Garmisch-Partenkirchen, 30.3.2011
Keine Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen!
Gegen den Ausverkauf unserer Heimat!
Der Gemeinderat von Garmisch Partenkirchen hat einstimmig die beiden eingereichten Bürgerbegehren zur Olympiabewerbung Garmisch-Partenkirchen für zulässig erklärt und den Bürgerentscheid für den 8. Mai angesetzt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Nein zu Olympia! Kein Ausverkauf unserer Heimat“ begrüßen die Tatsache, dass endlich der Bürger seinen Willen äußern kann. Nachdem der Münchener Oberbürgermeister Ude noch vor kurzem erklärt hatte, ein Bürgerbegehren sei nicht mehr möglich, hat er seine Meinung unmittelbar nach bekannt werden unseres Bürgerbegehrens, welches die Überprüfung des mit großer Wahrscheinlichkeit sittenwidrigen und damit rechtsungültigen Host City Vertrags verlangt, geändert und vehement ein sofortiges Bürgerbegehren gefordert.
Das Pro-Bürgerbegehren will nur den Gemeinderatsbeschluss bekräftigen. Ein mögliches Nein soll keine Auswirkungen haben. Jetzt soll zu beiden Bürgerbegehren im Erfolgsfall eine Stichfrage gestellt werden: Bürgerentscheid 1: „Ja zu Olympischen Winterspielen“ oder Bürgerentscheid 2: „Nein zu Olympischen Winterspielen“.
Über die rechtlichen Auswirkungen eines möglichen Nein hüllt sich die Gemeinde in Schweigen. Wenn dieses „Nein“ eine Rechtsgültigkeit haben sollte, müsste Garmisch-Partenkirchen aus der Bewerbung aussteigen, hat aber vertraglich bereits garantiert, gerade das nicht zu tun.
Ein Ausstieg wäre nur möglich, wenn die Verträge nicht rechtsgültig sind und das festzustellen ist die Forderung unseres Bürgerbegehrens, welche mit der Stichfrage unterlaufen werden soll.
Wir werden alles tun, um diese Ungereimtheiten zu entwirren!
In jedem Fall werden wir uns in den nächsten Woche bemühen, möglichst vielen Mitbürgern klar zu machen, dass die Olympischen Winterspiele für unser Tal viel zu groß (ein Vielfaches der Ski-Weltmeisterschaften) sind, zu viele Eingriffe im Talkessel und in der Natur erfordern, ein massives finanzielles Risiko für die Gemeinde darstellen (was bereits für die Bewerbung gilt) und schon heute massive Einmischungen von Außen (z. B. durch den Oberbürgermeister von München) und Drohungen mit Enteignungen bringen. Im Zeitalter des Klimawandels sind die Winterspiele auf so geringer Meereshöhe ein Anachronismus. Das hat die FIS-Ski-Weltmeisterschaft in diesem Februar deutlich gezeigt, denn sie konnte wetterbedingt ja gerade noch durchgeführt werden.
Bei der Abstimmung am 8. Mai erwarten wir ein Votum der Bürger gegen die Winterspiele, nachdem bereits in ganz Deutschland, das die negativen Auswirkungen weniger zu fürchten braucht, nur eine Zustimmungsrate von mageren 60 Prozent vorliegt.
Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens:
Axel Doering
Höllentalstraße 25
82467 Garmisch-Partenkirchen
Tel. 08821-3117
Fax: 08821-9378117
E-Mail: buergerbegehren-gap@werdenfels.eu
Reiner Schmid-Egger
von Miller Weg 11
Garmisch-Partenkirchen
Tel. 08821-56650
Für weitere Auskünfte:
Dr. Andreas Keller
Tel. 08821-55783
E-Mail: a.keller@gaponline.de