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Okt 262013
 
Zuletzt geändert am 26.10.2013 @ 10:20

Bündnis NOlympia 2022
München, 25.10.2013

Bewerber müssen jetzt ihrem olympischen „Ethik-Code“ folgen.

Alle Verträge auf den Tisch! Nach der Vorstellung des „Ethik-Code“ für die Olympia-Bewerbung und der gleichzeitigen Ankündigung von Transparenz durch den DOSB fordert das Netzwerk „NOlympia München 2022“ die Bewerber auf, diesem „Ethik-Code“ zu folgen und alle mit dem IOC zu schließenden Verträge und Vereinbarungen sofort auf den Tisch zu legen. Ohne Kenntnis aller relevanter Unterlagen wie dem Host City Vertrag kann die Bevölkerung beim Bürgerentscheid am 10.11. keine sinnvolle Entscheidung treffen. Auf den Ethik-Code sollen laut Präambel „alle der Bewerbung und der Ausrichtung formell verbundenen natürlichen und juristischen Personen entsprechend verpflichtet“ werden. Also gilt der „Ethik-Code“ auch für die Ausrichterstadt München und die anderen Bewerberorte. Laut „Ethik-Code“ sollen „alle relevanten Entscheidungsprozesse sowie die zugrunde gelegten Fakten mit größtmöglicher Transparenz behandelt“ werden.

Deshalb fordern die Sprecher des Münchner NOlympia-Bündnisses, Katharina Schulze und Christian Hierneis:

„Es müssen sofort der Host-City-Vertrag nebst seinen ungefähr 30 Handbüchern, Leitfäden und sonstigen Weisungen des IOC sowie das 48 Garantien umfassende „Multi-Party-Agreement“ sowie alle anderen für die Bewerbung notwendigen zu unterzeichnenden Schriftstücke in ihrer aktuellen Version veröffentlicht werden. Diese sind absolut relevant für Entscheidungsprozesse und zudem unabdingbar, wenn sich die Bevölkerung für den Bürgerentscheid am 10.11. ein umfassendes und transparentes Bild von der Bewerbung machen will. Bisher haben die Bewerber einseitig und ohne Offenlegung der Grundlagen der Bewerbung, und das sind all diese Vereinbarungen und Verträge, für die Bewerbung geworben. Auch mit den Wahlunterlagen wurden nur oberflächliche einseitige Schönredereien verschickt. Das kann nicht die Basis eines demokratischen Verfahrens wie einem Bürgerentscheid sein. Und das ist vor allem intransparent. Wenn die Bewerber es ernst meinen mit dem „Ethik-Code“ und dieser nicht nur Show ist, dann müssen die Verträge in ihrer aktuellen Fassung sofort offen gelegt werden. Wir fragen uns allerdings, ob das IOC das will. Und den IOC-Vorgaben muss nach diesem Ethik-Code Folge geleistet werden. Dann ist vielleicht alles doch nur Makulatur.“

Bekanntlich hatte sogar der Münchner OB Ude zum Host-City-Vertrag und den IOC-Vorgaben für die Bewerbung 2018 mitgeteilt, dass diese eine „Zumutung“ seien, aber die Stadt nicht verhandeln könne und dies zu akzeptieren habe. Die Verträge sehen unter anderem immense Haftungsrisiken für die Stadt vor und entziehen ihr wie auch dem Staat gesetzlich festgeschriebene Hoheitsrechte.

Wer diese Verträge und Vereinbarungen kennt, würde am 10.11. kaum für die Bewerbung stimmen. Veröffentlichen die Bewerber die Verträge deshalb bisher nicht? Beim Bürgerentscheid kann von Transparenz oder Klarheit sowieso keine Rede sein: Keine Verträge, keine genauen Planungen, kein endgültiges Finanzierungskonzept. Der Bürgerentscheid ist eine Abstimmung über die Katze im Sack“, so die beiden Sprecher abschließend.

Für Rückfragen::
Christian Hierneis, Sprecher NOlympia München 2022, Vorsitzender BUND Naturschutz Stadt und Landkreis
München: 0178-537 20 48, hierneis@gmx.de
Katharina Schulze MdL, Sprecherin NOlympia München 2022, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband München, 0170-294 34 81,
email@katharina-schulze.de

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