München, 06.11.2013, aktualisiert 14.12.2013
Sehr geehrte Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen,
wir bitten um Veröffentlichung folgender Presseinformation:
S-Bahn wirbt mit Durchsagen für Olympia
NOlympia kritisiert Deutsche Bahn
NOlympia übt massive Kritik an den Durchsagen in den S-Bahnen: Per Durchsage werden in den S-Bahnen die Fahrgäste aufgefordert, am Sonntag beim Bürgerentscheid für Olympia zu stimmen!
Christian Hierneis und Katharina Schulze, die Sprecher von NOlympia München 2022:
„Erst die einseitigen Informationen mit den Wahlunterlagen, dann verwendet OB Ude die offizielle Seite `Die Stadt informiert´ ausschließlich für einseitige Information zur Olympiawerbung und jetzt nutzt der staatseigene Betrieb Deutsche Bahn seine Herrschaft über Lautsprecheranlagen an Bahnhöfen und in den S-Bahnen und die Werbeflächen für einseitige Wahlwerbung aus. Dazu erreichen uns immer mehr Beschwerden von Bürgern, die uns bitten, etwas dagegen zu unternehmen.“
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Original-Text der Durchsage: „Sehr geehrte Fahrgäste, wir bitten um Ihre Aufmerksamkeit. Die S-Bahn München unterstützt die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2022. Der hierfür nötige Infrastrukturausbau sichert die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt und ökologische Winterspiele 2022. Wir bitten daher um Ihre Unterstützung beim Bürgerentscheid am 10. November“ (zitiert nach: Eichler, Christian, Brot durch Spiele in München? in faz.net 9.11.2013). Dazu Christian Eichler: „Nicht bei allen sehr geehrten Fahrgästen kam sie gut an, die Zwangsbeschallung durch ein Staatsunternehmen. Hier werde eine „Monopolstellung“ missbraucht, fanden Olympiagegner. Danach verzichtete die Deutsche Bahn seit Donnerstag auf den letzten Satz der Durchsage in den Münchner S-Bahnen. Also auf eine direkte Wahlempfehlung“ (Ebenda).
Emails an den Nolympia-Kontakt:
R.S.: sehr geehrte damen und herren, ich finde es nicht zulässig, dass sie in der s-bahn durchsagen zum bürgerInnenentscheid am sonntag machen. es steht ihnen nicht zu, ihre position einseitig auszunutzen und mit ihrer aufforderung pro olympia einfluss auf das wählerInnenverhalten zu nehmen.
vielleicht fällt ihnen ja noch ein, bei der nächsten wahl (landtag, bundestag) sich für eine partei auszusprechen. ich fordere sie auf, derartige durchsagen zu lassen (5.11.2013).
C. T.: Hallo zusammen, das erinnert mich doch eindeutig an Putin – der hat ja schon olympische Spiele. Unglaublich! (5.11.2013).
U.W.: Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke mit der Werbung für Olympia bei S-Bahn-Durchsagen gehen Sie eindeutig zu weit und eine Information zu den negativen Folgen fehlt. Diese einseitige Information widerspricht demokratischer Gepflogenheit. Hochachtungsvoll (5.11.).
E.-M. H.: Hallo, heute früh musste ich mir in der knallvollen S-Bahn anhören, dass wenn die Olympiade kommt, die Infrastrukturmaßnahmen verbessert werden etc. und man solle am Sonntag bei Bürgerentscheid zugunsten der Olympiabewerbung stimmen! Das ist doch eine Frechheit sondersgleichen, der öffentliche Verkehr dient da der Werbung für die Olympiade, darf das denn sein? kann man sich da nicht wehren dagegen? Ich werde an die S-Bahn München auch schreiben und mich beschweren. Das nur zur Info, vielleicht könnt ihr noch welche animieren, sich auch zu beschweren. Danke (6.11.2013).
G. B.: Sehr geehrte Damen und Herren der DB, ich finde es ungeheuerlich, wenn in öffentlichen Verkehrsmitteln mittels Lautsprechendurchsagen für Olympia 2022 in München geworben wird. Unabhängig davon, ob man nun dafür oder dagegen ist: Das hat in der S-Bahn nichts verloren. Wenn dort werbefinanzierte Plakate hängen würden so wäre dies in Ordnung, jedoch nicht auf diese Art und Weise!
Würde ich auf S-Bahn-Zugängen oder Bahnsteigen Flyer gegen Olympia verteilen, würden Sie darauf höchstwahrscheinlich mit einem Platzverweis reagieren! Nachdem ja nun auch die SZ über diesen Vorgang berichtet, haben Sie aus meiner Sicht den Gegner einen Gefallen erwiesen: Die breite Bevölkerung wird Ihr Verhalten mit Sicherheit negativ auffassen und noch mehr zu einem NEIN motivieren. Insofern recht herzlichen Dank für Ihre Aktion! Ein klassischer Rohrkrepierer! (6.11.2013).
Dr. H.-J. S.: An die Verantwortlichen der Deutschen Bahn
Sehr geehrte Damen und Herren, die DB gehört dem Staat. Der Staat ist eine Institution aller Bürger. Eine öffentliche Institution hat sich mehr noch als in privater Hand befindliche Unternehmen in politischen Angelegenheiten neutral zu verhalten.
Sie haben Ihre Kompetenzen überschritten, indem Sie sich in eine politische Debatte eingemischt haben – nicht mit neutralen Informationen, sondern parteiisch. Es steht Ihnen nicht zu, Propaganda für die Olympia-Bewerbung der Stadt München und gegen NOlympia zu machen. Sie verärgern Fahrgäste wie mich und viele meiner Freunde und Bekannten, die sich gegen die Olympia-Bewerbung entschieden haben.
Ich protestiere gegen die Anweisung der DB, mit Durchsagen die Fahrgäste aufzufordern, am Sonntag für Olympia zu stimmen. Ich fordere Sie hiermit auf, Ihr Verhalten zu begründen. Diese Begründung gedenke ich mit Kommentar zu veröffentlichen.
T.K., 6.11.2013: „Das kann doch nicht angehen, daß ein städt. Tochterunternehmen die Fahrgäste so versucht zu beeinflussen. Aufforderung zur Wahlteilnahme: Ja – aber ohne Empfehlung für das Abstimmungsverhalten. Nach meiner Einschätzung eher kontraproduktiv, da es bei mir sofort Reaktanz produziert, aber ich bin ohnehin kritisch hinsichtlich der Bewerbung. Wäre es nicht möglich, ggfs mit Rechtsmitteln gegen diese Parteilichkeit vorzugehen? Mit sportlichen Grüßen!“
Klägliche Resonanz der Deutschen Bahn: „Das Unternehmen kündigte an, an der umstrittenen Durchsage zwar festzuhalten; der letzte Satz aber solle gestrichen werden. Die Bahn ruft darin ihre Kunden auf, beim Volksentscheid am Sonntag, 10. November, mit ‚Ja‘ zu stimmen. ‚Wir wollen den Kunden ja nicht sagen, was sie zu tun haben‘, sagte ein Bahnsprecher“ (Hutter, Dominik, Schriller, härter, lauter, in SZ 7.11.2013).
Genau das hat die Bahn versucht: ihre Kunden noch bei der Wahl zu beeinflussen!