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Hamburg 2024: Doch keine Bürgerbefragung!

1. April 2015

Bei der heutigen konstituierenden Sitzung der Hamburger Bürgerschaft ging es auch um Hamburgs Bewerbung um Olympische Spiele 2024 und um die Befragung der Hamburger Bürger.
Dieses Referendum sollte ja zunächst vor Abgabe der Bewerbung am 15.9.2015 stattfinden, später im Oktober dann im November 2015. Schließlich „sprachen fünf der sechs Fraktionen von einer großen Chance für die Stadt, sollte das IOC Hamburg 2017 tatsächlich den Zuschlag erteilen“ (Lorenz, Markus, Wie teuer wird Olympia 2024 in Hamburg? in shz.de, 25.3.2015). Die grüne Landesvorsitzende Katharina Fegebank stellte zu Beginn der Debatte und vermutlich auch im Hinblick auf den Koalitionsvertrag mit der SPD die Position der Grünen zu Hamburg 2024 klar: „Ich habe mich sehr über die Kandidatur gefreut. Wir Grüne halten Olympische Spiele für eine faszinierende Idee“ (Ebenda).
Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wiederholte ihre Aussagen, die sie Ende März 2015 im Interview mit der Welt gemacht hatte. Auf die Frage, ob ein plebiszitäres Element letztlich auch eine Schwächung des Parlamentes bedeute, antwortete Veit: „Ja, wenn sehr schnell nach diesem Instrument gerufen wird. Es kann ja keine politische und parlamentarische Debatte ersetzen. (…) Wir sind 121 gewählte Angeordnete. Und ein Misstrauen an unserem Vermögen ist nicht gerechtfertigt“ (Balasko, Sascha, Meyer, Peter Ulrich, „Misstrauen ist ungerechtfertigt“, in welt.de 27.3.2015).
Der Abgeordnete Fritjof Müller-Hinterbank (CDU) erinnerte an die Aussagen des Bundestagsmitgliedes Reinhard Grindel (CDU) vom 26.4.2015 im Bundestag zu Sport-Großereignissen. Grindel, der auch stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses des Deutschen Bundestages und Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes ist, kritisierte die Umfragen zu München 2018 so: „Wenn man im Fall von München diese Form der Bürgerbeteiligung nicht durchgeführt hätte, sondern auf das Votum der von den Bürgern gewählten parlamentarischen und kommunalpolitischen Gremien vertraut hätte, dann hätten wir in meinen Augen jetzt sehr gute Chancen für eine Winterolympiade in München, einer Stadt, die den Anforderungen Ihres Antrages mehr entsprochen hätte als die Bewerberstädte Almaty oder Peking. Ich bin ganz sicher: Die leider manchmal etwas zu schweigsame Mehrheit der Bürger in München und Umgebung würde sich auf diese Spiele freuen. Es wäre in München auch anders gegangen und im Sinne der Menschen und der olympischen Idee vielleicht auch besser“ (Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, 97. Sitzung Berlin, 26. März 2015, Plenarprotokoll Drucksache 18/3556, S. 9177ff).
Müller-Hinterbank forderte die Abgeordneten auf, über ein Ende der Referendums-Debatte nachzudenken und rief in den Saal: „Wir können ja die Bürger nach Hamburg 2024 zu ihrer Meinung befragen, zum Beispiel im September 2024.“
Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz meldete sich und zitierte den deutschen Eishockey-Bundestrainer Pat Cortina, der zur vierfachen Abwahl von München 2022 gesagt hatte : „Too much democracy“ (Bürger haben gesprochen: Es ist vorbei, in merkur-online.de 11.11.2013).
In der inzwischen konstituierten Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 hält der DOSB 51 Prozent, wie üblich ohne eigene finanzielle Beteiligung. Deren Leiter Bernhard Witz befürwortete auch den Vorschlag für eine nachträgliche Befragung und versprach, dass sich der DOSB mit einem kleinen Kostenanteil beteiligen würde. Das Plenum applaudierte heftig.
Daraufhin wurde über den Antrag abgestimmt, das geplante Referendum ausfallen zu lassen. Fünf Parteien stimmten für diesen Antrag. Dies bedeutet das endgültige Aus für eine Bürgerbefragung zu Hamburg 2024.

April, April. Aber vielleicht kommt es ja wirklich so.