Strang durch Polen, ein südlicher durch die Ukraine und die Tschechoslowakei. Nach dem Zerfall der UDSSR kamen die Pipeline-Abschnitte 1991 unter die Kontrolle der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten, die Gas-Transitgebühren forderten.
2005 kam Wladimir Putin nach Berlin und unterzeichnete mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Pläne für die Ostseepipeline Nord Stream: Die deutschen Konzerne Ruhrgas und Wintershall waren beteiligt. Schröder wurde nach seiner Abwahl kurz danach Aufsichtsratsvorsitzender von Nord Stream. Schöllgen zufolge „kann es keinen Zweifel geben, dass die Ostseepipeline mit ihren beiden Leitungen und insgesamt vier Strängen die in den ausgehenden Fünfzigerjahren begonnene Tradition fortschreiben“ (Ebenda). Obwohl Leonid Breschnew auf Europa gerichtete Mehrfachsprengköpfe des Typs SS20 installierte und 1979 in Afghanistan einmarschieren ließ, waren diese aggressiven Ereignisse „für die Bundesregierung und die beteiligten deutschen Firmen und Banken kein Anlass, um das Gasgeschäft mit den Sowjets infrage zu stellen. Wohl aber für die Amerikaner. Präsident Ronald Reagan war entschlossen, das vierte Geschäft unter anderem durch ein Exportverbot für Rohrverlegemaschinen und besagte Kompressoren platzen zu lassen“ (Ebenda). Gleichzeitig war klar, dass die norwegischen, britischen und niederländischen Erdgasvorräte zu Ende gehen würden damit die europäischen Interessen gebündelt wurden. „Dass es heute in den baltischen Staaten oder in Polen erhebliche Widerstände gegen Nord Stream 2 gibt, ist verständlich. Denn die Leitungen könnten die klassischen Routen mehr oder weniger überflüssig machen, und damit würden diese Staaten, aber natürlich auch Weißrussland und vor allem die Ukraine, eine attraktive Einnahmequelle verlieren. (…) Dass Wladimir Putin dann mit seinen mittelbaren und unmittelbaren Interventionen namentlich in der Ukraine zu einer dramatischen Verschlechterung der Lage beitrug, ist allerdings auch Teil dieser Geschichte. Jetzt hat die Ostseepipeline für den Kreml erst recht eine strategische Bedeutung. Denn eine längere Unterbrechung, gar einen Ausfall des Gasabflusses kann sich Russland nicht leisten. Russland braucht das europäische Geld. Und Europa braucht das russische Gas. Zumindest in dieser Hinsicht hat sich seit dem Untergang der Sowjetunion nichts geändert“ (Ebenda).

Februar 2017
– Wintershall darf nicht ins Fracking einsteigen

„Die Erdgassuche der BASF-Tochter Wintershall in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus: Die Bezirksregierung Arnsberg untersagte dem Unternehmen jetzt eine Verlängerung der Erdgassuche in den Feldern ‚Ruhr‘ und ‚Rheinland‘. (…) Nach Erkenntnissen der Bezirksregierung ist eine Förderung von Erdgas in den beiden Feldern aufgrund geologischer Gegebenheiten nur mit Fracking möglich. Diese Methode ist umstritten, weil dabei Gesteinsschichten im Boden unter hohem Druck zertrümmert werden, um Gas freizusetzen“ (DPA, Absage an Wintershall, in SZ 6.2.2017).

– Dmitro Firtasch verhaftet
„Der ukrainische Gasunternehmer Dmitro Firtasch ist am Dienstag aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Österreich festgenommen worden. (…) Die österreichische Justiz billigte zudem Firtaschs Auslieferung an die USA, wo ihm wegen Korruption der Prozess gemacht werden soll. Das Berufungsgericht in Wien hob eine Entscheidung der Vorinstanz vom April 2015 auf, die sich gegen die Auslieferung des 51-jährigen Oligarchen ausgesprochen hatte. Firtasch war im März 2014 auf Grundlage eines US-Haftbefehls in Österreich festgenommen worden. Zehn Tage später wurde er gegen die Zahlung einer Rekordkaution in Höhe von 125 Millionen Euro aus der Auslieferungshaft entlassen. Er musste aber zusichern, Österreich nicht zu verlassen. (…) Firtasch ist einer der reichsten Männer der Ukraine. Er soll früher gute Kontakte zu dem im Februar 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gehabt haben. Sein Geld machte er mit dem Unternehmen Rosukrenergo durch den Import von Gas aus Russland und Turkmenistan. Die Firma ist eng mit dem russischen Gaskonzern Gazprom verbunden“ (Ukrainischer Oligarch Firtasch in Österreich festgenommen, in spiegelonline 21.2.2017). – „Firtasch soll 18 Millionen Dollar Schmiergeld an Beamte in Indien gezahlt haben, um dort Lizenzen für die Gewinnung von Titan zu ergattern. Das Metall wollte er an den US-Luftfahrtkonzern Boeing verkaufen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte Firtasch ein Vermögen mit dem Handel von Erdgas gemacht. Den Grundstock legte er mit Gegengeschäften: Er bezog Gas aus Turkmenistan und lieferte im Gegenzug Lebensmittel. Noch mehr Geld kam ab 2004: Damals schaltete der russische Staatskonzern Gazprom bei Gaslieferungen an das Nachbarland Ukraine eine Firma mit dem schwer auszusprechenden Namen Rosukrenergo (RUE) dazwischen. Der Firma wird die Funktion einer schwarzen Kasse zugeschrieben. Gefüllt wurde sie so: RUE kaufte billiges Gas aus dem zentralasiatischen Turkmenistan. Gazprom lieferte es bis zur ukrainischen Grenze. Ein Teil wurde – damals noch zu Vorzugspreisen – in die Ukraine verkauft. Viel landete aber auf dem Weltmarkt, zu ungleich höheren Preisen. Der Zwischenhändler RUE machte satte Gewinne. Gazprom und Firtasch kontrollierten 95 Prozent der Anteile von RUE. (…) Haben Firtasch und Gazprom in der Ukraine Geld verteilt, um Einfluss im Sinne Moskaus zu nehmen? (…) Die USA könnten mit einer Auslieferung Firtaschs zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der Milliardär würde die meisten seiner Drähte in die ukrainische Politik verlieren – und Russland einen mächtigen Verbündeten in Kiew. Und: Die Ermittler gehen davon aus, Firtasch könnte sie mit Insiderwissen versorgen über Geldströme zwischen Gazprom, Oligarchen und Russlands Präsident Putin. Sie könnten ihm einen Deal anbieten: Strafminderung für belastende Materialien“ (Bidder, Benjamin, Der Oligarch, den Amerika jagt, in spiegelonline 25.2.2017; Hervorhebung WZ).

März 2017
– Eon steigt aus

Im Sommer 2004  stieg Eon bei der Gasförderung von Gazprom in Sibirien ein: „In einem Moskauer Hotel setzten der damalige Eon-Chef Wulf Bernotat und Gazprom-Chef Alexej Miller ihre Unterschrift unter den Vorvertrag. Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Staatspräsident Wladimir Putin waren mit im Raum, still genossen sie ein neues Kapitel strategischer Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. (…) Seit diesem Wochenende ist auch der Ausstieg perfekt: Die Eon-Abspaltung Uniper, in der das alte Eon-Geschäft mit Gas und Strom gebündelt wurde, verkauft ein Viertel am Gasfeld Juschno Russkoje an den österreichischen Energiekonzern OMV“ (Bauchmüller, Michael, Ende eines Abenteuers, in SZ 7.3.2017). Eon kostete das Gazprom-Abenteuer bis zum Kaufabschluss 2008 fast vier Milliarden Euro – und erhielt nun vom OMV-Konzern 1,75 Milliarden Euro. „Der Wiener OMV-Konzern, geführt von dem einstigen Wintershall-Chef Rainer Seele, zahlt Uniper nun 1,75 Milliarden Euro für den Anteil. Und wieder sieht es so aus, als gäbe es nur Gewinner: OMV baut sein Engagement in Russland aus, wo der Konzern sich erst kürzlich Anteile am nahegelegenen Achimow-Gasfeld gesichert hat“ (Ebenda). Und die BASF-Tochter Wintershall gehört inzwischen – nebst der gesamten Gas-Infrastruktur – zu Gazprom. Eon dagegen stieg aus. „Das sogenannte Upstream-Geschäft, also die Suche nach Erdgas und dessen Förderung, ist nicht mehr Teil der Strategie. Auch zum Vorgänger-Konzern Eon war es erst gekommen, als der die Ruhrgas übernommen hatte“ (Ebenda).

– Putin liefert Gas und Atom an Erdogan
„Erdogan und Putin pflegen ein Zweckbündnis, das auf Pragmatismus in wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen basiert. Dabei standen die beiden Länder erst vor 16 Monaten fast vor einem Krieg. (…) Gleichzeitig erhofft sich die Türkei, die seit dem Putschversuch wirtschaftlich angeschlagen ist, dass Russland Handelsbeschränkungen etwa für landwirtschaftliche Produkte aufhebt, die Moskau nach dem Abschuss des Kampfjets verhängt hatte. (…) Zudem braucht die Türkei die russischen Touristen. Nach der Krise im November 2015 mieden viele das Land, Hunderte Hotels mussten schließen. Russland wiederum will sein Gas exportieren, Erdogan und Putin haben das Abkommen für die geplante Gaspipeline aus Russland durch das Schwarze Meer unterzeichnet. Die Leitung wird an der Ukraine vorbeiführen. In Akkoyun planen die Russen außerdem ein Atomkraftwerk“ (Hebel, Christina, Kazim, Hasnain, Erdogan zu Besuch bei Putin Sie brauchen einander, in spiegelonline 10.3.2017). – Am 10.3.2017 besuchte Erdogan dann seinen Amtskollegen Putin. „Erdoğan nannte Putin seinen ‚teuren Freund‘ und betonte, dass vor allem die großen gemeinsamen Energieprojekte gut voran kämen. Russland will die Gaspipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer und das Kernkraftwerk Akkuyu im Süden der Türkei bauen. Über Turkish Stream will Russland Erdgas auch nach Südeuropa verkaufen. Putin hob den ’sehr effektiven Kontakt‘ der Geheimdienste beider Länder hervor“ (Hans, Julian, „Teurer Freund“ Putin, in SZ 11.3.2017).

– EU will Einigung mit Gazprom
„Im Kartellverfahren gegen den russischen Energiekonzern Gazprom setzt die EU-Kommission darauf, den jahrelangen Streit über Gaslieferungen nach Osteuropa beizulegen. ‚Durch die Angebote von Gazprom werden unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt‘, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag in Brüssel. ‚Wir sind davon überzeugt, dass die Verpflichtungszusagen von Gazprom die uneingeschränkte Lieferung von Gas in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsbestimmten Preisen ermöglichen.‘ (…) In dem Streit geht es um die beherrschende Stellung von Gazprom als Gaslieferant für die drei baltischen Staaten sowie für Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Die EU-Kommission hatte im April 2015 in einer Beschwerde erklärt, Gazprom verstoße mit seiner Strategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften. Der russische Konzern musste mit einer Milliardenstrafe rechnen. Nun habe Gazprom aber laut Vestager zugesagt, vertragliche Hindernisse für den freien Gashandel zwischen den betroffenen Staaten auszuräumen. Dabei geht es etwa um Klauseln, dass die Bezieher das russische Gas nicht weiter verkaufen dürfen oder einen Teil des Gewinns aus dem Wiederverkauf an Gazprom abführen müssen. Derartige Bestimmungen soll es künftig nicht mehr geben. Außerdem habe Gazprom bisher ‚durch territoriale Beschränkungen‘ in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen systematisch überhöhte Preise verlangen können, kritisierte die EU-Kommission. Der Konzern verpflichte sich laut der Behörde nun zu wesentlichen Änderungen. Damit entstünden wettbewerbsbestimmte Preise. Gazprom akzeptiere etwa an Marktpreisen orientierte Preisrevisionsklauseln, wonach die Abnehmer im Zweifel ihre Preise nachverhandeln können. Darüber hinaus hat Gazprom nach Angaben der EU-Kommission zugesagt, von Bulgarien keinen Schadenersatz wegen der Einstellung des Pipeline-Projekts South Stream zu fordern. (…) Uneinigkeit gibt es weiterhin bei der von Gazprom geplanten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Vestager äußerte erneut Bedenken der Brüsseler Behörde und sagte, die Pipeline diene nicht dem gemeinsamen Interesse“ (Mühlauer, Alexander, EU will Streit mit Gazprom beilegen, in SZ 14.3.2017).

April 2017

– Gazprom und der Trump-Berater
„Die US-Bundespolizei FBI hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Wahlkampfberater des heutigen Präsidenten Donald Trump wegen des Verdachts, Agent für Moskau zu sein, überwacht. Das FBI habe mit ausdrücklicher Genehmigung eines Sondergerichts die Kommunikation des ehemaligen Finanzinvestors Carter Page abgefangen, berichtete die Washington Post am Dienstag unter Berufung auf Ermittler- und Regierungskreise. In dem Gerichtsantrag erklärte das FBI, es gebe einen hinreichenden Verdacht, dass Page für Moskau gearbeitet habe. (…) Page arbeitete von 2004 bis 2007 für die Investmentbank Merrill Lynch in Moskau. Damals knüpfte er Beziehungen zum russischen Energieriesen Gazprom. Sein Name taucht auch in einem Dossier des britischen Ex-Geheimagenten Christopher Steele über Verbindungen des Trump-Teams mit Russland auf, das zu Jahresbeginn für Wirbel gesorgt hatte“ (AFP, Vertraut mit Moskau, in SZ 13.4.2017).

– Gazprom in Transnistrien
1992 erkämpften moldawische und russlandfreundliche Nationalisten den Fakestaat Transnistrien, mit Südossetien, Abchasien, Berg-Karabach und der Ostukraine sogenannte „frozen conflicts“, die nur von Russland anerkannt werden und deren Konfliktherde unter Waldimir Putin jederzeit wieder angezündet werden können. „Dem Rest der Welt war das alles lange egal. Erst die Annexion der Krim durch Russland hat Politikern im Westen wieder ins Bewusstsein gerufen, dass es in Europa noch immer ungelöste territoriale Konflikte gibt – und welches Risiko russische Soldaten darstellen. In Transnistrien sind dauerhaft 2500 von ihnen stationiert, sogenannte Friedenstruppen. Ihretwegen akzeptiert die Republik Moldau den Status quo und lässt zum Beispiel Autos mit transnistrischen Nummernschildern auch im Rest des Landes frei fahren. Russland hält die Abtrünnigen seit 25 Jahren mit günstigen Erdgaslieferungen am Leben. Denn der Streit mit den Separatisten verhindert zuverlässig einen möglichen EU-Beitritt Moldaus. Ganz im Sinne Moskaus“ (Stremmel, Jan, Endstation Lenin, in SZ 15.4.2017).

 


Kritisches Olympisches Lexikon - Sach- und Personenregister: (268 Einträge, wird laufend aktualisiert und ergänzt)
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