26.2.2013, aktualisiert 4.3.2013
Ein Teil der IOC-Knebelverträge: die Defizitgarantie
Das IOC verlangt von jedem Bewerber um Olympische Spiele eine unbegrenzte Defizitgarantie. In der „Olympischen Charta“ steht: „Das NOK, das OK (Organisationskomitee) und die Gastgeberstadt haften gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen … mit Ausnahme der finanziellen Haftung für Ausrichtung und Durchführung dieser Spiele, die vollständig die Gastgeberstadt und das OK gesamtschuldnerisch trifft … Das IOC übernimmt keinerlei finanzielle Haftung hinsichtlich Ausrichtung und Durchführung der Olympischen Spiele“ (Olympische Charta S. 38; Hervorhebung WZ).
Vergleiche im Kritischen Olympischen Lexikon: Olympische Charta
Die Diskussion darüber ist umso merkwürdiger, da das IOC mit dem Verkauf von TV-Rechten und Sponsorengeldern Milliardengewinne macht und gleichzeitig die Austragungsländer dem IOC garantieren müssen, für die bei ihnen anfallenden Milliardenverluste in unbegrenzter Höhe zu haften.
Deshalb führt der Begriff Defizit in die Absurdität: „Dabei sind die Spiele ein profitables Milliarden-Business“ (Ramseyer 7.2.2013). Denn in der Periode 2009 bis 2013 hat das IOC nach eigenen Angaben fast fünf Milliarden Dollar eingenommen: “Von ‘Defizit’ weit und breit keine Spur” (Ebenda; zum “Olympic Marketing Fact File 2012″ hier, siehe S. 6). Dazu werden dem IOC die Milliarden an Fernsehrechten, Sponsoren und anderen Quellen steuerfrei gewährt.
Dieser Sachverhalt soll am Beispiel Graubünden 2022 nachvollzogen werden.
Vorgeschichte
Am 5.9.2012 sprach sich der Schweizer Bundesrat dafür aus, für die Bewerbung “Graubünden 2022″ eine Defizitgarantie über eine Milliarde Franken für die Kosten der Spiele selbst zu übernehmen. Gleichzeitig berichtet der Sportminister Ueli Maurer (SVP), dass rund 300 Millionen nach heutiger Rechnung ungedeckt blieben (Jürgensen 5.9.2012).
“Bei der Defizitgarantie für die Olympischen Spiele 2022 in Graubünden hatten die Vernehmlassungsteilnehmer gerade einmal 10 Tage Zeit, um ihre Meinung kundzutun” (nzz.ch 15.11.2012). Dagegen protestierte die Staatschreiberkonferenz am 1.11.2012 bei Bundeskanzlerin Corina Casanova. Die größten Parteien bereiten einen schriftlichen Protest beim Bundesrat vor (tagesanzeiger.ch 14.11.2012).
Schweizer Bundespräsident als IOC-Lobbyist
Der Schweizer Bundespräsident und Sportminister Ueli Maurer (SVP) war von Anfang an ein glühender Verfechter der Bewerbung Graubünden 2022. “Mindestens elfmal ist Maurer in den letzten Wochen im Kanton Graubünden aufgetreten… Auch Maurers Departement VBS hilft dem Verein Graubünden 2022. Es zahlt ihm rund 1,3 Millionen Franken” (Hanimann, Häni 14.2.2013). Alt-Nationalrat Andrea Hämmerle kritisierte, “dass sich ein Bundesrat erlaubt, zehnmal nach Graubünden zu kommen, um vor einem kantonalen Urnengang für ein Ja des Stimmvolks zu werben. Hat Ueli Maurer in Bern nichts zu tun?” (Handschin 20.2.2013).
Irgendwann kam er nicht mehr um das Problem der Defizitgarantie herum. „Die Frage nach einer Defizitgarantie für Olympische Spiele 2022 in Graubünden hätten Ueli Maurer und die Bündner Promotoren am liebsten unbeantwortet gelassen. Mit den Bündner Olympiapromotoren kam Maurer überein, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Spiele übernimmt. Nur an die große Glocke hängen wollte er dies nicht” (Bisculm 6.2.2013; Hervorhebung WZ).
Maurer trat dann Anfang Februar 2013 für die vom IOC geforderte unbeschränkte Defizitgarantie ein. „Zusätzlich zum bereits budgetierten Verpflichtungskredit von 1 Milliarde Franken ist Maurer bereit, dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) eine unbeschränkte Defizitgarantie einzuräumen” (Städler 5.2.2013; Hervorhebung WZ). Denn der Kanton Graubünden sowie St. Moritz und Davos sind nicht in der Lage, diese unbegrenzte Bürgschaft abzugeben, „weil die Abstimmungsvorlage eine kantonale Defizitgarantie explizit ausschließt” (Bisculm 6.2.2013).
Maurer überschritt damit nach Überzeugung von Schweizer Politikern seine Kompetenzen. „Im Bundesbern kommt Maurers Plan erwartungsgemäß nicht überall gut an” (Bisculm 6.2.2013).
Die Grüne Partei Schweiz erwägt bereits, bezüglich dieser „unbegrenzten Bürgschaft” ein Referendum durchführen zu lassen. Schützenhilfe könnten die Grünen von der SVP erhalten. Nationalrat Roland Büchel (SVP): “Der Bundesrat handelt undemokratisch und unschweizerisch, wenn er verhindern will, dass die Schweizer Bürger die Möglichkeit erhalten, über die Milliardenausgabe abzustimmen. Schließlich sind wir nicht in Putin-Russland” (Ebenda).
Maurer fürchtet natürlich ein Referendum bezüglich der Defizit-Milliarde und behauptete: „Wir kennen kein Finanzreferendum” (tagesanzeiger 7.2.2013). Gleichzeitig verlautbarte das Sportdepartment VBS: „Der Bund würde ein Defizit übernehmen, aber es wird kein Defizit geben” (Landolt 7.2.2013).
Bundesrat folgt Maurer
Der Schweizer Bundesrat ging am 13.2.2013 vor dem IOC in die Knie: Er übernahm die vom IOC geforderte unbegrenzte staatliche Garantie über ein Defizit in unbeschränkter Höhe, mit der das IOC von allen Kosten befreit wird.
Damit hat der Bundesrat beschlossen, dass das IOC mit den Milliardengewinnen steuerfrei abziehen darf – und dass die Schweizer Bürger die olympische Zeche bezahlen.
Nationalrätin Silva Semadeni, die auch Präsidentin des Komitees Olympiakritisches Graubünden ist, sagte: “Der Bundesrat kann keine Defizitgarantie geben. Darüber entscheidet das Parlament” (Hanimann, Häne 14.2.2013).
Finanzkommission des Nationalrates dagegen
Ende Januar 2013 kamen die ersten Warnungen: „Wenn der Bund keine Defizitgarantie für Olympische Spiele in Graubünden abgibt, bedeutet dies Abbruch der Übung. Das sagt Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner… Der Kanton mit seinen lediglich 200.000 Einwohnern sei nicht in der Lage, eine solche Garantie abzugeben. Dem Kanton würde auch die Legitimation dazu fehlen” (suedostschweiz.ch 31.1.2013; Frau Steiner ist Vorsteherin des Departements für Finanzen und Gemeinden des Kantons Graubünden).
Falls am 3.3.2013 bei der Abstimmung über Graubünden 2022 keine Absage erfolgt, wird die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) darüber debattieren. Laut einer Umfrage des Tagesanzeiger ist unter den 25 Mitgliedern eine Mehrheit von 13 Mitgliedern gegen die unbeschränkte Defizitgarantie ausgemacht (Städler 5.2.2013). Die Finanzkommission des Nationalrates hatte ein “unverrückbares Kostendach von 1 Milliarde” fixiert (PM SP 13.2.2013).
Die Finanzkommission hatte in ihrer Medienmitteilung unmissverständlich geschrieben: „Ein entsprechender Hinweis, dass der Bund keine Defizitgarantie übernimmt und ein allfälliges Defizit vom Kanton Graubünden getragen werden müsste, ist explizit in den Bundesbeschluss aufzunehmen” (Gysi 6.2.2013)
Zur Ablehnung der unbeschränkten Defizitgarantie durch die Finanzkommission äußerte Maurer: “Ich vertrete die Haltung des Bundesrates, nicht jene der Finanzkommission. Und wir müssen nun einmal dem Internationalen Olympischen Komitee eine Garantie geben, wenn wir die Spiele durchführen wollen. Dies ist eine Bedingung. Aber wir haben das Budget im Griff. Es gibt fast nichts, das man nicht voraussehen kann” (Städler 7.2.2013; Hervorhebung WZ).
Ob Maurer das selbst glaubt? Die Spiele sind 2022, also in fast zehn Jahren. Da kommen noch viele neue Disziplinen und die Folgen des Klimawandels hinzu.
“Pirmon Schwander, Schwyzer SVP-Nationalrat und Präsident der Finanzkommission, zeigte sich entsprechend empört. Der Finanzkommission habe der Bundesrat ganz klar gesagt: eine Milliarde und keinen Franken mehr. ‘Es ist schlichtweg skandalös, dass er jetzt etwas anderes kommuniziert’, sagte Schwander gestern auf Anfrage” (Tibolla 14.2.2013). Kommissionskollegin Regula Rytz (Co-Präsidentin der Grünen) äußerte: “Das Vorgehen ist nicht transparent und aus Sicht der Grünen klassische Salamitaktik” (Ebenda). Die FDP Schweiz sprach von einem “Blankoscheck”, den sie nicht unterstützen könne (Ebenda).
“Das Pro-Komitee Graubünden 2022 hob gestern die ‘große Bedeutung’ des Entscheids hervor” (Ebenda).
Weitere Kritik
Nationalrätin Barbara Gysi (SP) stieß sauer auf, „dass die Einnahmen mehrheitlich ans IOC fließen… Die Ausgaben in Milliardenhöhe werden von der öffentlichen Hand getragen, die Einnahmen gehen aber ans IOC, das seinerseits nicht bereit ist, sich an einem Defizit zu beteiligen, sondern von der öffentlichen Hand eine Defizitgarantie verlangt” (Landolt 7.2.2013). Gysi wies völlig zurecht auf die folgende Tatsache hin: “Die schlimmsten Budgetlöcher treten in der letzten Phase ein, wenn die perfekte Durchführung gewährleistet sein muss – in diesem Fall also um 2022″ (PM SP 13.2.2013). Die SP schrieb in einer PM: “Mit der Kehrtwende greift der Bundesrat in den Abstimmungskampf in Graubünden ein und unterstützt das Pro-Komitee mit einer rechtlich fragwürdigen Aussage zur Defizitgarantie. Das Parlament hat das letzte Wort… Die SP fordert darüber hinaus, dass ein Bundesbeitrag einer Volksabstimmung unterstellt würde” (SP PM 13.2.2013).
Auch die Grüne Partei lehnte den Bundesbeitrag ab und sprach sich für den Fall der Zustimmung am 3.3.2013 ebenfalls für eine Volksabstimmung zum Bundesbeitrag aus. “Diese unbeschränkte Defizitgarantie hat er (der Bundesrat; WZ) bislang dem Parlament verschwiegen” (PM 13.2.2013).
„Bundespräsident Ueli Maurer wurde von den Olympiagegnern kritisiert, weil er im Bündner Abstimmungskampf versicherte, der Bund würde ein allfälliges Defizit übernehmen, obschon der Bundesrat dies nicht explizit beschlossen hatte. Nun stärkt die Regierung Maurer den Rücken, indem sie festhält, dass der Bund diese Verantwortung übernehmen müsste. Ob diese Position jedoch auch im Parlament eine Mehrheit finden wird, ist noch offen” (nzz.ch 13.2.2013).
Verschiebung der Abstimmung
Die Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hätte am 4.3.2013, gerade einmal einen Tag nach der Abstimmung in Graubünden, die finanzielle Unterstützung für Graubünden 2022 abzustimmen gehabt: “in einer Hauruck-Übung” (www.luzernerzeitung.ch 17.2.2013). Nun beantragte der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri eine Verschiebung: “Es kann nicht sein, dass das IOC alle Einnahmen einstreicht und der Steuerzahler auf den Kosten sitzenbleibt” (Faki 17.2.2013). SVP, SP und die Grünen unterstützten diesen Antrag: Das ergab eine Mehrheit (Ebenda).
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Fazit einer Studie der Universität Oxford vom Juni 2012:
“In der Vergangenheit haben die Olympischen Spiele hohe Defizite eingefahren… Gemäss einer neuen Studie der britischen Universität Oxford ist den Olympischen Spielen eines gemeinsam: die Budgetüberschreitung. Gemäss der Studie konnten in den letzten 50 Jahren keine Sommer- und keine Winterspiele ihr ursprüngliches Budget einhalten. Im Durchschnitt sind die Endkosten 179 Prozent höher als ursprünglich angenommen. ‘Eine Olympiade ist für eine Stadt oder ein Land eines der finanziell riskantesten Projekte überhaupt” (“Olympia ist ein riskantes Projekt”, in Die Südostschweiz 14.2.2013; Hervorhebung WZ. In Englisch: „For a city and nation to decide to put on the Olympic Games is to decide to take on one of the most financially risky types of megaprojects that exist.“) – „… in den Endstadien der Vorbereitung kann der Fokus schnell von Kostenkontrolle auf Ausführung um jeden Preis wechseln, was sich in beträchtlichen zusätzlichen Kostenüberschreitungen auswirkt“ (Ebenda; „… in the final stages of preparation the focus can quickly shift from cost control to delivery at any cost, resultung in significant additional overruns“. Zur Kurzfassung der Studie hier).
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Fazit zur Defizitgarantie: Schein und Wirklichkeit
1) Das Austragungsland (im Fall Graubünden 2022 die Schweiz) garantiert dem IOC, nach den Olympischen Spielen mit einigen Milliarden steuerfrei abzuziehen.
2) Das Austragungsland (in dem Fall die Schweiz) gibt dem IOC eine unbegrenzte Garantie, dass es die sicher entstehenden Defizite übernehmen wird.
3) Und: Das IOC garantiert dem Austragungsland, dass ein Defizit von mehreren Milliarden entstehen wird, das die Bevölkerung über Jahrzehnte abzahlen muss.
Nachtrag: Maurer lässt Druck ausüben
Der deutsche Sportjournalist Jens Weinreich wurde am 13.2.2013 vom Radio SFR zur Abstimmung in Graubünden interviewt. Weinreich äußerte unter anderem, dass teilweise bewusst „Lügen“ über die Kostenwahrheit verbreitet würden. Umgehend schrieb Maurers Kommunikationschef Peter Minder an die SRF-Redaktion und kritisierte die „schnoddrigen und teilweise unwidersprochenen tendenziösen Aussagen von Jens Weinreich“: „Wir verlangen, dass SRF diese Fehlleistungen in einer der nächsten Sendungen umgehend korrigietrt und einen ausgewiesenen neutralen Fachmann zu Wort kommen lässt“ (Renz 1.3.2013; ein Tag nach Weinreich war Swiss-Olympic-Präsident Jörg Schild interviewt worden!). Dazu meinte ein Insider: „Dass aber das Departement eines Bundesrates in einem derartigen Befehlston interveniere, sei außergewöhnlich“ (Ebenda). Kommentar von Slva Semadeni: „Die Befürworter haben auf verschiedene Medien einen unglaublichen Druck ausgeübt… Wir hoffen auf ein Nein. Dann vergessen wir alles“ (Ebenda).
Quellen:
Bisculm, Stefan, Bern legt Olympischen Spielen noch mehr Steine in den Weg, in suedostschweiz.ch 6.2.2013
Bundesrat betreibt Salamitaktik bei den Olympischen Spielen, PM Grüne Partei 13.2.2013
Bundesrat will Defizitgarantie für Olympia übernehmen, in nzz.ch 13.2.2013
Defizit-Garantie vors Volk: Grüne wollen mit SVP zusammenspannen, in tagesanzeiger 7.2.2013
Faki, Sermîn, Olympiaberatung verschiebt sich, in suedostschweiz.ch 17.2.2013
Gysi, Barbara, Olympische Winterspiele Graubünden 2022 – finanzpolitisches Glatteis und Pirouetten, in www.sp-ps.ch 6.2.2013
Handschin, Ueli, Hämmerle: “Graubünden ist im Ausnahmezustand”, in Die Südostschweiz 20.2.2013
Hanimann, Carlos, Häne, Ursula, Ueli Maurer fährt ins Durcheinandertal, in www.woz.ch 14.2.2013
Jürgensen, Nadine, Berner Startschuss für Olympia, in nzz.ch 5.9.2012
Keine Olympischen Spiele ohne Garantie, in suedostschweiz.ch 31.1.2013
Krummenacher, Jörg, Der Bund zahlt zwei Milliarden für Graubünden 2022, in nzz.ch 18.2.2013
Landolt, Christoph, Propaganda-Walze über dem Bündnerland, in Weltwoche 7.2.2013
London Olympics over Budget, www.sbs.ox.ac.uk 25.6.2012
Neue Kritik an Eilverfahren, in nzz.ch 15.11.2012
Olympia 2022: Bundesrat kuscht vor dem IOC, PM SP Schweiz 13.2.2013
“Olympia ist ein riskantes Projekt”, in Die Südostschweiz 14.2.2013
„Olympische Charta“, Fassung vom 7. Juli 2007, Übersetzung Prof. Christoph Vedder, Universität Augsburg, Prof. Manfred Lämmer, Deutsche Sporthochschule Köln
Parlament verschiebt Olympia-Entscheid, in www.luzernerzeitung.ch 17.2.2013
Ramseyer, Nikolaus, „Das Märchen von den Olympia-Defiziten”, in tageswoche.ch 7.2.2013
Renz, Fabian, Maurers Departement übt Druck auf SRF-Journalisten aus, in tagesazeiger.ch 1.3.2013
Städler, Iwan
– 13 zu 8 gegen unbeschränkte Olympia-Defizitgarantie, in tagesanzeiger.ch 5.2.2013
– „Es braucht etwas, das uns weckt”, in Tages-Anzeiger 7.2.2013
Steuergelder für Olympiakampagne, in tagesanzeiger.ch 14.11.2012
Tibolla, Rinaldo, Olympiamilliarde: Bundesrat untergräbt Kommissionsarbeit, in Die Südostschweiz 14.2.2013