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Der olympische Siemens-Konzern: Samba corrupti

Wolfgang Zängl 18.7.2013, aktualisiert 18.8.2013
Zur Vorgeschichte:

Korruptionsaffäre
„Siemens steht ab 2006 im Mittelpunkt eines der größten Korruptions-/Schmiergeldskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte, in dessen Folge der Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld und der Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer das Unternehmen verließen. Die Gesamtkosten mit erwarteten und bereits verhängten Strafen, Beraterkosten und Steuernachzahlungen belaufen sich auf 2,9 Mrd. Euro. Am 15. November 2006 durchsuchten 200 Beamte, Steuerfahnder und Staatsanwälte mehr als 30 Bürogebäude an allen großen Siemens-Standorten, außerdem Privatwohnungen von ranghohen Mitarbeitern, auf Verdacht der Untreue… Die Ermittlungen ergaben, dass bei Siemens über längere Zeit ein System von Schmiergeldzahlungen existierte…
Im Oktober 2007 wurde das Unternehmen vom Landgericht München wegen Schmiergeldzahlungen im Bereich der Telekommunikationssparte Com zu einer Geldbuße in Höhe von 201 Millionen Euro verurteilt. Siemens akzeptierte das Urteil“. Neben der Korruptionsaffäre war die Siemens AG mit verschiedenen anderen Vorwürfen konfrontiert. Im Januar 2007 wurden 11 multinationale Konzerne wegen illegaler Preisabsprachen von der EU zu Geldstrafen von insgesamt über 750 Mio. Euro verurteilt“ (Wikipedia). Auf Siemens allein entfielen 400 Millionen Euro.

Der Löscher-Ude-Parallelslalom
Anlässlich der Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen (7. bis 20.2.2011) veranstaltete der Siemens-Konzern nicht nur ein Public Viewing auf dem Wittelsbacher Platz, sondern baute auch eine 40 Meter lange, künstlich beschneite Skipiste auf, (aus „reinstem M-Wasser und Ökostrom“), bot VIP-Zelte und Hüttengaudi nebst nächtlichen Ski-Partys bis 22 Uhr.
Beim Thema Kunstschnee führte Siemens Greenwashing in Reinkultur vor: “Wir sind sauber”, behauptete eine Siemens-Sprecherin: Der Kunstschnee würde nämlich aus Wasser und regenerativer Energie hergestellt. Eine “Snow Box” (Werbeslogan: “Alles andere ist Schnee von gestern”) wummerte laut vor sich hin, um für eine 43 Meter lange und 12 Meter breite Piste 150 Tonnen „Schnee“ – eigentlich eher Eissplitter – zu produzieren – 28 Tonnen pro Tag. Die elektrische Leistungsaufnahme beträgt laut technischem Datenblatt 90 bis 100 kW – das wären unter Volllast in drei Wochen über 50.000 Kilowattstunden (kWh). Die Kosten für das Spektakel hält Siemens geheim.

Siemens, und Skifahren
“Irgendwie schafft er es, Siemens als Skizirkus-Weltmarktführer zu verkaufen. In zwei von drei Skigebieten der Welt werde schließlich Siemens-Technik verwendet… Bis zu 15 Milliarden Euro werden laut Siemens in den kommenden zehn Jahren weltweit in Skigebiete investiert, davon will der Konzern ein Stück für sich” (Hesse, Martin, Der Gipfelstürmer, in SZ 15.1.2011).
Siemens Alpine Technologies liefert Automatisierungen und Pumpstationen für Beschneiungsanlagen und Speicherbecken-Kontrollen. So lieferte der Konzern für die Söldener Bergbahnen Anlagenkomponenten für die Beschneiungstechnik: Antriebe, Steuerungen, Leittechnik. Die Neuanlage beschneit fast 70 Hektar in Höhenlagen von 1970 Metern bis ins Gletschergebiet auf 3.000 Metern” (“Golden Gate ” im Ötztal). Drei Pumpwerke versorgen die Schneekanonen mit Druckwasser.
Vorstandsvorsitzender Peter Löscher: “Mit unseren Lösungen sind wir der ideale Partner für Wintersport-Gebiete… Beschneiungsanlagen mit Siemens-Technik sorgen für schneesichere Pisten zu jeder Jahreszeit.” (siemens.com 14.1.2013).
Motto: “High-tech for cool fun… We give the winter a helping hand – Siemens Alpine Technologies” (Siemens Alpine Technologies, September 2009).
Siemens war auch “offizieller Ausrüster der FIS Alpine Slki-WM 2011″ in Garmisch-Partenkirchen (siemens.com 14.1.2013).
Der Siemens-Konzern macht mit Antriebs- und Steuerungstechnik für Lifte und Seilbahnen jährlich rund 100 Millionen Euro Umsatz (Fasse, Markus, Höpner, Axel, Hofer, Joachim, Konzerne wetteifern bei der Ski-WM, in Handelsblatt 7.2.2011).
Löschers Eltern waren übrigens Seilbahnbesitzer.

Siemens beliefert Olympische Spiele
Siemens ist ein globaler Technikzulieferer für sportliche Großereignisse. Der Konzern liefert auch die Technik für Olympische Sommer- und Winterspiele und erhält Aufträge für Verkehrswege, Stadien, Hotels, Energieversorgung und technische Infrastruktur im weiteren Sinn.
Siemens ist in vielfältiger Weise mit der Geldmaschine IOC verbunden. Der Konzern ist größter Einzelaktionär des IOC-TOP-Sponsors AtoS („Worldwide IT-Partner“) und hatte im Jahr 2012 über 76.000 Mitarbeiter und 8,8 Milliarden Euro Umsatz (Wikipedia). Der französische Konzern Atos Origin übernahm 2010 die IT-Sparte IT Solutions and Services von Siemens (daher stammt das große S im Namen). AtoS ist seit 2002 verantwortlich für die technologischen IT-Lösungen bei Olympischen Spielen: von der Übertragung der Wettkampfergebnisse bis zur Organisation der Informatikinfrastruktur und der Emails für die Wettkampfstätten.
AtoS wird nach London 2012 auch Sotschi 2014 und Rio 2016 organisieren (Deutsch-französischer IT-Dienstleister AtoS, ein diskreter Gewinner der Olympischen spiele in London, www.ambafrance-de.org).
“Siemens hatte in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro für Schmiergeldzahlungen ausgegeben, um sich lukrative Auslandsgeschäfte zu sichern” (Eisert 14.11.2011). Der berüchtigte Siemens-Schmiergeld-Sumpf erstreckte sich auch auf die Überwachungs- und Sicherheitstechnik bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen (Telloglou, Ott 27.2.2012).
Für die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking stattete Siemens Stadien und Hotels aus und lieferte technische Anlagen für U-Bahnen und ein Gepäcktransportsystem für den Flughafen. Der Konzern gab den Gesamtumsatz für Peking mit 1,1 Milliarden Euro an.
“Im Zuge der fünf Großevents, die 2010 ausgetragen wurden, hat Siemens Aufträge über weit mehr als zwei Milliarden Euro gewonnen – Expo in Shanghai, Fußball-WM in Südafrika, Commonwealth Games in Delhi, Asian Games in Guangzhou, Olympische Winterspiele in Vancouver” (siemens.com 14.1.2012).
Auch Vancouver 2010 lief für Siemens blendend. „In Vancouver lieferte Siemens unter anderem Technik für das Medienzentrum und Antriebe für Hybrid-Busse. Sotschi 2014 ist für die Technikkonzerne deutlich attraktiver, da hier die Infrastruktur praktisch komplett neu aufgebaut werden muss“ (handelsblatt.com 23.3.2010; Hervorhebung WZ).

Siemens und Russland
Die Geschäfte von Siemens mit Putins Russland laufen wie geschmiert.
Bundeskanzlerin Merkel war am 16.11.2012 auf Kurzbesuch beim russischen Präsidenten. Begleitgast Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, unterzeichnete mit der russischen Staatsbahn eine Absichtserklärung über die Lieferung von 695 E-Loks im Wert von 2,5 Milliarden Euro (manager-magazin.de 16.11.2012). Dazu kommen Pläne zum Kauf von Transformatoren für 350 Millionen Euro (spiegelonline 16.11.2012).
Und für Sotschi 2014 soll Siemens noch mehr Aufträge eingesammelt haben als für Vancouver 2010. Für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi summierten sich die Aufträge bis März 2010 bereits auf 700 Millionen Euro (Ebenda).
Siemens liefert für Sotschi 2014 u. a. 54 Regionalzüge Typ Desiro, Turbinen und Generatoren, sechs SGT-800-Gasturbosätze mit zusammen 282 MW im Rahmen des Olympia-Projekts.
Und nach Sotschi 2014 kommen für Siemens die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016 und die Winterspiele 2018 in Pyeongchang und die Sommerspiele 2020 und die Winterspiele 2024…

Siemens und DOSB-Präsident Thomas Bach
Enge Beziehungen bestanden (bestehen?) zu DOSB-Präsident und IOC-Vizepräsident Thomas Bach. Siemens hatte seit 2000 einen Beratervertrag mit dem DOSB-Präsidenten, IOC-Vizepräsidenten und Wirtschaftsanwalt Bach. Dieser Vertrag wurde 2004 und 2005 verlängert. Zunächst betrug die Jahressumme 250.000 DM, dann 400.000 DM, zum Schluss 400.000 Euro. Dazu kam ein Tagessatz von 5.000 Euro. Selbst der Siemens-Aufsichtsrat missbilligte diesen Vertrag, der erst Anfang April 2008 bekannt wurde. Ende April 2008 nahm Bach deswegen mit der Siemens-Abteilung Compliance Kontakt auf. Der Vertrag wurde dann im Juni 2008 im gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst „wobei Siemens versicherte, es habe alles seine Ordnung gehabt“ (Kistner, Ott, Ritzer 8.8.2008; 25.10.2008).
Vergleiche auch: Kritisches Olympisches Lexikon: Bach, Thomas

Siemens und die Ski-WM 2013 in Schladming
„Siemens ist offizieller Technologiepartner der FIS Alpine Ski WM 2013…
Die Technologiepartnerschaft mit der FIS Alpine Ski WM 2013 in Schladming umfasst folgende Leistungen von Siemens:
Elektrobus für Shuttledienste und Transporte, Ausstattung des internationalen Medienzentrums der Ski WM mit einem hochmodernen Informationssystem, integrierte Lösungen für Rechenzentren zur Ski WM
In Schladming sorgt bereits seit Saisonbeginn 2008/2009 eine neue Pumpstation oberhalb des Planaier Skistadions für eine verlässliche, umweltfreundliche und effiziente Wasserversorgung von bis zu hundert Schneekanonen.“
(Alle Zitate: Siemens ist offizieller Technologiepartner der FIS Alpine Ski WM 2013, www.schladming2013.at)
Zu Schladming vergleiche unter “Aktuelles”: hier
Siemens war auch „offizieller Ausrüster der FIS Alpine Ski-WM 2011“ in Garmisch-Partenkirchen (siemens.com 14.1.2013).

Juli 2013: Siemens in Brasilien – Samba corrupti
Bericht von Peter Burghardt und Klaus Ott in der SZ am 16.7.2013: “Der Konzern hat bei der brasilianischen Wettbewerbsbehörde Cade Selbstanzeige wegen Kartellabsprachen bei Bau und Wartung von U-Bahnen und Zügen in São Paulo und Brasília erstattet. Bei sechs öffentlichen Ausschreibungen sollen die Konzerne Bombardier aus Kanada, CAF aus Spanien, Mitsui aus Japan und eben Siemens ihre Angebote und Preise ausgemauschelt haben. Das betrifft Geschäfte von mehreren Hundert Millionen Euro. Insider berichten von offenbar ‘nachweisbaren Absprachen’ und ‘großen Summen’. Siemens sagt dazu nur, man sei über die Untersuchungen von Cade informiert und kooperiere ‘vollumfänglich mit den Behörden’. Das mea culpa aus München kommt reichlich spät. Die Causa reicht zurück bis ins Jahr 2008, in dem Siemens erste Hinweise auf Verstöße erhalten hatte. Später hatten sich brasilianische Lokalpolitiker sowie ein früherer Siemens-Mitarbeiter wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen an heimische Staatsanwälte gewandt. Die wiederum fragten auch bei Siemens an, was es damit auf sich habe. Lange Zeit kam dabei nichts heraus, weil der Konzern angeblich nicht fündig wurde. Später folgte die Selbstanzeige… Bereits im Juni 2008 hatte Siemens sehr konkrete Hinweise auf schmutzige Machenschaften in São Paulo bekommen. Bei der von Siemens für solche Fälle eingeschalteten Anwaltskanzlei Beckstein in Nürnberg ging ein Brief aus Brasilien ein, in dem ein dortiger Abgeordneter auf fünf eng beschriebenen Seiten ganz genau schilderte, wie Siemens mit anderen Konzernen bei großen Nahverkehrsprojekten alles abgesprochen haben soll. Und das angeblich garniert mit Schmiergeld für Regierungsmitglieder und Behördenvertreter… Es geht, unter anderem, um die neue Metro-Linie 5 in São Paulo. Um neue Züge, um Wartungsverträge und um einiges mehr. Alles sehr teuer, alles sehr profitabel für jene, die den Zuschlag erhalten. Alles sehr peinlich, sollte sich erweisen, dass die beteiligten Konzerne sich an Brasiliens Bürgern bereichert hätten. Ach ja, auch die in dem Schreiben von 2008 genannten Konzerne sind größtenteils identisch mit jenen, die heute Gegenstand der Kartelluntersuchung sind” (Burghardt, Ott 16.7.2013; Hervorhebung WZ).
Schließlich stellte sich heraus, dass Siemens eine geheime Bankverbindung in Luxemburg unterhielt, über die allein zwischen 2003 und 2006 rund 6,4 Millionen Euro bewegt wurden (Burghardt, Ott 19.7.2013b). Spätestens ab 1998 bis 2007 sollen Bombardier, CAF, Mitsui und Siemens den südamerikanischen Staat betrogen haben. Siemens-Mitarbeiter in Brasilien packten schließlich aus: „Sie  erzählten von verdächtigen Vorgängen. Von Kartellabsprachen mit anderen Unternehmen zulasten der brasilianischen Auftraggeber und  Abnehmer beim öffentlichen Nahverkehr. Beim Bau von Strecken und Zügen. Bei der wartung und Instandhaltung. Über zwei jahrzehnte hinweg“ (Ebenda).

Wenig Aufklärung im Konzern
Siemens musste wegen diverser Schmiergeldaffären 2007 über eine Milliarde Euro Strafe zahlen und wechselte nahezu alle Vorstandsmitglieder aus. Peter Löscher wurde der neuer Siemens-Vorstandsvorsitzende und damit neuer Saubermann. Aber Löscher löschte nicht.
Von 2008 bis 2010 herrschte Funkstille im großen Siemens-Konzern, auch nach neuen Hinweisen auf schmutzige Deals in Brasilien im Herbst 2010: “Aber auch dann ohne Ergebnis. Wollte Siemens vielleicht gar nicht wissen, was in Brasilien geschah, weil das aufstrebende Land in Südamerika den Zuschlag für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Sommerspiele 2016 erhalten hatte? Solche Großereignisse gehen einher mit Großinvestitionen in Stadien, Verkehr, Telekommunikation und anderen Infrastruktur-Projekten, die Milliardenbeträge kosten. Und bei denen meist sehr viele Aufträge für Siemens anfallen, weil der von München aus global agierende Industriekonzern genau auf solche Vorhaben spezialisiert ist. Da liegt der Verdacht nahe, dass Siemens die Auftrags-Aquisation in Brasilien nicht mit peinlichen Untersuchen belasten wollte… Die jetzigen Kartell-Ermittlungen kommen für die meisten der davon betroffenen Konzerne zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Brasilien plant eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von São Paulo nach Rio de Janeiro. Um das neue Megaprojekt mit modernsten Schnellzügen bewerben sich gleich mehrere der Unternehmen, die den Staat beim öffentlichen Nahverkehr ausgenommen haben sollen.” (Ebenda: Hervorhebung WZ).
Zuerst der öffentliche brasilianische Nahverkehr plus dies und das, dann der Fernverkehr etc.: Die Siemens-Katze lässt das Mausen nicht. Arme Brasilianer!
Im Frühjahr 2013 soll es zur Kronzeugenregelung gekommen sein, die für Siemens vorteilhaft ist. gleichzeitig musste der Konzern bei der Börsenaufsicht SEC in New York und beim US-Justizministerium Mitteilung machen, da Siemens nach dem vorigen Skandal beobachtet wird (Burghardt, Ott 19.7.2013b). „Die alten Zeiten sind bei Siemens noch lange nicht ausgestanden“ (Ebenda).
Am 31. Juli 2013 war dann das Ende von Löscher bei Siemens gekommen.

Nachtrag: Die Siemens-Korruption im brasilianischen Wahlkampf
Der Siemens-Konzern hatte gestanden, dass der Auftragsumfang bei Zügen und U-Bahnen in Sao Paolo umgerechnet 630 Millionen Euro Schaden betrug. Durch das Kartell von Siemens und den anderen Konzernen waren mehr als 130 Millionen Euro Staatsgeld abgezogen worden. Dies führte zu Protesten im beginnenden brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf 2014. „Mit solchen Summen könnte man den Preis für die Tickets von drei Real glatt auf 90 Centavos senken, 30 Cent, glaubt Matheus Preiss von Passe Livre. (…) Siemens habe an Strippenzieher in Brasilien laut der deutschen Justiz umgerechnet mindestens acht Millionen Euro gezahlt. (…) Die Entscheidung über das Projekt eines milliardenschweren Schnellzuges von Rio de Janeiro nach Sao Paolo wurde wegen der Aufregung bereits verschoben“ (Burghardt 14.8.2013).
Vergleiche im Kritischen Olympischen Lexikon: Siemens olympisch
Und unter „Aktuelles“: Brasilianisches Tagebuch

Quellen:
Auslieferung des ersten Desiro RUS an die RZD, in www.lok-report.de 2012
Burghardt, Peter, Ott, Klaus
-Ausgerechnet Siemens, in SZ 16.7.2013
– Geheimes Konto in Luxemburg bringt interne Untersuchungen ins Rollen, in sueddeutsche.de 19.7.2013a
– Geheimkonto in Luxemburg, in SZ 19.7.2013b
– Wahlkampf mit Siemens, in SZ 14.8.2013
Eisert, Rebecca, Siemens-Sumpf nimmt kein Ende, in wiwo.de 14.11.2011
“Golden Gate ” im Ötztal, www.cee.siemens.com Juni 2009
Kistner, Thomas, Ott, Klaus, Ritzer, Uwe
– Leipziger Altlast, in SZ 8.8.2008
– Bedingt wissbegierig, in SZ 25.10.2008
Siemens Alpine Technologies, September 2009
Siemens baut Vorortzüge für Olympiade in Sotschi, in www.aktuell.ru 30.12.2009
Siemens beliefert Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi, www.siemens.com 25.3.2010
Siemens-Geschäft mit Schwung an der Skipiste, in www.siemens.com 14.1.2012
Siemens ist offizieller Technologiepartner der FIS Alpine Ski WM 2013, www.schladming2013.at
Siemens liefert 700 Loks nach Russland, in manager-magazin.de 16.11.2012
Siemens profitiert von Olympia in Sotschi, in handelsblatt.com 23.3.2010
Siemens verkauft 700 E-Loks nach Russland, in spiegelonline 16.11.2012
Siemens, Umweltfreundliche Ski-WM, www.cee.siemens.com 3.1.2013
Telloglou, Tasos, Ott, Klaus, Siemens verhandelt mit Athen über Schuldendeal, in sueddeutsche.de 27.2.2012
Wikipedia
www.ambrafrance-de.org
www.siemens.com