Oder: Wie die Machthaber München 2018 durchwinken
8.10.2010
von Wolfgang Zängl
1) Kleine Vorgeschichte zum Olympischen Frieden
Noch ist nicht einmal das Bid Book am 6.1.2011 abgegeben, da macht sich schon deutschlandweit der berühmte olympische Frieden breit:
– Im Sommer 2009 traten Bund Naturschutz, CIPRA Deutschland, Mountain Wilderness und Verein zum Schutz der Bergwelt aus der Bewerbungsgesellschaft Fachkommission Umwelt von München 2018 aus. Als Begründung wurde u. a. der Klimawandel und die immer größeren Dimensionen Olympischer Winterspiele genannt, die in den engen alpinen Tälern keinen Platz hätten und dauerhafte Zerstörungen hinterließen.
– Im September 2010 trat der Deutsche Naturschutzring als Dachorganisation der Umweltverbände aus der Fachkommission Umwelt aus: Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Deutsche Alpenverein (DAV) blieben drin. Auch die Spaltung der Umweltschutzorganisationen in Deutschland ist ein Produkt von München 2018.
– Der Verwaltungsbeirat des Deutschen Alpenvereins hat Anfang Juli 2010 in einer putschartigen Situation seinen umweltbewussten Präsidenten auf Antrag des Hauptgeschäftsführers gestürzt, der dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) verbunden ist.
– Die Münchner Stadtgrünen sind gegen, die Münchner Stadträte sind für München 2018.
– Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag sind gegen, die grünen Spitzenpolitiker Claudia Roth (sitzt im Kuratorium von München 2018) und Renate Künast sind für München 2018.
– In Stuttgart sind durch den geplanten Bahnhofsneubau 292 Bäume im Schlosspark gefährdet. In München sind durch das Olympische Dorf und weitere Gebäudeverlegungen um die 1500 Bäume in Gefahr. Die kommenden ökologisch-politischen Konflikte kann man sich vorstellen.
– Die Garmisch-Partenkirchner CSU ist nunmehr mehrheitlich für die Spiele, die Junge Union der CSU gegen die Spiele.
– 167 Grundeigentümer in Garmisch-Partenkirchen haben sich zusammengeschlossen und werden den Grund und Boden nicht zur Verfügung stellen, über den Staatsregierung und Gemeinderat am 7.10.2010 verfügt haben. Der Ort Garmisch-Partenkirchen wird durch München 2018 völlig gespalten werden. (Vgl. Brief von Anna-Maria Reindl unter „Aktuelles“ und Effern 8.10.2010)
Es scheint sich bei der olympischen Bewegung um eine höchst friedensstiftende Initiative zu handeln.
2) München 2018: Der Weltrekord an Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit
Seit kurzem ist endgültig bekannt: In Garmisch-Partenkirchen müssten die Beschneiteiche künstlich gekühlt werden, genau wie in Schwaiganger die Leitungen von der Loisach bis zu den Beschneiungsanlagen entlang der Loipen. 50 Zentimeter Schnee müssten jeweils künstlich erzeugt werden. Weiterer Bergwald würde gerodet. Und in München würden für den Bau des Olympischen Dorfes Hunderte von Bäumen gefällt. Der Anteil der temporären Bauten wird bei den neuen Planungen immer höher – und geht im übrigen in keine CO2-Bilanz ein!
Vom viel gerühmten zweispurigen Ausbau der Bahn zwischen Tutzing und Garmisch-Partenkirchen blieben sechs Kilometer zwischen Uffing und Murnau übrig; dafür werden Autobahnen verlängert und in Tunnels verlegt und Straßen verbreitert: Das geplante Verhältnis der Investitionen von Auto zu Schiene liegt inzwischen bei 4 zu 1. Und zehntausende Parkplätze würden gebraucht, deren genaue Platzierung noch nicht bekannt ist.
Das ganze Projekt wurde im Lauf der Zeit immer absurder, abwegiger, extremer. Und nicht zuletzt werden seit langem alle Olympischen Spielen immer teurer. Der Trick ist stets der selbe: Am Anfang wird – wie bei vielen Großprojekten – mit zu niedrigen Zahlen getrickst, und danach werden die Kosten immer höher und unbezahlbarer. Der Münchner Oberbürgermeister Ude sagte: „Die Spiele dauern sechs Wochen, aber das Erbe bleibt 60 Jahre“: Ude hätte recht, wenn er dabei die von ihm mit verursachten Schulden gemeint hätte.
3) Abstimmungen und Zustimmungen
Am 4.10.2010 stimmte die Münchner Stadtversammlung von Bündnis 90/Die Grünen auf Antrag von Dieter Janecek (Grünen-Vorsitzender in Bayern), MdL Ludwig Hartmann, Katharina Schulze/Grüne Jugend, Sylvio Bohr/Grüne und Christian Hierneis/Grüne mit 92 zu 45 Stimmen gegen die Bewerbungspläne von München 2018. Dies geschah gegen den expliziten Wunsch ihrer amtierenden Stadträte.
Die Grünen-Landesvorsitzende und MdL Theresa Schopper befürwortet als einzige Abgeordnete ihrer Fraktion die Bewerbung: Ihr Ehemann und Grünen-Stadtrat Boris Schwartz verdient sein Geld bei München 2018 als fest angestellter Leiter der Umweltangelegenheiten. Schopper blieb angesichts des Abstimmungsergebnisses unerschüttert: „Ich habe mich immer für Olympia ausgesprochen.“ (Hübner 5.10.2010)
Die Grüne Stadträtin Münchner Sabine Krieger sitzt im Kuratorium von München 2018 und ist natürlich ebenfalls für München 2018. Auch die anderen grünen Stadträte war offensichtlich vom Votum der Basis nicht sonderlich beeindruckt. Stadträtin Sabine Nallinger sagte: „Ich habe kein neues Argument gehört“ – deswegen könnten die Grünen im Stadtrat für die Spiele stimmen. (Bock 5.10.2010) Abgesehen von dieser verqueren Logik hat sich Nallinger offensichtlich nicht einmal den vorliegenden Antrag näher angesehen, in dem neueste Erkenntnisse aus den bewusst erst kurz vorher zugänglich gemachten Bewerbungsunterlagen von München 2018 standen. Aber wer keine Argumente zur Kenntnis nehmen will, hört auch keine.
Fraktionschefin Lydia Dietrich dachte sich folgende Strategie aus aus: „Keiner hat uns aufgefordert, das Bid Book im Stadtrat abzulehnen.“ (Wimmer 6.10.2010) Ihre Folgerung: „Wir werden auf dem eingeschlagenen Weg bleiben und alle für Olympia stimmen.“ (Hübner 5.10.2010)
Der dritte Bürgermeister Josef Monatzeder warnte vorsorglich: „Wenn wir am Mittwoch gegen Olympia stimmen, ist die Koalition am Ende.“ (Sport1.de 5.10.2010) Und der Fraktionsvorsitzende Siegfried Benker äußerte kurz danach auf die Frage, ob die grünen Stadträte zustimmen würden: „Davon gehe ich aus.“ Die Stadträte würden ihrem „Gewissen“ folgen. (Rathaus-Grüne wollen für Olympia stimmen, 5.10.2010) Benker kritisierte dann Dieter Janecek mit den Worten: „Ich werfe ihm Politikunfähigkeit vor.“ (Lode 5.10.2010) Das erinnert doch sehr an die alte Steigerung: Feind, Todfeind, Parteifreund…
Auch der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann ließ es sich nicht nehmen, seiner Meinung freien Lauf zu lassen: Leute wie Ludwig Hartmann hätten „in Regierungsverantwortung nichts zu suchen“. (sport1.de 5.10.2010) Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratie- und Politikverständnis dieses SPD-Politikers.
Und wenn Peter Fahrenholz am 6.10. in der SZ von „Grüner Verlogenheit“ schreibt und dass doch schon einmal über Olympiapläne abgestimmt wurde, sollte er sich einmal klar machen, dass das Projekt „München plus 2“ aus dem Jahr 2008 kaum noch etwas zu tun hat mit „München 2018“ von Oktober 2010: Oberammergau kam inzwischen hinzu und fiel wieder weg; dafür soll in Schwaiganger alles neu, aber „temporär“ gebaut werden (Abriss und Rückbau nach den Spielen); in Garmisch-Partenkirchen wurde komplett umgeplant Ein endgültiger Stand ist noch nicht abzusehen. In München wurde erstmals eine Auflistung der negativen Folgen im September 2010 von Nolympia aufgezeigt (siehe unter „Aktuelles“). Darf man denn seine Zustimmung nicht zurückziehen, wenn sich das Projekt und die Vertragsgrundlage nach Jahren völlig geändert haben?
4) Die Jasager
Am 6.10.2010 beschlossen in einer bewusst konzertierten Aktion die Bayerische Staatsregierung ihr „Olympia-Gesetz“ für München 2018; der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat stimmte mit knapp 80 Prozent für München 2018 (mit je drei Gegenstimmen von CSU und SPD), und natürlich war auch der Münchner Stadtrat mit diktaturverdächtigen 90 Prozent dafür – einschließlich aller Stimmen von CSU, FDP, SPD und aller elf grünen Stadträte.
Basisdemokratie sieht anders aus. „Das ist dreist, damit wird die Basis übergangen“, sagte MdL Ludwig Hartmann. Der grüne Münchner Umweltreferent Joachim Lorenz positionierte sich dagegen so: „Leute wie der Landesvorsitzende Janecek müssen lernen, was Regierungsverantwortung heißt.“ (Effern; Lode 7.10.2010)
Das ist schon dreist: wenn ausgerechnet der Umweltreferent unterwürfig und eilfertig München 2018 – dieser Umweltzerstörung par excellence – zustimmt und andere auf Verantwortung verweist. Dabei ist seine eigene Politik unverantwortlich.
Im Hintergrund sorgen demnächst frei werdende lukrative Posten (Münchenstift etc.) und der übliche Hinweis auf den Koalitionsvertrag für Fraktionsdisziplin. Und zwanzig Jahre am Tisch der Großen sind wohl auch für grüne Stadträte ein Zustand, der nur ungern aufgegeben wird.
Und da es in der Geschichte immer mehr Jasager als Neinsager gab – Machthaber, Karrieristen, Postenjäger, Geldversessene etc. – sieht es auf der Welt so aus, wie es aussieht.
Ohne Zögern stimmten also in dieser Woche die Jasager im Kabinett, im Münchner Stadtrat und im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat für München 2018. Damit akzeptierten sie auch von ihnen ungelesene Verträge: Zum Host City Contract und zum Bid Book gehören noch viele umfangreiche Vertragswerke des IOC, die natürlich ebenfalls ungelesen blieben. (Vgl. den Gastgebervertrag 2018 mit meinen Kommentaren unter „Aktuelles“ vom 7.10.2010). Die Jasager waren strikt dafür, auch getrieben vom WIR-Gefühl. Die (Stadtrats-)Mehrheit kann nicht irren, hat noch nie geirrt, fühlt sich stark. Also vorwärts und nicht einhalten oder gar nachdenken.
So werden die größten Irrtümer vorbereitet. Deshalb sind mir die mutigen Neinsager allemal lieber – zumal wenn sie dies gut begründet tun. (Siehe Antrag unter „Aktuelles“ vom 4.10.2010).
5) Der Oberbürgermeister
Ude schwärmte nach der Bestätigung im Stadtrat wie üblich von Olympischen Spielen, die er „nicht mit dem Genörgel der Gegner“ in Verbindung gebracht sehen will. (Klares Votum für die Spiele, 6.10.2010) Der Münchner Oberbürgermeister, der zunehmend wie ein Immobilienspekulant auftritt, hat – neben der Bewerbungsidee – noch eine ganze Reihe von Konsequenzen zu verantworten. Eine der schlimmsten Konsequenzen für München wäre es, wenn aus einem beliebten Naherholungsgelände mit wertvollem Baumbestand ein Olympisches Dorf werden sollte. (Wie es überhaupt zur Regel wurde, mit dem Totschlagargument „Wohnungsbau“ die letzten grünen Oasen in den Städten zuzubauen.) Dabei werden die jetzt angepriesenen Mietwohnungen des Olympischen Dorfes nach 2018 mit Sicherheit als Eigentumswohnungen verkauft werden müssen, um das mit Sicherheit hohe Defizit zu decken.
Ein inzwischen für München verhängnisvolles Stadtoberhaupt organisiert sein verhängnisvolles Erbe. Dafür lobt er sich auch noch. (Vgl. auch: http://www.nolympia.de/kritisches-olympisches-lexikon/ude-christian/) Aber Ude ist nicht allein. Viele andere Amtsinhaber, die angeblich das Volk vertreten, bereiten dieses Desaster München 2018 energisch und in vollem Bewusstsein vor.
6) Die bayerische Regierung
Spätestens seit Franz Josef Strauß sieht man von bayerischen Regierungen öffentliche Gelder als disponibel für gerade genehme politische Projekte an. Auch Horst Seehofer verfährt mit der „Chefsache München 2018“ nach dieser Methode. Nach Gutsherrenart reist sein Staatsminister Siegfried Schneider in das Werdenfelser Land und verteilt dort Millionenbeträge. Insgesamt sind derzeit 230 Millionen Euro für München 2018 eingeplant, u. a.
– 20 Millionen Euro Bürgschaften für das Organisationskomitee, – 100 Millionen für Wohnungen, – 60 Millionen für Wettkampf- und Nichtwettkampfstätten, – 40 Millionen für das Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept, – dazu Millionen für Straßenbau (vierspuriger Föhringer Ring in München etc.) – plus Zusage für ein Drittel des eventuellen Defizits (die anderen zwei Drittel sollen von Bund und der Stadt München kommen).
„Wir werden uneingeschränkt an dieser Bewerbung festhalten“, bekräftigte Horst Seehofer (Olympia 2018: Tag der Entscheidung, in br-online 6.10.2010). Bislang kannte man eine solch eindimensionale Denkweise nur von Sektenmitgliedern.
7) Die Wirtschaft
Die Bauwirtschaft wartet schon darauf, endlich Radlader, Planierraupen und Zementmischer anwerfen zu können.
Die Autoindustrie will die benötigten 3000 bis 4000 Fahrzeuge liefern. Die Fluggesellschaften freuen sich über hunderttausende Nah- und Fernreisender und ein hohes Luftfrachtaufkommen. Und die bayerische Hotellerie verplant ihre Zimmerfluchten im Februar und März 2018 und bedenkt nicht, dass vorher und nachher niemand zu den Baustellen in München und Garmisch-Partenkirchen anreisen will.
Nur der Sport-Großmonopolist IOC und sein nationaler Ableger DOSB erwarten in aller Ruhe die Überweisungen von Fernsehsendern, Sponsoren und Steuerzahlern: Diese Gelder werden reichlich fließen, an welchem Ort auch immer die Spiele stattfinden.
8) Und danach?
Bislang war die Entwicklung um München 2018 schon ökonomisch, ökologisch und sozial brisant. In Garmisch-Partenkirchen reichten die Aggressionen gegenüber Olympiagegnern von der Beschädigung ihrer Autos bis zu Morddrohungen. Zwischen 2011 und 2018 würde sich die olympische Tonlage noch verschärfen.
Dem Olympiagesetz vom bayerischen Kabinett würden die olympischen Machthaber wohl gern ein olympische Enteignungsgesetz folgen lassen. Denn in Garmisch wurde von Regierung und Gemeinderat über private Flächen verfügt, die nicht zur Verfügung stehen. Und damit würden Parkplätze und Funktionsflächen fehlen. Aber so einfach ist es rechtlich dann doch nicht wie bei einer Atommülldeponie, für die die Merkel-Regierung gerade wieder die Möglichkeit der Enteignung eingeführt hat.
230 Millionen Euro hat, wie erwähnt, die Bayerische Staatsregierung derzeit für München 2018 eingeplant. Dazu kommen dreistellige Millionenbeträge vom Bund und der (schon jetzt überschuldeten) Stadt München: Aber das ist ja nur als Anzahlung zu verstehen. Dafür reist das IOC noch nicht einmal an. Erfahrungsgemäß landen Olympische Spiele mindestens beim Faktor vier der eingeplanten Summe. In Vancouver (dort waren die Olympischen Winterspiele 2010, schon vergessen?) mussten wegen der olympisch-bedingten Verschuldung Sozial- und Kulturausgaben zusammengestrichen und das Olympische Dorf als Eigentumswohnungen verkauft werden.
Bleibt einem wirklich nur ein Hohnlachen wenn das olympische Heulen- und Zähneklappern kommt- und der Offenbarungseid? Oder das Hoffen auf die Südkoreaner?
Aber falls es 2018 nicht klappt, dann kann man es ja mit München 2022 wieder versuchen!
9) Steine in der Olympischen Mauer
Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema stellt sich immer noch die Frage, wer und welche Motivation im Zeitalter des Klimawandels, zu Ende gehender Ressourcen und Geldknappheit hinter dem völlig überholten Projekt Olympische Winterspiele und speziell München 2018 stehen: Rational ist das Ganze nicht mehr zu verstehen.
– Ist der Betreiber nur der Industriekonzern IOC mit dem Monopol auf globalen Sport?
– Ist es eine Art olympische Sekte größeren, wenn nicht globalen Ausmaßes?
– Ist es ein Regime von Sport-Stalinisten?
– Ist es die kollektive olympische Besoffenheit, die man in alkoholisierter Form vom Oktoberfest kennt?
– Ist es eine befreiende Selbstentmündigung im Kollektiv?
– Existiert die berüchtigte „Sportpolitische Abteilung“ von Horst Dassler immer noch?
Für die Olympischen Spielen 2008 in Peking war zumindest eine Diktatur verantwortlich und für Sotschi 2014 der ehemaligen Obergeheimdienstler Putin mit seiner Mannschaft.
In Deutschland sind Angela Merkel, Horst Seehofer und der Münchner OB zuständig. Dazu kommen zahllose weitere Gehilfen und Handlanger der olympischen Obsession in Kabinetten und Ministerien, Bundes- und Landtagen, Stadt- und Gemeinderäten. Und dazu kommen natürlich die Erfüllungsgehilfen des Deutschen Olympischen Sportbundes, der Deutschen Sporthochschule Köln und anderer mehr. Jeder von ihnen ist ein Helfershelfer, Mit-Jasager, Mitverantwortlicher: ein kleiner Ziegelstein in der olympischen Mauer, die jeden Tag höher wird.
Another Brick in the Olympic Wall
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In Kurzform:
1) Wer macht München 2018 möglich? Eine größte Koalition aus Bundesregierung, bayerischer Staatsregierung und der Stadtspitze in München, das ist eine Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und den grünen Stadträten sowie den Freien Wählern.
2) Wie funktioniert das? Weil die olympische Ideologie noch immer auf Gläubige trifft. Weil willfährige Abgeordnete, Bürgermeister, Stadträte und Gemeindevertreter wegen Ämter, Posten und Pfründen nicht widersprechen, weil der Fraktionszwang ein Disziplinierungsmittel ist, weil Denkzwang besteht, weil der Großteil der Volksvertreter hier bequem, angepasst und mutlos agiert. Weil alle ein großes Geschäft wittern.
3) Für wen sind Olympische Spiele seit Jahrzehnten ein Geschäft? Für Immobilienspekulanten, Bauwirtschaft und Banken. Und natürlich für das IOC und seinen nationalen Statthalter DOSB.
4) Wer bezahlt die Spiele? Die Steuerzahler. Die Stadt. Die beteiligten Gemeinden. Die Mieter. Die Anwohner. Die Natur.
5) Und danach? Die zuständigen Politiker, Bürgermeister: in Rente oder verstorben. Und von den Überlebenden wird es wieder einmal niemand gewesen sein. Niemand war dabei. Alles war völlig unvorhersehbar. Hätten wir das doch vorher gewusst … München 2018 würde ablaufen wie London 2012:
Für die Olympischen Sommerspiele 2012 in London waren ursprünglich weniger als vier Milliarden Dollar angesetzt: Nun rechnet man mit 19 Milliarden Dollar. Die zuständige Ministerin Tessa Jowell sagte bereits 2008: „Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen, hätten wir uns dann um die Spiele beworben? Mit Sicherheit nicht.“
Quellen:
Bayerische Staatsregierung: Kabinett beschließt Olympiagesetz, Pressemitteilung 6.10.2010
Bewerbung wird zur Zerreißprobe für die Grünen, in br-online 6.10.2010
Bock, Willi, Nolympia oder Olympija: Legen die Grünen die Lunte? in Abendzeitung 5.10.2010
„Das stößt auf Ablehnung“, in SZ 6.10.2010
Drei Mal „Ja“ zur Münchner Bewerbung, in br-online 6.10.2010
Effern,. Heiner
– Die Katze im Sack, in suedeutsche.de 6.10.2010
– Die letzte Hürde, in SZ 8.10.2010
Effern; Heiner, Lode, Silke, München will Olympia, in SZ 7.10.2010)
Erste Hürde für Bewerbung genommen, in focus.de 6.10.2010
Fahrenholz, Peter, Grüne Verlogenheit, in sueddeutsche.de
Hübner, Bernhard, Grüne für und gegen Olympia, in taz.de 5.10.2010
Hutter, Dominik, Drei Milliarden Euro für die Spiele 2018, in SZ 28.9.2010
Klares Votum gegen Nörgler, in sueddeutsche.de 6.10.2010
Krügel, Christian, Aufbruchsstimmung im Millionendorf, in sueddeutsche.de 6.10.2010
Kunstschnee und die Kühlung von Beschneiwasser, www.nolympia.de/Aktuelles
Lode, Silke, Grüne stellen Koalition in Frage, in sueddeutsche.de 5.10.2010; SZ 5.10.2010
Olympia 2018: Tag der Entscheidung, in br-online 6.10.2010
Rathaus-Grüne wollen für Olympia stimmen, in sueddeutsche.de 5.10.2010
Riedel, Katja, Szymanski, Mike, Alle Schecks gedeckt, in sueddeutsche.de 6.10.2010
Schäfer, Ulrich, Trennende Ringe, in SZ 6.10.2010
Sport1.de 5.10.2010: Münchens Grüne rütteln an Olympiabewerbung
Um der Koalition willen, in SZ 6.10.2010
Wimmer, Barbara, Olympia 2018 zerreißt die Grünen, in tz-online 6.10.2010